Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2004, 7 A 997/03

Entschieden
24.06.2004
Schlagworte
Windenergieanlage, Stadt, Landschaft, Ausschluss, Topographische karte, Gemeinde, Grundstück, Ausweisung, Naturschutzgebiet, Eingriff
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 997/03

Datum: 24.06.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 997/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 360/01

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. September 2000 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom 29. Januar 2001 verpflichtet, dem Kläger den unter dem 19. Juli 2000 beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon - 40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von 44 m auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 43 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon-40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von 44 m. Das Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 43, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, ist im Flächennutzungsplan der Stadt E. als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt, jedoch nicht zugleich einer der beiden Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zugeordnet, die der Flächennutzungsplan in der Fassung seiner 12. Änderung ausweist.

3Der Flächennutzungplan bestimmt gestützt auf § 16 Abs. 1 BauNVO ferner, dass die Höhe der Windenergieanlagen (Nabenhöhe zzgl. Rotordurchmesser) in den Konzentrationszonen maximal 65 m, gemessen über natürlichem Gelände, betragen darf.

4Das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 4. Juni 1998 beschloss der Rat der Stadt E. , das Änderungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, für die Windenergienutzung geeignete Konzentrationszonen darzustellen. Den Erwägungen des Rats lag u.a. eine das Stadtgebiet erfassende topographische Karte zugrunde, in der kreisförmige Schutzflächen um im Zusammenhang bebaute Ortslagen und um Einzelgehöfte eingetragen sind, die zum Schutz der Wohnbevölkerung von Windenergieanlagen freigehalten werden sollen; zu Ortslagen ist ein Schutzabstand von 500 m, zu Einzelbebauung ein Schutzabstand von 300 m vorgesehen. Als für die Windenergienutzung ungeeignet wurden ferner die Landschaftsschutzgebiete und die Naturschutzgebiete ausgenommen; und zwar unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Rates der Stadt E. vom 11. September 1997 zum Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold, sachlicher Teilabschnitt "Nutzung der Windenergie". Gekennzeichnet wurden sieben Untersuchungsbereiche für Konzentrationszonen, die zum jeweils größeren Teil nicht in die vorgenannten Schutzbereiche fallen und die der Rat als der näheren Überprüfung bedürftig ansah. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Unter dem 7. Juli 1998 nahm der Oberkreisdirektor des Kreises Q. dahingehend Stellung, dass der Schaden an Natur und Landschaft in keinem Verhältnis zum energiewirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen stehen würde. Die Bedenken gegen die Darstellung von Konzentrationszonen würden jedoch zurückgestellt, da sonst überall Windenergieanlagen zulässig wären. Bürger wandten sich gegen die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans u. a. mit der Begründung, dass die schützenswerte Landschaft die Darstellung von Konzentrationsflächen nicht rechtfertige. Anlieger der Fläche "X. - N. Straße/L. " zweifelten den Nutzen der Konzentrationszonen im Hinblick darauf an, dass die Region vergleichsweise windarm sei. Am 10. September 1998 prüfte der Rat die vorgebrachten Anregungen. Er beschied Einwände u.a . dahin, dass bei der Auswahl der überhaupt möglichen Konzentrationszonen so vorgegangen worden sei, dass die Beeinträchtigungen für die Umwelt und die Anlieger minimiert würden. Die Stadt E. sei aufgrund der Rechtslage zur Ausweisung von Konzentrationszonen gezwungen, da sonst Windenergieanlagen überall im Stadtgebiet als privilegierte Vorhaben errichtet werden könnten. Wirtschaftliche Aspekte könnten unter bauplanungsrechtlicher Beurteilung keine Berücksichtigung finden. Der Rat beschloss ferner, den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans offenzulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 14. September 1998 wurde der Änderungsentwurf in der Zeit vom 22. September bis 21. Oktober 1998 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Am 5. November 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 12. Änderung des Flächennutzungsplans und den hierzu gehörenden Erläuterungsbericht. Er beschränkte sich darauf, zwei Konzentrationszonen, die Untersuchungsbereiche 1 und 4, darzustellen. Von der Darstellung der anderen Untersuchungsgebiete sah er ab. Hierzu führte er im Erläuterungsbereich folgende Begründung aus: Das Untersuchungsgebiet 2 sei nicht als Konzentrationszone dargestellt worden, da der Bereich durch kleine Waldgebiete, eine kleine Teilfläche eines Landschaftsschutzgebietes, Grünzonen entlang von Gräben und Straßen naturräumlich stark strukturiert sei. Mögliche Erweiterungen der Wohnbauentwicklung der Ortslage X. würden anderenfalls beeinflusst. Das Untersuchungsgebiet 3 klammerte er mit der Begründung aus, die zukunftsorientierte Entwicklung/Erweiterung eines Gewerbe-/Industriegebiets für die gesamte Stadt E. würde wesentlich eingeschränkt. Das Untersuchungsgebiet 5 schloss er mit der Begründung aus, der Bereich liege in der Emsniederung und werde durch Grünzonen

entlang von Gräben und Straßen naturräumlich reich strukturiert. Nördlich der Ems schließe ein Naturschutzgebiet an, zu dem Abstände von mindestens 200 m einzuhalten seien. Das Untersuchungsgebiet 6 schloss er mit der Begründung aus, es sei durch Grünzonen an Gräben und Wegen naturräumlich strukturiert. Windenergieanlagen würden als gebietsfremde Bauwerke das Landschaftsbild nachhaltig negativ beeinflussen. Das Untersuchungsgebiet 7 schloss er mit der Begründung aus, es liege in unmittelbarer Nähe des gemäß Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Naturschutzgebiets. Auch würde eine mögliche Erweiterung der Wohnbauentwicklung der Ortslage I. beeinflusst.

5Der vom Kläger gewählte Standort für die Errichtung einer Windenergieanlage liegt nördlich der Ortslage X. im Untersuchungsgebiet 3, das nicht als Konzentrationszone dargestellt wurde.

6Den unter dem 19. Juli 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung eines Vorbescheids lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2000 ab. Dem Vorhaben stünden öffentliche Belange entgegen, denn es solle nicht innerhalb einer der beiden im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen errichtet werden. Es würde zudem zu einem vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft führen, nämlich das durch Gehölzbestände gegliederte Bild der charakteristischen E. Parklandschaft erheblich und nachhaltig verunstalten. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts seien wegen Vogelschlag- und scheucheffekten zu befürchten.

7Den Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Q. mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2001 als unbegründet zurück.

8Mit der am 12. Februar 2001 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt.

Er hat beantragt, 9

10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises Q. vom 29. Januar 2001 zu verpflichten, den unter dem 21. Juli 2000 beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er ist dem Klagevorbringen entgegengetreten. 13

14Mit Urteil vom 21. November 2002, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 17. Dezember 2002 zugestellt worden. Auf den am 13. Januar 2003 gestellten Antrag hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 1. April 2003 zugelassen. Der Beschluss ist dem Kläger am 7. April 2003 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 8. April 2003 hat er einen Berufungsantrag gestellt und zur Begründung der Berufung auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag, auf die Begründung für den Zulassungsantrag im Schriftsatz vom 17. Februar 2003 sowie auf seinen Schriftsatz vom 1. April 2003 verwiesen.

15Der Kläger führt aus: Die für die Flächennutzungsplanung verantwortliche Gemeinde müsse bei der Abwägung, wo und welche Vorrangflächen sie ausweise, ihrer Verpflichtung zur Förderung der Windenergienutzung gerecht werden. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dürfe nicht mit dem Ziel restriktiver Steuerung missbraucht werden. Die Förderpflicht ergebe sich aus der Gesetzeshistorie, den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Kohlendioxidreduktion, aus § 26 des Landesentwicklungsprogrammes (LEPro NRW) in Verbindung mit den Zielen des Landesentwicklungsplans, ferner aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 des Landschaftsgesetzes (LG NRW) und schließlich aus der Systematik des Baugesetzbuchs. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans sei daher schon deshalb rechtswidrig, weil die Stadt E. die besondere Pflicht zur Förderung erneuerbarer Energien nicht berücksichtigt habe, sondern die Flächennutzungsplanung auf die Minimierung der Konzentrationsflächen angelegt habe. Das hervorgehobene Interesse an der Windenergienutzung dürfe nur bei hinreichend gewichtigen städtebaulichen Gründen zurückgestellt werden. Die der 12. Änderung des Flächennutzungsplans zugrundeliegende Abwägung sei ferner im Detail fehlerhaft. Der Rat der Stadt E. habe zunächst die für die Windenergieanlagen potentiell zur Verfügung stehenden Flächen nicht sachgerecht ermittelt. Der Rat habe ohne eigene Abwägung unter Bezug auf seine Stellungnahme zur Gebietsentwicklungsplanung vom 11. September 1997 alle die Teile des Gemeindegebiets aus der Planung herausgenommen, die Landschaftsschutzgebieten zugehörten. Bei der damaligen Entscheidung habe die Auseinandersetzung mit den Belangen der Windenergienutzung jedoch keine Rolle gespielt. Der förmliche Landschaftsschutz stehe der Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein entgegen, zumal dann nicht, wenn es sich wie hier um solche Landschaftsschutzgebietsverordnungen handele, die vor der gesetzlichen Privilegierung der Windenergieanlagen im Außenbereich erlassen worden seien. Auch rechtfertige der vom Rat zur Begründung der Höhenbegrenzung zulässiger Windenergieanlagen herangezogene Gesichtspunkt, der kleinteiligst strukturierte Landschaftsraum des sehr ebenen E. Landes werde beeinträchtigt, nicht den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten. Windenergieanlagen seien dem Außenbereich nicht wesensfremd und dort wegen ihrer Höhe typischerweise weithin sichtbar; dies habe der Gesetzgeber bei seiner Grundentscheidung, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren, berücksichtigt. Pauschale Vorsorgeabstände von 300 m zu Wohngebäuden und 500 m zu geschlossenen Wohnsiedlungen seien nicht gerechtfertigt. Windenergieanlagen der 500-600 kW-Klasse, die kleinsten im Zeitpunkt der Flächennutzungsplanänderung marktgängigen Windenergieanlagen, hielten schon in einer Entfernung von 200 m Immissionsgrenzwerte von 45 dB(A) ein; bei größeren Anlagen der 1,5 MW-Klasse seien entsprechende Werte bei einem Abstand von 300 m gewährleistet. Ohnehin müssten Wohnsiedlungen nach ihrem jeweiligen Gebietscharakter und dem daraus folgenden Schutzanspruch differenziert betrachtet werden. Potentielle Siedlungserweiterungsflächen dürften nicht vorgehalten und dem vorbeugenden Immissionsschutz nicht pauschal Vorrang eingeräumt werden, ohne widerstreitende Interessen der Eigentümer an der Errichtung privilegierter Windenergieanlagen sowie das öffentliche Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien abzuwägen. Die Flächennutzungsplanung sei auch gar nicht in der Lage, einen immissionsschutzrechtlichen Konfliktstoff befriedigend zu lösen. Da außer Windenergieanlagen andere im Außenbereich privilegierte Anlagen zulässig blieben, werde kein vorbeugender Immissionsschutz erreicht. Die Schallleistungsdaten eines Windparks hingen zudem von der Größe der Windvorrangfläche ab; ohne diesen

Umstand berücksichtigende Betrachtung könne keine Abstandfläche zu Wohnbebauung sachgerecht pauschal vorgegeben werden. Zudem könne die Schallleistung von Windenergieanlagen durch Auflagen zur Baugenehmigung variabel gesteuert werden. Auch gelte in Randlagen zum Außenbereich ein verminderter Immissionsschutzanspruch. Die Festsetzung von Immissionswerten am Immissionsort sei mangels Vollziehbarkeit unzulässig. Künftige Entwicklungsmöglichkeiten potentieller Wohngebietserweiterungen dürften privilegierten Nutzungen nur entgegengehalten werden, wenn der Flächennutzungsplan entsprechende Darstellungen enthalte. Entsprechend reiche es nicht, wenn der Rat den Ausschluss der Untersuchungsgebiete 2 und 7 damit begründet habe, mögliche Erweiterungen der Wohnbauentwicklung der Ortslage X. würden beeinflusst. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, ZNER 2003 = BRS 65 Nr. 95, die Fortentwicklung eines Ortsteils als ausreichend angesehen, um ihm ein entsprechendes abwägungserhebliches Gewicht beizumessen, wenn sie sich für die Zukunft abzeichne. Eine solche Situation bestehe hier nicht. Die "Erfindung" von Siedlungserweiterungsflächen sei ein Vorwand, der dem Ziel diene, Windenergieanlagen abzuwehren. Selbst nach den Maßstäben des Rats der Stadt E. hätten weitere Eignungsflächen untersucht werden müssen, während die untersuchten Flächen teilweise großflächig in die selbst gewählten Schutzflächen hineinragten. Nicht begründet oder ersichtlich sei, weshalb die "zukunftsorientierte Entwicklung/Erweiterung eines Gewerbe-/Industriegebiets" der Eignung der Untersuchungsfläche 3 entgegenstehe. Erst rund sieben Jahre nach der Abwägungsentscheidung gebe es eine erste planerische Entwicklung in Richtung einer Gewerbegebietserweiterung, jedoch mit ungewissem Ausgang. Der Hinweis auf irgendwann einmal geplante konkurrierende Nutzungen genüge nicht. Der Ausschluss der Untersuchungsgebiete 2 und 5 bis 7 sei mit einer angeblichen negativen Beeinflussung des Landschaftsbildes begründet, was den Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung nicht genüge. Einem Flächennutzungsplan, der Vorrangflächen ausweise, die wirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt werden könnten, oder dessen Vorrangflächen in keinem Verhältnis zur Potentialfläche der Gemeindefläche stünden, komme ohnehin keine Ausschlusswirkung zu. So verhalte es sich hier, denn die beiden ausgewiesenen Windvorrangflächen mit zusammen 41,8 ha Fläche würden nur 0,26 Prozent der Gemeindefläche ausmachen. Wie in den Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes Münsterland wiedergegeben, der die damalige Situation beschreibe, benötige eine Windenergieanlage der 1,5 MW- Klasse einen Flächenbedarf von 20 ha; in den ausgewiesenen beiden Konzentrationszonen könnten daher rechnerisch nur 2 Windenergieanlagen, unter Berücksichtigung der Ränder der Flächen nur eine geringfügig höhere Zahl von Windenergieanlagen aufgestellt werden. Die Konzentration von Einzelstandorten in Windvorrangflächen setze jedoch voraus, dass dort "Windparks" entstehen könnten. Dass die Vorrangzonen wirtschaftlich nicht genutzt werden könnten, ergebe sich auch aus der festgesetzten zulässigen Gesamthöhe der Windenergieanlagen. Der heute kleinste marktgängige Windenergieanlagentyp der Leistungsklasse von 600 kW habe einen Rotordurchmesser von minimal 44 m, was angesichts der zulässigen Gesamthöhe auf eine Nabenhöhe von 43 m hinauslaufe; solche Nabenhöhen seien auf dem Markt nicht mehr erhältlich und nicht einmal an der Küste gebräuchlich. Insbesondere in Flachlandbereichen des Binnenlandes sei das Windangebot für eine wirtschaftliche Nutzung bei solchen Nabenhöhen zu gering. Auf diese Gegebenheiten sei im Änderungsverfahren hingewiesen worden. Die mangelnde Eignung der Konzentrationszonen für eine wirtschaftlich sinnvolle Windenergienutzung mit Anlagen einer Gesamthöhe von rund 65 m werde bestätigt durch das "Standortgutachten zur Bestimmung des bodennahen Windpotentials und des zu erwartenden mittleren

Jahresenergieertrags für den Standort Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 42/43" des Dr.- Ing. P. und des Dipl.-Phys. C. vom Westfälischen Umwelt Zentrum vom 15. September 1995 sowie durch die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Planerbeirats beim Bundesverband WindEnergie e.V. vom 26. Mai 2004. Die Entgegnung des Rates, wirtschaftliche Erwägungen fänden in der bauplanungsrechtlichen Beurteilung keine Berücksichtigung, sei abwägungsfehlerhaft. Der Einwand des Beklagten, es habe sich für eine Windvorrangfläche mittlerweile ein Investor interessiert, sei unrichtig. Der vom Beklagten benannte Investor, die N. Energieanlagen GmbH, habe dem Beklagten vielmehr mit Schreiben vom 19. November 2002 mitgeteilt, dass eine Planung mit Windenergieanlagen von 65 m Gesamthöhe wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Die Flächennutzungsplanung sei aus den vorstehenden Erwägungen nicht nur abwägungsfehlerhaft, sondern städtebaulich nicht gerechtfertigt, da nicht vollzugsfähig.

16Selbst wenn von der Wirksamkeit des Flächennutzungsplans auszugehen sein sollte, habe er einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids, denn sein Vorhaben sei dann jedenfalls ausnahmsweise zulässig. Ihm, dem Kläger, sei vor Inkrafttreten des Flächennutzungsplans eine Bebauungsgenehmigung auf 1995 und 1997 gestellte Anträge rechtswidrig verweigert worden. Ihn auf Schadensersatzansprüche zu verweisen, wäre unbefriedigend. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Ausnahme von einer Veränderungssperre zu erteilen sei, wenn die Baugenehmigung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre rechtswidrig versagt wurde, müsse hier eine Ausnahme gewährt werden, denn nach Auslaufen der für die Flächenutzungsplanänderung eingeräumten Frist des § 245 b BauGB sei ihm, dem Kläger, vor Inkrafttreten der Flächennutzungsplanänderung die Bebauungsgenehmigung rechtswidrig versagt worden.

Der Kläger beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen. 18

Der Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Er erwidert: Die Abwägung des Rats sei fehlerfrei. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans beruhe auf einer flächendeckenden Untersuchung. In der Stadt herrsche in ausgeprägter Form eine streusiedlungsartige Bebauung vor, so dass wegen der aus Immissionsschutzgründen berücksichtigten Schutzzonen nur begrenzte Bereiche als Konzentrationszonen in Betracht gekommen seien. Die Schutzabstände seien mit den sich aus der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden Anforderungen vereinbar. Die unter Landschaftsschutz stehenden Flächen hätten bei der Abwägung außer Betracht bleiben dürfen, da der Landschaftsschutz ein Bauverbot begründete; es habe kein Anlass bestanden, von dieser grundsätzlichen Entscheidung abzusehen. Zu Landschafts- und Naturschutzgebieten oder Waldflächen habe die Stadt keine weiteren generellen Schutzabstände angesetzt, die entsprechenden Belange jedoch bei Prüfung potentiell geeigneter Standorte in die Abwägung eingestellt. Andere als die geprüften Untersuchungsgebiete gebe es unter Berücksichtigung einer hinreichenden Flächengröße nicht. Aus der Natur der Sache ergebe sich, dass es sich um Flächen einer Größe handeln müsse, die die Aufstellung von mindestens sieben Anlagen

ermögliche, also nach heutigem Stand etwa 18 ha groß sein müsse. Das Untersuchungsgebiet 2 sei ungeeignet und deshalb fehlerfrei nicht als Konzentrationszone dargestellt worden, denn es reiche in eine Bewaldung und in ein Landschaftsschutzgebiet hinein; ein größerer Bereich im Westen werde von einer Immissionsschutzzone angeschnitten. Das Untersuchungsgebiet 3 befinde sich in geringer Entfernung zu einem Gewerbe-/Industriegebiet. Die günstige Verkehrsanbindung zur K 61 sei für die künftige Erweiterung dieses Gebiets ausschlaggebend. Ausweislich eines Gesprächsvermerks vom 9. Oktober 2003 der Bezirksregierung Detmold solle die dort beabsichtigte Erweiterung eines Gewerbegebiets in den Gebietsentwicklungsplan aufgenommen werden. Zwar sei zum Zeitpunkt des Beschlusses über die 12. Änderung des Flächennutzungsplans noch keine förmliche Anmeldung zu einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans erfolgt, es sei aber bereits zu dieser Zeit eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der Bezirksregierung erfolgt. Da diese eine Ausweitung des Gewerbegebiets in nordöstlicher Richtung für möglich gehalten hätten, habe die Stadt E. bereits damals damit begonnen, Grundstücke zu erwerben, um sie vor einer Gewerbegebietsausweitung in der Hand zu haben. Das Untersuchungsgebiet 5 sei wegen der erforderlichen Mindestabstände von 200 m zur seitlich durchfließenden Ems nicht in Betracht gekommen. Da eine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu befürchten gewesen sei, habe der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit der im Beschluss vom 4. Juli 2000 - 10 A 3377/98 -, BRS 63 Nr. 108 vertretenen Ansicht in diesem Bereich den Bau eines Schweinestalls für nicht genehmigungsfähig gehalten. Das Landschaftsbild des Untersuchungsgebiets 6 würde durch Windenergieanlagen zerklüftet und nachhaltig negativ beeinflusst. Konkrete Beeinträchtigungen seien im Erläuterungsbericht zwar eher generalisierend und nicht in epischer Breite angesprochen worden, den Ratsmitgliedern jedoch bekannt: Die Fläche rage bis auf etwa 100 m an den Grubebach. Die Umgebung vermittele das Bild einer kultivierten Parklandschaft mit strukturierenden natürlichen Gestaltungselementen wie Feldwegen, die durch Busch- und Baumbewuchs eingefasst seien. Der Landschaftsbereich sei durch Gehölzstreifen und Waldstücke vernetzt. Die weitestgehend ebene Landschaft, der geringe Autoverkehr, die Ruhe der freien Landschaft und der Abwechslungsreichtum durch eingestreute Wohnanwesen, mache die Umgebung für Radwanderungen beliebt. Dies habe der Rat berücksichtigen dürfen, ohne sich der einen oder anderen Ansicht zur Frage anschließen zu müssen, ob Windenergieanlagen das Landschaftsbild negativ beeinflussen würden. Er habe jedenfalls nicht gegen das Empfinden weiter Kreise der Bevölkerung anarbeiten müssen, die Windenergieanlagen als negative Beeinträchtigung des Landschaftsbildes empfinden würde. Das Untersuchungsgebiet 7 grenze unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet und an ein geplantes Naturschutzgebiet; dort stehe der Ausweisung einer Konzentrationszone auch die Wohnbauentwicklung der Siedlung I. entgegen. Die Höhenbegrenzung von 65 m rechtfertige sich zum Schutz des einzigartigen Erscheinungsbildes des E. Landes, das einer durch Gehölzbestände und Flüsse gegliederten Parklandschaft entspreche; mit einer Höhe von 65 m sei der E. Kirchturm das höchste Bauwerk in der Gemeinde. Er sei ein städtebaulich sehr markantes Bauwerk in einer ansonsten auffallend niedrig-geschossigen Bebauung in topfebener Landschaft und habe den Ratsmitgliedern damit einen anschaulichen Höhenmaßstab geboten, an dem sie sich orientiert hätten. Windenergieanlagen mit mehr als 65 m Höhe würden den Gesamteindruck der ebenen Landschaft zerklüften. Auf diese Gesichtspunkte hätten auch der Landrat des Kreises Q. und das Westfälische Amt für Denkmalpflege hingewiesen. Das Westfälische Amt für Denkmalpflege habe 1998 angeregt, nur gebräuchliche Windenergieanlagen einer Höhe zwischen 30 m und 50 m zuzulassen. Wenn solche Anlagen 1998 hätten wirtschaftlich betrieben werden können,

dann sei dies auch heute nicht anders. Die Behauptung, die zulässigen Anlagen seien unwirtschaftlich, beschränke sich auf eine Schlussfolgerung aus dem betriebswirtschaftlichen Vergleich zwischen dem Betrieb einer Windenergieanlage mit 65 m und einer solchen mit 100 m Höhe. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Bundesverbandes Windenergie habe allenfalls die Qualität eines Parteigutachtens. Auf dem Markt gebe es Windturbienen, die eine Amortisation in weniger als acht Jahren versprächen und eine Bauhöhe von nur 18 m hätten. Der Windenergieatlas 2002 des Bundesverbundes WindEnergie weise 600 kW-Anlagen mit einer Höhe von 64 m bzw. 61,5 m nach. Mit seiner eigenen Bauvoranfrage aus dem Jahre 1997 habe der Kläger eine Anlage der Firma Enercon der 500 kW-Klasse und einer Anlagenhöhe von 64 m zur Genehmigung gestellt. Für eine der Vorrangzonen habe ein professioneller Betreiber einen Nutzungsvertrag über die Errichtung von sieben Windenergieanlagen geschlossen. Eine Verpflichtung, nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Optimierung zu planen, bestehe nicht. Der Flächennutzungsplan sei keine Verhinderungsplanung. Auf das prozentuale Verhältnis der Fläche der beiden Konzentrationszonen zu der Gemeindegebietsfläche komme es nicht an. Vielmehr sei bedeutsam, dass es wegen der streusiedlungsartigen Bebauung in E. nur wenige für Windenergienutzung geeignete Flächen gebe. Die Flächen seien auch nicht absolut zu klein, denn in jeder könnten sechs Windenergieanlagen errichtet werden. Das Vorhaben des Klägers könne für sich nicht beanspruchen, ausnahmsweise genehmigungsfähig zu sein, da das auf die Bewahrung des einheitlichen Orts- und Landschaftsbildes gerichtete Ziel des Flächennutzungsplans bei Zulassung einer Ausnahme konterkariert würde.

22Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 24. März 2004 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift verwiesen.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten einschließlich der Akte über die 12. Änderung des Flächennutzungsplans Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die zulässige Berufung ist begründet. 25

Die zulässige Klage ist begründet. 26

27Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Q. vom 29. Januar 2001 ist rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf den unter dem 19. Juli 2000 beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon-40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von 44 m auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 43. Dem Vorhaben stehen im vorliegenden Verfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen (vgl. §§ 71 Abs. 1, Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

28Dem Vorhaben steht nicht entgegen, dass es zu einem vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 LG NRW führen würde. Zu den hierauf bezogenen Ausführungen des Beklagten im Bescheid vom 15. Dezember 2001 und im Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Q. vom 29. Januar 2001 ist zunächst klarzustellen, dass die Prüfung, ob einem Vorhaben die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung entgegensteht, von der Prüfung zu unterscheiden ist, ob einem

Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, BRS 64 Nr. 98. 29

30Was die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anbelangt, hat der Landesgesetzgeber festgelegt, dass die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegender Windkraftanlagen nicht als Eingriff gilt (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW).

31Dem Vorhaben stehen auch bauplanungsrechtliche Belange nicht entgegen. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen. Es ist dort gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB stehen ihm nicht entgegen. Dies wird vom Beklagten nur insoweit in Abrede gestellt, als er durch das Vorhaben ausweislich seiner Ausführungen im Bescheid vom 15. Dezember 2000 eine Verunstaltung der durch Gehölzbestände gegliederten charakteristischen E. Parklandschaft, eine Beeinträchtigung des Lebensraums für Zugund Brutvögel wegen zu erwartender Vogelschlag- und -scheucheffekte sowie einen deshalb vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft fürchtet, weil die Windenergieanlage auch innerhalb einer der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen errichtet werden könnte. Diese Belange stehen der Errichtung der Windenergieanlage nicht entgegen.

32Ob einem privilegiertem Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 6 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, ist aufgrund einer Abwägung der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Belange zu beantworten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - 4 C 3.77 -, BRS 35 Nr. 60. 33

34Das Gewicht der vom Beklagten genannten Belange ist nicht von einem Ausmaß, dass es das Interesse des Klägers an der Errichtung der Windenergieanlage überwiegen würde.

35Das Vorhaben des Klägers wird die Landschaft nicht verunstalten. Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild grob unangemessen ist und auch von einem für ästethische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Bei der wertenden Betrachtung der optischen Beeinträchtigungen einer Windenergieanlage kann die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht bleiben. Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten wird, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab.

36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100; Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295.

37Das Landschaftsbild ist im Bereich des zur Errichtung der Windenergieanlage vorgesehenen Grundstücks nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter dem Senat anhand der in den Akten befindlichen Fotos und Karten vermittelt hat, durchaus von gewissem Reiz, aber nicht derart beeindruckend, dass seine Beeinträchtigung letztlich entscheidend gegen das Vorhaben ins Gewicht fiele. Bei der Fläche selbst, die überbaut werden soll, handelt es sich um eine

landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Deren Aussehen ändert sich nach Art der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung. Die Fläche ist weitgehend eben und nicht durch irgendwelche topographischen Gegebenheiten strukturiert. Die Windenergieanlage wird aufgrund dieser Gegebenheiten trotz ihrer Höhe in weiterer Entfernung an optischer Präsenz verlieren. Dies verdeutlicht der vom Beklagten gegebene Hinweis auf den E. Kirchturm, der vom beabsichtigten Standort der Windkraftanlage aus nicht zu sehen ist. Eher großräumig ist der Bereich der Ackerfläche entlang vorhandener Wege durch Busch- bzw. Baumreihen umgrenzt. Aufgrund ihrer sich auf weite Sicht erstreckenden Ausdehnung behalten sie ihre die Landschaft strukturierende Wirkung bei, auch wenn sie je nach Standort des Betrachters auf mehr oder weniger kleinen Teilstücken durch die Windenergieanlage verdeckt werden. Aus mittleren Entfernungen jenseits der das Grundstück des Klägers weiträumig umgrenzenden Busch- bzw. Baumreihen wird die Windenergieanlage in ihren unteren Bereichen durch eben jene Gehölzstrukturen optisch verdeckt. Hinzu tritt aus solchen Entfernungen die optische Präsenz des nördlich der Ortslage X. gelegenen Gewerbegebiets südwestlich der K 61. Der gewerbliche Charakter des dortigen Gebiets beeinträchtigt das Landschaftsbild in gewissem Umfang auch jenseits der K 61 in Richtung auf das zur Überbauung vorgesehene Grundstück. Dass der dortige Bereich nicht derart schützenswert ist, dass er gewerblicher Entwicklung nicht zugeführt werden könnte, bestätigt im Ergebnis der Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 27. Mai 2004, wonach der Gebietsentwicklungsplan mit dem Ziel fortgeschrieben werden soll, dorthin die Gewerbeflächen an der X. Straße zu entwickeln.

