Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2010, 2 A 126/09

Entschieden
21.12.2010
Schlagworte
Kläger, Betrieb, Verpächter, Errichtung, Vieh, Grundstück, Gabe, Unterstand, Standort, Begründung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 126/09

Datum: 21.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 126/09

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Kläger zur Errichtung eines Weideunterstands auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 17, Flurstück 173, nach Maßgabe seines Bauantrags vom 16. März 2007 und der dazu eingereichten Bauvorlagen vom 29. Oktober 2007 einer Baugenehmigung nicht bedarf.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im Rahmen dieses Betriebs hält er 70 Milchkühe und bewirtschaftet ca. 50 ha Grünland. Von diesem stehen etwa 20 ha in seinem Eigentum, die übrigen Flächen hat er hinzugepachtet. Zu den von dem Kläger bewirtschafteten Pachtflächen zählen unter anderem die Grundstücke Gemarkung C. , Flur 17, Flurstücke 46 und 184.

3Am 26. August 2005 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Weideunterstands auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 17, Flurstück 173. Das ca. 0,5 ha große Flurstück 173 grenzt unmittelbar südlich an das Flurstück 46 und reicht in seiner Ausdehnung nach Süden bis an das Flurstück 184 heran, von dem es durch eine schmale Fahrstraße getrennt wird.

4Das Flurstück 173 steht - ebenso wie das westlich von ihm gelegene Flurstück 115 - im Eigentum des Herrn I. C1. (im Folgenden: Verpächter), der es dem Kläger mit Pachtvertrag vom 15. Dezember 2004 für zwanzig Jahre verpachtete. Für das Flurstück 115 hatte der Beklagte dem Verpächter am 30. September 2002 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Vieh- und Maschinenunterstands erteilt, den der Verpächter in der Folgezeit erbaute.

5Im Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags durch den Kläger im August 2005 war zudem auf dem Flurstück 173 ein Unterstand vorhanden, dessen Beseitigung der Beklagte von dem Verpächter mit Ordnungsverfügung vom 23. März 1998 verlangt hatte. Von einem anderen Landwirt in den Jahren 1996 und 1999 und von dem Verpächter selbst in den Jahren 2001 und 2004 gestellte Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Vieh- und Maschinenunterstand beziehungsweise Weideunterstand auf dem Flurstück 173 hatte der Beklagte abgelehnt.

6Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 lehnte der Beklagte auch den Bauantrag des Klägers vom 26. August 2005 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, bei dem beantragten und bereits ausgeführten Gebäude handele es sich nicht um einen Weideunterstand, sondern um einen Vieh- und Maschinenunterstand, der nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers diene. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhobene Klage - 4 K 964/06 - nahm der Kläger zurück, nachdem ihm das Verwaltungsgericht unter anderem den rechtlichen Hinweis erteilt hatte, dass der Standort des Weideunterstands nur dann als aus landwirtschaftlicher Sicht vernünftig angesehen werden könne, wenn der Kläger das in Rede stehende Bauvorhaben tatsächlich für seine Milchviehhaltung nutze und es konstruktiv so verändere, dass es den Anforderungen eines Tierunterstands mit Blick auf dessen besondere Funktion entspreche. Es erscheine sachgerecht, behördlich klären zu lassen, welche Veränderungen an dem Bauvorhaben dazu erforderlich seien.

7Am 16. März 2007 beantragte der Kläger bei dem Beklagten erneut die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Weideunterstands auf dem Flurstück 173. Mit dem Bauantrag legte der Kläger ein Schreiben der Landwirtschaftskammer Nordrhein- Westfalen an ihn vom 21. Februar 2007 vor. In diesem heißt es, die Anpachtung des Flurstück 173 durch den Kläger diene der Arrondierung der von ihm bewirtschafteten Grünlandflächen. Der Pachtvertrag sei nachvollziehbar. Da die Weidefläche für Jungvieh und abkalbende Tiere genutzt werde, sei auch die Nutzung und Anpachtung der Scheune sinnvoll. Ausweislich der am 29. Oktober 2007 ergänzten Bauvorlagen ist der antragsgegenständliche Weideunterstand als Offenstall mit Holzkonstruktion konzipiert. Er ist mit einem leicht abgeschrägten Pultdach versehen, erreicht eine Höhe von maximal 3,60 m und umfasst eine Grundfläche von 6 m x 6,50 m. In dem beigefügten Lageplan ist der Standort des Weideunterstands in der Nähe der südlichen Grenze des Flurstücks 173 und des dort entlang laufenden Bachs eingezeichnet.

8Mit Bescheid vom 30. Januar 2008 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab. Es sei nicht feststellbar, dass der Vieh- und Maschinenunterstand dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers diene. Das Vorhaben sei daher nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Es beeinträchtige aber die öffentlichen Belangen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB.

Der Kläger hat am 28. Februar 2008 Klage erhoben. 9

10Zur Begründung hat er vorgetragen: Auf dem Flurstück 173 stehe ein Vieh- und Maschinenunterstand, der von ihm in einer baulich und funktional wesentlich geänderten Form als Weideunterstand genutzt werden solle. Dieses Vorhaben diene seinem landwirtschaftlichen Betrieb, dem es räumlich und funktional zugeordnet sei. Es sei etwa 200 m Luftlinie und 230 m Wegstrecke von seinem Hof entfernt. In den Sommermonaten lasse er seine Tiere auf dem Flurstück 173 laufen. Er halte dort zwischen sieben und maximal 15 "trocken stehende" Kühe, die in der Zeit vor dem Abkalben keine Milch gäben. Außerdem verbinde das Flurstück 173 die von ihm ebenfalls gepachteten Flurstücke 46 und 184. Diese seien aufgrund ihres Zuschnitts mit großen Maschinen nicht zu bewirtschaften, sondern nur durch Rinder beziehungsweise abkalbende Kühe zu nutzen. Dass er von dem Verpächter vorgeschoben worden sei, um den bestehenden Unterstand zu legalisieren, treffe nicht zu.

Der Kläger hat beantragt, 11

12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 30. Januar 2008 zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung nach Maßgabe des Antrags vom 16. März 2007 und der dazu eingereichten Bauvorlagen vom 29. Oktober 2007 zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er hat vorgetragen, der Vieh- und Maschinenunterstand diene nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Ein vernünftiger Landwirt würde für die Bewirtschaftung einer - wie hier - kleinen Fläche abseits seiner übrigen Flächen keine baulichen Anlagen in dem geplanten Umfang errichten. Bei den bisherigen Ortsbesichtigungen hätten sich überdies keine Kühe des Klägers auf dem Flurstück 173 befunden. Vielmehr nutze der Verpächter das Grundstück für seine Pferdehaltung.

16Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung. Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben falle nicht unter die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, weil es nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers diene. Es sei unvernünftig und zumindest missbrauchbar. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger aus betrieblichen Gründen auf Pachtland einen Weideunterstand errichten wolle. Diese Beurteilung gelte nicht nur für den Weideunterstand, sondern auch für die Weidenutzung selbst. Auch die Interessen des Verpächters müssten berücksichtigt werden. Dieser versuche seit über zehn Jahren, ein inzwischen zu einem Weideunterstand zurückgebautes Stallgebäude entgegen einer Beseitigungsverfügung des Beklagten zu erhalten. Der Kläger selbst benötige nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW keine Baugenehmigung für den beantragten Weideunterstand. Die begehrte Baugenehmigung erhalte erst dann einen Sinn, wenn die genehmigungsfrei gestellte Nutzung eines Weideunterstands einen Anknüpfungspunkt für die Legalisierung der Bausubstanz bieten solle. Das somit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben beeinträchtigte die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB genannten Belange.

