Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2003, 18 B 2216/03

Entschieden
13.11.2003
Schlagworte
Duldung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2216/03

Datum: 13.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2216/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 3824/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

4- vgl. nur den Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2002 - 18 B 2274/02 - mit weiteren Nachweisen -

5dann nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So ist es hier; auf die dargelegten Beschwerdegründe kommt es von daher nicht an.

6Das Begehren des Antragstellers muss schon deshalb erfolglos bleiben, weil er sich nach seinen Angaben nunmehr tatsächlich in N. aufhält und es somit jedenfalls jetzt an der örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die von ihm beantragte Duldung fehlt.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 8

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