Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2007

OVG NRW: teilzeitbeschäftigung, beendigung des dienstverhältnisses, wissenschaft und forschung, treu und glauben, vorzeitige pensionierung, nachzahlung, vollzeitbeschäftigung, erlass, risikoverteilung

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 928/05

Datum:

22.02.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 A 928/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 4864/01

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der

Bezirksregierung B. vom 13. August 2001 und des

Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 verpflichtet, den

Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Bewilligung von Teilzeit im

Blockmodell durch Bescheid der Bezirksregierung B. vom 4. Februar

1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die

Klägerin 1/4 und das beklagte Land 3/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 20. März 1947 geborene Klägerin stand bis zum 31. Januar 2002 als

Oberstudienrätin im Schuldienst des beklagten Landes. Auf ihren Antrag vom 6.

November 2001 und auf der Grundlage eines Gutachtens des Gesundheitsamtes der

Stadt C. vom 20. Dezember 2001 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom

1. Februar 2002 in den Ruhestand versetzt.

Mit Formblattantrag vom 17. Januar 1999 beantragte die Klägerin bei der

Bezirksregierung B. eine Teilzeitbeschäftigung im sogenannten Sabbatjahrmodell ab

dem 1. August 1999 für die Dauer von drei Jahren mit 2/3 der Dienstbezüge, davon zwei

Jahre Beschäftigung und anschließend ein Jahr Freistellung. Die Teilzeitbeschäftigung

wurde durch die Bezirksregierung B. antragsgemäß unter dem 4. Februar 1999

genehmigt. Dabei wurde die Freistellungsphase, das so genannte Sabbatjahr, auf das

Schuljahr 2001/2002 festgelegt.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2001 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung B.

"die Rücknahme des Freistellungsjahres und die Auszahlung der einbehaltenen

Dienstbezüge". Zur Begründung trug sie vor, auf Grund ihrer anhaltenden Krankheit sei

es ihr unmöglich geworden, die mit dem Sabbatjahr angestrebten Vorhaben und Pläne

zu verwirklichen. Dieser Umstand sei unvorhersehbar gewesen. Das reduzierte

Einkommen habe außerdem zu finanziellen Engpässen geführt, die ebenfalls nicht

voraussehbar gewesen seien. Auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung - ihr Grad

der Behinderung betrage nunmehr 50% - sei sie nicht mehr in der Lage, alle im Haushalt

anfallenden Arbeiten selbst zu erledigen und müsse zunehmend auf fremde Hilfe

zurückgreifen, wodurch eine nicht einkalkulierte finanzielle Belastung entstehe.

Ausweislich eines Telefonvermerks vom 6. Juli 2001 erklärte die Klägerin gegenüber

dem Sachbearbeiter der Bezirksregierung B. außerdem mündlich, dass sie auf

unabsehbare Zeit erkrankt sei.

Mit Bescheid vom 13. August 2001 lehnte die Bezirksregierung B. den Antrag ab und

führte aus, eine vorübergehende Erkrankung innerhalb des Zeitraums der

Freistellungsphase falle in den Risikobereich der Klägerin, so wie eine Erkrankung in

der aktiven Ansparphase des Sabbatjahres im Risikobereich des Dienstherrn liege. Die

vorübergehend aufgetretene Erkrankung hindere sie nicht grundsätzlich an der

Inanspruchnahme der Freistellung, sondern es trete allenfalls nicht der mit der

Antragstellung verfolgte Zweck ein. Ein Anspruch auf Nachzahlung der Bezüge bestehe

nur, wenn das Freistellungsjahr aus von dem Beamten nicht zu vertretenden Gründen

dauerhaft nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden könne, z.B.

bei Pensionierung, Tod oder sonstigem Ausscheiden aus dem Dienst.

Die Klägerin reichte der Bezirksregierung B. mit Schreiben vom 22. August 2001 eine

Kopie des ihr am 7. Juni 2001 mit Wirkung ab dem 15. März 2001 ausgestellten

Schwerbehindertenausweises sowie ein Attest vom 21. August 2001 ein, nach dessen

Inhalt sie bis zum 25. September 2001 dienstunfähig erkrankt sei. Mit Schreiben vom 29.

