Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.09.2007, 7 A 3078/06

Entschieden
20.09.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Breite, Gemeinde, Beschränkung, Konzept, Typenzwang, Verkehrssicherheit, Vollstreckbarkeit, Widmung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 3078/06

Datum: 20.09.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 3078/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 2125/05

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. März 2005 verpflichtet, dem Kläger die am 1. Februar 2004 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes (Carport) auf dem Grundstück C. -E. , C1.-----straße 60, zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Briandstraße 60 in C. -E. (Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 400). Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut.

3Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7219-15 der Stadt C. vom 5. November 1970 i.d.F. der 1. vereinfachten Änderung vom 15. Juni 1972. Der Bebauungsplan setzt sämtliche Baugebiete des Plangebietes als reines Wohngebiet fest. Für das Grundstück des Klägers enthält der Bebauungsplan Festsetzungen zur Grundflächen- und zur Geschossflächenzahl (jeweils 0,6) sowie zur Anzahl der Vollgeschosse (I) und zur Bauweise (g). Die vordere festgesetzte Baugrenze hält einen Abstand von 2 m zur öffentlichen Verkehrsfläche ein. Unmittelbar an der öffentlichen Verkehrsfläche sieht der Bebauungsplan für eine Breite von 1 m ein Leitungsrecht vor.

Neben den Projektstraßen weist der Bebauungsplan zwischen den verschiedenen 4

Baugebieten Verkehrsflächen aus, die eine Breite von 2,0 m, 3,0 m bzw. 4,5 m haben. Die vor den klägerischen Grundstück verlaufende Verkehrsfläche hat eine festgesetzte Breite von 3 m. In der Begründung des Bebauungsplans wird hierzu ausgeführt:

5"Die gesamten Wohnbauflächen werden von Wohnstraßen erschlossen, die an den im Bebauungsplan Nr. 7219-7 ausgewiesenen F.-----ring angebunden sind. Ein Teil der inneren Erschließung erfolgt durch die von den Wohnstraßen angehenden [Anm. d. Senats: gemeint ist wohl "abgehenden"] rein fußläufigen Wohnwege."

6Unmittelbar an den Projektstraßen - so etwa unmittelbar südlich des Baugrundstücks - sind verschiedene Flächen für Garagen bzw. Stellplätze festgesetzt.

7Mit am 16. Mai 1980 bekannt gemachter Widmungsverfügung sind die festgesetzten Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden.

8Am 1. Februar 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes (Carport) auf dem vorgenannten Grundstück. Der Carport mit einer Breite von 4,50 m und einer Länge von 7 m soll zwischen dem Wohnhaus und den südlich des klägerischen Grundstücks bestehenden Garagen bzw. einer Trafostation entstehen.

9Mit Bescheid vom 4. Mai 2004 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, nach dem Konzept des Bebauungsplans seien die zu den Häusern gehörenden Stellplätze in den dafür ausgewiesenen Flächen an der C2.-----straße untergebracht. Bei den zu den Häusern führenden öffentlichen Verkehrsflächen handele es sich nach der Begründung des Bebauungsplans um fußläufige Wohnwege. Sie seien zum Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht geeignet, zumal sie auch relativ schmal seien. Dies werde durch die Tatsache bekräftigt, dass sich im Zufahrtsbereich von der Straße her Absperrpfosten befänden. Die geplante Errichtung des Carports verstoße somit gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans.

10Den hiergegen von dem Kläger am 24. Mai 2004 eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2005 zurück.

11Mit der am 8. April 2005 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Stichstraße vor dem klägerischen Grundstück sei als öffentliche Verkehrsfläche ohne besondere Zweckbestimmung ausgewiesen. Zwar sei in der Begründung zum Bebauungsplan von "rein fußläufigen" Wohnwegen die Rede. Diese Begründung sei jedoch nicht Planbestandteil. Für die Auslegung des Bebauungsplans sei auch unerheblich, dass das Befahren des Wohnweges durch einen Absperrpfosten verhindert werde.