Im Februar 2009 beseitigte der Verpächter den auf dem Flurstück 173 vorhandenen 17

Unterstand, nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 26. Januar 2009 zur Durchsetzung seiner Ordnungsverfügung vom 23. März 1998 die Ersatzvornahme festgesetzt hatte.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 hat der Senat die Berufung des Klägers zugelassen. 18

19Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor: Zwar benötige er eine Baugenehmigung nicht zwingend. Im Hinblick auf die vorangegangenen Verfahren und die langjährigen Auseinandersetzungen zwischen dem Verpächter und dem Beklagten komme es ihm aber darauf an, sich über eine Baugenehmigung Rechtssicherheit zu verschaffen. Er benötige für seine Tiere auf dem Flurstück 173 einen offenen Weideunterstand. Er sei kein "Strohmann" des Verpächters und nicht von diesem vorgeschoben, um für diesen einen Weideunterstand zu legalisieren.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 20

21das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass er zur Errichtung eines Weideunterstands auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 17, Flurstück 173, nach Maßgabe seines Bauantrags vom 16. März 2007 und der dazu eingereichten Bauvorlagen vom 29. Oktober 2007 einer Baugenehmigung nicht bedarf,

hilfsweise, 22

23den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 30. Januar 2008 zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung nach Maßgabe seines Bauantrags vom 16. März 2007 und der dazu eingereichten Bauvorlagen vom 29. Oktober 2007 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

26Er trägt vor, der Feststellungsantrag sei unzulässig. Bereits jetzt sei es dem Kläger möglich, das beantragte Vorhaben nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW genehmigungsfrei zu errichten. Allerdings diene das Vorhaben seinem landwirtschaftlichen Betrieb nicht. Insbesondere könne der geplante Weideunterstand ebenso gut auf dem Flurstück 46 errichtet werden, das der Kläger seit etwa 15 Jahren als Weidefläche für abkalbende Kühe nutze. Die Parallelnutzung des Flurstücks 173 durch den Kläger und den Verpächter, der dort seinen Pferden Auslauf gebe, verstärke den Eindruck einer Verquickung von deren Interessen.

27Der Berichterstatter des Senats hat am 26. Oktober 2010 einen Ortstermin durchgeführt. Insofern wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Arnsberg - 4 K 261/09 - und der diesbezüglichen von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (13 Hefte) sowie der Gerichtsakten der Verfahren des Verwaltungsgerichts Arnsberg 11 K 1012/08 -, - 4 K 905/08 -, - 4 K 964/06 -, - 4 K 313/03 -, 4 K 2041/02 -, - 4 L 46/09 -, - 4 L 197/08 -, - 4 L

238/07 -.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 29

30Der Senat entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

31Die Berufung hat mit dem entsprechend der klarstellenden Erklärung des Klägers im Ortstermin am 26. Oktober 2010 neu gefassten Klagebegehren im Hauptantrag Erfolg. Der auf die Feststellung gerichtete Antrag, dass der Kläger zur Errichtung eines Weideunterstands auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 17, Flurstück 173, nach Maßgabe seines Bauantrags vom 16. März 2007 und der dazu von ihm eingereichten Bauvorlagen vom 29. Oktober 2007 keiner Baugenehmigung bedarf, ist zulässig und begründet.

I. Der Antrag ist zulässig. 32

33Er ist gemäß § 43 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthaft, weil der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses - die Genehmigungsfreiheit des in Rede stehenden Vorhabens nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW - begehrt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Errichtung oder Änderung von Gebäuden bis zu 4,0 m Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt sind und die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, keiner Baugenehmigung bedarf. Der Kläger hat an der verfolgten Feststellung auch ein berechtigtes Interesse, weil der Beklagte das Eingreifen des vorzitierten Freistellungstatbestands mit dem Vorbringen, der streitige Weideunterstand diene nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers, in Abrede stellt. Ein gerichtlicher Feststellungsausspruch im klägerischen Sinn würde diese zwischen den Beteiligten streitige Frage zugunsten des Klägers klären und seine Rechtsstellung dergestalt verbessern. Daran anschließend ist der Feststellungsantrag auch nicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Weideunterstand subsidiär. Vom Rechtsstandpunkt des Klägers aus kommt eine allein auf Erlaubniserteilung gerichtete Verpflichtungsklage nicht in Frage. Mit der alleinigen Erhebung der Verpflichtungsklage müsste er seinen Rechtsstandpunkt aufgeben und überdies noch die Prozesskosten tragen, sofern das Gericht das Vorhaben ebenfalls für erlaubnisfrei hielte und somit die Verpflichtungsklage mangels Erteilungsanspruchs abweisen würde.

