Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2006, 12 A 768/05

Entschieden
11.09.2006
Schlagworte
Pflege, Nationalität, Volkszählung, Kultur, Organisation, Besuch, Aufenthalt, Gesellschaft, Kasachstan, Aussiedlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 768/05

Datum: 11.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 768/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 590/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1. fehle es an einem durchgehenden Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, nicht in Frage zu stellen.

4Dabei spricht alles dafür, dass die Klägerin zu 1. mit der Eintragung der russischen Nationalität in ihrem ersten Inlandspass ein Bekenntnis gegen das deutsche Volkstum abgelegt hat. Konkrete Umstände, die dafür sprechen, dass gegenüber der Klägerin zu 1. ein äußerer Zwang zur Abgabe der Erklärung zugunsten der russischen Nationalität angewendet oder die Eintragung gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung der Klägerin zu 1. vorgenommen worden ist,

5vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 ff., Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210 ff., Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188 ff., - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 ff., - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104,

6sind nicht vorgetragen und auch im übrigen nicht ersichtlich. Das fehlende Bewusstsein, ein Wahlrecht zu haben, ist insoweit unbeachtlich. Die Bekenntnisfähigkeit setzt nicht das Bewusstsein voraus, zwischen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichem Volkstum "wählen" zu können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004, 7

- 5 C 13.04 -, a.a.O. 8

9Selbst wenn man zugunsten der Klägerin zu 1. nicht von einem Gegenbekenntnis ausginge, müsste sich die Klägerin zu 1. auf eine der Nationalitätserklärung vergleichbare Weise durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt haben, um den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu genügen. Hierzu sind nachprüfbare Umstände darzulegen, die den Willen, trotz des Eintrags der russischen Nationalität im Inlandspass der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zutage treten lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 10

- 5 C 41.03 -, a.a.O. 11

12Derartige Umstände haben die Kläger jedoch nicht substantiiert dargelegt. Die in der Zulassungsbegründung aufgeführten Gründe (Pflege des deutschen Brauchtums, Feiern von kirchlichen Festen in der Familie nach deutschem Brauch, Besuch von Gottesdiensten nach baptistischen Ritus in der Gemeinde, Mitgliedschaft in der Organisation "Wiedergeburt") sind nach Art, Umfang und Zeitbezug nicht hinreichend konkretisiert und reichen im übrigen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft weder einzeln noch zusammengenommen an die im Rahmen der Beantragung des Inlandspasses erforderliche ausdrückliche Erklärung zum deutschen Volkstum gegenüber offiziellen Stellen heran,

13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A 270/05 - (philologische und pädagogische Schul- und Hochschulausbildung mit dem Schwerpunkt Deutsch); Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 A 2494/04 - (deutschgeprägter Lebensstil, Teilnahme an Weihnachts-, Ostern- und Pfingstfeiern, Teilnahme an Hochzeiten nach deutschen Sitten, Kenntnis deutscher Märchen, Erzählungen und Lieder, Besuch des deutschen Theaters in Kaliningrad, Teilnahme an Begräbnissen nach mennonitischem Brauch); Beschluss vom 10. März 2006 - 12 A 244/05 - (Identifizierbarkeit als Deutscher in der privaten und beruflichen Umgebung); Beschluss vom 16. Februar 2006 - 2 A 2734/04 - (Volkszählung, Gebrauch und Pflege der deutschen Sprache und Kultur über den familiären Bereich heraus, Teilnahme an religiösen Veranstaltungen, Bewusstsein der übrigen Dorfbewohner, dass der Kläger Deutscher ist); Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 2 A 4693/04 - (Aufenthalt in Kreisen der deutschen Bevölkerung, Pflege deutscher Traditionen, regelmäßige Teilnahme an kulturellen deutschen Veranstaltungen, Feiern deutsch- katholischer Feiertage, aktives Mitglied der Gesellschaft "Wiedergeburt"); Beschluss vom 29. September 2004 - 2 A 3340/01 - (Gebrauch und Pflege der deutschen Sprache, der deutschen Kultur und der deutschen Traditionen über den familiären Bereich hinaus, Engagement in der Organisation Wiedergeburt, Volkszählung),

14so dass unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum nach außen wirkenden Erklärung zugunsten der russischen Nationalität durch das Führen des Inlandspasses von einer eindeutigen äußeren Erklärungslage ausschließlich zugunsten des deutschen Volkstums nicht ausgegangen werden kann.

15Offenbleiben kann danach, ob die Klägerin zu 1. im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der Lage ist, aufgrund familiärer Vermittlung,

16vgl. zu dem insoweit maßgebenden Zeitraum: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff., - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 ff.; Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff. zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.,

17ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Zweifel hieran sind schon deshalb begründet, weil in der Zulassungsschrift vom 18. März 2005 ausgeführt ist, dass die - zu diesem Zeitpunkt 33 Jahre alte - Klägerin zu 1., die die Aussiedlung unter anderem mit dem Hinweis begehrt, sie habe keinerlei Verwandte mehr in Kasachstan, "mittlerweile" der deutschen Sprache derart hinreichend mächtig sei, dass einfache Gespräche durchaus mit ihr geführt werden könnten.

18Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

19Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil