Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2006, 12 A 3710/03

Aktenzeichen: 12 A 3710/03

OVG NRW: grobe fahrlässigkeit, rücknahme, anrechenbares einkommen, vertrauensschutz, sozialhilfe, jugendamt, anfang, kontrolle, rückforderung, rechtswidrigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3710/03

Datum: 22.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 3710/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 3545/01

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie gegen die Rücknahme von Bewilligungsentscheidungen für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2000 und die Forderung der Erstattung für diesen Zeitraum gewährter Leistungen gerichtet ist.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1Das Verfahren betrifft die Rücknahme von Sozialhilfebewilligungen und die Festsetzung von Erstattungsforderungen gegenüber den am 1988 bzw. 1991 geborenen Klägern. Im Berufungsrechtszug geht es noch um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen, soweit sie sich auf den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2000 beziehen.

2Die Mutter der Kläger hatte nach der Trennung vom Ehemann Anfang August 1999 Unterhaltsvorschussleistungen für die Kläger beim Jugendamt des Beklagten beantragt. Mit Bescheid vom 10. August 1999 bewilligte das Jugendamt Unterhaltsvorschussleistungen, die auf ein von der Mutter der Kläger angegebenes Sparbuch gezahlt wurden. Im Zeitraum von März bis Juni 2000 beliefen sich die Unterhaltsvorschussleistungen für beide Kläger auf monatlich jeweils 296 DM.

3Ende August 1999 beantragte die Mutter der Kläger Sozialhilfe für sich und die Kläger beim Sozialamt des Beklagten. Zur Begründung gab sie an, ihre Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung bei einer Gebäudereinigungsfirma und das Kindergeld

reichten nicht aus, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ferner wurde angegeben, dass die beiden Kläger im Haushalt der Mutter lebten und keine Unterhaltszahlungen erhielten. Die Mutter der Kläger unterzeichnete eine Erklärung, in der sie die Vollständigkeit und Wahrheit der Angaben versicherte und ihre Verpflichtung bestätigte, unverzüglich und unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich seien, insbesondere den Einkommens-, Familien-, und Aufenthaltsverhältnissen.

4Bei den nachfolgenden Bewilligungen von Sozialhilfe durch das Sozialamt des Beklagten wurde das Kindergeld sowie das Erwerbseinkommen der Mutter der Kläger als anrechenbares Einkommen der Mutter aufgeführt. Wegen der Einzelheiten der Bewilligungen wird auf Bl. 66, 77/80, 89 und 91 der Beiakte I Bezug genommen.

5In einer Anfang Oktober 1999 beim Beklagten eingegangenen Erklärung über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse war der Bezug von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht angegeben. Mit Schreiben vom 15. November 1999 forderte das Sozialamt des Beklagten die Mutter der Kläger unter Fristsetzung auf, die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nachzuweisen. Am 22. November 1999 gab die Mutter der Kläger ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten an, sie habe "heute" den Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gestellt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 wurde die Mutter der Kläger erneut aufgefordert, die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen nachzuweisen.

6Im Juni 2000 erlangte das Sozialamt durch eine entsprechende Mitteilung des Jugendamtes (Abteilung Amtsvormundschaft) Kenntnis davon, dass für die Kläger bereits seit August 1999 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht wurden.

7Die Mutter der Kläger gab im Rahmen der Anhörung am 18. Juni 2000 an, sie habe nicht gewußt, dass der Sachbearbeiterin des Sozialamts die Bewilligung der Unterhaltsvorschussleistungen unbekannt gewesen sei, sie habe geglaubt, nur solche Angaben mitteilen zu müssen, die sie durch Arbeit erlange.

8Mit Bescheid vom 2. August 2000 nahm der Beklagte gegenüber der Mutter der Kläger als gesetzlicher Vertreterin Sozialhilfebewilligungen im Umfang von 2 x 3.056,61 DM für die Zeit vom 1. August 1999 bis 30. Juni 2000 gemäß § 45 SGB X zurück und forderte zugleich die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 6.113,22 DM unter Hinweis auf § 50 SGB X. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Mutter der Kläger habe pflichtwidrig verschwiegen, dass sie für die beiden Kläger bereits seit August 1999 Unterhaltsvorschussleistungen bezogen habe.

9Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch und machten geltend, grobe Fahrlässigkeit liege nicht vor, im übrigen hätte es dem Beklagten mit Hilfe der modernen Technik möglich sein müssen, die Überzahlung selbst zu verhindern.

10Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2001 half der Beklagte dem Widerspruch der Kläger insoweit ab, als er die ursprüngliche Rückforderungssumme um 74,26 DM wegen des Umfangs der im August 1999 gewährten Sozialhilfe reduzierte. Im Übrigen wies er den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück und forderte die Erstattung der an die Kläger gewährten Hilfe in Höhe von insgesamt 6.038,96 DM. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bewilligung der Sozialhilfe sei insoweit rechtswidrig gewesen, als

Unterhaltsvorschuss für die Kläger gewährt worden sei. Aus den vorgelegten Kontoauszügen habe der Beklagte nicht erkennen können, dass Unterhaltsvorschuss bereits geflossen sei, die Leistungen seien auf ein Sparbuch der Mutter gezahlt worden. Die Bewilligung der Zahlungen für die Kläger habe auf Angaben beruht, die ihre gesetzliche Vertreterin vorsätzlich, zumindest jedoch grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig und unvollständig gemacht habe. Die Kläger müssten sich das Verhalten der gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen, deshalb könnten sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Im Rahmen der Darstellung der Ermessenserwägungen auf Seite 5 des Widerspruchsbescheids wurde u.a. ausgeführt: Auch der Umstand, dass der Sozialhilfeträger die Bewilligung der Leistungen beim Jugendhilfeträger hätte erfragen können, spreche den Hilfeempfänger nicht von der Verantwortung frei, seine Einkommenssituation wahrheitsgemäß anzugeben.

11Die Kläger haben am 7. Mai 2001 Klage erhoben und geltend gemacht: Ihre Mutter habe angenommen, Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss seien einheitliche Leistungen des Beklagten. Die strittige Rückforderung sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Überzahlung letztlich darauf beruhe, dass eine Amtsstelle (Jugendamt) den Bezug der Unterhaltsvorschussleistungen einer anderen Amtsstelle (Sozialamt) nicht mitgeteilt habe.

Die Kläger haben beantragt, 12

den Bescheid des Beklagten vom 2. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2001 aufzuheben. 13

Der Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Er hat zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die Kläger könnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Mutter der Kläger hätte klar sein müssen, dass sie bei der Sozialhilfebeantragung den Bezug von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hätte angeben müssen. Sie sei seit 1982 in Deutschland, so dass entsprechende Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden könnten, außerdem spreche ihre Tätigkeit als Vorarbeiterin in einer Gebäudereinigungsfirma für das Vorhandensein entsprechender Sprachkenntnisse, zudem habe sie sich in den sozialhilferechtlichen Angelegenheiten sehr gut beholfen. Das Ermessen sei fehlerfrei ausgeübt worden. Bezüglich der Frage der Rückforderung liege zudem eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

17Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Rücknahme der Sozialhilfebewilligungen für die Zeit von März bis Juni 2000 und der darauf bezogenen Erstattungsforderung (d.h. im Umfang eines Rückforderungsbetrages von 2.368,- DM) stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Aufhebungsentscheidung sei ermessensfehlerhaft. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

18

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Rücknahme der Sozialhilfebewilligung sei auch im Umfang der Rücknahme, die von der verwaltungsgerichtlichen Aufhebung betroffen sei, nicht ermessensfehlerhaft. Das Ermessen sei betätigt worden. Die Kläger 16

könnten sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Der Beklagte beantragt sinngemäß, 19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sie nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil abgewiesen worden ist. 20

Die Kläger beantragen sinngemäß, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Sie sind dem Vorbringen des Beklagten entgegengetreten und haben geltend gemacht, es bestehe Vertrauensschutz, weil eine ihnen zuzurechnende grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreterin nicht vorliege.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 25

26Über die Berufung kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.

Die zulässige Berufung ist begründet. 27

28Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungen nach § 45 SGB X sind erfüllt, soweit der Bescheid vom 2. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2001 im zweiten Rechtszug noch Gegen-stand der Entscheidung ist.

29Dass die Leistungsbewilligung im Umfang von jeweils monatlich 296 DM, d.h. insgesamt jeweils 1.184 DM je Kläger, für den Zeitraum von März bis Juni 2000 rechtswidrig war, unterliegt keinerlei Zweifeln.

30Auch stehen die Regelungen über den Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X einer Rücknahme nicht entgegen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides sowie der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird insoweit zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X abgestellt, weil die gesetzliche Vertreterin der Kläger in wesentlicher Beziehung zumindest grob fahrlässig unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat. Es bedurfte hier unter Berücksichtigung der Umstände des Falles gesonderter Angaben gegenüber dem Sozialamt des Beklagten, wenn auch die in Rede stehenden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch ein anderes Amt des Beklagten bewilligt worden, dort also bekannt waren. Die Mutter der Kläger konnte nicht ohne groben Verstoß gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt davon ausgehen, dass es auf diese Leistungen für die Sozialhilfeberechnung nicht ankäme und sie diese deshalb beim Sozialamt nicht angeben brauchte.

