Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2010, 6 A 1318/09

Entschieden
19.11.2010
Schlagworte
Gkg, Verwaltungsgericht, Zulassung, Antrag, Zweifel, Versetzung, Gemeinschaftspraxis, Erlass, Zeitpunkt, Kläger
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1318/09

Datum: 19.11.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1318/09

Schlagworte: Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit

Leitsätze: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf bis 35.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

3Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

4Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Mit dieser wird geltend gemacht, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Kläger bewiesen, dass zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung davon auszugehen gewesen sei, er werde innerhalb einer angemessenen Zeit wieder dienstfähig sein. Hierfür sei unerheblich, ob sämtliche bei ihm durch den Polizeiärztlichen Dienst festgestellte Erkrankungen behoben gewesen seien. Es komme vielmehr einzig und allein darauf an, dass die Folgen des

Gelenkverschleißes seines rechten Kniegelenks in absehbarer Zeit behoben werden würden, denn allein die damit in Zusammenhang stehenden Probleme seien ursächlich dafür gewesen, dass er so lange dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Nach den Bescheinigungen der Gemeinschaftspraxis Dr. Q. sei aber damit zu rechnen gewesen, dass diese Probleme spätestens im September 2007 behoben sein würden. Dies sei im August 2007 auch der Fall gewesen.

5Das greift nicht durch. Es ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht substantiiert in Zweifel gezogen werden, schon nicht zutreffend, dass die vor Erlass der streitgegenständlichen Bescheide zu verzeichnenden Zeiten der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit des Klägers ausschließlich auf dessen Kniebeschwerden zurückzuführen gewesen wären. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die entsprechenden langen und durchgängigen Dienstausfallzeiten seien ausweislich der in den Krankenakten des Klägers befindlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keineswegs nur mit Blick auf die Knieprobleme aufgetreten. Die Feststellungen sind - abgesehen davon, dass der Zulassungsantrag ihnen nichts von Substanz entgegensetzt - richtig.

6Ungeachtet dessen kommt es entgegen der Auffassung des Klägers für die Frage der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. nicht darauf an, aus welchen Gründen der Beamte in der Zeit vor Erlass der Zurruhesetzungsbescheide dienstunfähig gewesen ist, sondern darauf, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2007, wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist. Dies ist, wie das Verwaltungsgericht dargetan hat, durch den Polizeiärztlichen Dienst im Gutachten vom 29. Mai 2006 aufgrund des multiplen Krankheitsbildes des Klägers schlüssig und nachvollziehbar festgestellt worden. Dass die dort diagnostizierten, vom Verwaltungsgericht im Einzelnen benannten Störungen vorlagen, wird mit dem Zulassungsantrag im Wesentlichen nicht bestritten. Die Bescheinigungen der Gemeinschaftspraxis Dr. Q. sind demnach schon deshalb ungeeignet, die gutachterliche Bewertung durchgreifend in Frage stellen, weil sie sich zum ganz überwiegenden Teil der festgestellten und die Dienstfähigkeit beeinträchtigenden Erkrankungen wie Störungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atmung und des Gehörs - nicht verhalten. Auf die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, warum vorliegend der amtsärztlichen Einschätzung ohnehin ein höherer Beweiswert zuzumessen sei, muss vor diesem Hintergrund nicht eingegangen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 7

8Die Streitwertfestsetzung und deren Änderung für das erstinstanzliche Verfahren beruhen auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit angeschlossen hat, bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wurde, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich.

9Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 6 E 1260/09 -, juris.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 10

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