38Dem Vorhaben des Klägers stehen keine überwiegenden Belange des Natur- schutzes entgegen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Die Anlage soll inmit-ten einer Ackerfläche errichtet werden. Dass dort mit einer besonders schützens-werten Fauna zu rechnen wäre, behauptet auch der Beklagte - anders als nunmehr mit Schriftsatz vom 4. Juni 2004 für das Untersuchungsgebiet Nr. 6 - nicht. Die das Ackerland umgebenden Gehölzstrukturen haben zur Windenergieanlage schon einigen Abstand. Den pauschal behaupteten "Vogelschlag- und -scheucheffekten" kommt bei diesen Gegebenheiten kein derartiges Gewicht zu, dass die Errichtung der Windenergieanlage versagt werden müsste.

39Die vom Beklagten befürchtete Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft steht dem Vorhaben des Klägers ebenfalls nicht entgegen. Dieser öffentliche Belang bezweckt die Erhaltung der "naturgegebenen Bodennutzung", mit der die Windenergieanlage schon deshalb vereinbar ist, weil der Gesetzgeber sie - wenn auch unter dem Vorbehalt einer planerischen Steuerung durch die Gemeinden - ausdrücklich im Außenbereich privilegiert hat; sie ist daher dem Außenbereich nicht "wesensfremd".

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, BRS 59 Nr. 90; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -.

41Allerdings soll das Vorhaben des Klägers außerhalb einer der beiden im Flächennutzungsplan der Stadt E. dargestellten Konzentrationszonen verwirklicht werden. Mit einer entsprechenden Darstellung ist gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Regel die Folgerung verbunden, dass einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, wenn es nicht innerhalb einer der Konzentrationszonen verwirklicht werden soll. Im vorliegenden Fall ergibt sich diese mit der Darstellung von Konzentrationszonen verbundene Ausschlusswirkung nicht, denn die 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt E. ist nichtig.

42Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich die Nichtigkeit der 12. Änderung des Flächennutzungsplans bereits aus der vom Kläger behaupteten Vollzugsunfähigkeit des Flächennutzungsplans ergibt. Allerdings dürfte die Darstellung von Konzentrationszonen die ihr zugedachte städtebauliche Steuerungsfunktion im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB verfehlen, wenn die Konzentrationszone zur Errichtung von Windenergieanlagen auf Dauer ungeeignet wäre. Ein solcher Zusammenhang ist hier nicht völlig von der Hand zu weisen, da innerhalb der Konzentrationszone nur Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 65 m zulässig sind. Der Kläger hat durch Vorlage des Standortgutachtens des Westfälischen Umwelt Zentrums vom 15. September 1995 und der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Planerbeirats beim Bundesverband WindEnergie vom 26. Mai 2004 substantiiert, dass bei den gegebenen Windverhältnissen Windenergieanlagen einer solch beschränkten Größe wirtschaftlich nicht betrieben werden können. Der Einwand des Beklagten, es gebe Windenergieanlagen einer entsprechenden Größe auch von bis 65 m auf dem Markt, ist für die Frage unergiebig, ob sie in den ausgewiesenen Gemeindebereichen auch wirtschaftlich betrieben werden können. Die Annahme, die angeführten steuerlichen Gesichtspunkte seien für die Wirtschaftlichkeitsberechnung ohne Belang und es müsse ferner gegenüber dem Ansatz des Bundesverbandes Windenergie von einer Lebensdauer einer Windenergieanlage von durchaus 30 Jahren ausgegangen werden, ist weniger überzeugend. Selbstverständlich können steuerliche Aspekte für die Rendite einer Investition von Bedeutung sein. Die Erwartung einer dreißigjährigen Nutzungsdauer einer Windenergieanlage dürfte eher spekulativen Charakter haben. Letztlich kommt es auf die aufgeworfenen Fragen jedoch aus nachstehenden Gründen nicht an.

43Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans ist nichtig, weil sie jedenfalls den sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebenden Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügt.

44Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sich eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

Diesen Anforderungen hat der Rat der Antragsgegnerin nicht in jeder Hinsicht genügt. 45

46Der Flächennutzungsplan hat, soweit die Gemeinde von dem Darstellungsprivileg des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch macht, unmittelbare Außenwirkung. Er weist die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf, die dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -,aaO. 47

48Dieser Bedeutung des Flächennutzungsplans entspricht, dass dem Erläuterungsbericht nicht anders als der einem Bebauungsplan beizufügenden Begründung zu entnehmen sein muss, welche städtebauliche Rechtfertigung für die Planung besteht und wie die Abwägung zu zentralen Punkten der Planung erfolgt ist, auch um eine effektive Rechtskontrolle der auf den Flächennutzungsplan gestützten Entwicklungen zu ermöglichen.

49Vgl. zur Bebauungsplanbegründung: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 15.86 -, BRS 49 Nr. 29; zum Erläuterungsbericht: OVG NRW, Urteil von 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -.

50Aus dem Erläuterungsbericht zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt E. und aus den Akten über ihr Zustandekommen ergibt sich schon keine hinreichende Zusammenstellung des erforderlichen Abwägungsmaterials und darüber hinaus zu einzelnen Punkten der Abwägung ein Abwägungsausfall, jedenfalls aber eine Abwägungsfehlgewichtung der maßgebenden Belange. Auf den Erläuterungsbericht ist - wie dargelegt - abzustellen. Die Ausführungen des Beklagten im vorliegenden Gerichtsverfahren belegen dessen ungeachtet auch unter Berücksichtigung der dort ausgeführten Erwägungen, weshalb der Rat der Stadt E. die eine oder andere Entscheidung getroffen habe, eine hinreichende Abwägung nicht.

51Aus dem Erläuterungsbericht geht nicht hervor, dass der Rat sich hinreichend mit der Frage befasst hat, ob in den beiden dargestellten Konzentrationszonen der Betrieb von Windenergieanlagen überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien möglich ist. Zu entsprechenden Erwägungen hatte der Rat Veranlassung. Im Änderungsverfahren hatte der Oberkreisdirektor des Kreises Q. mit Schreiben vom 7. Juli 1998 dahin Stellung genommen, der Schaden an Natur und Landschaft stehe in keinem Verhältnis zum energiewirtschaftlichen Ertrag der Windenergieanlagen. Anlieger der Fläche X. zweifelten die Nutzung der Konzentrationszonen an, da die Region vergleichsweise windarm sei. Die Stellungnahme des Rates, wirtschaftliche Aspekte könnten unter bauplanungsrechtlicher Beurteilung keine Berücksichtigung finden, wird der Bedeutung der Windenergienutzung nicht gerecht. Die Planung der Gemeinde hat sich an dem Anliegen des Gesetzgebers auszurichten, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O.. 52

53Dem entspricht eine Planung nicht, die ungeachtet bestehender Hinweise auf eine geringe Windhöffigkeit eine Prüfung wirtschaftlicher Nutzbarkeit der Konzentrationszonen mit der Begründung ablehnt, es komme auf wirtschaftliche Aspekte gar nicht an. Eine solche Erwägung mag dann im Ergebnis haltbar sein, wenn ein hinreichender Windertrag in der Konzentrationsfläche mit aller Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, etwa dann, wenn die Windenergieanlagen hinreichend groß gebaut werden können. Auch eine solche Entwicklungsmöglichkeit hat der Rat jedoch durch die Festlegung einer Gesamthöhe der Windenergieanlagen von nur 65 m verstellt. Die für diese Höhenfestsetzung nach Darstellung des Beklagten im vorliegenden Verfahren maßgebende Orientierung an der Höhe des E. Kirchturms lässt nicht ansatzweise erkennen, dass nicht nur die gegen, sondern auch die für eine substantielle Nutzung der Windenergie in den Vorrangzonen sprechenden Gesichtspunkte vom Rat abgewogen worden sind. Zwar kann ein Bauwerk, das für das Stadtbild von besonderer Bedeutung ist, Veranlassung beispielsweise zur Prüfung geben, ob Sichtbeziehungen von

störenden Anlagen freigehalten werden sollen. Derartige Erwägungen hat der Rat der Antragsgegnerin jedoch nicht verlautbart. Der Kirchturm ist im Übrigen nicht überall im Stadtgebiet zu sehen.

54Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots ferner hinsichtlich der Erwägungen nicht, mit denen der Rat von den sieben von ihm als grundsätzlich geeignet angesehenen Gebieten (im Folgenden auch: Untersuchungsgebiete) fünf Untersuchungsgebiete als für die Darstellung von Konzentrationszonen ungeeignet ausgeschlossen hat. Ob die Ermittlung der insgesamt sieben Untersuchungsgebiete selbst in jeder Hinsicht beanstandungsfrei erfolgt ist, bedarf daher keiner Entscheidung. Vorsorglich weist der Senat allerdings darauf hin, dass der zweifellos abwägungsbeachtliche förmliche Landschaftsschutz der Ausweisung einer Vorrangzone nicht entgegenstehen muss, wenn sich die Erteilung einer Befreiung von den festgesetzten Bauverboten abzeichnet, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht.

55Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O.; vgl. ferner zu einigen der weiter maßgebenden Anforderungen das Urteil des Senats vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -,

56Der Rat hat auf die Darstellung des Untersuchungsgebiets 2 u.a. mit der Begründung "verzichtet", der Bereich sei durch "kleine Waldgebiete" gegliedert. Ausweislich der vom Beklagten überreichten Luftbildaufnahme ist dieser Bereich jedoch überhaupt nicht durch Waldgebiete gegliedert, sondern es reicht nur auf einem kleinen Teilzipfel im Norden ein Stückchen Wald in den Randbereich dieser Fläche hinein. Die Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter hat keine anderweitigen Erkenntnisse ergeben. Weiteres Gliederungselement des Untersuchungsgebiets 2 seien "Grünzonen entlang von Gräben und Straßen". Weshalb mit dieser Begründung der Ausschluss des Untersuchungsgebiets insgesamt gerechtfertigt sein sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Flächen des Untersuchungsgebiets werden überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Die Gehölzstreifen entlang der von Ost nach West durch das Untersuchungsgebiet verlaufenden Straße sowie zwei weitere Gehölzreihen sind demgegenüber - wie der Beklagte in anderem Zusammenhang vorträgt - typisch für weite Teile E. , die in der Art einer Parklandschaft strukturiert seien. Eine solch pauschale, auf entsprechende Grünzonen abstellende Argumentation, mit der praktisch allerorts der Ausschluss einer Ausweisung verschiedener Vorrangzonen begründet werden kann, wird dem Anliegen des Gesetzgebers, der Windenergienutzung substantiellen Raum zu lassen, nicht gerecht. Wenn das Gemeindegebiet aufgrund natürlicher Gegebenheiten derart strukturiert ist, dass faktisch größere zusammenhängende Flächen für die Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, kann dem gesetzgeberischen Anliegen, in substantieller Weise Raum für die Windenergienutzung zu schaffen, eben nur dadurch Rechnung getragen werden, dass ggf. kleinere, über das Gemeindegebiet verstreut liegende Vorrangzonen ausgewiesen werden oder die Gemeinde die der Windenergienutzung gegenläufigen Belange für eine oder mehrere Flächen ihres Gemeindegebiets zurückstellt, um dort substantiellen Raum für die Windenergienutzung zu bieten. Schließlich hat der Rat das Untersuchungsgebiet 2 auch durch eine kleine Teilfläche eines Landschaftsschutzgebiets "naturräumlich stark strukturiert" angesehen. Aus der rechtlich bedeutsamen Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes folgt jedoch keine tatsächliche naturräumliche Strukturierung.

57Abgesehen von der naturräumlichen Strukturierung hat der Rat für den Ausschluss des Untersuchungsgebiets 2 auf "mögliche Erweiterungen der Wohnbauentwicklung für X. " abgehoben. Nur für "möglich" gehaltene Entwicklungen können einem aktuell bestehenden Interesse an der Windenergienutzung jedoch nicht entgegengehalten werden, will sich die Gemeinde nicht dem Vorhalt aussetzen, sie habe die für die Windenergienutzung sprechenden Belange gleichsam weggewogen.

58Ob für den Ausschluss des Untersuchungsgebiets 3 hinreichend gewichtige Belange abgewogen worden sind, kann letztlich offen bleiben. Allerdings hat der Rat ausweislich des Erläuterungsberichts den Ausschluss ausschließlich darauf gestützt, die "zukunftsorientierte Entwicklung/Erweiterung eines Gewerbege- biets/Industriegebiets würde eingeschränkt". In dem für die Prüfung maßgebenden Zeitpunkt der 12. Änderung des Flächennutzungsplans war eine solche Entwicklung weder im Flächennutzungsplan noch im Gebietsentwicklungsplan vorgezeichnet. Erst im Jahre 2003, also etwa fünf Jahre nach Bekanntmachung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans hat die Bezirksplanungsbehörde dem Anliegen der Stadt, den Gebietsentwicklungsplan entsprechend fortzuschreiben, eine positive Tendenz zugesprochen. Ob die Absicht der Stadt E. , dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln, dadurch hinreichend konkretisiert worden ist, dass sie im Untersuchungsgebiet gelegene Grundstücke erworben hat, nachdem Vertreter der Bezirksregierung dort eine Gewerbegebietsentwicklung für möglich gehalten haben, kann dahinstehen.

59Das Untersuchungsgebiet 5 hat der Rat wegen seiner naturräumlich reichen Strukturierung durch Grünzonen entlang von Gräben und Straßen als ungeeignet angesehen. Zum Gewicht dieses Belangs kann auf das oben Gesagte verwiesen werden. Der Rat hat ferner auf die Emsniederung abgestellt, die durch Windenergieanlagen nachhaltig negativ beeinflusst werde. Allerdings erstreckt sich das Untersuchungsgebiet von der Ems rund 460 m nach Südosten. Dass der gesamte Bereich für die Errichtung von Windenergieanlagen ungeeignet sei, ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten im Berufungsverfahren zitierten Beschluss des 10. Senats vom 4. Juli 2000 - 10 A 3377/98 -, a.a.O.. Dort ging es nicht um ein der Errichtung von Windenergieanlagen vergleichbares Vorhaben, sondern um die Errichtung von gleich fünf Schweineställen mit einer Grundfläche von jeweils 9 m x 11 m und zudem vor allem um eine Abwägung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB, die zum Nachteil des Klägers in jenem Verfahren letztlich deshalb ausfiel, weil er die Schweineställe auch anderen Orts als im Emsauenbereich errichten konnte. Schließlich hat der Rat darauf abgehoben, zum anschließenden Naturschutzgebiet "S. Emsniederungen" sei ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten. Eine entsprechende Abstandsempfehlung sieht Nr. 4.2.4.4 des Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002, MBl NRW 2002, 742 vor. Eine zwingende Vorgabe in dem Sinne, dass nicht auch in geringerem Abstand zu Naturschutzgebieten Windenergieanlagen zulässig sein können, folgt hieraus nicht. Immerhin ist die Schutzwirkung eines Naturschutzgebiets grundsätzlich auf den festgesetzten Bereich bezogen (vgl. § 23 BNatSchG).

60Für den Ausschluss des Untersuchungsgebiets 6 hat der Rat wiederum die naturräumliche Strukturierung durch Grünzonen entlang von Gräben und Wegen bemüht. Dies reicht - wie dargelegt - so nicht aus, um die berücksichtigungswerten Interessen an der Windenergienutzung von vornherein zurückzudrängen. Der im Berufungsverfahren nachgetragene Gesichtspunkt, das Untersuchungsgebiet erfasse ein "traditionelles" Brutgebiet des Großen Brachvogels, einer stark gefährdeten Vogelart, ist nicht erkennbar Gegenstand der Abwägung des Rates gewesen.

61Das Untersuchungsgebiet 7 ist vom Rat mit dem Hinweis auf die unmittelbare Nähe einer gemäß Gebietsentwicklungsplan erst noch nach erfolgter Rekultivierung der dortigen Nassabgrabung vorgesehenen Naturschutzgebietsentwicklung begründet worden. Weshalb aber die "Nähe" der Windenergienutzung zu einem geplanten Naturschutzgebiet für den gesamten Bereich des Untersuchungsgebiets den Ausschluss der Windenergienutzung rechtfertigen sollte, ist nicht ersichtlich. Der Rat hat den Ausschluss dieses Untersuchungsgebiets ferner mit einer "möglichen Erweiterung der Wohnbauentwicklung für I. " gerechtfertigt. Auch insoweit fehlen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung konkreter planerischer Entscheidungen, deren es um so mehr bedurfte, als das Untersuchungsgebiet 7 von der um die Bebauung I. gezogenen Schutzzone von 500 m nochmals mindestens 200 m und weiter entfernt ist.

62Die dargelegten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne von § 214 Abs. 3 BauGB erheblich. Sie sind offensichtlich, weil sie sich ohne Weiteres aus den Planunterlagen, insbesondere dem Erläuterungsbericht zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans ergeben. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, wobei es letztlich nicht entscheidend ist, ob dies auch für den Ausschluss der Untersuchungsgebiete 3 und 6 anzunehmen ist. Es liegt auf der Hand, dass die Stadt E. , wenn sie sich der Fehlerhaftigkeit der Erwägungen zum Ausschluss einzelner grundsätzlich geeigneter Untersuchungsgebiete und ferner auch der Fehlerhaftigkeit der Erwägungen der Höhenbegrenzung möglicher Windkraftanlagen bewusst gewesen wäre, entschlossen hätte, eine oder mehrere Vorrangzonen auszuweisen, die hinreichenden Raum für eine substantielle Nutzung der Windenergie bieten. Auch wenn sich der Rat der Stadt E. offensichtlich davon hat leiten lassen, die Darstellung von Vorrangzonen möglichst gering zu halten, war es ihm ersichtlich darauf angekommen, jedenfalls eine wirksame Flächennutzungsplanänderung herbeizuführen, der die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 63

64Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil