Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2005, 15 B 2780/04

Entschieden
05.01.2005
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Aufschiebende wirkung, Bebauungsplan, Beschränkung, Verordnung, Beitragspflicht, Behandlung, Eigentümer, Hauptsache, Beschwerdeschrift
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 2780/04

Datum: 05.01.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 2780/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 L 1556/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.046,19 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers,

3die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Kanalanschlussbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 19. August 2004 anzuordnen,

4zu Recht stattgegeben. An der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen ernstliche Zweifel entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil es auch unter Anlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Maßstäbe überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache Erfolg haben wird.

5Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung und in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist die veranlagte Fläche des Flurstücks 865 jenseits des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Außenbereich nicht als Teil einer wirtschaftlichen Einheit mit der übrigen, innerhalb des Bebauungsplans gelegenen Fläche des Flurstücks zu beurteilen. Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aus, dass im Anschlussbeitragsrecht eine wirtschaftliche Einheit jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche ist, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die Anlage angeschlossen werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679. 6

7Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist hier festzustellen, ob das Buchgrundstück Gemarkung C. , Flur 9, Flurstück 865 zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung, ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

8Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, S. 14 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gemhlt. 1999, 260.

9Hier ist eine Beschränkung der wirtschaftlichen Einheit auf den Teil des Flurstücks 865 angezeigt, der im Gebiet des Bebauungsplanes liegt, da dieser nur diese Fläche als Einheit vorsieht. Der Bebauungsplan setzt u.a. entlang der südlichen Seite der G.-----straße ein Baugebiet (allgemeines Wohngebiet) fest, wobei er unabhängig von den dort vorhandenen Grundstückstiefen die Bebauungsplangrenze in einem Abstand von etwa 34 m von der Straße festlegt und für den so überplanten Bereich eine Grundflächenzahl von 0,4, eine Geschossflächenzahl von 0,8 und mittig zwischen Straße und Bebauungsplangrenze ein Baufenster durch Baugrenzen festsetzt. Dadurch gibt der Bebauungsplan zu erkennen, dass er die Baugrundstücke südliche der G.------straße nur bis zur Bebauungsplangrenze als Einheit ansieht und die jenseits dieser Grenze im Außenbereich gelegene Fläche daraus ausscheidet. Das ergibt sich zum einen aus der Lage des Baufensters im Verhältnis zur G.------straße und zur rückwärtigen Grenze des Bebauungsplans. Zum anderen folgt aus § 19 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), dass für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche nicht auf die Fläche eines die Bebauungsplangrenze überschreitenden Baugrundstücks abzustellen ist, sondern nur auf den im Bebauungsplangebiet liegenden Teil eines solchen Grundstücks. Gleiches gilt gemäß § 20 Abs. 2 BauNVO für die zulässige Geschossfläche. Die über die Bebauungsplangrenze in den Außenbereich ragende Fläche des Flurstücks 865 spielt somit für die bauliche Ausnutzbarkeit der im Bebauungsplangebiet liegenden Fläche keine Rolle. Die dem Bauantrag beigefügte Berechnung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung, die auf die Gesamtgrundstücksfläche des Flurstücks 865 abstellt, ist somit unrichtig.

10Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann dieser Bewertung weder die Genehmigungsfreistellungsmitteilung vom 5. Januar 2004 noch die Rechtsprechung des beschließenden Senats zur beitragsrechtlichen Behandlung von Grundstücksteilen im Außenbereich noch die tatsächliche Nutzung der im Außenbereich gelegenen Fläche und deren Einfriedigung entgegen gehalten werden.

11Unerheblich ist, dass in den der Genehmigungsfreistellungsmitteilung zu Grunde liegenden Bauvorlagen (vgl. § 13 der Verordnung über bautechnische Prüfungen) als

Baugrundstück das gesamte Flurstück 865 bezeichnet sein soll. Richtig ist allerdings, dass bei bebauten Grundstücken sich die wirtschaftliche Einheit nach der bauaufsichtlich genehmigten und verwirklichten Nutzung richtet, wobei insbesondere darauf abzustellen ist, was als Baugrundstück in den Bauunterlagen bezeichnet ist.

12Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -, S. 6 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25.

13Diese Grundsätze sind schon deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil eine genehmigte bauliche Nutzung gerade nicht vorliegt, vielmehr ein Fall der Genehmigungsfreistellung nach § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) gegeben war. Im Übrigen würde selbst im Falle einer erteilten Baugenehmigung, die das gesamte Flurstück 865 als Baugrundstück bezeichnete, sich wegen der oben genannten bauplanungsrechtlichen Begrenzung der maßgeblichen Fläche des Baugrundstücks nichts an der Notwendigkeit einer Verkleinerung der wirtschaftlichen Einheit auf den im Bebauungsplangebiet gelegenen Teil ändern.

14Aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach es für die Beitragspflicht unerheblich ist, ob ein Teil des Grundstücks im Außenbereich liegt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25 (26), 15

16lässt sich für den vorliegenden Fall nichts Relevantes ableiten, da es hier um die vorgelagerte Frage der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit geht, für die es dann allerdings unerheblich wäre, wenn ein Teil von ihr im Außenbereich läge.

17Auch die tatsächliche Nutzung der in Rede stehenden Fläche, nämlich wohl als Gartenfläche zum Wohngrundstück, vermag die Beschränkung der wirtschaftlichen Einheit auf den im Bebauungsplangebiet gelegenen Teil des Flurstücks 865 nicht zu hindern. Grundsätzlich spielt die tatsächliche Nutzung für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit gegenüber der zulässigen Nutzung keine maßgebliche Rolle.

18Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (189); Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25.

19Im Übrigen werden die hier in Rede stehenden Flächen des Flurstücks 865 unterschiedlich genutzt, nämlich im nördlichen, im Bebauungsplangebiet gelegenen Teil baulich und im südlichen Teil wohl als Gartengelände. Auch die einheitliche Umfriedung des gesamten Flurstücks kann eine dieses gesamte Flurstück umfassende wirtschaftliche Einheit nicht begründen.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 21

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