August 2001 erhob sie Widerspruch gegen den Bescheid der Bezirksregierung B. vom

13. August 2001 und gab zur Begründung an, sie sei aus von ihr nicht zu vertretenden

Gründen in Gestalt schwerer Erkrankung nicht in der Lage, den Dienst auszuüben. Es

stelle für sie eine unbillige Härte dar, mit den auf Grund des Sabbatjahres gekürzten

Bezügen leben zu müssen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2001 wies die Bezirksregierung B. den

Widerspruch zurück und führte zusätzlich aus, ein Abbruch der Freistellungsphase im

Falle von Erkrankungen würde zwangsläufig eine vorzeitige Aufstockung der

Stundenzahl bedeuten, da der Beamte stellenplanmäßig auf einer ganzen Stelle geführt

werden müsste. Hiergegen sprächen jedoch haushaltsrechtliche Gründe, da die

aufgrund bewilligter Sabbatjahre frei gewordenen Stellenanteile für Neueinstellungen

verwendet worden seien und daher nicht mehr zur Verfügung stünden. Es sei ferner

auch nicht damit zu rechnen, dass die Klägerin ihren Dienst zeitnah aufnehmen könne,

da die Erkrankung fortbestehe. Aufgrund der Dauer der Erkrankung sei die Frage

aufgeworfen, ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliege. Dies könnte dann einen Anspruch

auf Nachzahlung der noch nicht ausgezahlten Bezüge auslösen. Es bestehe jedoch

keine Fürsorgeverpflichtung, einer vorübergehend erkrankten Lehrkraft entgegen

haushaltsrechtlicher Gegebenheit und in Kenntnis der weiter fortbestehenden

Erkrankung die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Mit Erlass vom 28.

Juni 1996 habe das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung im

Einvernehmen mit dem Innenministerium Regelungen zum Sabbatjahr bekannt

gegeben. Darin seien Beispielsfälle angeführt, in denen eine vorzeitige Beendigung des

Freistellungsjahres einen Nachzahlungsanspruch auslöse. Alle dort genannten Fälle,

nämlich vorzeitige Pensionierung, Wechsel des Dienstherrn, Entlassung oder Tod,

zielten auf ein endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst und seien daher mit einer

vorübergehenden Erkrankung nicht vergleichbar. Das Ministerium habe den Fall der

Erkrankung im Sabbatjahr nicht vergessen, sondern bewusst nicht in den

Beispielskatalog aufgenommen.

Am 10. Oktober 2001 hat die Klägerin Klage auf Zahlung weiterer Besoldung erhoben.

Mit Schreiben vom 2. August 2002 hat die Bezirksregierung B. dem Landesamt für

Besoldung und Versorgung (LBV) angezeigt, dass die Klägerin aufgrund ihrer

Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Januar 2002 die für die Zeit vom 1. August 2001 bis

zum 31. Juli 2002 bewilligte Freistellungsphase nicht vollständig habe in Anspruch

habe nehmen können, und darum gebeten, der Klägerin "für den Zeitraum der

Freistellungsphase, die Frau N. durch Zurruhesetzung nicht in Anspruch nehmen

konnte, vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Juli 2002 ... zu erstatten". Mit Bescheid des

LBV vom 16. September 2002 ist der Klägerin eine Nachzahlung in einer Höhe von

brutto 17.850,37 EUR gewährt worden, berechnet aus der Differenz zwischen den

fiktiven Bezügen, welche sie auf Grund der Vollbeschäftigung in der Zeit vom 1. August

1999 bis zum 31. Juli 2001 (2-jährige Arbeitsphase des Sabbatjahrmodells) ohne

Teilzeitkürzung erhalten hätte (104.908,95 EUR), und den ihr vom 1. August 1999 bis

zum 31. Januar 2002 (vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand) tatsächlich, also in Höhe von

2/3 der Regelbesoldung, zugeflossenen Bezügen (87.058,58 EUR). Grundlage dessen

ist die Anwendung eines Erlasses des Finanzministeriums des beklagten Landes vom

10. Mai 2000 (B 1110 - 3.2.27 - II D 2) zum Verfahren in Störungsfällen bei der

Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell (§ 78 d Abs. 2 LBG NRW).

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr stehe aus der Regelung in Ziffer IV des Runderlasses

des Kultusministeriums vom 28. Juni 1996 ein Anspruch auf die volle Vergütung zu, weil

sie das Freistellungsjahr aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in vollem

Umfang in Anspruch genommen habe. Es sei falsch und im Übrigen durch ihre

Zurruhesetzung überholt, wenn der Widerspruchsbescheid nur von einer

vorübergehenden Erkrankung als Hindernis für die Inanspruchnahme des Sabbatjahres

ausgehe. Aus den im Erlass aufgezählten Beispielsfällen könne nicht geschlossen

werden, dass eine Nachzahlung nur bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst in

Betracht komme. Haushaltsrechtliche Gründe könnten der Rückabwicklung des

Sabbatjahrs und den Nachzahlungsansprüchen nicht entgegen gehalten werden. Eine

Erkrankung während des Freistellungsjahrs führe dazu, dass der gesamte Zweck der

ursprünglichen Teilzeitbeschäftigung entfalle. Sie sei so zu stellen, als sei sie die

gesamte Zeit vollbeschäftigt gewesen. Mit dem ihr vom LBV zugeflossenen Betrag sei

die Teilzeitbeschäftigung nur zum Teil rückabgewickelt worden. Ausgehend von dem

Zahlenwerk des LBV und dem darin zuletzt für Juli 2001 genannten Monatsbetrag von

7.807,64 DM stünde ihr das sechsfache hiervon noch zu, ferner die Sonderzuwendung

in anteiliger Höhe für den noch offenen Zeitraum. Der Unterschiedsbetrag zwischen der

gezahlten Sonderzuwendung und der von ihr geforderten Sonderzuwendung finde sich

bei den Zinsforderungen für den Monat Dezember wieder.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 13.

August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 zu

verpflichten, an sie 25.889,77 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach §

247 BGB auf 21.557,71 Euro ab dem 10. Oktober 2001 sowie auf 798,40 EUR ab dem

1. November 2001, auf 2.736,27 EUR ab dem 1. Dezember 2001 sowie auf 798,40 EUR

ab dem 1. Januar 2002 zu zahlen,

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B.

vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September

2001 zu verpflichten, die Teilzeitbewilligung vom 4. Februar 1999 teilweise zu

widerrufen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat vorgetragen, das Begehren der Klägerin habe abgelehnt werden müssen, da

eine Erkrankung während der Freistellungsphase in ihren Risikobereich falle. Nur Ziffer

IV Abs. 2 des Erlasses vom 26. Juni 1996 regele den hier einschlägigen Fall einer

vorzeitigen Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung. Das Fehlen einer freien und

verfügbaren Planstelle stelle danach einen dem Rückkehrwunsch entgegen stehenden

dienstlichen Belang dar. Die durch Teilzeitbeschäftigungen frei gewordenen

Stellenanteile seien für Neueinstellungen verwendet worden. Als weiterer dienstlicher

Belang stehe einer Rückkehr zur Vollzeit entgegen, dass die Klägerin auf Grund ihrer

Erkrankung nicht verwendbar gewesen sei. Ein Fall von Ziffer IV Abs. 3 des Erlasses

vom 28. Juni 1996 liege nicht vor, da die dortigen Beispiele sämtlich ein endgültiges

Ausscheiden aus dem Dienst verlangten. Da das Ministerium bewusst auf die

Benennung der Erkrankung als Beispielsfall verzichtet habe, habe die Klägerin auch nur

einen Antrag auf Rückkehr zur Vollbeschäftigung stellen können, der jedoch unter

Berücksichtigung dienstlicher Belange zu bescheiden sei. Dass zwischenzeitlich ein

Anwendungsfall für eine Nachzahlung gem. Ziffer IV Abs. 3 des Runderlasses vom 28.

Juni 1996 eingetreten sei, spiele für die Klage im Übrigen keine Rolle, da es hier um

vorzeitige Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung gehe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die

Klägerin habe weder aus der Fürsorgepflicht noch aus den einschlägigen Erlassen in

Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag geltend

gemachte Ausgleichszahlung. Ein Rückgriff unmittelbar auf § 85 LBG als

Anspruchsnorm komme nicht in Betracht, weil der Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht

verletzt werde. Der Gesetzgeber habe in § 78 b LBG die von ihm als zutreffend erachtete

Risikoverteilung deutlich erkennen lassen und das Risiko von Krankheit im Sabbatjahr

dem Beamten auferlegen wollen. Diese Risikoverteilung sei der Klägerin auch

zumutbar. Sie habe auf Grund des Bescheides des LBV vom 16. September 2002 in

analoger Anwendung des Erlasses des Finanzministeriums zu Störfällen bei

Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell eine Nachzahlung erhalten, weil es ihr nicht

möglich gewesen sei, die Freistellungsphase vollständig in Anspruch zu nehmen. Damit

habe sie im Rahmen der von ihr tatsächlich bis zum Beginn des Ruhestandes

erbrachten Dienstleistungen, d.h. für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2001,

die Bezüge einer Vollzeitkraft erhalten. Ein darüber hinaus gehender Anspruch der

Klägerin auf weiteren finanziellen Ausgleich bestehe nicht.

Die auf der Erlassregelung fußende Verwaltungspraxis stehe mit höherrangigem Recht

in Einklang. Erbringe ein Beamter im Sabbatjahrmodell zunächst vollen Dienst und

werde er dann während des Freistellungsjahrs wegen Dienstunfähigkeit in den

vorzeitigen Ruhestand versetzt, so habe er in der Arbeitsphase zwar vollen Dienst

geleistet, erhalte dafür dennoch nur gekürzte Bezüge. Dieses Ergebnis sei im

Grundsatz, auch ohne Anwendung der Erlassregelung über die

Altersteilzeitbeschäftigung, durch den Beamten hinzunehmen. Mit der vorzeitigen

Dienstunfähigkeit verwirkliche sich für ihn das allgemeine Lebensrisiko. In dieser

Situation gewähre die Erlassregelung aus dem Gerechtigkeitsgedanken heraus eine

Rechtswohltat für den endgültig aus dem Landesdienst ausscheidenden Beamten,

indem diesem die geleistete Vollarbeitszeit wertmäßig zugute gebracht werde. Damit sei

dem Gedanken der Billigkeit und des Vorteilsausgleichs Rechnung getragen. Im Lichte

des Art. 3 Abs. 1 GG sei es sachlich gerechtfertigt, einen solchen Vorteilsausgleich nicht

über die geregelte und in der Praxis gewährte Höhe hinaus zu gewähren. Der

Dienstherr sei nicht verpflichtet, einen freiwilligen Vorteilsausgleich in Gestalt einer

Billigkeitsentschädigung auch für den Zeitraum der Freistellungsphase zu zahlen.

Unerheblich sei, ob die gewählte Lösung die Gerechteste oder Sinnvollste sei. Zwar

wirkten sich bei diesem Verständnis der Regelung Verzögerungen des

Zurruhesetzungsverfahrens zum Nachteil des Beamten aus. Darauf komme es jedoch

nicht an, weil die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei und ein Verfahren

deshalb zügig betreiben müsse, andernfalls schadenersatzpflichtig werde. Die gewählte

Regelung weise zudem den Vorteil der Handhabbarkeit auf, weil sie an feste Daten

anknüpfe. Das Alimentationsprinzip werde nicht verletzt. Aus Treu und Glauben habe

die Klägerin auf Grund vorrangiger gesetzlicher Wertungen keinen Anspruch. Das

Sabbatjahr habe auch keine Erholungsfunktion, weshalb es nicht analog § 10 Abs. 1

Satz 1 Erholungsurlaubsverordnung durch die Erkrankung der Klägerin aufgeschoben

werde.

Das beklagte Land habe der Klägerin schließlich nicht die hilfsweise beantragte

Rückkehr zur Vollzeit ermöglichen müssen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der

hierfür einschlägigen Ermächtigung in § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW lägen nicht vor,

weil der Klägerin das Festhalten an der bewilligten Teilzeit auf Grund ihrer Erkrankung

nicht unzumutbar geworden sei. Diese Risikoverteilung zu Lasten der Klägerin

entspreche dem Willen des Gesetzgebers.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, der Gesetzgeber habe

die Auswirkungen einer langdauernden und Dienstunfähigkeit verursachenden

Erkrankung in der Freistellungsphase nicht geregelt. Die hierdurch eintretende Lücke

sei unter Beachtung von § 85 LBG NRW und Art. 3 Abs. 1 GG zu schließen. Eine zu

Beginn des Sabbatjahres bereits vorliegende und im Laufe des Sabbatjahres in eine

Dienstunfähigkeit einmündende Erkrankung müsse aus Gründen der Gleichbehandlung

dem im Erlass vom 26. Juni 1996 geregelten Fall vorzeitiger Pensionierung

gleichgestellt werden. Denn in beiden Fällen könne der Beamte das Sabbatjahr nicht

nutzen. Es sei willkürlich, bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund

einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einen Ausgleich zu gewähren, diesen

jedoch bei langdauernder Erkrankung zu verweigern.

Das Sabbatjahr sei entgegen der Ansicht des beklagten Landes und des

Verwaltungsgerichts in seiner Funktion dem Erholungsurlaub vergleichbar, zumal es in

der Regel nur von älteren Beamten wahrgenommen werde, die aber, gerade im

Lehrerbereich, ein erhöhtes Krankheitsrisiko hätten. Das Sabbatjahr diene der

Regeneration des Beamten, der damit seine Dienstfähigkeit wiederherstellen bzw.

aufrechterhalten wolle. Dieser Zweck dürfe nicht vereitelt werden. Die

Geschäftsgrundlage der Bewilligung von Teilzeit, nämlich das Ziel eines

Erholungsjahres, werde verfehlt, wenn der Beamte die Freistellungsphase

krankheitsbedingt nicht in Anspruch nehmen könne.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des

Bescheides der Bezirksregierung B. vom 13. August 2001 sowie des

Widerspruchsbescheides vom 14. April 2001 zu verpflichten, die Teilzeitbewilligung

vom 4. Februar 1999 aufzuheben,

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu

verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Teilzeitbewilligung vom 4.

Februar 1999 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu

entscheiden,

äußerst hilfsweise nach dem im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Hauptantrag zu

erkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das angefochtene Urteil als richtig. Erkrankungen des Beamten in der

Freistellungsphase des Blockmodells lägen nach den zutreffenden Erwägungen des

angefochtenen Urteils und dem Willen des Gesetzgebers im Risikobereich des

Beamten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage ist mit dem Hauptantrag abzuweisen. Auf

den Hilfsantrag ist ihr stattzugeben.

Die Weigerung des beklagten Landes, dem Antrag der Klägerin auf Aufhebung des

Bescheids vom 4. Februar 1999 über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im

Blockmodell zu entsprechen, ist rechtswidrig. Der Bescheid der Bezirksregierung B.

vom 13. August 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. September

2001, mit dem das beklagte Land den Antrag abgelehnt hat, ist rechtswidrig und folglich

aufzuheben, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Sache ist allerdings nicht spruchreif, so

dass das beklagte Land lediglich verpflichtet werden kann, über den Antrag der Klägerin

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, § 113 Abs.

5 Satz 2 VwGO.

1. Eine unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf

nachträgliche Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung ist in dem

Landesbeamtengesetz NRW nicht vorgesehen. § 78 b Abs. 3 LBG NRW findet

unmittelbar nur dann Anwendung, wenn Gegenstand der nachträglichen Änderung eine

Teilzeitbeschäftigung nach § 78 b Abs. 1 LBG NRW, das heißt eine gleichmäßig

verteilte Teilzeitbeschäftigung sein soll. Für eine Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

nach § 78 b Abs. 4 LBG NRW gilt die Vorschrift schon aufgrund ihrer systematischen

Stellung nicht.

Gleichwohl nimmt das beklagte Land auch nachträgliche Abänderungen von

Teilzeitbeschäftigungen im Blockmodell vor, soweit die Beamten davon begünstigt

werden. Das folgt für das hier betroffene Ressort des Ministeriums für Schule und

Weiterbildung aus dessen Runderlass vom 28. Juni 1996, GABl. NRW I S. 129. Nach

Abschnitt IV Abs. 2 des Runderlasses ist die vorzeitige Änderung des Umfangs der

Teilzeitbeschäftigung in Form des Sabbatjahres oder die Rückkehr zur

Vollbeschäftigung mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten zulässig, wenn dienstliche

Belange nicht entgegenstehen. In diesem Fall werden die bis zu diesem Zeitpunkt

angesparten Bezüge nachgezahlt. Nach Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses "besteht

ebenfalls ein Nachzahlungsanspruch auf die nicht ausbezahlten Bezüge", wenn "das

Freistellungsjahr aus einem nicht von der Lehrkraft zu vertretenden Grund nicht oder

nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden (z.B. wegen vorzeitiger

Pensionierung, Wechsel des Dienstherrn, Entlassung, Tod)" kann. Die Rechtsgrundlage

der hierauf gestützten Verwaltungspraxis kann in einer entsprechenden Anwendung des

§ 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW gesehen werden. Ebenso wie bei einer gleichmäßig

verteilten Teilzeitbeschäftigung sind auch und gerade bei der Teilzeitbeschäftigung im

Blockmodell nachträgliche Veränderungen der ursprünglichen Tatsachengrundlage

denkbar, die eine Anpassung der Teilzeitbewilligung an die neue Situation nahe legen

oder gebieten. Das gilt jedenfalls für die hier allein interessierende Abänderung einer

Teilzeitbewilligung auf Antrag des betroffenen Beamten (§ 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG

NRW), dem eine Fortsetzung der einmal bewilligten Teilzeitbeschäftigung u.U. nicht

mehr zugemutet werden kann.

Ausgehend davon ist gegen die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, auch

Teilzeitbeschäftigungen in der Form des Sabbatjahrs nachträglich im Interesse des

Beamten aufzuheben bzw. den geänderten Verhältnissen anzupassen, aufgrund des

höherrangigen Gesetzesrechts nichts einzuwenden. Dem Erlass des Ministeriums für

Schule und Weiterbildung vom 28. Juni 1996 kommt mit seinen oben wiedergegebenen

Teilregelungen in Abschnitt IV Abs. 2 und Abs. 3 in diesem Zusammenhang sowohl

eine norminterpretierende Funktion als auch eine ermessenssteuernde Bedeutung zu.

Die hieran geknüpften Rechtsfolgen entsprechen den in § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW

vorgesehenen. Nach Abschnitt IV Abs. 2 des Runderlasses sind ebenso wie in der

gesetzlichen Vorschrift sowohl eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

als auch die Rückkehr zur Vollbeschäftigung möglich. Die außerdem vorgesehene

Nachzahlung der angesparten Bezüge ist die notwendige Folge einer solchen

nachträglichen Abänderung. Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses spricht

demgegenüber nur den Nachzahlungsanspruch als solchen an und gewährt diesen

"ebenfalls", wenn das Freistellungsjahr nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch

genommen werden konnte. Dem muss aber wegen der Abhängigkeit des

Besoldungsanspruches von dem jeweiligen Beschäftigungsumfang (§ 6 Abs. 1 BBesG)

eine Abänderung oder Aufhebung der Bewilligung über die Teilzeitbeschäftigung

vorausgegangen sein, die Rechtsfolge in Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses ist

deshalb - trotz der missverständlichen Wortwahl - identisch mit der Rechtsfolge, die in

Abschnitt IV Abs. 2 vorgesehen ist.

2. Gemessen an dieser rechtlichen Ausgangslage erweist sich die Ablehnung des

Antrags der Klägerin auf Abänderung der ursprünglichen Teilzeitbewilligung als

ermessensfehlerhaft.

a) Das beklagte Land hat seine Weigerung, dem Begehren der Klägerin zu entsprechen

im Wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte gestützt: Zum einen hat es den Fall der

Klägerin nicht als einen Fall vorzeitiger Pensionierung i.S.v. Abschnitt IV Abs. 3 des

Runderlasses angesehen, weil die Klägerin nicht schon vor oder mit Beginn der

Freistellungsphase, sondern erst sechs Monate nach deren Beginn in den vorzeitigen

Ruhestand getreten ist. Zum anderen hat es, gestützt auf eine entsprechende Passage

in den Gesetzesmaterialien,

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 18. Juni 1997, LT-Drucks. 12/2124, S. 45,

die Auffassung vertreten, dass Zeiten, in denen der Beamte während der

Freistellungsphase dienstunfähig erkrankt sei, zu Lasten des Beamten ebenso wie

Zeiten einer Erkrankung während der Arbeitsphase zu Lasten des Dienstherrn gingen.

Weder die eine noch die andere Erwägung erweist sich als rechtlich beanstandungsfrei.

b) Die ausschließliche Orientierung des Landes an den in Abschnitt IV Abs. 3 des

Runderlasses ausdrücklich benannten Beispielsfällen steht im Widerspruch zum

Gleichheitssatz. Sie lässt außer Betracht, dass die dauerhafte Erkrankung nicht anders

als ein Fall vorzeitiger Zurruhesetzung vor oder mit Beginn der Freistellungsphase zur

Folge hatte, dass der Klägerin die Vorteile des Sabbatjahrs in vollem Umfang

entgangen sind. Der Fall vorzeitiger Pensionierung und der Fall einer Dauererkrankung

während der Freistellungsphase unterscheiden sich lediglich in dem Rechtsgrund, der

den Beamten an der Inanspruchnahme des Sabbatjahrs hindert. Die Folgen sind in

beiden Fällen für den Beamten identisch: Der Vorteil, während des sog. Sabbatjahrs

keinen Dienst ausüben zu müssen, wird durch einen anderen Rechtsgrund für die

Freistellung vom Dienst überholt und verdrängt, in dem einen Fall begründet in der

Zurruhesetzung, in dem anderen Fall in der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit.

Indem das beklagte Land diesen tatsächlichen Gesichtspunkten keine Bedeutung

beimessen will, behandelt es im Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte ungleich.

Der hierin liegende Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG tritt im Hinblick darauf, dass

Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses vom 28. Juni 1996 eine andere, mit

höherrangigem Recht vereinbare Handhabung durchaus nahelegt, besonders deutlich

hervor. Denn die in dem Erlass ausdrücklich aufgeführten Fälle sind lediglich

beispielhaft genannt und lassen damit auch Raum für eine mit dem Gleichheitssatz in

Einklang stehende Behandlung ähnlich gelagerter sonstiger Fallgestaltungen.

c) Der Hinweis des Landes auf die in den Gesetzesmaterialien wiedergegebene

Bewertung von Erkrankungen durch den Gesetzgeber ist nur im Ausgangspunkt

zutreffend, erweist sich hingegen in seiner verallgemeinernden Bedeutung für die

Verwaltungspraxis als rechtlich nicht tragfähig. Zutreffend ist, dass vorübergehende

Erkrankungen des im Blockmodell teilzeitbeschäftigten Beamten sowohl während der

Arbeitsphase als auch während der Freistellungsphase im Grundsatz bedeutungslos

sind, eine nachträgliche Abänderung der Teilzeitbewilligung also nicht rechtfertigen

können. Ebenso wie eine vorübergehende Erkrankung während der Arbeitsphase in die

Risikosphäre des Dienstherrn fällt, muss eine ebensolche Erkrankung in der

Freistellungsphase zu Lasten des Beamten gehen.

Vgl. Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2004 - 6 A 40/04 -.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jedwede Erkrankung des Beamten von dem

Dienstherrn als unerheblich behandelt werden darf. Insbesondere langwierige

Erkrankungen, die den Beamten an der Inanspruchnahme der Freistellungsphase

vollständig oder in einem erheblichen Umfang hindern, dürfen nicht von vornherein

unberücksichtigt bleiben. Die Teilzeitbewilligung in der besonderen Form des § 78 b

Abs. 4 LBG NRW beruht zwar nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der

§§ 54 ff. VwVfG NRW zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn. Ihr liegt vielmehr

ein antragsabhängiger Verwaltungsakt zugrunde. Dieser ist ähnlich wie ein öffentlich-

rechtlicher Vertrag (vgl. dazu § 60 Abs. 1 VwVfG NRW) unter bestimmten

Voraussetzungen zustande gekommen. Im Fall der Teilzeitbewilligung im Blockmodell

gehört dazu auch die für beide Seiten erkennbare Erwartung des Beamten, die durch

den Verzicht auf Besoldungsbestandteile während der Arbeitsphase erwirtschafteten

Vorteile durch eine bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht mögliche Freistellung vom

Dienst in der Phase des Sabbatjahrs angemessen nutzen zu können. Wird diese

Erwartung in einem erheblichen Umfang enttäuscht, weil während der Zeit, in die die

Freistellungsphase fällt, bereits aus anderen Gründen von dem Beamten kein Dienst zu

leisten ist, so kann dem Beamten ein uneingeschränktes Festhalten an der

Teilzeitbeschäftigung billiger Weise nicht mehr zugemutet werden. Die Fortsetzung der

Teilzeitbeschäftigung ist dabei für den Beamten umso eher unzumutbar, je mehr die

tatsächliche Situation sich den in Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses ausdrücklich

genannten Beispielsfällen für ein vollständiges Obsoletwerden der Freistellungsphase

annähert.

Die nachteiligen Folgen einer solchen Situation darf der Dienstherr nicht einseitig dem

Beamten aufbürden. Eine Rechtfertigung dafür findet sich insbesondere nicht in dem

Gedanken, dass längerfristige Erkrankungen während der Arbeitsphase in die

Risikosphäre des Dienstherrn fallen und dadurch ein Ausgleich für ähnliche

Krankheitsfälle während der Freistellungsphase hergestellt wird. Die Nachteile, die eine

Erkrankung des Beamten für den Dienstherrn mit sich bringt, bestehen nämlich

unabhängig von der Teilzeitbeschäftigung und müssen bei einer Vollzeitbeschäftigung,

ohne dass ihnen ein Ausgleich gegenüberstünde, hingenommen werden. Die

Teilzeitbeschäftigung darf folgerichtig nicht dazu führen, dass die hierin liegende

Risikoverteilung im Grundsätzlichen zu Lasten des Beamten geändert wird.

d) Weil der Beamte sich von der Teilzeitbewilligung nicht einseitig lösen kann, hat

vielmehr der Dienstherr billigerweise an einer Anpassung des Rechtsverhältnisses an

die veränderten Umstände mitzuwirken.

Im konkreten Streitfall war die Klägerin vom Beginn der Freistellungsphase an bis zu

ihrer schließlich erfolgten Zurruhesetzung vollständig außer Stande, die Vorteile des

Sabbatjahrs für sich in Anspruch zu nehmen. Die zur Erwirtschaftung dieser Vorteile

während der Arbeitsphase bei reduzierter Besoldung geleistete Vorarbeit ist dadurch in

vollem Umfang entwertet worden. Ab welcher (zeitlichen) Grenze dem Beamten ein

Festhalten an der einmal bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet

werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Im Falle der Klägerin ist sie jedenfalls

eindeutig überschritten.

Der Klägerin kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass sie ursprünglich

lediglich kürzere Krankschreibungen von jeweils nur mehreren Wochen Dauer bei dem

beklagten Land eingereicht hat. Abgesehen davon, dass sie bereits mit ihrem schon vor

Beginn der Freistellungsphase gestellten Antrag auf Abänderung der

Teilzeitbeschäftigung und den in diesem Zusammenhang gegebenen tatsächlichen

Erklärungen hinreichend deutlich gemacht hatte, auf unabsehbare Zeit erkrankt zu sein,

kommt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier

vorliegenden Verpflichtungsklage auf die heutigen Verhältnisse und nicht auf die

Erkenntnislage der behördlichen Entscheidung an. Inzwischen steht aber zweifelsfrei

fest, dass die Klägerin in der Zeit der Freistellungsphase dauerhaft erkrankt und zu

deren Inanspruchnahme deshalb vollständig außer Stande war.

3. Das beklagte Land hat das ihm bei der Entscheidung über den Antrag auf

nachträgliche Abänderung bzw. Aufhebung der Bewilligung über die

Teilzeitbeschäftigung zustehende Ermessen bisher nicht in rechtlich einwandfreier

Weise ausgeübt. Es ist deshalb zu verpflichten, dies unter Beachtung der vorstehenden

Überlegungen des Senats nachzuholen. Von einer Ermessensreduzierung auf eine

Entscheidung, die nur im Sinne des Antrages der Klägerin ausfallen könnte, ist nicht

auszugehen. Die Verwaltungspraxis des Landes ist wegen ihrer Verengung allein auf

die in Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses vom 28. Juni 1996 namentlich angeführten

Beispielsfälle und wegen der vollständigen Vernachlässigung aller Krankheitsfälle über

den Einzelfall der Klägerin hinaus defizitär. Eine Neubescheidung des von der Klägerin

gestellten Antrages wird dementsprechend erst dann möglich sein, wenn das beklagte

Land seine bisherige Praxis auch über den konkreten Streitfall hinaus überprüft und neu

geordnet haben wird. Diesem Entscheidungsprozess kann der Senat nicht vorgreifen.

Eine uneingeschränkte Verpflichtung des beklagten Landes muss deshalb unterbleiben.

Mangels Spruchreife kann nur der Hilfsantrag Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.