Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.10.1999, 1 A 5193/97.PVL

Aktenzeichen: 1 A 5193/97.PVL

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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 5193/97.PVL

Datum: 27.10.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 5193/97.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3c K 8843/95.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Stadt D. -S. unterhält zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) eine Freiwillige Feuerwehr. Sie ist als Große kreisangehörige Stadt aufgrund des § 13 Abs. 1 Satz 2 FSHG F. 1998 (= § 10 Abs. 1 Satz 2 FSHG F. 1992) verpflichtet, für den Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache hauptamtliche Kräfte einzustellen. Gesetzliche Vorgaben über die Anzahl der hauptamtlichen Kräfte gibt es nicht.

4Im Jahre 1992 verfügte die Stadt D. -S. über 38 hauptamtliche Feuerwehrkräfte. Diese wurden derart eingesetzt, daß eine Einsatzstärke der Wachbereitschaft von neun Feuerwehrleuten ständig gewährleistet war.

5Im Oktober 1992 erstellte der Beteiligte einen Bericht über Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst bei der Stadt D. -S. . Unter Punkt 4.2 wurde in dem Bericht vorgeschlagen, ehrenamtliche Feuerwehrleute im Rahmen der Wachbereitschaft anstelle hauptamtlicher Kräfte einzusetzen. In der Sitzung am 17. Dezember 1992 beauftragte der Rat der Stadt D. -S. den Beteiligten, u. a. auch diese Maßnahme zur Kostenreduzierung im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst durchzuführen.

6Unter dem 6. August 1993 erstellte der Beteiligte ein Informationsblatt über "Kriterien zur Mitwirkung von ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehrleuten in der Wachbereitschaft der hauptamtlichen Feuerwehr". Mit Schreiben vom 11. August 1993 bat der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr alle aktiven Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, ihre Bereitschaft zum Dienst in den Wachbereitschaften zu erklären. Im Anschluß daran

faßte der Beteiligte den Entschluß, ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft mit einem Einsatzvolumen von acht Kräften mit jeweils zwölf Stunden pro Woche zu beschäftigen und diesen dafür eine als "Aufwandsentschädigung" bezeichnete Vergütung iHv 10,- DM/Stunde zu gewähren. Damit verfolgte der Beteiligte das Ziel, zwei hauptamtliche Feuerwehrkräfte einzusparen.

7Nachdem der Antragsteller ein ihm zustehendes Mitbestimmungsrecht reklamiert hatte, legte der Beteiligte mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 dar, die Maßnahme unterliege nicht der Mitbestimmung des Antragstellers, da der Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte in der Wachbereitschaft nicht als Einstellung im Sinne des LPVG NW zu werten sei.

8Am 22. Dezember 1995 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Nachdem er den ursprünglich ebenfalls gestellten Antrag auf Feststellung eines sich aus § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NW ergebenden Mitbestimmungsrechts zurückgenommen hatte, hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts durch den angefochtenen Beschluß unter Einstellung des Verfahrens im übrigen dem allein aufrechterhaltenen Antrag,

9festzustellen, daß der Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte bei der Feuerwehr der Stadt D. -S. in der Wachbereitschaft dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW unterliegt,

10mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Der Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte in der Wachbereitschaft sei als Einstellung zu werten, da diese Kräfte in die Dienststelle eingegliedert seien. Es handele sich nicht um eine bloß vorübergehende und geringfügige Tätigkeit. Das Fehlen von schriftlichen Arbeitsverträgen sei unerheblich, da der allein erforderliche Mindestbestand an arbeitsvertraglichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen gegeben sei. Denn während der Dauer ihres Bereitschaftsdienstes seien die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte dem Weisungsrecht des Leiters der Feuerwehr unterworfen und auch aufgrund des festgelegten Dienstplans in die Dienststelle integriert. Sie würden auch nicht im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen des FSHG herangezogen.

11Gegen den den Prozeßbevollmächtigten des Beteiligten am 5. November 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 27. November 1997 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 21. Januar 1998 begründet.

12Der Beteiligte trägt im wesentlichen vor: Der angefochtene Beschluß würdige die besondere Stellung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt D. - S. nicht ausreichend. Unter Einstellung iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW sei die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen. Im Hinblick darauf scheitere das Vorliegen des Mitbestimmungstatbestandes bereits daran, daß es sich bei den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften nicht um Beschäftigte iSd § 5 LPVG NW handele. Sie stünden weder in einem beamten- noch in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Stadt D. -S. . Zudem handele sich bei ihnen nicht um "neue" Beschäftigte, weil mit ihnen bereits durch die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ein Rechtsverhältnis zur Stadt D. -S. begründet worden sei. Bei dem Einsatz

in der Wachbereitschaft gehe es lediglich um eine Tätigkeit im Rahmen eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses.

Der Beteiligte beantragt, 13

den angefochtenen Beschluß zu ändern und den Antrag abzulehnen. 14

Der Antragsteller beantragt, 15

die Beschwerde zurückzuweisen. 16

17Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und führt ergänzend an: Der Beteiligte übersehe, daß es allein auf die arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen in Form von Weisungsrechten der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, sowie eine Weisungsgebundenheit des aufzunehmenden Arbeitnehmers, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, ankomme. Diese Voraussetzungen lägen vor, da die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte voll in den Dienstbetrieb integriert seien und der Weisungsbefugnis der jeweiligen Wachabteilungsleiter unterlägen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug genommen.

II. 19

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 20

Der zulässige Antrag ist begründet. 21

22Der Einsatz der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft unterliegt nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers.

23Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Einstellungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Einstellung" die Eingliederung eines "neuen" Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird.

24Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = DVBl. 1992, 895= NVwZ-RR 1993, 149 = PersR 1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR 1992, 76 = ZTR 1992, 261, und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, ZfPR 1999, 112.

25Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Beschäftigten obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche

Berührungspunkte entstehen.

26Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, aaO., vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

27Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Mit ihrem Einsatz in der Wachbereitschaft nehmen die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr eine Daueraufgabe der Dienststelle wahr. Ihnen obliegen dieselben Aufgaben, wie sie von den übrigen - hauptamtlich beschäftigten - Kräften der Wachbereitschaft wahrgenommen werden. Insbesondere geschieht die Erledigung dieser Aufgaben im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit den übrigen Kräften der Wachbereitschaft.

28Die Wahrnehmung von Daueraufgaben ist jedoch nur ein Anhaltspunkt für die Entscheidung, ob tatsächlich eine Eingliederung erfolgt. Zu einer Eingliederung kommt es - auch wenn Daueraufgaben wahrgenommen werden - dann nicht, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die ersichtlich zu keiner betrieblichen und sozialen Bindung an die Dienststelle führen, weil sie nur geringfügig und nur vorübergehender Natur sind.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO. 29

30Es spricht eine Vermutung dafür, daß Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind. Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und die Höhe des Entgelts während dieser Tätigkeit sind grundsätzlich ohne Belang. Für eine Eingliederung reicht es aus, daß die Arbeit in der Dienststelle nicht bloß vorübergehend und in ihrer Dauer nicht geringfügig ist, d.h., daß die Betroffenen diese Tätigkeit über einen längeren Zeitraum ausüben. Eine geringfügige Beschäftigung im personalvertretungsrechtlichen Sinne hat somit andere - engere - Voraussetzungen als eine geringfügige Beschäftigung iSv § 8 Abs. 1 SGB IV. Bloß vorübergehend und von nur geringfügiger Dauer sind nach alledem nur die typischen Aushilfstätigkeiten, die aus besonderem Anlaß für einen kurzen, längstens zwei Monate andauernden Zeitraum anfallen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO. 31

Davon ist bei dem Einsatz von ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft in der Form, wie er vom Beteiligten vorgesehen ist, nicht auszugehen. Der einzelne Beschäftigungsfall darf nämlich nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr stehen die einzelnen Einsätze in der Wachbereitschaft, soweit es um ein und dieselbe Person geht, in einem so engen Zusammenhang, daß von einem einheitlichen personalvertretungsrechtlichen Lebensvorgang gesprochen werden muß.

33Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, BVerwGE 92, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr.84 = DVBl. 1993, 950 = DÖV 1994, 70 = PersR 1993, 260 = PersV 1994, 225 = RiA 1993, 254 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993, 433.

34

Denn bei der Beschäftigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft geht es - wie dargestellt - um die Erfüllung 32

bestimmter, sachlich zusammenhängender Daueraufgaben. Auch die Anlässe, für die diese Form der Beschäftigung vorgesehen ist, sind ihrer Art nach gleichartig. Ausgehend davon kann der Einsatz der einzelnen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte nicht als von vornherein lediglich auf einen Zeitraum von längstens zwei Monaten beschränkt angesehen werden. Die vom Beteiligten vorgesehene Art und Weise des Einsatzes der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte in der Wachbereitschaft ist darauf angelegt, daß die einzelne ehrenamtliche Kraft nicht nur einmal für einen auf höchstens zwei Monate begrenzten Zeitraum, sondern regelmäßig in der Wachbereitschaft eingesetzt wird.

Auch Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes sprechen vorliegend für eine Mitbestimmung. Durch die Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten sollen in erster Linie die kollektiven Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten, die in der Dienststelle bereits als Bedienstete tätig sind, gewahrt werden. 35

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, aaO. 36

37Der Einsatz der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Wachbereitschaft berührt derartige Kollektivinteressen. Denn durch den Einsatz dieser Kräfte bleiben für hauptamtliche Beschäftigte vorgesehene Planstelle unbesetzt. Hinzu kommt, daß die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte in der Wachbereitschaft sich auf einen deutlich größeren Kreis von mit den Aufgaben in der Wachbereitschaft weniger vertrauten Mitarbeitern in ihrer Zusammenarbeit einstellen müssen.

38Gegen das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts kann der Beteiligte nicht mit Erfolg einwenden, die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr seien bereits in die Dienststelle eingegliedert. Denn deren durch die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr begründetes Verhältnis zur Stadt D. -S. wird durch die Tätigkeiten im Rahmen der Wachbereitschaft überlagert. Diese Tätigkeiten stehen allenfalls noch in einem mittelbaren Zusammenhang mit den als ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wahrzunehmenden Aufgaben. Insbesondere handelt es sich dabei schon in Anbetracht der völlig anders gestalteten Art der Tätigkeit in der Wachbereitschaft nicht um die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen der Freiwilligen Feuerwehr, wie sie in § 9 Abs. 2 FSHG F. 1992 (= § 12 Abs. 2 FSHG F. 1998) vorgesehen ist.

39Der weitere Einwand des Beteiligten, die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte seien bei ihrem Einsatz in der Wachbereitschaft keine Beschäftigten, da sie weder in einem beamten- noch in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Dienststelle stünden, greift bereits im Hinblick darauf nicht durch, daß der Einsatz in der Wachbereitschaft durch Weisungsrechte der Dienststelle und durch eine entsprechende Weisungsgebundenheit der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte gekennzeichnet ist.

40Schließlich kann sich der Beteiligte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, einzelne Kräfte seien nur einmal im Jahr als Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen eingesetzt worden. Ob auch bei diesen Kräften von einer Eingliederung gesprochen und deshalb von einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung ausgegangen werden kann, bedarf keiner Entscheidung, da sich der Antrag des Antragstellers auf derartige - von vornherein zeitlich befristete - Einsätze nicht bezieht. Der Antrag erfaßt vielmehr allein den - vom Beteiligten als Regelfall vorgesehenen - nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Einsatz in der Wachbereitschaft.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren. 41

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. 42

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