34Vgl. insoweit allgemein: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247 = juris Rn. 7 f.; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2009 - 8 A 1531/09 -, NWVBl. 2010, 195 = juris Rn. 35, Beschluss vom 22. November 2006 - 8 B 1695/06 -, NWVBl. 2007, 234 = juris Rn. 20; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 43 Rn. 131; speziell zu § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW: OVG NRW, Urteil vom 23. März 1998 - 7 A 5038/96 -, juris Rn. 32.

II. Der Antrag ist auch begründet. 35

36Der Kläger bedarf zur Errichtung eines Weideunterstands auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 17, Flurstück 173, nach Maßgabe seines Bauantrags vom 16. März 2007 und der dazu eingereichten Bauvorlagen vom 29. Oktober 2007 keiner

Baugenehmigung. Das Vorhaben ist gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW für ihn genehmigungsfrei.

371. Bei dem streitgegenständlichen Weideunterstand handelt es sich ausweislich der Bauvorlagen um ein Gebäude mit einer Firsthöhe unter 4,0 m - der Weideunterstand soll maximal 3,60 m hoch sein - und er ist auch nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen und Tieren bestimmt. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Bauherr dem Gebäude - subjektiv - eine solche Funktion zuweist. Das Gebäude muss vielmehr auch in seinen objektiven Gegebenheiten, wie etwa der Größe, Ausstattung und Gestaltung, äußerlich erkennbar dieser zugewiesenen Funktion entsprechen und nicht etwa zur dauerhaften Unterbringung von Tieren geeignet sein. Dies erfordert in aller Regel eine einfache Ausführung und dass der Unterstand zumindest eine durchgängig offene Gebäudeseite aufweist.

38Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1998 - 7 A 5038/96 -, juris Rn. 35 und 41; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Februar 2004 - 8 B 10256/04 -, BRS 67 Nr. 167 = juris Rn. 5; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, BauO NRW, Band II, Loseblatt, Stand Mai 2009, § 65 Rn. 38; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 65 Rn. 30.

39Diesen Anforderungen wird der Weideunterstand, den der Kläger plant, gerecht. Nach den eingereichten Bauvorlagen ist er als einfache Holzkonstruktion und als Offenstall konzipiert. Er ist mit einer vorgesehenen Grundfläche von 6 m x 6,50 m nicht überdimensioniert. Legt man zugrunde, dass eine Kuh eine Stallfläche etwa von 6 bis 10 benötigt,

vgl. insoweit Zobel, Baukonstruktionslehre, Band 1, 2005, S. 210, 40

41und geht man davon aus, dass der Kläger insbesondere auf den Flurstücken 46 und 173 sieben bis maximal 15 "trocken stehende" Kühe - also trächtige Tiere, die in den Wochen vor dem Abkalben keine Milch geben - weiden lässt beziehungsweise lassen will, ist ein - wie hier - 39 umfassender Weideunterstand, der diesen Kühen Schutz vor der Witterung bieten soll, nicht zu groß bemessen.

422. Der in Rede stehende Weideunterstand dient auch dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers.

43Das Merkmal des Dienens in § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW ist genauso zu verstehen wie in dem materiellen Privilegierungstatbestand für Außenbereichsvorhaben des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Der Gesetzgeber stellt mit ihm - wie auch in § 65 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW, wo § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB explizit genannt wird , eine (teilweise) Abhängigkeit der Genehmigungsfreiheit von der planungsrechtlichen Situation her. § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW greift demzufolge nur dann ein, wenn das betreffende Vorhaben auch planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig ist.

44Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Band II, Loseblatt, Stand Mai 2009, § 65 Rn. 41 und 28; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/ Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 65 Rn. 29 und 21.

45Hieran anschließend ist bei der Auslegung des Merkmals des Dienens zunächst der Grundgedanke des § 35 BauGB zu beachten, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Es reicht deshalb nicht aus, dass ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Landwirts für seinen Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits kann aber auch nicht verlangt werden, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits bilden den äußeren Rahmen für das Merkmal des Dienens. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese funktionale Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Ein Bauwerk, das von seinen Dimensionen her nicht auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt ist, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

46Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 1993 - 4 B 150.93 -, juris Rn. 3, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78 = juris Rn. 22, vom 22. November 1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44 Nr. 76 = juris Rn. 12, und vom 3. November 1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 = BRS 25 Nr. 60 = juris Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2008 - 7 A 879/07 -, juris Rn. 4 ff., und Urteil vom 23. März 1998 - 7 A 5038/96 -, juris Rn. 58.

47Bei dieser Feststellung hat die Baugenehmigungsbehörde, da sie nur über die planungsrechtliche Zulässigkeit zu entscheiden hat, nicht die Zweckmäßigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsweise des Bauherrn zu beurteilen. Auch ein nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen an sich nicht erforderliches Vorhaben kann je nach der individuellen Betriebsweise tatsächlich dem Betrieb dienlich sein. Ein Vorhaben ist danach zuzulassen, das zwar nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen an sich für den Betrieb nicht (zwingend) erforderlich ist, aber nach der individuellen Betriebsweise des betreffenden Landwirts tatsächlich dem Betrieb gewidmet und durch diese Widmung gekennzeichnet ist.

48Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138 = BRS 25 Nr. 60 = juris Rn. 18, und vom 30. Juni 1964 - I C 80.62 , BVerwGE 19, 75 = juris Rn. 20.

49Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des "Dienens" liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können. Nicht der nur behauptete Zweck des Vorhabens, sondern seine wirkliche Funktion soll entscheidend sein. Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, die aber in Wirklichkeit nicht zu diesem Zweck, sondern in Wahrheit anderweitig genutzt werden sollen.

50Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78 = juris Rn. 23, und vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 -, NVwZ-RR 1992, 400 = juris Rn. 17.

51Das Merkmal des Dienens ist zudem nur dann erfüllt, wenn die vom Gesetz verlangte Zuordnung des Vorhabens zu einem landwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer gewollt und gesichert ist, und zwar - sofern nicht ausnahmsweise aus dem (vorübergehenden)

Zweck der baulichen Anlage eine kürzere Dauer folgt - eine Dauer grundsätzlich "für Generationen". An einer solchen Zuordnung muss es allerdings nicht notwendig schon dann fehlen, wenn das zu beurteilende Vorhaben nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen soll. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Landwirt eine benötigte Fläche hinzupachtet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1994 - 4 B 124.94 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 24. August 1979 - IV C 3.77 -, BRS 35 Nr. 60 = juris Rn. 13.

53Gemessen an diesen Maßstäben dient der Weideunterstand, dessen genehmigungsfreie Errichtung der Kläger verfolgt, seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

54Der Kläger ist Vollerwerbslandwirt. Er hält im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs derzeit 70 Milchkühe und bewirtschaftet nach seinen Angaben im Ortstermin am 26. Oktober 2010 ca. 50 ha Grünland, von denen rund 20 ha in seinem Eigentum stehen und die übrigen von ihm - wie auch das Flurstück 173 - auf Dauer - der Pachtvertrag über das Flurstück 173 reicht bis in das Jahr 2024 - hinzugepachtet sind.

55Das Flurstück 173, wo der im Streit befindliche Weideunterstand errichtet werden soll, ist dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers räumlich und funktional zugeordnet.

56Wie der Berichterstatter des Senats, der seine Wahrnehmungen den übrigen Senatsmitgliedern vermittelt hat, und die Beteiligten im Ortstermin am 26. Oktober 2010 festgestellt haben, lässt sich das Flurstück 46, das nördlich unmittelbar an das Flurstück 173 grenzt und wo der Kläger die von der restlichen Herde abgesonderten "trocken stehenden" Kühe auf die Weide treibt, von der Hofstelle des Klägers aus nach einem Fußweg von ca. acht Minuten und wenigen hundert Metern erreichen. Das Flurstück 173 und der beabsichtigte Standort des Weideunterstands sind dem Betrieb des Klägers damit räumlich zugeordnet.

57Das Flurstück 173 und der geplante Weideunterstand sind dem landwirtschaftlichen Betrieb des Kläger darüber hinaus auch funktional zugeordnet, weil sie nach dessen individueller Betriebsweise dem Betrieb des Klägers dienlich sind und der Bau des Weideunterstands von dieser Warte aus im Lichte der §§ 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW, 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als vernünftig anzusehen ist.

58

Der Kläger hat einen solchen, sich aus seinen individuellen Betriebsabläufen ergebenden Funktionszusammenhang glaubhaft gemacht. Nach seiner Schilderung im Ortstermin am 26. Oktober 2010 hält er den Großteil seiner Herde in den Sommermonaten auf einer seiner Hofstelle nahegelegenen Weidefläche, auf die die Tiere täglich morgens nach dem Melken getrieben werden. "Trocken stehende" Milchkühe separiert der Kläger seiner Darstellung gemäß von den übrigen Kühen, um ihnen Ruhe zu verschaffen. Dazu führt er sie auf eine gesonderte Weidefläche, die nunmehr aus den Flurstücken 46, 173 und 184 bestehe, wo sie in den sechs bis acht Wochen vor dem Abkalben stehen bleiben und von wo sie erst kurz vor dem Abkalben mit Hilfe eines Anhängers zurück zu seiner Hofstelle transportiert werden. Dieser von dem Kläger dargelegte Betriebsablauf erscheint plausibel. Da die Flurstücke 46 und 184, die der Kläger bereits etliche Jahre vor dem Flurstück 173 angepachtet hat, durch die Hinzupachtung des Flurstücks 173 nahezu eine räumlich-funktionale Bewirtschaftungseinheit bilden - von dem Flurstück 46 können die Kühe ohne Weiteres auf das Flurstück 173 gelangen, das Flurstück 184 ist von dem Flurstück 173 nur durch 52

eine schmale Fahrstraße getrennt - stellt sich auch die Anpachtung des Flurstücks 173 als solche als nachvollziehbar dar. Diese Einschätzung entspricht im Übrigen der Auffassung der landwirtschaftlich fachkundigen Stelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Diese äußerte sich in einem mit dem Bauantrag vorgelegten Schreiben an den Kläger dahingehend, dass die Pacht des Flurstücks 173 zur Arrondierung der anderen von dem Kläger schon bewirtschafteten Flächen sinnvoll sei. Für diese Sichtweise spricht zusätzlich, dass der Kläger im Ortstermin überzeugend erklärt hat, warum gerade das Flurstück 173 für die von ihm beschriebene Haltung der "trocken stehenden" Kühe von Vorteil sei: Dem Kläger zufolge erleichtert es der schmale Zuschnitt des Flurstücks 173, eine vor dem Abkalben stehende Kuh einzufangen und sie auf den Transporter zu verladen, der sie zurück zur Hofstelle bringt. Zudem ermöglicht es die südlich des Flurstücks 173 verlaufende Fahrstraße, mit einem Transporter unmittelbar an dieses Grundstück heranzufahren und die Kuh von dort aus zu verladen. Diese Möglichkeit bietet das weitläufigere und zudem abschüssige Flurstück 46 erkennbar nicht in gleicher Weise.

59Von diesem Ausgangspunkt aus nimmt auch der von dem Kläger für das Flurstück 173 vorgesehene streitbefangene Weideunterstand an dem Funktionszusammenhang dieses Flurstücks mit dem klägerischen Betrieb teil. Hält der Kläger dort in den Sommermonaten - wie er glaubhaft ausgeführt hat - zwischen sieben und fünfzehn Kühen, ist es nicht nur landwirtschaftlich vernünftig, sondern auch Ausfluss der tierschutzrechtlichen Haltungsanforderungen des § 2 TierSchG, den Tieren einen - wie hier nicht überdimensionierten - Witterungsschutz zur Verfügung zu stellen. Dabei ist auch der in den Bauvorlagen eingezeichnete Standort des Weideunterstands wegen seiner Nähe zu der besagten Fahrstraße und zu dem südlich auf dem Flurstück 173 verlaufenden Bach, dem Wasser entnommen werden könnte, um die Tiere zu tränken, nachvollziehbar.

60Dass es sich vorliegend um einen Versuch des Missbrauchs der Bestimmungen des §§ 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW, 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB durch den Kläger in kollusivem Zusammenwirken mit dem Verpächter handelt, um diesen in den Genuss eines Weideunterstands kommen zu lassen, den er selbst - da nicht Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs - nicht genehmigungsfrei beziehungsweise im Außenbereich privilegiert errichten könnte, lässt sich nicht feststellen. Für einen solchen Missbrauchsversuch bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.

61Der Kläger hat - wie ausgeführt - plausibel gemacht, dass das Flurstück 173 sowie der in Rede stehende Weideunterstand seinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Angesichts dessen wäre die Annahme eines Missbrauchs nur dann gerechtfertigt, wenn dafür durchgreifende, an konkrete Tatsachen anknüpfende Anhaltspunkte bestünden, die die prinzipielle Plausibilität des klägerischen Vorbringens entkräften und solchermaßen in den Hintergrund treten lassen würden. Daran fehlt es jedoch. Nachdem der Verpächter den vormals auf dem Flurstück 173 vorhandenen Unterstand im Februar 2009 beseitigt hat und es damit - anders als noch im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts - weder dem Kläger noch dem Verpächter um dessen Erhalt und nachträgliche Legalisierung gehen kann, ist nicht ersichtlich, warum der Kläger den Aufwand des vorliegenden Verfahrens treiben sollte, nur um in Wahrheit dem Verpächter die Nutzung eines Weideunterstands etwa für dessen Pferdehaltung oder das Unterstellen von Maschinen zu ermöglichen. Der Verpächter verfügt auf dem an das Flurstück 173 grenzenden Flurstück 115 seinerseits über einen von dem Beklagten im Jahr 2002 genehmigten Vieh- und

Maschinenunterstand, so dass bei objektiver Betrachtungsweise kein Bedürfnis des Verpächters für die Errichtung eines (weiteren) Weideunterstands auf dem Flurstück 173 erkennbar ist. Überdies erwächst dem Verpächter aus dem von dem Kläger vorliegend erstrebten (und erreichten) Feststellungsausspruch kein rechtlicher Vorteil, weswegen das zugrunde liegende Verfahren kein taugliches Mittel für eine etwa beabsichtigte Besserstellung des Verpächters anstelle des Klägers über einen Missbrauch der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB darstellt. Der Feststellungsausspruch beinhaltet lediglich die Aussage, dass der Kläger für die Errichtung eines seinem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Weideunterstands nach Maßgabe des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW keine Baugenehmigung benötigt. Darüber hinaus gehend entfaltet er keine grundstücks- und vorhabenbezogene Legalisierungswirkung, von der der Verpächter profitieren könnte, für einen Weideunterstand, der nicht (mehr) von dem Kläger für seinen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern von dem Verpächter zu anderen Zwecken genutzt würde.

Dafür, dass der Funktionszusammenhang von dem Kläger nur vorgeschoben wäre, spricht des Weiteren nicht durchgreifend - wie der Beklagte im Nachgang zu dem Ortstermin vom 26. Oktober 2010 einwendet -, dass die Nutzung des Flurstücks 184 durch den Kläger unklar bleibe und der geplante Weideunterstand ebenso gut auf dem Flurstück 46 errichtet werden könne, das über eine funktionierende Trinkwasserversorgung verfüge und von dem Kläger auch weiterhin als Fläche für abkalbende Tiere verwendet werde, ohne dass er dort einen Weideunterstand für nötig befände.

63Was das Flurstück 184 anbelangt, mag es sich - wie der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2010 vorträgt - entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls zum Halten von Kühe eignen. Jedenfalls aber kommt es für den Kläger aufgrund seiner Nähe zu den zusammenhängenden Flurstücken 46 und 173 als Reserve- oder Alternativfläche für eine solche Verwendung unabhängig davon in Betracht, wie der Kläger die Nutzung des Flurstücks 184 gegenwärtig konkret ausgestaltet, und hat dergestalt einen funktionalen Bezug zu dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers.

