Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2009

OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, einhaltung der frist, antrag, frist, ablauf der frist, wiedereinsetzung, monat, verlängerung der frist, anpassung der leistungen, nichteinhaltung der frist)

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 271/08

Datum:

02.12.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 A 271/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 760/06

Schlagworte:

Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss Kurzzeitpflege

monatsübergreifender Aufenthalt Antrag Ausschlussfrist

Wiedereinsetzung

Normen:

PfG NRW § 11; PflFeinrVO § 3 Abs. 2; SGB X § 27

Leitsätze:

Die in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO geregelte monatsweise Antragstellung und

die Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des

bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses i. S. v. § 11 PfG NRW

bis zum 15. des Folgemonats gelten auch bei monatsübergreifenden

Kurzzeitpflegeaufenthalten.

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird, soweit es Gegen¬stand des

Berufungsverfahrens ist, geändert.

Die noch anhängige Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens bei¬der Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

voll¬streckbar. Die Klägerin darf die Voll-streckung durch

Sicher¬heitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden,

wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der-selben

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung I. N. in N1. .

Mit Antrag vom 7. November 2005 beantragte sie beim Beklagten die Gewährung des

bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionskosten nach § 11 des

Landespflegegesetzes NRW für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 in

Höhe von insgesamt 11.207,67 Euro. Der Antrag enthält den Vermerk, dass für 14

namentlich benannte Nutzer der Einrichtung der Antrag vorsorglich gestellt werde. Der

Antrag ging beim Beklagten am 22. November 2005 ein.

Mit Telefax vom 23. November 2005 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten

unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom selben Tag und unter Beifügung einer Kopie

des Briefumschlags, in dem sich der Investitionskostenzuschuss-Antrag befunden habe,

dass dessen Annahme wegen nicht ausreichender Frankierung von der

Stadtverwaltung N1. am 10. November 2005 verweigert worden sei. Eine Nachfrage

im Postausgangsbüro habe ergeben, dass der Umschlag am 15. November 2005 vom

Postservicecenter bearbeitet und daher erst am 18. November 2005 bei der Klägerin

eingegangen sei. Am gleichen Tag sei der Brief ausreichend frankiert direkt wieder zur

Stadtverwaltung N1. verschickt worden.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2006 lehnte der Beklagte die beantragte Gewährung eines

bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Oktober 2005 ab. Zur Begründung

führte er aus, der Antrag sei gemäß § 3 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung

monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen. Ausschlaggebend für

die Fristwahrung sei ausschließlich der Antragseingang bei der Stadt N1. . Der

Antragsteller habe dafür Sorge zu tragen, dass die Frist gewahrt werde. Da der Antrag

der Klägerin erst am 22. November 2005 bei der Stadt N1. eingegangen sei, sei die

vorgeschriebene Antragsfrist nicht eingehalten worden. Eine Verlängerung der Frist

komme auch unter Würdigung aller Aspekte nicht in Betracht.

Dagegen erhob die Klägerin mit am 18. Januar 2006 beim Beklagten eingegangenen

Schreiben Widerspruch. Diesen begründete sie damit, dass das ihr zur Last gelegte

Fristversäumnis durch das Zusammentreffen widriger Umstände bei der

Postbeförderung zustande gekommen sei. Eine Ablehnung des bewohnerorientierten

Aufwendungszuschusses in voller Höhe halte sie nicht für angemessen. Die

entsprechende Leistung sei tatsächlich von der Einrichtung erbracht worden und habe

reale Kosten verursacht.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2006

zurück. Ergänzend zu seinen früheren Ausführungen teilte er mit, dass das

Übermittlungsrisiko des Antrags der Antragsteller trage. Dies gelte auch für das Risiko

der Nichtannahme eines unterfrankierten Poststücks und eines damit verbundenen

Rücklaufs der Sendung.

Am 26. April 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, ihr Schreiben

vom 23. November 2005 an den Beklagten sei als Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gemäß § 27 SGB X zu verstehen und habe beschieden werden müssen.

Der Beklagte habe den Wiedereinsetzungsantrag nicht bearbeitet und nicht darüber

entschieden. Sie sei der Ansicht, die Frist zur Einreichung des Antrags auf Gewährung

des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses ohne Verschulden versäumt zu

haben. Nach normalen Erfahrungen erreichten unzureichend frankierte Sendungen den

Absender am Tag nach der Zurückzuweisung, spätestens am übernächsten Tag. Wäre

dies auch in diesem Fall so gewesen, hätte die Klägerin den Antrag problemlos noch

erneut ausreichend frankiert vor dem 15. November 2005 auf den Weg bringen können

(notfalls per Boten). Die für das Einkuvertieren zuständige Mitarbeiterin habe

versehentlich nicht berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall nicht nur drei, sondern vier

Blätter verschickt worden seien. Dies habe zu einer Frankierung mit einer 0,55-Euro-

Briefmarke statt mit einer 0,95-Euro-Briefmarke geführt. Die betreffende Mitarbeiterin sei

seitens der Klägerin mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und immer

überwacht worden. Sie habe in 13 Jahren Tätigkeit keinen einzigen vergleichbaren

Fehler in dieser Form begangen, arbeite zuverlässig und biete keinen Anlass für

Beanstandungen. Die Klägerin habe sich daher auf die Arbeit der eingesetzten Kraft

verlassen. Die Klägerin vertrete die Ansicht, dass hier deshalb kein ihr zurechenbares

Verschulden angenommen werden könne. Die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand erschei-ne auch unverhältnismäßig. Die fehlende Frankierung

bewege sich im Cent-Be-reich. Der Klägerin entstehe, wenn es bei der Entscheidung

des Beklagten bliebe, ein Schaden von fast 7.000,00 Euro. Die Klägerin vertrete

überdies die Auffassung, die Frist zur Beantragung eines bewohnerorientierten

Investitionszuschusses für einen Heimbewohner, der sich monatsübergreifend in der

Kurzzeitpflege aufgehalten habe, beginne erst mit Beendigung der Kurzzeitpflege zu

laufen. Die gegenteilige Auffassung führe dazu, dass für jemanden, der am letzten Tag

eines Monats in der Einrichtung aufgenommen werde, bis zum 15. des Folgemonats ein

eigener Abrechnungsantrag gestellt werde müsse. Ein zweiter Abrechnungsantrag sei

dann für den zweiten sich dann unmittelbar anschließenden Monat zu stellen. Allein der

Verwaltungsaufwand für diese zusätzliche erste Rechnung liege höher als der Betrag,

den der Träger der Einrichtung anschließend vom Beklagten erstattet erhalte. Dies

könne aus Praktikabilitätsgesichtspunkten nicht richtig sein. Sie, die Klägerin, verfolge

insoweit nur noch ihr Begehren dahingehend weiter, als es die Gewährung von

Investitionskosten für solche Heimbewohner betreffe, die monatsübergreifend in der

Einrichtung gepflegt worden seien. Insofern sei der Antrag in jedem Fall fristgerecht

gewesen. Den Wiedereinsetzungsantrag nehme sie zurück.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom

10. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. April

2006 zu verpflichten, den beantragten bewohnerorientierten

Aufwendungszuschuss für Investitionskosten für den Monat Oktober 2005

für den Aufenthalt der Heimbewohner zu bewilligen, der

monatsübergreifend in den November 2005 hinein stattgefunden hat.

Der Beklagten hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er vorgetragen, nach seiner Auffassung sei es eindeutig, dass auch

bei monatsübergreifender Pflege die Gewährung jeweils für einen Monat erfolge und der

entsprechende Antrag jeweils bis zum 15. des Folgemonats gestellt sein müsse. Dies

ergebe sich auch aus der Begründung zu § 3 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung

NRW. Danach sei die Förderung "bei rechtzeitiger Antragstellung für den jeweils

vorangegangenen Zeitraum von einem Monat zu gewähren". Folge man der

gegenteiligen Auffassung, betrage der beantragte Zuschuss für die monatsübergreifend

in der Einrichtung der Klägerin gepflegten Heimbewohner 4.263,51 Euro. Der insoweit

vorsorglich beantragte Zuschuss belaufe sich auf 1.531,80 Euro.

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren eingestellt, soweit die Klage

zurückgenommen worden ist. Im Übrigen hat es den Beklagten unter entsprechender

Aufhebung seines Bescheides vom 10. Januar 2006 und des Widerspruchsbescheides

vom 6. April 2006 verpflichtet, der Klägerin die beantragten bewohnerorientierten

Aufwendungszuschüsse in Höhe von insgesamt 5.795,31 Euro zu gewähren. Es hat

ausgeführt, der Antrag vom 7. November 2005 sei bezüglich der hier streitigen

Zuschüsse fristgerecht gestellt worden. Die Antragsfrist sei für die

monatsübergreifenden Heimaufenthalte eingehalten worden. Das Gericht gehe aus

Gründen der Praktikabilität davon aus, dass zur Fristberechnung bei

monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten auf den Zeitpunkt der

Aufenthaltsbeendigung abzustellen sei. Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt

der Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte unter

Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen Folgendes vor: Der Wortlaut des § 3

Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung NRW sei eindeutig. Danach sei der

Zuschuss monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu beantragen. Dem

stünden Gründe der Praktikabilität nicht entgegen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil, soweit es noch Gegenstand des

Berufungsverfahrens ist, zu ändern und die noch anhängige Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend, der Wortlaut der Pflegeeinrichtungsförderverordnung NRW stehe der

Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht entgegen. Eine Zuordnung des

beantragten Zuschusses auf ein spezielles Datum der Antragstellung sei – soweit

ersichtlich und abweichend von den Regelungen zum Pflegewohngeld – nicht gegeben.

Hinsichtlich des Pflegewohngelds sei gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der

Pflegeeinrichtungsförderverordnung NRW sogar explizit eine Rückbeziehung der

Antragstellung vorgesehen. Ein klar umrissener Zeitraum liege dem Verfahren der

Bewilligung der Zuschüsse für Kurzzeitpflegeeinrichtungen auch zugrunde, wenn bei

der hier in Rede stehenden Kurzzeitpflege die Antragstellung nachfolgend stattfände.

Auch die nachfolgende Bewilligung entspräche dem Ziel des Gesetzgebers, wie er es in

§ 1 des Landespflegegesetzes NRW definiert habe. Die vom Beklagten vertretene

Auffassung führe zu einem übermäßig hohen Verwaltungsaufwand. Denn neben der

Tatsache, dass gegebenenfalls mehrfach Anträge gestellt werden müssten, sei eine

Fristüberwachung erforderlich, soweit finanzielle Nachteile vermieden werden sollten.

Die Auffassung werde auch den tatsächlichen Gegebenheiten der Kurzzeitpflege nicht

gerecht. Bei derartigen Sachverhalten sei es typisch, dass der mit der Pflege befasste

Träger sehr kurzfristig mit der Unterbringung des Pflegebedürftigen konfrontiert werde.

Personen, die bislang in ihrem häuslichen Umfeld gepflegt worden seien, würden

überraschend zugewiesen, z.B. weil die ansonsten die Pflege übernehmende Person

plötzlich erkrankt und/oder verhindert sei. Zeitnahe Zuweisungen erfolgten auch im

Rahmen der Zusammenarbeit mit Krankenhäusern oder bei plötzlicher

Pflegebedürftigkeit. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, bei denen eine im Voraus

nicht planbare Aufnahme im Rahmen der Kurzzeitpflege stattfinde, seien z.B. die Fragen

der Pflegekategorie, des Kostenträgers, der Gründe der Pflegebedürftigkeit etc.

ungeklärt, weil z.B. die Pflegebedürftigkeit erst im Zusammenhang mit einer Erkrankung

eingetreten sei oder weil nahe Angehörige bislang keine entsprechende

Pflegezuweisung beantragt hätten. Mangels einschlägiger Sachverhaltskenntnisse wäre

der Träger zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gegebenenfalls gezwungen,

unmittelbar mit der Aufnahme der betreffenden Person und ins "Blaue hinein" einen

Antrag zu stellen, ohne zuvor belastbare Tatsachen recherchiert zu haben. Es müssten

gegebenenfalls ungerechtfertigt Verwaltungsverfahren ausgelöst werden.

Im Übrigen komme vorliegend eine Wiedereinsetzung gemäß § 27 SGB X i. V. m. § 16

PfG NRW in Betracht. Die Klägerin sei ohne Verschulden daran gehindert gewesen, die

Antragsfrist einzuhalten. Bei der Frist gemäß § 3 Abs. 2 der

Pflegeeinrichtungsförderverordnung NRW handele es sich nicht um eine materielle

Ausschlussfrist. Es werde aus der Regelung in der Verordnung nicht erkennbar, dass

der materielle Anspruch auf bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss gemäß § 11

PfG NRW bei Fristversäumnis untergehen solle. Ebenso wenig lasse sich feststellen,

dass Sinn und Zweck des Aufwendungszuschusses mit Einhaltung der Frist stehe und

falle. Die Prüfung, ob eine Zuschussbedürftigkeit vorliege oder nicht, sei auch nach

Ablauf der Frist noch sinnvoll und in der Regel unproblematisch möglich. Die Wertung

der Regelung als Ausschlussfrist sei verfassungsrechtlich bedenklich, da nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausschlussfristen nur dann

mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren seien, wenn der Rechtsschutz nicht unzumutbar

erschwert werde. Die Klägerin habe die Frist unverschuldet versäumt, denn der

Beklagte habe die Annahme der nicht ausreichend frankierten Postsendung nicht

verweigern dürfen. Es gelte generell das Prinzip, dass Verzögerungen der

Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden

dürften. In diesem Sinne hätten auch der VGH Baden-Württemberg (Entscheidung vom

29. August 1988 – 10 S 151/88 –) und das Finanzgericht Thüringen (Urteil vom

13. Februar 1997 – I 169/96 –) entschieden. Die Klägerin habe auch zu dem in Abrede

gestellten Organisationsverschulden rechtzeitig vorgetragen. Gemäß § 27 Abs. 2 SGB X

sei nur der Antrag innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach Wegfall des Hindernisses zu

stellen. Gleichzeitig sei die versäumte Handlung nachzuholen. Wiedereinsetzung könne

sogar ohne Antrag gewährt werden. Außerdem sei der Beklagte verpflichtet

entsprechend § 20 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und die für den

Einzelfall bedeutsamen, insbesondere auch die für die Klägerin günstigen Umstände zu

berücksichtigen. Insofern sei zu beachten, dass die Klägerin die zuständige

Mitarbeiterin des Beklagten telefonisch vorab sowohl über den Sachverhalt der

postalischen Übermittlung als auch über den Gegenstand des Antrags am

23. November 2005 in Kenntnis gesetzt habe. Hinsichtlich der Zurechnung eines

Verschuldens der Hilfsperson, welche den Briefumschlag frankiert habe, habe der

Beklagte den entsprechenden Sachverhalt im Rahmen der ihm obliegenden

Untersuchungspflicht ermitteln müssen. Es sei nicht im Sinne des § 27 SGB X

erforderlich, das Auswahlprozedere hinsichtlich der handelnden Personen darzulegen

und zu dokumentieren. Der notwendige Tatsachenvortrag im Rahmen des § 27 SGB X

beschränke sich darauf, die Gründe für die Nichteinhaltung der Frist ihrem wesentlichen

Inhalt nach darzulegen. Da diese Gründe dem Beklagten aufgrund des

vorangegangenen Telefonats ohnehin bekannt gewesen seien, habe dem

Wiedereinsetzungsantrag ohne weitere Erläuterung/Nachfrage stattgegeben werden

müssen. Im Übrigen werde es als behördenbekannt vorausgesetzt, dass subalterne

Mitarbeiter mit der Frankierung der Postsendungen beauftragt seien. Darüber hinaus sei

es der Behörde bekannt gewesen, dass eine vorausgegangene Zurückweisung wegen

falscher Frankierung nicht vorgelegen habe. Ferner werde auf § 26 Abs. 7 SGB X

verwiesen, wonach nach Fristablauf Fristen rückwirkend verlängert werden könnten,

insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen

Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen

Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Die noch anhängige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 6. April 2006 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten, als die von ihr für monatsübergreifende

Kurzzeitpflegeaufenthalte (in den Monaten Oktober und November 2005) beantragten

bewohnerorientierten Aufwendungszuschüsse abgelehnt wurden. Die Klägerin hat

keinen Anspruch auf die Bewilligung dieser Zuschüsse (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Einem solchen Anspruch steht die Versäumung der Antragsfrist entgegen. Für den von

der Klägerin hinsichtlich der von ihr betriebenen Kurzzeitpflegeeinrichtung begehrten

bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss nach § 11 des Gesetzes zur Umsetzung

des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen – PfG

NRW) vom 19. März 1996 in der ab 1. August 2003 geltenden Fassung des Art. 1 des

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes

vom 8. Juli 2003 (GV. NRW, S. 380) ist in § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Förderung

der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den

bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen

(Pflegewohngeld) – Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15. Oktober

2003 (GV. NRW, S. 613) ausdrücklich und nicht nur als bloß unverbindliche

Ordnungsfrist vorgesehen, dass der Antrag auf den Zuschuss monatlich bis zum 15. des

folgenden Kalendermonats zu stellen ist (Hervorhebung durch den Senat). Der Wortlaut

des § 3 Abs. 2 PflFEinrVO sieht damit eine nach Kalendermonaten differenzierte

Antragstellung bis zum 15. des folgenden Kalendermonats vor, ohne eine Ausnahme

bei monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten zuzulassen.

Dass eine solche aus Gründen der Praktikabilität geboten erscheint, ist nicht ersichtlich.

Mit Blick auf § 2 Satz 2 PflFEinrVO i. V. m. § 3 Abs. 2 PflFEinrVO ergibt sich, dass der

Zuschuss für die tatsächlichen Belegungstage im Monat vor der Antragstellung durch

Personen, die als pflegebedürftig nach dem SGB XI anerkannt sind, gewährt wird. Mit

dem Bezug auf den jeweiligen Kalendermonat und mit der monatsweise erfolgenden

Antragstellung spätestens bis zum 15. des Folgemonats liegt dem Verfahren der

Bewilligung der Zuschüsse jeweils ein klar umrissener Zeitraum im Hinblick auf jeden

Bewohner der Kurzzeitpflegeeinrichtung – unabhängig von der eventuell über das

Monatsende hinausgehenden Dauer seines Aufenthalts – zugrunde. Mit dieser

einheitlich auf einen formal, d. h. zeitlich, und damit eindeutig bestimmten und zugleich

auf einen ohne weiteres über-schaubaren Zeitraum von lediglich einem Monat

beschränkten Antragszeitraum trägt § 3 Abs. 2 PflFEinrVO in besonders geeigneter

Weise den Anforderungen Rechnung, die sich aus den Besonderheiten der Tages-,

Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen mit ihren häufigen Belegungswechseln und –

zum Teil – stark schwankenden Belegungsquoten ergeben und in einem effektiven

Verwaltungsverfahren mit dem Ziel einer möglichst zeitnahen Auszahlung des bewoh-

nerorientierten Aufwendungszuschusses zu bewältigen sind. Gerade durch die

monatsweise Antragstellung ist eine kurzfristige Überprüfung und Bewilligung des

Antrags möglich. Zudem entfällt durch die zeitliche Beschränkung sowohl für die

Pflegeeinrichtung als auch für die zuständige Behörde die – bei etwaigen Unter-

brechungen um den Monatswechsel ggf. aufwendigen und zu Streitfragen Anlass

gebende – Prüfung, welcher Einrichtungsbewohner sich "über das Monatsende hinaus"

in der Einrichtung aufgehalten hat, und es entfällt der damit verbundene Aufwand einer

bei den Antragstellungen im Folgemonat und dem darauf folgenden Monat zu

berücksichtigenden Differenzierung.

Soweit die Klägerin im Klageverfahren darauf verwiesen hat, es müssten zwei

Abrechnungsanträge gestellt werden, wenn jemand beispielsweise am letzten Tag des

Monats in der Einrichtung aufgenommen werde, ist ein damit verbundener übermäßig

hoher Verwaltungsaufwand nicht ersichtlich, da nach § 3 Abs. 1 PflFEinrVO nur ein

Antrag gestellt wird, in dem die Belegungstage durch Personen, die als pflegebedürftig

nach dem SGB XI anerkannt sind, aufgelistet sind. Die pflegebedürftigen Personen, die

über das Monatsende hinaus in der Einrichtung verbleiben, sind demnach lediglich im

Rahmen der auch nach dem Modell der Klägerin weiterhin für jeden Monat zu

stellenden Anträge in beiden Monatslisten aufzuführen.

Ein übermäßig hoher Verwaltungsaufwand durch die nach Monaten getrennte

Antragstellung lässt sich auch nicht damit begründen, dass ansonsten eine

Fristenüberwachung erforderlich sei, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Die

Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergibt sich schon allein aus der in § 3 Abs. 2

PflFEinrVO genannten Antragsfrist und ist auch mit Blick auf den Aufenthalt von

Personen notwendig, die nicht monatsübergreifend in der Einrichtung verweilen.

Vielmehr erhöht sich durch die nach den jeweiligen Aufenthaltsdaten zu

unterscheidenden Antragsfristen der Aufwand der Fristenüberwachung, da jeweils

differenziert werden muss, welche Frist für welchen Bewohner einzuhalten ist.

Die nach dem Kalendermonat differenzierte Antragstellung bis zum 15. des

Folgemonats trennt zudem klar zwischen der Voraussetzung der fristgerechten

Antragstellung und den die Höhe des Anspruchs bestimmenden Voraussetzungen, zu

denen die Dauer des Aufenthalts und damit auch die Aufenthaltsbeendigung gehört.

Diese Trennung ist nicht zuletzt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität

sachgerecht, weil die Einhaltung der Antragsfrist jedenfalls nicht von im Einzelfall

abweichenden Würdigungen zum Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie der

Aufenthaltsbeendigung abhängt.

Dass die monatsweise Antragstellung bei monatsübergreifenden Aufenthalten den

Besonderheiten der Kurzzeitpflege nicht gerecht würde, ist nicht ersichtlich. Der

Umstand, dass bei einem Teil der die Kurzzeitpflege nutzenden Personen bei der

Aufnahme noch nicht feststeht, ob sie als pflegebedürftig i. S. d. SGB XI anerkannt

werden, spricht nicht dafür, dass bei monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten

auf den Zeitpunkt der Aufenthaltsbeendigung mit der Folge abzustellen ist, dass ein

Antrag noch bis zum 15. des übernächsten Monats nach der Aufnahme in der

Einrichtung gestellt werden könnte. Denn diese Problematik stellt sich nicht nur bei

monatsübergreifend in der Einrichtung gepflegten Bewohnern, sondern auch bei

solchen, die nicht über das Monatsende hinaus in der Einrichtung verbleiben. Zudem

kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass jedenfalls bis zum 15.

des übernächsten Monats nach der Aufnahme die entsprechenden Feststellungen

getroffen sind. Im Übrigen kann der Antrag für den jeweiligen Kalendermonat – wie von

der Klägerin auch in dem für den Monat Oktober 2005 gestellten Antrag praktiziert – bei

Unklarheiten hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen vorsorglich gestellt werden.

Vgl. zu einer vorsorglichen Antragstellung: LSG NRW, Urteil vom 25.

Februar 2008 – L 20 SO 63/07 –, FEVS 60, 157 ff.

Es ist zudem nicht zu erkennen, dass es den Zielen des Gesetzgebers widersprechen

würde, auch bei monatsübergreifenden Aufenthalten in der Kurzzeitpflegeeinrichtung

eine nach Kalendermonaten differenzierte Antragstellung bis zum 15. des Folgemonats

vorzusehen. Das in § 1 PfG NRW beschriebene Ziel des Gesetzes, eine leistungsfähige

und wirtschaftliche ambulante, teilstationäre, vollstationäre und komplementäre

Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen zu gewährleisten, verlangt ein Absehen von

der in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO genannten Frist bei monatsübergreifenden

Kurzzeitpflegeaufenthalten nicht. Eine Gefährdung dieses Ziels durch eine zu restriktive

Antragsfrist ist weder ersichtlich noch dem Vortrag der Klägerin zu entnehmen.

Dass der Verordnungsgeber hinsichtlich des Pflegewohngelds, das für Heimplätze von

Bewohnern vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen, die anders als im Rahmen der

Kurzzeitpflege regelmäßig über einen längeren Zeitraum in der Einrichtung leben, in § 7

Abs. 2 PflFEinrVO andere Regelungen zur Leistungsgewährung, die im Übrigen auch

von anderen Voraussetzungen abhängt, getroffen hat, ist für das Antragsverfahren

hinsichtlich der Gewährung der bewohnerorientierten Investitionszuschüsse für Tages-,

Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen ohne Belang.

Eine Fristverlängerung nach § 26 Abs. 7 SGB X schied von vornherein aus. Gemäß §

26 Abs. 7 Satz 1 SGB X können Fristen verlängert werden, die von einer Behörde

gesetzt sind. Bei der Frist nach § 3 Abs. 2 PflFEinrVO handelt es sich aber nicht um eine

behördliche, sondern um eine in einer Rechtsverordnung vorgesehene Frist. Der

Beklagte war nicht befugt, diese zu verlängern.

Die Klägerin hat die Frist für den Antrag auf Gewährung bewohnerorientierter

Aufwendungszuschüsse für den Monat Oktober 2005 auch für den Aufenthalt von

Bewohnern, der monatsübergreifend in den November 2005 stattfand, versäumt. Der

entsprechende Antrag ging beim Beklagten erst am 22. November 2005 und nicht schon

bis zum 15. November 2005 ein.

Eine Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X i. V. m. § 16 PfG NRW kommt nicht in

Betracht, weil es sich bei der in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO geregelten Frist um eine

materielle Ausschlussfrist handelt. Gemäß § 27 Abs. 5 SGB X ist die Wiedereinsetzung

unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Dies ist der Fall bei einer Ausschlussfrist, deren Versäumung zur Folge hat, dass der

Betreffende seine materielle Rechtsposition verliert, auch wenn ihn an der

Fristversäumung kein Verschulden trifft.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993 – 6 C 10.92 –, DVBl. 1994, 170 ff.

= NVwZ 1994, 575 ff.

Materiell-rechtliche Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen

verbindlich. Sie stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte; ihr

Ablauf ist vielmehr von Amts wegen zu beachten. Nach Ablauf der Frist kann der

Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern und soweit das einschlägige

Recht keine Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung oder sonstige Ausnahme

gestattet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 38.95 –, NJW 1997, 2966 ff.;

OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 – 16 A 5570/00 –, NVwZ-RR 2004,

38 ff.

Eine Ausschlussfrist in diesem Sinne liegt vor, wenn entweder der Ausschluss der

Wiedereinsetzung ausdrücklich in der gesetzlichen Fristenregelung bestimmt ist oder

deren Auslegung unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen – einerseits

des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Frist, andererseits des Interesses des

Einzelnen an ihrer nachträglichen Wiedereröffnung bei unverschuldeter

Fristversäumung – ergibt, dass der materielle Anspruch mit der Einhaltung der Frist

"steht und fällt", ein verspäteter Antragsteller also materiell-rechtlich seine

Anspruchsberechtigung endgültig verlieren soll.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 – 8 C 38.95 –, a. a. O., vom 28.

März 1996 – 7 C 28.95 –, BVerwGE 101, 39 ff. u. vom 20. Dezember 1990 –

7 B 167.90 –, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133; BSG, Urteile vom 23.

Januar 2008 – B 10 EG 6/07 R –, SGb 2009, 54 f. = NJ 2008, 381 f. u. vom

25. Oktober 1988 – 12 RK 22/87 –, BSGE 64, 153 ff.; OVG NRW, Urteile

vom 28. Januar 2003 – 15 A 203/02 –, OVGE MüLü 49, 84 ff. = NWVBl.

2003, 312 ff., vom 27. Februar 2003 – 16 A 5570/00 –, a. a. O. u. vom 26.

Februar 2002 – 15 A 527/00 –, ZKF 2002, 233 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 14.

März 2007 – 4 LC 16/05 –, OVGE MüLü 50, 443 ff.; OVG Saarl., Beschluss

vom 29. April 2009 – 3 D 453/08 –, LKRZ 2009, 316; Hauck/Noftz, SGB X,

Bd. 1, Stand: Oktober 2009, § 27 Rn. 16; Kallerhoff, in:

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 31 Rn. 8; Ziekow, VwVfG,

2006, § 32 Rn. 24.

Da die Ausschlusswirkung den Verlust einer gesetzlich begründeten Rechtsposition

bedeutet und dadurch den Anspruchsberechtigten belastet, bedürfen Ausschlussfristen

einer ausreichenden Rechtsgrundlage, d. h. sie müssen von der Legislative erlassen

werden oder auf einer von ihr erteilten Ermächtigung beruhen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993 – 6 C 10.92 –, a. a. O.; OVG

NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 – 16 A 5570/00 –, a. a. O., m. w. N.

Hauptanwendungsfall ist das Subventionsrecht, bei dem die Ausschlussfrist u. a. dazu

dient, eine Verteilung haushaltsmäßig begrenzter Subventionsmittel in angemessener

Zeit zu gewährleisten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 – 15 A 527/00 –, a. a. O.; OVG

Nds., Urteil vom 14. März 2007 – 4 LC 16/05 –, a. a. O.; Ritgen, in:

Knack/Henneke, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 32 Rn. 47.

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der in § 3 Abs. 2 PflFEinrVO geregelten

Antragsfrist um eine Ausschlussfrist. Mit ihrer Regelung in der genannten Verordnung,

die auf § 11 Abs. 4 PfG NRW beruht, durch den das für die Pflegeversicherung

zuständige Ministerium ermächtigt wird, im Einvernehmen mit dem Innenministerium

und dem Finanzministerium nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags

durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen der

Leistungsgewährung, das Antragsverfahren, die Dauer der Leistungen, ihre Höhe und

das Verfahren der Anpassung der Leistungen an die Kostenentwicklung zu regeln, liegt

eine hinreichende rechtliche Grundlage für die Ausschlussfrist vor.

Dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 PflFEinrVO lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, ob es

sich bei der darin geregelten Frist um eine Ausschlussfrist handelt. Er beschränkt sich

auf die Vorgabe, dass der Antrag auf den Zuschuss monatlich bis zum 15. des

folgenden Kalendermonates zu stellen ist. Die Auslegung als Ausschlussfrist entspricht

aber dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Diese dient dazu, das Antragsverfahren für

den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für Einrichtungen der Tages-, Nacht-

und Kurzzeitpflege zu strukturieren und zu ordnen. Der Aufwendungszuschuss wird zur

Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der Einrichtung

gewährt (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW). Es handelt sich dabei nach dem Willen des

Gesetzgebers um eine einkommensunabhängige nachschüssige Förderung.

Vgl. LT-Drucks. 13/3498, S. 35.

Der bewohnerorientierte Aufwendungszuschuss entspricht damit einer Subvention, für

deren Beantragung typischerweise Ausschlussfristen geregelt sind. Anhaltspunkte

dafür, dass in diesem Fall abweichend trotz der Gewährung einer Subvention keine

Ausschlussfrist vorgesehen werden sollte, liegen nicht vor. Die Finanzierung dieser

Zuschüsse erfolgt in der Regel durch die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche

Träger der Sozialhilfe (vgl. § 3 Abs. 2 SGB XII, § 1 AG-SGB XII NRW). Diese haben an

der Verschaffung eines zeitnahen Überblicks der von ihnen zu leistenden Zahlungen,

deren Höhe wegen der Abhängigkeit von der zeitlichen Nutzung der Einrichtung in

jedem Monat unterschiedlich ist, ein großes Interesse. Die Regelung der Antragsfrist hat

damit auch den Zweck, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu

bestimmten Zeitpunkten endgültige Gewissheit über die Verteilung haushaltsmäßig

knapper Mittel in angemessener Zeit zu gewährleisten. Des Weiteren dient die Frist der

kurzfristigen Überprüfbarkeit der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses

gerade auch vor dem Hintergrund, dass die in der Regel hoch betagten und

pflegebedürftigen Bewohner sich grundsätzlich nur kurz in der Einrichtung befinden.

Es kann auch nicht mit Blick auf die Interessen der Einrichtungsträger der

Kurzzeitpflegeeinrichtungen davon ausgegangen werden, dass die in § 3 Abs. 2

PflFEinrVO genannte Frist keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist darstellt. Der

Einrichtungsträger hat zwar aus finanziellen Gründen ein Interesse am Erhalt des

Zuschusses und damit ggf. an einer Wiedereinsetzung bei unverschuldeter

Fristversäumung zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile. Sein Interesse überwiegt

jedoch das dargelegte öffentliche Interesse nicht, zumal er auf die jeden Monat erneut

unter Beachtung der Frist erfolgende Antragstellung wegen der damit einhergehenden

Regelmäßigkeit im Rahmen seiner Organisation eingestellt ist. Außerdem betrifft der

Ausschluss jeweils nur den Zuschuss für einen Monat, so dass diese Auslegung des § 3

Abs. 2 PflFEinrVO jeweils keine unverhältnismäßig hohen Folgen etwa im Sinne einer

Existenzgefährdung für einen Einrichtungsträger hat.

Die Qualifizierung des § 3 Abs. 2 PflFEinrVO als materielle Ausschlussfrist ist mit Art. 19

Abs. 4 GG, der die Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes zum Inhalt hat,

vereinbar. Denn es wird dadurch nicht der Zugang zu den Gerichten vereitelt oder

unzumutbar erschwert. Vielmehr ist dem jeweiligen Kläger der Rechtsweg für sein

Begehren, eröffnet und er kann gerichtlich überprüfen lassen, ob ihm der Anspruch auf

Gewährung des von ihm begehrten bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses

zusteht.

Vgl. zur Vereinbarkeit von Ausschlussfristen mit Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG,

Beschluss vom 8. Juli 1982 – 2 BvR 1187/80 –, BVerfGE 61, 82 ff.

Eine Wiedereinsetzung oder sonst eine Ausnahme von der Ausschlussfrist ist nicht

möglich. Denn es fehlt an einer ausdrücklichen Regelung der Wiedereinsetzung,

Nachsichtgewährung oder einer sonstigen Ausnahme in der

Pflegeeinrichtungsförderverordnung oder im Landespflegegesetz NRW. Dass sich aus

anderen Umständen dennoch eine Ausnahme ergeben könnte,

vgl. zu solchen Ausnahmen und ihren Voraussetzungen: Kallerhoff, a. a. O.,

§ 31 Rn. 10; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 31 Rn. 13,

ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

Selbst wenn eine Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X i. V. m. § 16 PfG NRW

grundsätzlich in Betracht käme, bliebe sie hier schon deshalb ohne Erfolg, weil die

Klägerin ihren Wiedereinsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 22. März 2007 ausdrücklich

zurückgenommen und damit das Risiko einer abweichenden Rechtsauffassung in der

Rechtsmittelinstanz übernommen hat. Unabhängig davon wäre eine Wiedereinsetzung

jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht ohne Verschulden verhindert

war, die Antragsfrist einzuhalten. Bei einer unzureichenden oder mangelnden

Frankierung einer Postsendung als Grund für eine Fristversäumung ist grundsätzlich

vom Verschulden eines Beteiligten auszugehen.

Vgl. Hauck/Noftz, a. a. O., § 27 Rn. 10; von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X,

6. Auflage 2008, § 27 Rn. 8.

Der Empfänger darf die Annahme unterfrankierter Briefsendungen verweigern.

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 21. März 1995 – Bf VI 24/94 –, NJW 1995, 3137

ff.; Kallerhoff, a. a. O., § 32 Rn. 23.

Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts, auf

welche die Klägerin in diesem Zusammenhang hinweist. Denn es wurde darin nicht

davon ausgegangen, es läge kein Verschulden bei der Fristversäumung aufgrund einer

Versendung eines unterfrankierten Briefes vor, sondern das Verschulden wurde dem

Kläger nicht zugerechnet.

Vgl. Thür. FG, Urteil vom 13. Februar 1997 – I 169/96 –, Juris; vgl. auch: FG

München, Urteil vom 10. Dezember 1997 – 1 K 1965/95 –, Juris.

Der weiter von der Klägerin angeführten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg

- vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. August 1988 – 10 S 1515/88 –,

Justiz 1989, 100 f. (Kurzwiedergabe) -

ist nicht zu folgen. Denn es liegt im Verantwortungsbereich des Absenders, das

Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend (also z.B. richtig frankiert

und beschriftet) und so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es bei regelmäßigem

Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. August 1999 – 1 BvR 1138/97 –,

NJW 1999, 3701 f.; Beschluss vom 16. Dezember 1975 – 2 BvR 854/75 –,

BVerfGE 41, 23 ff.

Der Brief der Klägerin erreichte den Beklagten aber gerade wegen der in ihre

Verantwortung fallenden nicht ausreichenden Frankierung nicht fristgerecht.

Hinsichtlich des Umstands, dass die Annahme des Briefs mit dem Antrag auf

Gewährung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüsse für den Monat Oktober 2005

wegen Unterfrankierung vom Beklagten verweigert wurde und aus diesem Grund nicht

fristgerecht einging, ist von einem Verschulden der Klägerin auszugehen.

Ihr wird das Verschulden der von ihr beschäftigten, für die Frankierung zuständigen

Mitarbeiterin zugerechnet. Ihr (pauschaler) Vortrag, dass sie insofern kein

Organisationsverschulden treffe, weil sie diese Mitarbeiterin mit der erforderlichen

Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und immer überwacht habe, kann schon deshalb nicht

zu einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist führen, weil diese Tatsachen nicht

innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X, sondern erstmals in

der Klagebegründung vom 11. Mai 2006 mitgeteilt wurden. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1

SGB X ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu

stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im

Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Aus diesen

Regelungen ist abzuleiten, dass die zur Darlegung einer unverschuldeten

Fristversäumung erforderliche Tatsachenschilderung bereits innerhalb der Antragsfrist

erfolgen muss; lediglich unselbständige Ergänzungen zu diesem Tatsachenvortrag

sowie die Glaubhaftmachung dieser Schilderungen können unabhängig von der Zwei-

Wochen-Frist während des laufenden Wiedereinsetzungsverfahrens nachgereicht

werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 16 A 4097/05 –,

Juris; Giese/Krahmer, SGB I und X, Stand Juni 2007, § 27 SGB X Rn. 7; vgl.

zu den insoweit gleichlautenden Vorschriften der §§ 32 Abs. 2 VwVfG und

60 Abs. 2 VwGO auch etwa Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 32 Rn. 4; Czybulka,

in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 60 Rn. 119 ff., jeweils m. w. N.

Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, die infolge des Eingangs des erkennbar wegen

Unterfrankierung zurückgesandten Briefes am 18. November 2005 am 2. Dezember

2005 endete, hat die Klägerin nichts dazu vorgetragen, dass ihr die Unterfrankierung

nicht zuzurechnen sei. Im Schreiben vom 23. November 2005 verweist sie lediglich auf

die nicht ausreichende Frankierung und schildert den Postlauf nach der Nichtannahme

des Briefs durch den Beklagten. Dass das am selben Tag mit der zuständigen

Sachbearbeiterin des Beklagten geführte Telefonat einen darüber hinausgehenden

Inhalt hatte, wird auch im Berufungsverfahren nicht dargelegt.

Der Beklagte war wegen der Darlegungspflicht desjenigen, der die Wiedereinsetzung

beantragt, entgegen der Auffassung der Klägerin nicht verpflichtet, die für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X sprechenden Umstände nach

§ 20 SGB X von Amts wegen selbst zu ermitteln.

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, die Mitarbeiterin der

Klägerin, Frau T. , möge dazu gehört werden, dass sie der zuständigen Mitarbeiterin

des Beklagten, Frau I1. , am 23.11.2005 Kenntnis darüber gegeben hat, dass aufgrund

einer nicht ausreichenden Frankierung des Antrags dieser zurückversandt wurde und

sie diesen Antrag nunmehr mit ausreichender Frankierung versendet, ist abzulehnen

gewesen, denn die Beweistatsachen sind angesichts der Erklärung der Vertreterin des

Beklagten in der mündlichen Verhandlung, sie stelle diese Tatsachen nicht in Abrede,

nicht streitig gewesen und können als wahr unterstellt werden. Die Mitteilung

hinsichtlich der Unterfrankierung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist führt – wie bereits

ausgeführt – jedoch nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass Frau T.

der Mitarbeiterin des Beklagten in dem Telefonat auch Umstände dazu mitgeteilt hat,

dass der Klägerin die Unterfrankierung nicht zuzurechnen sei, wird weder behauptet

noch unter Beweis gestellt.

Dass bei einer unverzüglichen Zustellung des an die Klägerin zurückgesandten Briefes

eine fristgerechte Antragstellung eventuell noch möglich gewesen wäre, lässt ihr

Verschulden nicht entfallen. Der Absender hat die durch die wegen Unterfrankierung

vergebliche Übermittlung eingetretene Verzögerung ebenso zu verantworten wie die

Risiken, die mit einer erneuten Übermittlung verbunden sind.

Vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 – II ZB 14/06 –, NJW 2007, 1751 f.

Es kommt damit hinsichtlich des Verschuldens der Klägerin nicht darauf an, dass der

Beklagte die Annahme ihres Briefes bereits am 10. November 2005 verweigerte, dieser

bei ihr aber erst am 18. November 2005 und damit nach Fristablauf wieder einging.

Die unzureichende Frankierung war zudem auch adäquat kausal für die

Fristversäumung. Wäre der Brief nicht unzureichend frankiert gewesen, wäre die

Annahme durch den Beklagten nicht verweigert worden, sondern der Antrag fristgerecht

eingegangen. Die Rücksendung mit (nicht völlig außerhalb jeder Erfahrung liegender)

mehrtägiger Postlaufzeit an die Klägerin wäre nicht nötig gewesen und sie hätte den

Antrag nicht erneut an den Beklagten senden müssen.

Sollte der Beklagte früher über eine Verwaltungspraxis verfügt haben, nach der er –

rechtswidrig – auch nach dem 15. eines Monats eingegangene Anträge nicht als

verfristet ansah oder generell Wiedereinsetzung gewährte, so kann sich die Klägerin

darauf schon wegen des Grundsatzes "keine Gleichheit im Unrecht"

- vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 1993 –

1 BvR 390/89 –, NVwZ 1994, 475 f.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember

1969 – VIII C 104.69 –, BVerwGE 34, 278 ff. -

nicht berufen. Dass es eine solche Verwaltungspraxis im Jahr 2005 überhaupt (noch)

gegeben haben könnte, ist im Übrigen ohnehin weder dem Vortrag der Vertreterin des

Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung, die unter deklaratorischer Einbeziehung der die

Klagerücknahme im erstinstanzlichen Verfahren betreffenden Kostenentscheidung des

Verwaltungsgerichts folgt, beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.