Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 B 548/97

OVG NRW (beschwerde, zulassung, verwaltungsgericht, umdeutung, rechtsmittel, rechtsmittelfrist, gkg, festsetzung, ausdrücklich, rechtsmittelbelehrung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 548/97
Datum:
18.03.1997
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 B 548/97
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 226/97
Tenor:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- DM
festgesetzt.
G r ü n d e:
1
Die Beschwerde ist unzulässig.
2
Die am 6. März 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde der
Antragstellerin gegen den ihr am 26. Februar 1997 zugestellten Beschluß über die
Aussetzung der Vollziehung bedarf nach § 146 Abs. 4 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG -
VwGO n.F. - der Zulassung. Die Verfahrensbeteiligten sind hierüber in einer den
Anforderungen entsprechenden Rechtsmittelbelehrung informiert worden. Ein hiernach
erforderlicher Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist nicht gestellt
worden und kann wegen Ablaufs der zweiwöchigen Antragsfrist nach § 146 Abs. 5 Satz
1 VwGO n.F. auch nicht mehr fristgerecht nachgeholt werden.
3
Wegen ihres eindeutigen Wortlauts kann die vom rechtskundigen
Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin ausdrücklich eingelegte Beschwerde auch
nicht als Zulassungsantrag ausgelegt werden. Eine Umdeutung des unzulässigen
Rechtsmittels der Beschwerde in das zulässige Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung
der Beschwerde kommt zumindest bei anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern - wie
hier - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ebenfalls nicht in Betracht.
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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1994 - 9 B 374.94 -, DVBl 1994, 1409.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
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Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.