64

Auch dass der Kläger den Weideunterstand auf dem Flurstück 46 errichten könnte, das nach Ansicht des Beklagten ruhiger gelegen sei als das Flurstück 173, welches der Verpächter parallel für seine Pferde nutze, lässt nicht entscheidend darauf schließen, dass es dem Kläger in Wahrheit um eine Begünstigung des Verpächters zu tun ist. Zum einen kann er für die Auswahl des Flurstücks 173 als Vorhabenstandort im Anschluss an die obigen Ausführungen triftige Gründe anführen: Die Geländetopographie legt es nahe, den Weideunterstand auf dem Flurstück 173 und nicht auf dem Flurstück 46 anzulegen, weil dieses deutlich abschüssiger als das fast ebene Flurstück 173 und daher für die Anlage eines Weideunterstands weniger geeignet ist. Außerdem lässt es die von dem Kläger hervorgehobene Nachbarschaft des Flurstücks 173 zu einem Bachlauf als zweckmäßig erscheinen, den Weideunterstand dort zu bauen, wo die Trinkwasserversorgung der Tiere über den Bachlauf - anders als auf dem Flurstück 46 - unschwer gewährleistet werden kann. An der Eignung des Flurstücks 173 und des ins Auge gefassten Standorts des Weideunterstands für die Milchviehhaltung des Klägers ändert es schließlich nichts, dass der Verpächter offenbar bisweilen Pferde auf dem Flurstück 173 laufen lässt und das Flurstück gelegentlich mit einem Kleintraktor befährt. Eine solche gelegentliche Mitnutzung durch den Verpächter schließt es nicht aus, dort "trocken stehende" Milchkühe abzustellen. Zum anderen liegt es - solange der erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang, wie hier, gegeben ist - aber auch in 62

den betrieblichen Dispositionsfreiheit des Klägers, ob und auf welcher der von ihm bewirtschafteten Flächen er ein seinem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Vorhaben realisiert. Die von dem Kläger dazu angestellten nachvollziehbaren Zweckmäßigkeitsüberlegungen darf der Beklagte nicht durch eigene, aus seiner Sicht vorzugswürdige ersetzen; er hat nur über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Der Umstand, dass das Vorhaben des Klägers auch an anderer Stelle gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW genehmigungsfrei und nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert verwirklicht werden könnte oder auch betriebswirtschaftlich nicht zwingend erforderlich sein mag, lässt die Genehmigungsfreiheit beziehungsweise Privilegierung als Außenbereichsvorhaben in Bezug auf den von ihm ausgewählten Standort unberührt.

65Gleichwohl gibt der Blick auf den Verlauf des bauordnungsbehördlichen Verfahrens gegen den Verpächter im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchsetzung der Ordnungsverfügung vom 23. März 1998 Anlass dazu, abschließend auf die Vorschrift des § 65 Abs. 4 BauO NRW hinzuweisen. Danach entbindet die Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in der Bauordnung, in Vorschriften aufgrund der Bauordnung oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden. Hierdurch bringt der Gesetzgeber klarstellend zum Ausdruck, dass der teilweise Rückzug des Staates aus dem Bereich präventiver Genehmigungskontrolle zur Erleichterung bauaufsichtlichen Handelns nicht mit einer Entbindung des Bauherrn von der Verpflichtung zur Einhaltung materiell-rechtlicher Anforderungen des Baurechts einhergeht. Für baugenehmigungsfreie Vorhaben entsteht kein rechtsfreier Raum. Vielmehr bleibt es auch hier bei der repressiven Kontrolle der Bauaufsichtsbehörden, die zur Durchsetzung des materiellen Baurechts von dem Instrumentarium des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW Gebrauch machen dürfen und gegebenenfalls müssen.

66Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Band II, Loseblatt, Stand Mai 2009, § 65 Rn. 273 ff.; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/ Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 65 Rn. 2 und 185 ff.

67Für den Kläger und den Verpächter bedeutet dies, dass sie für den Fall einer privilegierungswidrigen Nutzung der Weideunterstands - also zu Zwecken, die nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers dienen - mit dem Erlass entsprechender Bauordnungsverfügungen des Beklagten zu rechnen haben. Dies gilt selbst für den Fall, dass es sich bei der privilegierungswidrigen Nutzung des Weideunterstands um eine bloße Mitnutzung durch den Verpächter handeln sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 68

69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

70Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil