Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007

OVG NRW: berufliche ausbildung, beamtenverhältnis, altersgrenze, dienstzeit, probe, wissenschaft und forschung, behinderung, angestelltenverhältnis, angemessenheit, gleichstellung

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4680/04

Datum:

18.07.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 A 4680/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 4460/02

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das

beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 4. Mai 1960 geborene Kläger erwarb am 9. Juni 1980 die Allgemeine

Hochschulreife. Zum Sommersemester 1981 begann er das Lehramtsstudium an der

Universität zu L. , das er zur Ableistung des Zivildienstes in der Zeit vom 2. November

1982 bis zum 29. Februar 1984 unterbrach. Zum Sommersemester 1984 nahm er sein

Studium wieder auf, das er am 25. Mai 1993 mit der Ersten Staatsprüfung für die

Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch

und Französisch abschloss. Am 24. November 1995 bestand er die Zweite

Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die

Sekundarstufe I, ebenfalls in den Fächern Deutsch und Französisch.

Parallel zum Studium war er in den Jahren 1985 bis 1993 halbtags als Aushilfskraft in

einem Seniorenzentrum in L. tätig.

Seine Tochter Alena und sein Sohn Michael wurden am 7. Januar 1988 geboren.

Vom 16. September 1996 bis zum 2. Juli 1997 wurde der Kläger als Lehrer im

Angestelltenverhältnis im Rahmen einer Erziehungsurlaubsvertretung eingestellt und an

einer Realschule eingesetzt.

Mit Wirkung vom 18. August 1997 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im

Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt und ebenfalls an einer

Realschule eingesetzt.

Bereits mit Schreiben vom 8. Mai 1997 hatte der Kläger die Übernahme in das

Beamtenverhältnis beantragt und auf die Verzögerungen seiner Ausbildung aufgrund

der Ableistung des Zivildienstes, der Betreuung seiner Kinder und die Tätigkeit im

Seniorenzentrum hingewiesen. Unter dem 22. September 1998 erinnerte er an die

Erteilung eines schriftlichen Bescheides.

Mit Bescheid vom 30. September 1998 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit der

Begründung ab, die Kinderbetreuung und das Ableisten des Zivildienstes könnten die

Altersgrenze nicht hinausschieben, da sie nicht der alleinige Grund für die Verzögerung

der Einstellung seien. Vielmehr liege eine maßgebliche Ursache auch in der mit 16

Semestern die Regelstudienzeit deutlich überschreitenden Studiendauer. Gegen den

Bescheid legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein.

Unter dem 5. November 2001 beantragte der Kläger erneut seine Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Er berief sich auf den seinem Antrag beigefügten

Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt L. ) vom 10. Oktober 2001, mit dem er

nach § 2 Abs. 3 SGB IX den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei. Da nach

Ziffer 2 der sogenannten Schwerbehindertenrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen

diese auch auf Gleichgestellte anzuwenden sei und Ziffer 4.4 auf die Erleichterungen

des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW verweise, sei er, der das 43. Lebensjahr noch nicht

vollendet habe, noch zu verbeamten.

Mit Bescheid vom 8. März 2002 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag ab. Der

Kläger sei nicht als Schwerbehinderter anerkannt. Die Richtlinie zur Durchführung des

Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen

überlagere nicht die Regelungen der Laufbahnverordnung.

Unter dem 28. März 2002 legte der Kläger Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 hob die Bezirksregierung L. ihren

Bescheid vom 8. März 2002 auf und sicherte dem Kläger zu, dass er kurzfristig in das

Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW

sei für Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte die Vollendung des 43.

Lebensjahres die Höchstaltersgrenze. Bei der Antragstellung, mit der er den

hinreichenden Nachweis der Gleichstellung geführt habe, habe er sich noch im 42.

Lebensjahr befunden.

Mit Schreiben vom 24. April 2002 teilte die Bezirksregierung L. dem Kläger mit, dass die

Übernahmeabsicht unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung stehe und bat

ihn daher um Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2002 hob die Bezirksregierung L. ohne vorherige Anhörung

des Klägers den Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 und die darin enthaltene

Zusicherung auf. Zugleich erließ sie einen neuen Widerspruchsbescheid, mit dem sie

den Widerspruch des Klägers vom 28. März 2002 zurückwies. Der ursprüngliche

Widerspruchsbescheid und die darin enthaltene Zusicherung seien rechtswidrig und

könnten gemäß § 38 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

zurückgenommen werden. Die Ausnahme von der allgemeinen Höchstaltersgrenze für

schwerbehinderte Laufbahnbewerber nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW gelte nur bei

der Einstellung selbst. Das folge aus dem Sinn und Zweck der Regelung,

Verzögerungen bei der schulischen oder beruflichen Ausbildung infolge der

Behinderung aufzufangen. Eine solche Verzögerung sei jedoch von vornherein

ausgeschlossen, wenn die Schwerbehinderung beziehungsweise Gleichstellung erst

nach der Einstellung eingetreten sei.

Gegen die Aufhebung der Zusicherung legte der Kläger keinen Widerspruch ein.

Am 21. Mai 2002 hat der Kläger gegen den seine Übernahme in das Beamtenverhältnis

ablehnenden Bescheid Klage erhoben. Er hat vorgetragen, weder der eindeutige

Wortlaut noch der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW begrenzten die

Ausnahme von der Altersgrenze auf solche schwerbehinderten Lehrkräfte, die - anders

als er - noch nicht im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes

beschäftigt seien oder deren Schwerbehinderung bereits vor Vollendung des 35.

Lebensjahrs eingetreten sei. Eine Einstellung im Sinne der Vorschrift liege nur bei

Begründung eines Beamtenverhältnisses vor. Im Übrigen rühre die ihm zuerkannte

Behinderung von einem Unfallereignis im Jahr 1984 her und damit aus einer Zeit weit

vor Eintritt in den Schuldienst. Mit dem vom Versorgungsamt L. mit Bescheid vom 7. Mai

2001 festgestellten Grad der Behinderung von 30 und dem darauf beruhenden

Gleichstellungsbescheid vom 10. Oktober 2001 erfülle er die Voraussetzungen für eine

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Der Kläger hat beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 8.

März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu

verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die in den angefochtenen Bescheiden gemachten Ausführungen wiederholt und

vertiefend darauf hingewiesen, die in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW vorgesehene

Ausnahme von der Höchstaltergrenze gelte nur bei der Einstellung selbst und zwar

unabhängig davon, ob eine Einstellung in das Beamtenverhältnis oder in ein sonstiges

Dauerbeschäftigungsverhältnis erfolge. Für eine spätere Begründung eines

Beamtenverhältnisses nach Einstellung in ein Angestelltenverhältnis könne die

Regelung hingegen keine Anwendung finden. Denn in Zusammenschau mit § 6 Abs. 1

Satz 3 LVO ergebe sich, dass § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW solchen Bewerbern die

Einstellungsoption in das Beamtenverhältnis offen halten solle, deren schulische oder

berufliche Ausbildung sich gerade aufgrund der Behinderung verzögert habe. Eine

kausale Verzögerung sei beim Kläger jedoch ausgeschlossen, weil seine

Gleichstellung erst nach der Einstellung und nach der Vollendung des 35. Lebensjahrs

erfolgt sei. Im Übrigen bedürfe er nicht der begünstigenden Gleichstellungsregelung,

weil diese lediglich bezwecke, einem Menschen den Zugang zu einem Beruf zu

eröffnen, den er aufgrund seiner Behinderung nicht erlangt hätte, während der Kläger

schon vor seiner Gleichstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt

worden sei.

Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 14. Oktober 2004 abgewiesen.

Der Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 und die darin enthaltene Zusicherung

seien rechtsfehlerfrei gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 38 Abs. 2

VwVfG zurückgenommen worden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme in

das Beamtenverhältnis, weil er die Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW

überschritten habe. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht

und auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Auf eine Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 6

LVO NRW könne sich der Kläger nicht berufen. Zwar sei entgegen der Auffassung des

beklagten Landes ohne ein Kausalitätserfordernis allein darauf abzustellen, ob die

Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung vor Vollendung des 43. Lebensjahres

vorlägen. Die Vorschrift betreffe jedoch nur schwerbehinderte Bewerber. Der dem

Kläger zuerkannte GdB von 30 sei insoweit nicht ausreichend. Der Rücknahme des

Bescheides vom 10. April 2002 stehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen entgegen,

weil die Zusage ersichtlich und zwingend unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen

Eignung gestanden habe. Angesichts dessen seien die sehr knappen

Ermessenserwägungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3. November 2004

zugestellte Urteil hat dieser am 13. November 2004 die Zulassung der Berufung

beantragt. Mit Beschluss vom 25. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am

4. August 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

Mit seiner am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt

der Kläger vor, die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2002 hätte

allenfalls auf der Grundlage des § 49 VwVfG erfolgen dürfen, da er einen Anspruch auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis habe. Aber auch bei unterstellter Rechtswidrigkeit

des Bescheides stehe einer Aufhebung des Bescheides sein nach § 48 Abs. 1 Satz 2

VwVfG schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt der erworbenen Rechtsposition entgegen.

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW seien aufgrund des

Gleichstellungsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit gegeben.

Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze gegen

Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im

EU- Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12,

23 und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren

Geltung auf "alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich

öffentlicher Stellen".

Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende Altersgrenze sei nur dann

rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen

des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den

Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei

und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die

Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten

fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom

22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor

dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte

Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man,

dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der

verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige

Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung

abgestellt werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr

bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Ansatz zu bringen.

Die mögliche Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30

Jahre. Es werde also eine Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer

gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung

durch Studium und Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen.

Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte

Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht

gerechtfertigt.

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen

Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des

Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen

Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder

Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten

Versorgung im Alter. Die zugesicherte Mindestversorgung sei bei langjährigen

Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur

bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5 Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1,

2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 19,5 Jahren eine

angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen der Mindestversorgung

ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre

notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende

Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze

von 65 auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße

dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit

Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht

kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische

Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes - komme als

Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus

pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt werden

könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer angemessenen

Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht erfüllt.

Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu

Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters

bereits absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine

betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen

müsse. Bei einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von

30 Jahren liege es auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht

einschlägig sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des

Bescheides der Bezirksregierung L. vom 8. März 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, ihn in das

Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht.

In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei

durch das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt

worden, so dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser

richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den

Anwendungsbereich des Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle

Personen in öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den

Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar

seien Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch

werde durch die Festlegung einer beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang

zum Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt

würden.

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht

gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um

einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb

der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr

abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6

Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf

verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe

lediglich Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen

werden. Um neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die

Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre

heraufgesetzt worden.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes

(Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne

mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid der Bezirksregierung L.

vom 8. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Keiner Überprüfung ist zugänglich, ob die Voraussetzungen für die zusammen mit der

neuen Widerspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 erfolgte Rücknahme des

Widerspruchsbescheides einschließlich der Zusicherung vom 10. April 2002 vorgelegen

haben. Unterstellt man zu Gunsten des Klägers, dass er mit seinem

Verpflichtungsantrag, der eine Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2002 "in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002" einschließt, zugleich den

gemeinsam mit dem Widerspruchsbescheid ergangenen, rechtlich aber selbstständigen

Rücknahmebescheid zum Klagegegenstand gemacht hat, ist die Klage insoweit bereits

unzulässig. Der Kläger hat trotz der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich

des Rücknahmebescheids nicht den nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderlichen

Widerspruch eingelegt, so dass es an einem ordnungsgemäßen Vorverfahren fehlt.

Auch wenn sich das beklagte Land auf die Klage eingelassen hat, ohne das Fehlen zu

rügen, macht die Klageerhebung angesichts der klaren Regelung des § 68 Abs. 1

VwGO die Einleitung des Widerspruchsverfahrens nicht entbehrlich. Das gilt jedenfalls,

weil das beklagte Land den Kläger mit der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf

das Widerspruchsverfahren verwiesen hat.

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach §

5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt

oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen,

weil er bereits am 4. Mai 1995 und damit über zwei Jahre vor seiner Einstellung als

Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 18. August 1997 das

Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

Soweit die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt C. ) mit Bescheid vom 10. Oktober 2001

den Kläger gem. § 2 Abs. 3 SGB IX rückwirkend ab dem 15. Juni 2001 und befristet bis

zum 31. Dezember 2006 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt hat, führt dies

zu keiner anderen Entscheidung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW dürfen

schwerbehinderte Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt oder

übernommen werden. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes sind

Laufbahnbewerber allerdings noch nicht allein deswegen vom Anwendungsbereich

dieser Regelung ausgeschlossen, weil sie sich - wie der Kläger - bereits als Lehrkraft in

einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes befinden.

Die Ausnahmeregelung mag zwar von dem Gedanken getragen sein, einen Ausgleich

für schwerbehinderte Laufbahnbewerber zu schaffen, weil sich deren schulische oder

berufliche Ausbildung häufig aufgrund der mit der Behinderung verbundenen

Erschwernisse verzögert hat. Eine dementsprechende Beschränkung allein auf die

Fälle, in denen die Schwerbehinderung zu konkreten Verzögerungen geführt hat, oder

auch nur abstrakt geeignet war, die Ausbildung zu verlängern, lässt sich jedoch mit dem

eindeutigen Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen. Anders als etwa der in § 6

Abs. 1 Satz 3 LVO NRW vorgesehene Nachteilsausgleich für Zeiten der Geburt oder der

Betreuung von Kindern sieht Satz 6 ein Kausalitätserfordernis gerade nicht vor.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, NWVBl. 2003, 229.

Es kann auch nicht angenommen werden, dass mit dem in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW

verwendeten Begriff der Einstellung die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Lehrkraft

im Dienst des beklagten Landes in einem übergreifenden Sinn gemeint ist, das heißt

unabhängig davon, ob diese im Beamtenverhältnis oder im unbefristeten

Angestelltenverhältnis erfolgt ist. Dass die Regelung allein die Einstellung in das

Beamtenverhältnis betrifft, folgt - unabhängig davon, dass nach § 3 Abs. 1 LVO NRW

die Einstellung eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses ist -

schon daraus, dass die Begründung eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses

gerade nicht an die Einhaltung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise Satz 6 LVO

NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen geknüpft ist.

Der Kläger kann sich auf die höhere Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW

jedoch nicht berufen, weil er kein schwerbehinderter Laufbahnbewerber im Sinne dieser

Regelung ist. Eine Schwerbehinderung ist erst dann anzunehmen, wenn ein Grad der

Behinderung von mindestens 50 vorliegt (vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX). Der beim Kläger

ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes L. vom 7. Mai 2001 festgestellte

Grad der Behinderung beträgt hingegen lediglich 30. Für eine Ausdehnung des

persönlichen Anwendungsbereiches auf Laufbahnbewerber, die - wie der Kläger

aufgrund des Bescheides der Bundesanstalt für Arbeit vom 10. Oktober 2001 -

schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind (vgl. § 2 Abs. 3 SGB IX), ist angesichts

der eindeutigen Beschränkung des Wortlauts auf "schwerbehinderte"

Laufbahnbewerber kein Raum. Die Gleichstellungsregelung des § 2 Abs. 3 SGB IX

steht dem nicht entgegen. Danach sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt

werden behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber

wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen

geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder behalten können

(gleichgestellte behinderte Menschen). Zweck der durch Bescheid der Bundesanstalt für

Arbeit erklärten Gleichstellung ist es demnach, der Erlangung und Erhaltung eines

Arbeitsplatzes zu dienen und nicht eine Gleichstellung oder Gleichbehandlung bei

sämtlichen anderen Begünstigungen - gegebenenfalls auch in anderen Bereichen - zu

bewirken.

Vgl. dazu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - Vf. 44-VI-04 -, NVwZ

2007, 116.

Die hier interessierende Übernahme einer bereits in einem unbefristeten

Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes beschäftigten Lehrkraft in das

Beamtenverhältnis wird demzufolge schon von der Zielrichtung der

Gleichstellungsregelung nicht erfasst, da weder die Erlangung noch die Erhaltung des

Arbeitsplatzes in Frage steht. Im Übrigen kommt der Höchstaltergrenze sowie der

Ausnahmeregelung für schwerbehinderte Bewerber auch allgemein keine Bedeutung

im Hinblick auf die Erlangung oder die Erhaltung des Arbeitsplatzes zu; sie bestimmen

vielmehr lediglich, ob eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis oder im

Angestelltenverhältnis in Betracht kommt.

Soweit die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter

Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 14.

November 2003 (GV. NRW, S. 1498) unter Ziffer 4.4 auf die Einstellungserleichterungen

für schwerbehinderte Menschen hinsichtlich der Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz

6 LVO NRW verweist und zudem als schwerbehinderte Menschen im Sinne der

Richtlinie auch gleichgestellte Menschen ansieht (vgl. Ziffer 2.1 Satz 1), kommt dieser

Einschätzung keine den Senat bindende Wirkung zu. Die Beantwortung der Frage, ob

eine Schwerbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO anzunehmen ist, steht als

Tatbestandsvoraussetzung nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist vom Gericht,

gegebenenfalls im Wege der Auslegung, zu ermitteln.

Der Kläger kann sich hinsichtlich der Einstellung gleichgestellter Menschen schließlich

nicht auf die Verwaltungspraxis des beklagten Landes in Verbindung mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen. In der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat das beklagte Land dargelegt, die

"Ermessensentscheidung im Rahmen des § 6 LVO NRW" werde nach Anweisung des

Ministeriums dahingehend ausgeübt, dass nur die Bewerber, die vor einer unbefristeten

Anstellung einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden seien, verbeamtet würden.

Dieser Gruppe unterfällt der erst nach der Begründung eines

Dauerbeschäftigungsverhältnisses einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger

nicht. Wird die Ermessenspraxis als rechtmäßig unterstellt, verstößt die Differenzierung

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Gleichstellung

ein sachliches Differenzierungskriterium darstellt. Lehrkräfte, die erst nach ihrer

Anstellung in ein bereits unbefristetes Angestelltenverhältnis den schwerbehinderten

Menschen gleichgestellt werden, sind in geringerem Maße fürsorgebedürftig. Sie hatten

keine durch die Behinderung bedingten Verzögerungen der Ausbildung hinzunehmen

und haben im Übrigen bereits einen Arbeitplatz inne.

Eventuelle Verzögerungszeiten wegen der Betreuung von Kindern sowie der Ableistung

des Zivildienstes können keine Berücksichtigung mehr finden, weil diese Fragen bereits

Gegenstand des ablehnenden Bescheides der Bezirksregierung L. vom 30. September

1998 waren.

Vgl. zum Prüfungsumfang auch BVerwG, Beschluss vom 15. September 1992 - 9 B

18.92 -, NVwZ-RR 1993, 667.

II.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten

laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und

europäischen (2.) Recht vereinbar.

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im

Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz

vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll

die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein

angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den

jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,

315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.

auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002,

a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18.

November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage

des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie

verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August

2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten

war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem

Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen

Vorgaben (b).

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -

wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes

unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter

Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für

Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für

das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6

Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der

Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne

des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach

Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als

Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche

Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom

Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des

Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im Hinblick

auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten

maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG

vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des

AGG.

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person

wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger

günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation,

erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende

Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze

überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10

AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv

und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur

Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein

legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem

Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie

bereits dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der

Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand

herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu

gewährleisten.

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und

dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die

Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung

liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender

Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage

gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals besonders zum

Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung wegen

des Alters an, die nach der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr.

3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der

Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den

Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren

Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch

eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung

gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt

auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon

ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von

Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,

Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der

beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges

Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten

ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der

Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in

einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist

auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels

angemessen und erforderlich.

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.

Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven

Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die

Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig

hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine

Mindestdienstzeit gewährleistet.

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über

das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem

damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein

Gestaltungsspielraum zu:

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die

europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der

nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen

unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und

erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung

tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den

Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade

Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus verschiedensten Gründen

gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen

Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt

der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der

Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der

ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in

der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen

lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls

beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die

Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus

erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis

c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite.

In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur Folge,

dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl

der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik

verfügen müssen.

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung

der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen.

Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe

umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden

komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine

flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen

Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das

Merkmal Alter sich gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen

durch eine besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres

Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang

zum Beruf nach der Ausbildung für 20- jährige als auch die Verdrängung aus dem

Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere

"Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen

Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die

Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S. 36.

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen

laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen

zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen

Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer

niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten

sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch

noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben

sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu

berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse,

qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der

Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-

22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des

Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-

973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch

mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung

qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in

tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen

beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die

Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und

Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige Zurruhesetzungen

(erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der

individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der

beamtenrechtlichen Versorgung.

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine

richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten

Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung

des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum

auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im

gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob

die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren

ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine

hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen

Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche

Maßstäbe zugrunde liegen.

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom

1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1

BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,

BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht

zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der

Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze

hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen

Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und

Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der

Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger

gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. §

39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen Schulen im

Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35.

Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine Regelstudienzeit von neun

Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW)

beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.

§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die

Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden.

Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten,

verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen

Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die

Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines

sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6

Abs. 1 LVO NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem

besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt

nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von

etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung

der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren

Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch

zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein

rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen

Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45

Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger

angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere

Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen,

beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen

erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren

Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt

keine andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die

Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1

Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem

einer unterschiedlichen Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im

jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes

gilt, wenn die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen

der föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner

Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen

Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden

Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im

Rahmen des Zulässigen hält.

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch

im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1,

2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters

grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze

aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen

mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit

hier von Interesse - inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende

Beurteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

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Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

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