Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2005, 13 C 116/05

Aktenzeichen: 13 C 116/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 116/05

Datum: 10.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 116/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 11 Nc 501/04

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässig Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerin befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

3Soweit die Antragstellerin vorträgt, im Internet seien für die die Lehreinheit Vorklinische Medizin bildenden Institute 16 Mitarbeiter mehr ausgewiesen als Stellen in die Angebotsseite der Kapazitätsberechnung eingestellt seien, die bei einer Lehrverpflichtung von 8 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) (= Deputatsstunden mit f=1 (DS)) ein Mehr von 128 LVS und im Ergebnis 226 Plätze für das streitbefangene Semester ergäben, ist eine solche höhere Ausbildungskapazität nicht glaubhaft gemacht. Die von der Antragstellerin angeführte Auflistung von Mitarbeitern ist nämlich nicht maßgebend.

4Die die Ausbildungskapazität abbildenden Zulassungszahlen der jeweiligen Hochschulen müssen rechtzeitig, d. h. mit entsprechendem Vorlauf vor Durchführung des zentralen Studienplatzvergabeverfahrens der ZVS, normativ durch Verordnung festgesetzt seien. Das bedingt es, die Zulassungszahlen für das kapazitätsmäßig zu bestimmende Studienjahr (Berechnungsjahr), das mit dem 1. Oktober eines Jahres beginnt, schon einige Monate zuvor zu berechnen (vgl. § 5 Abs. 1 KapVO). Das wiederum kann nur auf der Grundlage der dem Verordnungsgeber zu jenem Zeitpunkt gegebenen ggf. prognostischen Daten und Erkenntnisse und der normativen Vorgaben bezüglich des Berechnungsjahres sowie unter Berücksichtigung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im betreffenden Studiengang des vergangenen Studienjahrs erfolgen. Die so ermittelten Zulassungszahlen können bis

zum Beginn des Berechnungsjahrs nur noch wegen eingetretener oder erkennbar eintretender kapazitätsrelevanter Veränderungen korrigiert werden (vgl. § 5 Abs. 2 und 3 KapVO). Zudem liegt der Kapazitätsberechnung nach dem Modell der Kapazitätsverordnung das sog. Stellenprinzip zu Grunde (vgl. § 8 Abs. 1 KapVO). Danach wird die der Ausbildungskapazität zu Grunde liegende Lehrangebotsseite im Ausgangspunkt nach der Zahl der zu Stellengruppen geordneten Stellen und den auf diese Stellen entfallenden Lehrdeputaten ermittelt, unabhängig davon, ob die Stelle besetzt ist oder nicht, welche individuelle Qualifikation der jeweilige Stelleninhaber hat und welchen Umfang an Lehre er tatsächlich erbringt oder erbringen könnte. Schon das erhellt, dass die von der Antragstellerin angeführte, dem Internet entnommene aktuelle Mitarbeiterliste nicht maßgebend sein kann.

5Allerdings liegt es nahe, dass der Verordnungsgeber bei der frühzeitig vorzunehmenden Kapazitätsberechnung auf der Lehrangebotsseite zunächst von einer solchen Personalstruktur der Lehreinheit des zu berechnenden Studiengangs auszugehen hat, die in dem dem Berechnungsjahr vorausgehenden Studienjahr gegeben war, weil insoweit von einer gewissen Kontinuität der Stellen für den akademischen Lehrkörper ausgegangen werden kann. Bei der vorliegend zur Überprüfung anstehenden Kapazitätsberechnung ist der Verordnungsgeber zunächst von den im Studienjahr 2003/04 in den Instituten der Lehreinheit Vorklinische Medizin der WWU vorhandenen Lehrpersonalstellen ausgegangen. Der Senat wie auch das Verwaltungsgericht haben jene Stellenstruktur 2003/04 überprüft und für rechtens befunden; hieran wird festgehalten. Nach dieser Ausgangsberechnung der Ausbildungskapazität hat der Verordnungsgeber sodann gemäß § 5 Abs. 3 KapVO die zwischenzeitlich hochschulintern beschlossenen Stellenveränderungen, die in der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu geringfügigen Verlagerungen und zum Verlust einer Stelle geführt haben, durch eine Neuberechnung der Ausbildungskapazität berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht hat diese Veränderungen zutreffend nachvollzogen und für beanstandungsfrei gehalten. Letzteres hat die Antragstellerin nicht angegriffen. Auch dem Senat sind insoweit Rechtsfehler nicht ersichtlich. Hieraus folgt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, dass der Lehrstellenansatz der für die Zulassungszahlen maßgeblichen letzten Kapazitätsberechnung auch in einem Hauptsacheverfahren einer Überprüfung standhalten würde.

6Die gegenüber der in die maßgebliche Kapazitätsberechnung eingegebenen Stellenzahl (42) - die nicht identisch ist mit der Mitarbeiterzahl - um (richtig) 7 höhere Zahl der im Internet ausgewiesenen Mitarbeiter (49) lässt sich auf Grund der jahrelangen Erfahrungen des Senats ohne weiteres dadurch erklären, dass auf einigen Stellen 2 Halbtagskräfte geführt werden, Mitarbeiter ohne Lehraufgaben ebenso keine kapazitätsmäßig relevanten Stellen einnehmen wie aus Drittmitteln bezahlte Mitarbeiter und ihre Stellen deshalb im Lehrangebot nicht erscheinen, Stellen von Lehrpersonen, die keine bei der lehreinheitseigenen oder lehreinheitsfremden Nachfrage wirksam werdende Pflichtlehre erbringen, kapazitätsmäßig irrelevant und ebenfalls auf der Lehrangebotsseite nicht einzustellen sind sowie auch im laufenden Semester personelle Zu- und Abgänge eintreten können. Im Übrigen weist die von der Antragsgegnerin vorgelegte Stellenbesetzungsliste (Stand 09.04) 45 Personen für 42 Stellen aus, wobei 3 Stellen unbesetzt waren.

7Die Lehrangebotsseite betreffende Aufklärungen von Amts wegen sind mithin nicht geboten.

8Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9

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