Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2008, 13 C 5/08

Entschieden
27.02.2008
Schlagworte
Zahl, Medizin, Hochschule, Gestaltungsspielraum, Hamburger, Schwund, Steigerung, Mittelwert, Verordnung, Durchschnitt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 5/08

Datum: 27.02.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 5/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 Nc 172/07

Tenor: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2007 werden auf Kosten der jeweiligen Antragstellerinnen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Antragstellerinnen befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerinnen auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester in Auswertung entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen und mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

3Soweit die Beschwerden die Ausführungen des Verwaltungsgerichts beanstanden, ein zusätzliches Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzungen könne entgegen dem Ansatz der Wissenschaftsverwaltung durch Verrechnung - etwa mit Vakanzen oder unterwertigen Besetzungen - ausgeglichen werden, führt das nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat - was die Beschwerden auch nicht bemängeln - kein solches zusätzliches Lehrangebot festgestellt und seine Ausführungen ab Seite 13 Mitte des Beschlusses ("Im Übrigen ...") lediglich ergänzend, nicht aber entscheidungstragend angefügt. Im Übrigen entspricht die vom Verwaltungsgericht für das streitbefangene

Semester errechnete Aufnahmekapazität von 355 Plätzen im 1. Fachsemester dem Wert der korrigierten Kapazitätsermittlung nach dem Kapazitätserlass der Wissenschaftsverwaltung vom 15. Oktober 2007. Die mit Stand vom 05. Dezember 2007 vorgelegte Studierendennamensliste für das 1. Fachsemester Vorklinische Medizin geht zudem mit 357 eingeschriebenen Studierenden über diese Zahl hinaus.

4Soweit die Beschwerden die bei der Kapazitätsermittlung zu Grunde gelegte Schwundberechnung für fehlerhaft halten, sind methodische und rechnerische Fehler - einschließlich Zahlenmanipulationen - nicht glaubhaft.

5Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO in Form eines Faktors (SF) ist ein Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums. Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, gibt es auch nicht nur einen absolut richtigen Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands der §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ist vielmehr, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Zur Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors hat der Senat in Auseinandersetzung mit anderen Gerichtsentscheidungen bereits mehrfach entschieden, dass der KapVO und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen ist und die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen sind, im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung liegt und dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Ferner hat er entschieden, dass die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nach dem - auch in Nordrhein-Westfalen angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel ist, die Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - nicht geboten ist und wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden können.

6Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-, vom 26. Januar 2007 - 13 C 155/06 u. a.-, vom 1. März 2006 - 13 C 38/06, 13 C 42/06 -, und vom 22. Februar 2006 - 13 C 78/06 u.a. -.

7Vor dem Hintergrund ist auch die in den Beschwerden beanstandete Schwundberechnung akzeptabel. Der Antragsgegner hat die mit den Beschwerden gerügten Studentenzahlen damit erklärt, sie entsprächen der amtlichen Statistik, Tab. 6c des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik; diese würden in der Regel am 15.11. für das Wintersemester bzw. 15.05. für das Sommersemester ermittelt. Der Senat zweifelt nicht daran, dass die in die Schwundberechnung für den streitgegenständlichen Zeitraum eingestellten Zahlen den empirischen Studentenzahlen entsprechen; diese langjährige landesweite Praxis hat der Senat bisher nicht beanstandet. Die bei diesem Verfahren nicht ausgeschlossene und von den Beschwerden aufgezeigte Möglichkeit, dass etwa am 15. November eine niedrigere statistische Studentenzahl für das 1. Fachsemester oder in einem höheren Fachsemester eine deutlich höhere statistische Zahl Eingeschriebener als normativ festgesetzt erscheinen, lässt sich jedoch erklären

und führt nicht zu einem unakzeptablen Schwundausgleichsfaktor:

8Durch verfahrensmäßig bedingte verzögerte Zulassungen zum 1. Fachsemester - etwa im Nachrückverfahren oder Losverfahren - wird die normativ festgesetzte Zulassungszahl mitunter erst nach dem 15. November vollständig ausgeschöpft, so dass schon deshalb die statistische Zahl per 15. November nicht der normativen Zulassungszahl entsprechen kann. Ohnehin wäre der Ansatz der normativen Zulassungszahlen in die Schwundberechnung unzulässig, weil Basis des einen tatsächlichen Vorgang abbildenden Schwundausgleichsfaktors ebenfalls nur tatsächliche Umstände, nämlich die Ist-Zahlen der eingeschriebenen Studenten aus Abgängen und Zugängen in den jeweiligen Fachsemestern sein können. Die nach dem Stichtag erfolgte Zulassung von Studierenden, z. B. auf Grund gerichtlicher Entscheidungen, zwingt nicht dazu, die an einem früheren Stichtag erhobene Bestandszahl des betref-fenden Semesters im Nachhinein nach oben zu berichtigen und an die ursprünglich vorgesehene Zulassungszahl "anzupassen".

9Vgl. Bay. VGH; Beschluss vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u.a. -, DVBl. 2006, 1608; OVG S.-A., Beschluss vom 31. August 2006 - 3 N 03/06 u.a. -; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 8 MM 2697/06.W6 -, juris.

10Allerdings kann das Abstellen auf empirische Studentenzahlen zu einem deutlich nach Semesterbeginn liegenden Zeitpunkt - z. B. rund sechs Wochen nach Beginn des Wintersemesters - dazu führen, dass ein etwa im 1. Fachsemester schon in den ersten Wochen aus verschiedensten Gründen möglicher Schwund unter den zum 01. Oktober zugelassenen Studienanfängern nicht erfasst wird. Dies wird aber zumindest weitgehend dadurch ausgeglichen, dass bei der Ermittlung des Übergangsquotienten q1 im Rahmen des Hamburger Modells in den Zähler eine ebenfalls niedrigere Studierendenzahl des betreffenden Folgesemesters (2. Fachsemester) und die Studierendenzahlen dreier weiterer 2. Fachsemester eingehen. Die KapVO ist u. a. auf Praktikabilität angelegt, um in der Kürze der bis zum Beginn des Berechnungszeitraums verfügbaren Zeit eine in dem Spannungsverhältnis der Zulassungsinteressen der Studienbewerber, der Ausbildungsinteressen eingeschriebener Studenten und der wissenschaftlichen Forschung akzeptable Ausbildungskapazität der Hochschulen ermitteln zu können. Das hat für die Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors zur Konsequenz, dass diese nicht umfangreicher als die Berechnung nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO sein sollte, und erlaubt den praktikablen Rückgriff auf empirische Studentenzahlen sowie die Hinnahme damit verbundener Konsequenzen, auch wenn diese wegen mathematischer Rechenschritte im Ergebnis den einen oder anderen Studienplatz mehr oder weniger ergeben könnten.

11Dass, wie in den Beschwerden ebenfalls gerügt, in die Schwundberechnung für das 3. Fachsemester des WS 04/05 eine niedrigere (328) als die festgesetzte (350) Zahl eingegangen ist, erklärt sich durch Abgänge vom 1. Fachsemester (352) bis 3. Fachsemester, wobei die Differenz von 24 Studierenden zwar hoch, aber nicht ausgeschlossen ist.

12Im Übrigen hat die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19. Februar 2009 vorgelegte Modellberechnung, die auf die normativ festgesetzten Zulassungszahlen und nicht auf die tatsächlichen Studierendenzahlen abstellt, auch nicht die von den Antragstellerinnen gewünschte Schwundquote von 0,96 ergeben. Mit dem nicht näher substantiierten Vorbringen, "es dürfte richtig sein,...diese Schwundquote auch

vorliegend zu verwenden", wird zudem dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Sätze 3,6 VwGO nicht genügt.

13Soweit in den Beschwerden der Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen als nicht (mehr) gerechtfertigt bemängelt wird, begründet das ebenfalls nicht deren Erfolg. Der Senat hält die Gruppengröße 180 für Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und im Berechnungssystem der KapVO für anwendbar. Er hat dazu - zuletzt im Beschluss vom 25. Mai 2007 (13 C 125/07 u.a.) sowie in früheren Entscheidungen (z. B. Beschluss vom 6. März 2006 - 13 C 51/06 u.a.) - folgendes ausgeführt, woran er weiterhin festhält:

14"Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen anderer Veranstaltungsarten, nämlich den Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen, Praktika, Exkurse usw., und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach dem System der KapVO zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl; letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten; auf Grund normativer Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der Hochschule entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell der KapVO vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren stellt die Gruppengröße 180 für Vorlesungen einen zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen, fächerübergreifenden Mittelwert dar. Bei Lichte besehen wird die Ausbildungskapazität einer Hochschule bzw. einer Lehreinheit auch nicht durch die - bei den heutigen technischen Möglichkeiten der Bild und Tonübertragung nahezu unbegrenzte - Gruppengröße für Vorlesungen bestimmt, sondern von den Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen (Engpassveranstaltungen). Entwickelte man deshalb ein Kapazitätsberechnungsmodell, welches die Vorlesungen auf der Angebotsseite und der Nachfrageseite unberücksichtigt ließe, dürfte die Ausbildungskapazität für die vorklinische Medizin voraussichtlich nicht höher liegen als nach dem geltenden Berechnungsmodell.

15Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für kapazitätsrechtlich akzeptabel. Die abweichenden Ansichten einiger Obergerichte - z. B. OVG Lüneburg und OVG Koblenz - teilt der Senat nicht.

16Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf "fremde" Lehreinheiten entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt und im Rahmen seiner Ermittlung die Gruppengröße g für Vorlesungen als einen von mehreren Parametern enthält. Es kann daher keine isolierte Würdigung des Parameters g für Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne den Curricularnormwert als ganzen zu betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als ein Element des Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für Vorlesungen und damit der Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden,

wenn der genannte Wert im Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des Curricularnormwerts bei g = 180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE 64, 77,

18unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für Letzteres ist nichts erkennbar.

19Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für Vorlesungen ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst ist sachlich vertretbar und nicht willkürlich.

20Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder Deutschlands festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für Vorlesungen - länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und Ausbildungsqualität zu erreichen. Diesem Ziel diente auch der frühere Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für Vorlesungen rechnete. So lange keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für Vorlesungen im Studiengang Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es vor dem Anliegen landeseinheitlich gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich angenommenen Wert g = 180 für Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat immerhin einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht, a. a. O., standgehalten. Dass es nunmehr einen ZVS-Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter nicht mehr festzuhalten. Dass die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im Durchschnitt so wesentlich gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie vom Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das Land Nordrhein- Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen Fakultäten und bei denjenigen mit semesterlichem Ausbildungsturnus liegen die tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen Vorlesung unter 180.

21Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit nicht deshalb abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde liegenden Studienplan - eine Erweiterung und gewisse Erhöhung ihrer Bedeutung erfahren haben. Denn je höher die Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen angesetzt wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der auch in teilnehmerlimitierten Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden Studenten, wozu für die dann wegen der Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl der Kleingruppen ein ausreichender Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden müsste.

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Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung eines Parameters des Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die, dass auch bei Vorlesungen mit zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität leidet und dementsprechend "Nachholbedarf" in den begleitenden Kleinlehrveranstaltungen zum 17

dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

23In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe Erfahrungen, Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers eingeflossen und als zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter g=180 für Vorlesungen zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit umfassen, ohne dass er dadurch bereits willkürlich wird. Von Seiten der Studienbewerber ist schließlich auch die Rechtfertigung der übrigen in Ausübung eines pädagogischwissenschaftlichen normativen Gestaltungsspielraums in den Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die Gruppengröße (Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für die verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt sind - als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel gezogen worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für Seminare nicht förmlich normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem Curricularnormwert zu Grunde liegt, kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

24Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und keinen sog. Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische Entscheidung des Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt deren weitem normativen Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.

An dieser im Ergebnis mit derjenigen des 25

26VGH B-W, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 - (ferner OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1 NC 275/05 -)

27übereinstimmenden Rechtsprechung hält der Senat fest. Die auf die Hochschulwirklichkeit abstellende Argumentation der Antragsteller/innen mag zwar eine Anregung für den Kapazitätsverordnungsgeber sein, die Gruppengröße für Vorlesungen zu überdenken, kann aber angesichts der oben aufgezeigten die bisherige Gruppengröße stützenden und nach wie vor gültigen Erwägungen nicht zu einer zwingenden Verengung des normativen Gestaltungsspielraums des Kapazitätsverordnungsgebers im Sinne der Vorstellungen der Antragsteller/innen führen."

28Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 29

30

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil