Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2010, 6 A 1890/10

Entschieden
10.11.2010
Schlagworte
Ablauf der frist, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Frist, Verwaltungsgericht, Verschulden, Begründung, Kläger, Antrag, Wiedereinsetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1890/10

Datum: 10.11.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1890/10

Leitsätze: Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, wenn die Fristversäumnis darauf beruht, dass die Begründungsschrift an das Verwaltungsgericht statt an das Oberverwaltungsgericht adressiert wird und am letzten Tag der Frist dort eingeht.

Tenor: Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines Zulassungsgrundes 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) fehlt. Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem Kläger am 15. Juli 2010 zugestellt worden, so dass die Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit Ablauf des 15. September 2010 endete. Die an diesem Tag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangene Begründung des Zulassungsantrags wahrt diese Frist nicht, weil sie nicht beim zuständigen Gericht, dem Oberverwaltungsgericht (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO), eingereicht worden ist. Beim Oberverwaltungsgericht ist die vom Verwaltungsgericht weitergeleitete Begründung am 17. September 2010 und damit erst nach Ablauf der Frist eingegangen.

3Dem Kläger kann auf seinen Antrag vom 29. September 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist für die Einreichung der Begründung des Zulassungsantrags gemäß § 60 VwGO nicht gewährt werden. Er war nicht ohne Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO verhindert, die Begründung des

Zulassungsantrags innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bei dem beschließenden Gericht einzureichen. Die Versäumung der Frist beruht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, das der Kläger sich gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muss.

4"Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene hinsichtlich der Fristwahrung diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war. Jeder Prozessbeteiligte muss dafür sorgen, dass seine fristgebundenen bestimmenden Schriftsätze rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingehen. Für Rechtsanwälte gilt diese prozessuale Sorgfaltspflicht in besonderem Maße. Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift oder einer Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich prüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert ist.

5Vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 2 LA 1242/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

6Der Prozessbevollmächtigte des Klägers handelte demnach sorgfaltswidrig, indem er den Begründungsschriftsatz entgegen der sich aus § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO ergebenden gesetzlichen Anforderung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf adressierte.

7Das darin liegende Verschulden des Prozessbevollmächtigten war für die Fristversäumung auch ursächlich. Zwar mag ein an das unzuständige Verwaltungsgericht adressierter fristgebundener Schriftsatz im Zuge eines ordentlichen Geschäftsgangs an das zuständige Oberverwaltungsgericht weiterzuleiten sein. Unter den vorliegend gegebenen Umständen konnte jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Begründungsschrift noch am 15.September 2010 an das zuständige beschließende Gericht weitergeleitet werden würde. Der Schriftsatz ist am 15. September 2010 erst um 19:25 Uhr und damit einerseits außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Gerichts und andererseits nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, für solche Fälle einen Notdienst vorzuhalten, der den Versender des Schriftsatzes telefonisch davon zu unterrichten hat, dass die Begründungsschrift beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen ist, besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht.

8Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 2 LA 1242/04 - , a.a.O., mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, juris.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

10Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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