Der Kläger hat beantragt, 12

13die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 4. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. März 2005 die unter dem 2. Februar (richtig: 1. Februar) 2004 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Sie ist dem Vortrag des Klägers entgegengetreten. 16

17Mit Urteil vom 28. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund des planerischen Konzeptes sowie der Begründung des Bebauungsplans sei die Ausweisung des Stichweges wie auch der weiteren von der C2.-----straße abzweigenden Stichwege als "Verkehrsfläche" dahingehend zu verstehen, dass es sich um Verkehrsflächen mit der Zweckbestimmung Fußweg handeln solle. Der beantragte Stellplatz sei daher planungsrechtlich unzulässig.

18Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 27. April 2007 die Berufung zugelassen.

19Zur Begründung seiner Berufung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein Vorbringen aus der ersten Instanz. Ergänzend trägt er vor, die Breite des Stichweges von 3 m sei kein Argument gegen die generelle Befahrbarkeit. Die Stichstraße ende nach drei Häusern in einem Wendehammer. Es gebe daher keinen Begegnungsverkehr. Von einer Gefährdung der Anlieger könne keine Rede sein. Die Begründung des Bebauungsplans sei schon deswegen nicht eindeutig, weil sie die innere Erschließung nur "teilweise" rein fußläufigen Wohnwegen zuweise. Im Übrigen könne eine Planbegründung nicht dazu führen, dass einer eindeutigen zeichnerischen Festsetzung des Bebauungsplans keine Folge zu leisten sei.

Der Kläger beantragt, 20

21die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 4. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. März 2005 die unter dem 2. Februar (richtig: 1. Februar) 2004 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Aus der Begründung des Bebauungsplans ergebe sich eindeutig, dass die Stichstraßen im Plangebiet nicht zur Befahrbarkeit vorgesehen seien. Nach dem Urteil des Senats vom 22. August 1996 - 7 A 3508/93 - könne die Auslegung eines Bebauungsplans anhand der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen, von Gemeinschaftsstellplätzen sowie befahrbaren Wohnwegen ergeben, dass in einem Baugebiet Stellplätze und Garagen unzulässig seien.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. 25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen. 26

Entscheidungsgründe: 27

Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 28

entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet. 29

30Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes (Carports).

31Der nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens kann nicht entgegengehalten werden, der vor dem Baugrundstück verlaufende Weg sei als Verkehrsweg mit der Zweckbestimmung Fußweg festgesetzt. Eine derartige Zweckbestimmung konnte in einem Bebauungsplan vor 1976 nicht getroffen werden.

32§ 9 BauGB bestimmt den zulässigen Inhalt von Bebauungsplänen abschließend (sog. Typenzwang). Der Gemeinde steht kein "Festsetzungsfindungsrecht" zu. Weicht die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von den Vorgaben des § 9 BBauG/BauGB und der Baunutzungsverordnung ab, so ist die von diesem Fehler betroffene Festsetzung wegen Verstoßes gegen den bauplanungsrechtlichen Typenzwang, durch den die Beachtung des Gesetzesvorbehalts des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet wird, nichtig, und zwar unabhängig von der Frage, ob das mit ihr verfolgte planerische Ziel materiell-rechtlich zulässig ist und möglicherweise sogar auf andere Weise realisiert werden könnte.

33Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - IV C 53.67 -, BRS 23 Nr. 6, sowie Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23.

34Nach dem im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 7219- 15 (16. Juli 1970) geltenden § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG 1960 hatte die Gemeinde aber lediglich die Möglichkeit, "Verkehrsflächen" festzusetzen. Erst die Nachfolgeregelung in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG 1976 gab der Gemeinde die Befugnis, auch Verkehrsflächen "besonderer Zweckbestimmung", also etwa ausschließlich für Fußgängerverkehr, festzusetzen. In der Gesetzesbegründung ist zu dieser Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten ausgeführt (BT-Drs. 7/2496, Seite 40):

35"Nach Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes ist es nur zulässig, die Verkehrsflächen festzusetzen. Durch die neue Nummer 9 wird ermöglicht, auch die Zweckbestimmung solcher Verkehrsflächen im Bebauungsplan im einzelnen festzulegen."

36Der Gesetzgeber ist demnach selbst davon ausgegangen, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2121) die besondere Zweckbestimmung einer Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden konnte.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102, 104; Nds. OVG, Urteil vom 8. Februar 1993 - 12 L 7432/91 -, juris (Rn. 26); Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Januar 2005, Rn. 108 zu § 9 BauGB; offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1993 - 4 B 75.93 - , juris (Rn. 2).

Unabhängig davon kann der Senat der von dem Verwaltungsgericht vorgenommenen 38

Auslegung der Festsetzung "Verkehrsfläche" in der Planzeichnung nicht folgen. So enthalten die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans keinerlei Hinweise auf eine nur eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Verkehrsflächen. Es trifft zwar zu, dass in der Planbegründung davon die Rede ist, ein Teil der inneren Erschließung erfolge "durch die von den Wohnstraßen abgehenden rein fußläufigen Wohnwege". Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die Festsetzungen des Bebauungsplan eine entsprechende Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten enthalten müssen. Eine solche Beschränkung der Nutzungsarten - etwa auf Fußgängerverkehr - hätte nämlich ohne weiteres im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung der Verkehrsflächen erfolgen können. Die am 16. Mai 1980 bekannt gemachte Widmungsverfügung enthält aber keine solche Beschränkung; die im Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen sind uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Dies spricht eher dafür, dass seinerzeit auch der Bebauungsplan keine Beschränkung hinsichtlich der Verkehrsflächen enthalten sollte. Die von dem Verwaltungsgericht herangezogene Planbegründung ist im Übrigen auch deshalb wenig ergiebig, weil sich weder aus ihr noch aus der Planzeichnung eine konkrete Abgrenzung von "Wohnwegen" und "Wohnstraßen" ergibt.

Die Auslegung der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7219-15 - insbesondere der Festsetzung von Flächen für Garagen unmittelbar südlich des Baugebietes, in dem das klägerische Grundstück liegt - ergibt ebenfalls nicht die Unzulässigkeit des beantragten Stellplatzes. Soweit die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 22. August 1996 (Az. 7 A 3508/93, BRS 58 Nr. 35) verweist, wird verkannt, dass in dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Bebauungsplan die festgesetzten Gemeinschaftsstellplätze bestimmten Wohneinheiten zugeordnet worden sind und daraus in aller Regel auf die Absicht des Plangebers geschlossen werden kann, ruhenden Verkehr auf den betreffenden Grundstücken nicht zuzulassen.

40Vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., Rn. 180 zu § 9 BauGB.

41Auch enthielt die Planbegründung in dem Verfahren 7 A 3508/93 den Hinweis, dass die Grundstücke (nur) für bestimmte Zwecke angefahren werden dürften. An all dem mangelt es im streitigen Bebauungsplan Nr. 7219-15. So sind hier lediglich Flächen für Garagen, aber eben keine Gemeinschaftsgaragenanlagen festgesetzt worden, obwohl diese Möglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 13 BBauG 1960 bereits bei Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahr 1970 bestand. Die Planbegründung enthält zwar den Hinweis, dass "ein Einstellplatz pro Wohnung auf privater Grundstücksfläche ausgewiesen" sei, unklar bleibt jedoch, ob diese Grundstücksflächen in den Baugebieten oder in den für Garagen bzw. Stellplätze vorgesehenen Flächen liegen sollen. Insgesamt lässt die Planbegründung zwar auf ein Konzept des Plangebers schließen, wonach Garagen bzw. Stellplätze in den für diese Nutzung festgesetzten Flächen konzentriert werden sollen. Dieses Konzept hat jedoch in den maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplans keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.

42

Für den streitigen Stellplatz fehlt es auch nicht an der gesicherten Erschließung (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB). Der vor dem Grundstück des Klägers verlaufende Weg mit einer Breite von 3 m dient auf einer Länge von etwa 60 m lediglich der wegemäßigen Erschließung von drei Einfamilienhäusern. Bei diesen örtlichen Gegebenheiten kann aber davon ausgegangen werden, dass das Grundstück des Klägers ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und des Straßenzustandes über diesen Weg 39

mit Personenfahrzeugen angefahren werden kann.

43Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1993 - 8 C 33.91 -, BRS 55 Nr. 104 (zur Erschließung eines Grundstücks durch einen 3 m breiten Wohnweg).

44Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte stehen der Errichtung des Stellplatzes unstreitig nicht entgegen. Dem Kläger ist daher die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 45

46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

47Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

48

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil