Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2004, 15 A 3372/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3372/04

Datum: 26.08.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 3372/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 2323/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.345,01 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der im Zulassungsverfahren vorgetragene Angriff gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Festsetzung des streitigen Beitrages sei nicht innerhalb festsetzungsverjährter Zeit erfolgt, im Berufungsverfahren erfolgreich wäre.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Eintritt einer Festsetzungsverjährung deshalb verneint, weil für das veranlagte Grundstück in S. , Flur 14, Flurstück 487, eine Beitragspflicht nicht vor dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks im Jahre 1997 an die gemeindliche Entwässerungsanlage entstehen konnte. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann. Das erfordert in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit, das Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen anzuschließen, und in rechtlicher Hinsicht, dass das Entwässerungsrecht ein Anschlussrecht gewährt. 2

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778 f. 4

5Hier bietet das Entwässerungsrecht dem veranlagten Grundstück, das von der Straße Bernauel, in der der Kanal verlegt ist, hinter den Flurstücken 204 und 486 liegt, kein für das Entstehen einer Beitragspflicht hinreichendes Anschlussrecht. Vielmehr beschränkt sich das Anschlussrecht, wie das Verwaltungsgericht - von den Klägern unwidersprochen - ausgeführt hat, auf Grundstücke, die unmittelbar an eine Straße

angrenzen, in der bereits eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden ist. Das trifft auf das Flurstück 487 nicht zu. Die für andere als Anliegergrundstücke nach der Entwässerungssatzung gewährte Möglichkeit eines Anschlusses nach Ermessen der Gemeinde reicht nicht aus, um die für eine Beitragspflicht erforderliche gesicherte Möglichkeit vorteilsrelevanter Inanspruchnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW) zu begründen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, Gemhlt. 2004, 141 f. 6

Die Erwägungen der Kläger, dass die vorherigen Eigentümer aller genannten Flächen, nämlich die Eltern der Kläger, die Möglichkeit gehabt hätten, sie zu einem einzigen Grundstück zu vereinigen, das unmittelbar an die Straße C. angegrenzt hätte, und somit die Schaffung eines Anschlussrechtes nur noch vom Willen dieser Eigentümer abgehangen hätte, führt nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Es kommt für die Frage, ob der Beitragsbescheid in festsetzungsverjährter Zeit erlassen wurde, darauf an, ob für die veranlagte Fläche früher eine Beitragspflicht entstanden ist, die zu spät festgesetzt wurde. Dafür gibt der Umstand, dass die vormaligen Eigentümer ein Grundstück mit Anschlussrecht hätten schaffen können, nichts her. Im Übrigen wäre selbst bei einer Vereinigung der heutigen Flurstücke 487, 486 und 204 zu einem einzigen an die Straße C. grenzenden Grundstück eine Beitragspflicht für die hier veranlagte Fläche des Flurstücks 487 wegen der vom Verwaltungsgericht erwähnten Tiefenbegrenzung von 40 m nicht entstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9