Vgl. zur Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit näher: BSG, Urteil vom 8. 31

Februar 2001 - B 11 AL 21.00 R -, FEVS 52, 494.

32Mehrere Schreiben des Sozialamts des Beklagten in der Zeit seit November 1999 bezogen sich nämlich auf Unterhaltsvorschussleistungen bzw. auf den Nachweis von deren Beantragung, dies war auch Gegenstand eines mündlichen Hinweises bei der Vorsprache am 22. November 1999. Zudem ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Mutter der Kläger auch ein Merkblatt ausgehändigt worden ist, in dem auf die Bedeutung der Unterhaltsvorschussleistungen für die Bewilligung von Sozialhilfe hingewiesen wurde. Ihr musste deshalb bewusst sein, dass dem Sozialamt die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ab August 1999 nicht bekannt war und die Nichtberücksichtigung dieser Leistungen bei der Sozialhilfe hierauf zurückzuführen war. Ein Vertrauensschutz war bei dieser Sachlage auch nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 1 2. Alternative SGB X zumindest wegen auf grober Fahrlässigkeit beruhender Unkenntnis der Mutter der Kläger von der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Sozialhilfebewilligungen für die Kläger ausgeschlossen. Das Verhalten der gesetzlichen Vertreterin der Kläger bzw. ihre grobe Fahrlässigkeit ist diesen zuzurechnen.

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441. 33

34Ermessensfehler des Beklagten sind nicht gegeben. Nach § 114 VwGO be- schränkt sich die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Ermessensbetätigung darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dies ist nicht der Fall.

35Die Überprüfung ist anhand des ergangenen Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vorzunehmen. Eine nachfolgende Änderung dieser Entscheidung liegt hier nicht vor. Das Vorbringen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren, es läge eine Ermessensreduzierung dahin vor, dass er verpflichtet gewesen sei, die Bewilligungen zurückzunehmen, ist als Vortrag zur Rechtslage, nicht hingegen als eine Änderung der Ermessensentscheidung in dem Sinne zu werten, dass die ausdrücklich als Ermessensentscheidung getroffene Entscheidung in eine gebundene Entscheidung hätte umgewandelt werden sollen.

36In einem Falle, wie dem vorliegenden, in dem die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. 3 SGB X erfüllt sind, ist eine Rücknahme im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft; ein Absehen von der Rücknahme wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. August 1994 - 24 A 646/92 -, m.w.N. 37

38Derartige besondere Umstände sind hier nicht gegeben. Ein in Betracht kom- mendes Fehlverhalten des Beklagten beschränkt sich hier der Sache nach darauf, dass er bei genauer Kontrolle und rechtzeitigem ämterübergreifenden Informationsaustausch die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Entscheidung auch schon im März 2000 hätte erkennen können. Hierbei handelt es sich indessen um eine vom Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen des Vertrauensschutzes 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X) mit berücksichtigte typische Fallkonstellation. Ist

39- wie hier - trotz eines Fehlverhaltens der Behörde nach der vom Gesetzgeber im Rahmen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorgenommenen Interessenabwägung ein Vertrauensschutz des Leistungsempfängers zu verneinen, gewinnt das behördliche Fehlverhalten im Rahmen der Ermessensbetätigung keinen weitergehenden, eigenständigen Bedeutungsgehalt, dem durch besondere Erwägungen Rechnung zu tragen wäre. Den insoweit im vorliegenden Fall verbleibenden Anforderungen an die Ermessensbetätigung hat der Beklagte genügt. Dem Aspekt des behördlichen Fehlverhaltens hat er in seinem Widerspruchsbescheid vom 4. April 2001 Rechnung getragen. In der Darstellung der Ermessenserwägungen auf Seite 5 des Bescheides ist die eigene Kontrollmöglichkeit angesprochen und neben den Mitwirkungspflichten der Kläger im Verfahren gewichtet worden. Das Ergebnis der Abwägung ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

40Ist mithin die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung im noch streitbefan- genen Umfang zu bejahen, sind auch keine Gründe für eine Rechtswidrigkeit der zugleich gemäß § 50 SGB X festgesetzten Forderung einer Erstattung im Umfang der gewährten Leistungen ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 41

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

44

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice