Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2004, 22 B 2111/03

Aktenzeichen: 22 B 2111/03

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Oberverwaltungsgericht NRW, 22 B 2111/03

Datum: 19.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 22. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 B 2111/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 L 3124/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Das Vorbringen des Antragstellers in den Schriftsätzen vom 20. Oktober und 14. November 2003 gibt keinen Anlass, die im Rahmen der Interessenabwägung maßgeblich berücksichtigten prognostizierten Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs in Frage zu stellen, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung Nr. 00060/02 vom 23. Oktober 2002 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. August 2003 keine Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.

3Die Baugenehmigung in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14. August 2003 verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 35 BauGB. Als nachbarschützende Vorschrift kommt zugunsten des Antragstellers allein das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht. Der Eigentümer eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten ansässigen Betriebes hat keinen allgemeinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich planungsrechtlich unzulässiges Nachbarvorhaben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189. 4

Dies gilt entsprechend in den Fällen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, in denen öffentliche Belange einem im Außenbereich geplanten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 5

BauGB in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle - hier in einer Konzentrationszone - erfolgt ist.

6Mit seiner Auffassung, dass entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine Vermessungen von drei Referenzanlagen vorlägen, irrt der Antragsteller. Das durch den Änderungsbescheid vom 14. August 2003 Bestandteil der Baugenehmigung gewordene schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 4. August 2003 enthält in seiner Anlage eine 28- seitige Zusammenfassung der F. X. F. , in der die Ergebnisse aus drei Geräuschmessungen bei Nennleistungsbetrieb an verschiedenen H. X. F. T. - frühere Bezeichnung: F. X. T. - dargestellt und eine Bestimmung der Schallemissions-Parameter aus diesen Einzelmessungen vom 12. Juli 2002 durch die X. - D. GmbH enthalten sind. Dass für den schallreduzierten Betrieb eine Vermessung von drei Referenzanlagen vorliege, wird vom Verwaltungsgericht nicht unterstellt. Auch das schalltechnische Gutachten vom 4. August 2003 geht von nur einer bei schallreduziertem Betrieb vermessenen Referenzanlage aus, wie sich aus der Berücksichtigung eines höheren Unsicherheitswertes für die Produktserienstreuung bei schallreduziertem Betrieb (1,2 dB(A) Serienstreuung) gegenüber dem Normalbetrieb (0,5 dB(A) Serienstreuung) ergibt.

7Die Bestimmung der Schallemissions-Parameter bezieht sich u.a. auch auf Anlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Referenzschallleistungspegel bei 95 % der Nennleistung in Abhängigkeit von der Nabenhöhe verändert, bestehen - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht. In den Materialien Nr. 63 - Windenergieanlagen und Immissionsschutz - des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen wird hierzu auf Seite 8 ausdrücklich ausgeführt, dass nach Erreichen der elektrischen Nennleistung keine weitere Erhöhung der Schallemission in Abhängigkeit von der Windgeschwindigkeit auftrete, was dazu führe, dass die maximale Schallemission derartiger Anlagen in der Regel unabhängig von der Masthöhe sei.

8Der Einwand des Antragstellers gegen die Vermessung der Referenzanlagen bei einer Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s in 10 m Höhe, bei der die Anlage 95 % ihrer Nennleistung erreicht, greift nicht durch. Zu Recht weist der Antragsteller zwar darauf hin, dass für die Prognose der Schallleistungspegel bei Nennleistung maßgeblich ist, wenn der Betrieb der Anlage nicht von vornherein auf eine geringere Leistung beschränkt werden soll.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 und 7 A 2139/00 -. 9

Dies besagt aber nicht, dass die Prognose nur durch Messung an der Referenzanlage bei Nennleistungsbetrieb angestellt werden kann. Nach den Einschätzungen von Sachverständigen ergeben sich reproduzierbare und repräsentative Emissionswerte, die als Eingangsdaten für Schallimmissionsprognosen geeignet sind, bei der Vermessung von Windenergieanlagen nach dem Verfahren der DIN EN 61400-11 "Windenergieanlagen, Teil 11: Schallmessverfahren" in Verbindung mit Konkretisierungen, die in den "Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 1: Bestimmung der Schallemissionswerte", herausgegeben von der Fördergesellschaft Windenergie e.V., festgelegt sind. Die Anwendung dieser Regelwerke hat unter anderem der Länderausschuss für Immissionsschutz auf seiner 99. Sitzung im Mai 2000 empfohlen. Eine entsprechende Festlegung enthält der Windenergie-Erlass des Landes 10

Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2002. Dieses Verfahren ermöglicht die Ermittlung von akustischen Daten im Bereich von Windgeschwindigkeiten zwischen 6 m/s und 10 m/s in 10 m Höhe über Grund. Die nach dieser Richtlinie ermittelten Daten gelten nach dem aktuellen Erkenntnisstand als hinreichende Näherung für die erzeugten Geräuschimmissionen im Nennleistungsbereich, bei dem die höchsten Beurteilungspegel im Sinne der TA Lärm auftreten.

Vgl. die bereits zitierten Materialien Nr. 63 des Landesumweltamtes Seite 8 und 13. 11

12Die Festlegung der Vermessung der Anlage bei (nur) 95 % der Nennleistung steht nicht in Widerspruch zu Nr. 1.2 Buchst. a) des Anhangs zur TA Lärm, nach der zur Bestimmung der durch die Anlage verursachten zusätzlichen Schallimmissionen diejenige bestimmungsgemäße Betriebsart zu Grunde zu legen ist, die in ihrem Einwirkungsbereich die höchsten Beurteilungspegel erzeugt. Denn als hinreichende Näherung für die im Nennleistungsbereich erzeugten Geräuschemissionen sind die bei nur 95 % der Nennleistung gemessenen Schallemissionen mit denen im Nennleistungsbetrieb vergleichbar. Bei der Erstellung einer Lärmprognose können die bekannten geringfügigen Abweichungen spätestens bei den im Rahmen der Prognose "auf der sicheren Seite" vorzunehmenden Sicherheitszuschlägen berücksichtigt werden. Gegen die Vermessung der Referenzanlagen bei nur 95 % der Nennleistung bestehen daher jedenfalls im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine durchgreifenden Bedenken.

13Soweit der Antragsteller vorträgt, auch nach Erreichen der elektrischen Nennleistung steige die Schallemission mit zunehmender Windgeschwindigkeit weiter an, hat der Antragsteller dies jedenfalls für die vom Beigeladenen projektierte Windenergieanlage nicht hinreichend dargelegt. Die dazu vorgelegte Unterlage (Anlage A 5 des Schriftsatzes des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 5. Mai 2003 im Verfahren 22 B 1608/03) stützt die Auffassung des Antragstellers nicht. Es handelt sich um eine Darstellung des Landesumweltamtes NRW ("Folie 19"), in der ein "untypisches, aber serienmäßiges Verhalten" einer pitch-gesteuerten Anlage beschrieben wird, bei dem nach Erreichen der Nennleistung die Drehzahl bei hohen Windgeschwindigkeiten weiter erhöht wird ("Der Schallpegel steigt sprunghaft an."). Für den Aussetzungsantrag ist mit dieser Folie nichts gewonnen, weil sie einen untypischen Ausnahmefall betrifft, der nach der weiteren Eintragung bei der Planung berücksichtigt werden muss und damit offensichtlich beherrschbar ist, zumal die Erhöhung der Drehzahl, die bei hohen Windgeschwindigkeiten auch nach Erreichen der Nennleistung zu einem sprunghaften Anstieg der Schallpegel führen soll, durch die Pitch-Steuerung gerade unterbunden werden soll. Davon abgesehen deutet eine handschriftliche Eintragung auf der Folie darauf hin, dass es sich ohnehin um die Anlage eines anderen Herstellers handelt. Außerdem ändert der vom Landesumweltamt NRW in der Folie 19 erörterte Ausnahmefall nichts daran, dass diese Behörde in den bereits zitierten Materialien Nr. 63 die Pitch-Steuerung als anerkannte Technik der Geräuschbegrenzung beschreibt (a.a.O. S. 8 f.).

14Die Behauptung des Antragstellers, nach Erkenntnissen des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen sei eine Überschreitung der Beurteilungspegel in der Nachtzeit bei denselben Bedingungen gegenüber der Tagzeit von bis zu 1 dB(A) möglich, wie sich aus der Anlage A 6 - Folie 26 - des oben genannten Schriftsatzes ergebe, lässt keine Überschreitung des Nachtwerts von 45 dB(A) am Wohnhaus des Antragstellers erwarten. Zunächst einmal ist kein Grund dafür ersichtlich, dass die Emissionen einer

Windenergieanlage bei gleichen meteorologischen Bedingungen während der Nacht größer sind als tagsüber. Die gemessenen Schallemissionswerte der Referenzanlage können daher der Berechnung der Schallprognose unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erhebung zugrunde gelegt werden. Diese Schallprognose beruht auf der DIN ISO 9613- 2, die ein Verfahren zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien festlegt, mit dem die Pegel von Geräuschimmissionen in einem Abstand von verschiedenen Schallquellen vorausberechnet werden können. Dabei wird von schallausbreitungsgünstigen Witterungsbedingungen in Mitwindrichtung oder - gleichwertig - bei gut entwickelter, leichter Bodeninversion ausgegangen, wie sie üblicherweise nachts auftritt (vgl. Abschnitt 1 "Anwendungsbereich" der DIN ISO 9613- 2). Damit hat diese Normierung gerade die günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick.

15Der Einwand des Antragstellers, die Bezeichnung "ca. 1.000 kW" in Nr. 10 der Baugenehmigung vom 23. Oktober 2002 sei unbestimmt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis. Denn nach dieser Bestimmung ist die Steuerung der Anlage so zu programmieren und gegen Eingriffe zu sichern, dass die Anlage während der Nacht einen Schallleistungspegel von max. 100 dB(A) nicht überschreiten kann. Erläuternd wird lediglich ausgeführt, dass diese Schallleistungsbegrenzung einer Leistung der Anlage von ca. 1.000 kW entspricht. Sodann wird der Beigeladenen zur Auflage gemacht, einen Nachweis des Anlagenbauers über die Art und Weise der Realisierung und die entsprechende Programmierung der Anlagensteuerung dem Antragsgegner und dem Staatlichen Umweltamt Krefeld vor Inbetriebnahme vorzulegen. Damit ist eine hinreichend bestimmte Überwachung der Anlage gefordert und sichergestellt. Denn für die Schallimmissionsprognose ist nicht die Festschreibung einer Leistungsreduzierung, sondern die Festschreibung der Schallemissionen der Anlage des Nachts auf 100 dB(A) entscheidend.

16Der Annahme, dass der Schallleistungspegel von 100 dB(A) durch eine Leistungsbegrenzung der Anlage auf ca. 1.000 kW eingehalten werden kann, hält der Antragsteller zwar die Ergebnisse der Einzelmessungen bei Normalbetrieb entgegen. Dabei verkennt er aber, dass bei pitch-gesteuertem (Nacht-)Betrieb - je nach Anlagentyp - eine Geräuschminderung von bis zu 4 dB(A) im Verhältnis zum Nennleistungsbetrieb erzielt werden kann,

vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Seite 12. 17

18Bestätigt wird dies durch den Messbericht Nr. 25574-1.003 der Firma L. D. F. über die Ermittlung der Schallemissionen der typgleichen Windenergieanlage F. Typ F. bei vier verschiedenen Einstellungen mit schalloptimiertem Betrieb am Standort "Windpark D. - I. ". Danach beruht die Schallreduzierung bei pitch- gesteuertem Betrieb zum einen auf der Reduzierung der induzierten Blattspitzenwirbel auf Grund der Drehzahlbegrenzung, zum anderen darauf, dass das Rotorblatt wegen der variablen Blattwinkeleinstellung "turbulenzarm" umströmt und damit "leiser" wird. Demzufolge wurde bei einer schallreduzierten Einstellung der Anlage auf 1000 kW ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) bei 95 % des heruntergeregelten "Nenn-"Leistungswertes Leistung gemessen.

19Auch die in der Nebenbestimmung Nr. 10 enthaltene Programmieranweisung ist hinreichend bestimmt. Da ein Nachweis über die Art und Weise der Realisierung und die entsprechende Programmierung der Anlagensteuerung vorab vorzulegen ist,

versteht es sich von selbst, dass diese Auflage nicht bereits durch die bloße Übergabe der Unterlagen erfüllt ist, sondern nur dann, wenn sich diesen Unterlagen entnehmen lässt, dass ihr Zweck, der ausschließlich schallreduzierte Betrieb der Windenergieanlage bei Nacht bis zu Emissionen von 100 dB(A), gesichert ist. Diese Sicherung soll ersichtlich ein jederzeitiges Umschalten der Anlage auf den Normalbetrieb für die Nacht verhindern. Begründete Zweifel, dass eine dahingehende Programmierung der Anlage nicht möglich ist, werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich

20Durch diese Programmierung der Anlage ist nach den vorliegenden Genehmigungsunterlagen auch hinreichend gewährleistet, dass es von der Inbetriebnahme der Anlage an zu keiner Überschreitung des Grenzwertes von 45 dB(A) des Nachts am Wohnort des Antragstellers kommt. Die Genehmigungsfähigkeit der Anlage wird daher nicht unzulässigerweise in das Überprüfungsverfahren nach Inbetriebnahme der Anlage verschoben. Dieses sichert die Prognose lediglich ab. Die Baugenehmigung erfasst ausschließlich den genehmigten Betrieb. Daher kann im Genehmigungsverfahren nicht die Sorge des Antragstellers berücksichtigt werden, dass ihm in einem auf ordnungsbehördliches Einschreiten gerichtetes Verfahren die Beweislast dafür obliegt, dass der Betreiber die Genehmigung nicht einhält.

21Da die Auflagen 9 und 10 der Baugenehmigung bewirken, dass in jedem Fall beim schallreduzierten Betrieb des Nachts der prognostizierte Beurteilungspegel auch unter Berücksichtigung eines emissionsseitigen Zulasgs von 2,5 dB(A) für die obere Vertrauensbereichsgrenze am Immissionspunkt 8, dem Wohnhaus des Antragstellers, deutlich unterhalb der Immissionsrichtwerte der TA Lärm von 60 bzw. 45 dB(A) liegen wird, kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die in Auflage Nr. 12 gesetzte Frist von einem Jahr für Immissionsmessungen zu seinen Lasten zu großzügig bemessen sei.

22Was die Schattenwurfproblematik angeht, liegt der Baugenehmigung ein Schattenwurfgutachten des Planungsbüros T. vom 6. August 2003 zu Grunde. Zur Umsetzung der Ergebnisse dieses Gutachtens enthält die angegriffene Baugenehmigung Nebenbestimmungen, wonach durch eine geeignete Abschalteinrichtung überprüfbar und nachweisbar sichergestellt werden muss, dass die Schattenwurf- Immissionen der genehmigten sowie der beiden bereits vorhandenen Windkraftanlagen insgesamt an den im Einwirkungsbereich der Windkraftanlage gelegenen Grundstücken mit Wohnbebauung - wozu auch das Grundstück des Antragstellers gehört - tatsächlich 8 h/a und 30 min/d nicht überschreiten. Warum die Festschreibung in der Baugenehmigung, dass die Anlage mit einer näher beschriebenen Abschaltautomatik auszurüsten und zu betreiben ist, nicht ausreicht, wird vom Antragsteller nicht dargelegt. Bei einem Betreiben der Windkraftanlage im genehmigten Umfang gewährleistet sie gerade, dass eine Dokumentation der Dauer des Schattenschlages an einzelnen Tagen durch den Antragsteller entbehrlich bleibt.

23Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 24

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