Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007, 6 A 4680/04

Entschieden
18.07.2007
Schlagworte
Berufliche ausbildung, Beamtenverhältnis, Altersgrenze, Dienstzeit, Probe, Wissenschaft und forschung, Behinderung, Angestelltenverhältnis, Angemessenheit, Gleichstellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4680/04

Datum: 18.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 4680/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 4460/02

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der am 4. Mai 1960 geborene Kläger erwarb am 9. Juni 1980 die Allgemeine Hochschulreife. Zum Sommersemester 1981 begann er das Lehramtsstudium an der Universität zu L. , das er zur Ableistung des Zivildienstes in der Zeit vom 2. November 1982 bis zum 29. Februar 1984 unterbrach. Zum Sommersemester 1984 nahm er sein Studium wieder auf, das er am 25. Mai 1993 mit der Ersten Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Französisch abschloss. Am 24. November 1995 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, ebenfalls in den Fächern Deutsch und Französisch.

3Parallel zum Studium war er in den Jahren 1985 bis 1993 halbtags als Aushilfskraft in einem Seniorenzentrum in L. tätig.

Seine Tochter Alena und sein Sohn Michael wurden am 7. Januar 1988 geboren. 4

5Vom 16. September 1996 bis zum 2. Juli 1997 wurde der Kläger als Lehrer im Angestelltenverhältnis im Rahmen einer Erziehungsurlaubsvertretung eingestellt und an einer Realschule eingesetzt.

6Mit Wirkung vom 18. August 1997 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt und ebenfalls an einer Realschule eingesetzt.

7Bereits mit Schreiben vom 8. Mai 1997 hatte der Kläger die Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragt und auf die Verzögerungen seiner Ausbildung aufgrund der Ableistung des Zivildienstes, der Betreuung seiner Kinder und die Tätigkeit im Seniorenzentrum hingewiesen. Unter dem 22. September 1998 erinnerte er an die Erteilung eines schriftlichen Bescheides.

8Mit Bescheid vom 30. September 1998 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit der Begründung ab, die Kinderbetreuung und das Ableisten des Zivildienstes könnten die Altersgrenze nicht hinausschieben, da sie nicht der alleinige Grund für die Verzögerung der Einstellung seien. Vielmehr liege eine maßgebliche Ursache auch in der mit 16 Semestern die Regelstudienzeit deutlich überschreitenden Studiendauer. Gegen den Bescheid legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein.

9Unter dem 5. November 2001 beantragte der Kläger erneut seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Er berief sich auf den seinem Antrag beigefügten Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt L. ) vom 10. Oktober 2001, mit dem er nach § 2 Abs. 3 SGB IX den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei. Da nach Ziffer 2 der sogenannten Schwerbehindertenrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen diese auch auf Gleichgestellte anzuwenden sei und Ziffer 4.4 auf die Erleichterungen des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW verweise, sei er, der das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, noch zu verbeamten.

10Mit Bescheid vom 8. März 2002 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag ab. Der Kläger sei nicht als Schwerbehinderter anerkannt. Die Richtlinie zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen überlagere nicht die Regelungen der Laufbahnverordnung.

Unter dem 28. März 2002 legte der Kläger Widerspruch ein. 11

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 hob die Bezirksregierung L. ihren Bescheid vom 8. März 2002 auf und sicherte dem Kläger zu, dass er kurzfristig in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW sei für Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte die Vollendung des 43. Lebensjahres die Höchstaltersgrenze. Bei der Antragstellung, mit der er den hinreichenden Nachweis der Gleichstellung geführt habe, habe er sich noch im 42. Lebensjahr befunden.

13Mit Schreiben vom 24. April 2002 teilte die Bezirksregierung L. dem Kläger mit, dass die Übernahmeabsicht unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung stehe und bat ihn daher um Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses.

14

Mit Bescheid vom 14. Mai 2002 hob die Bezirksregierung L. ohne vorherige Anhörung des Klägers den Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 und die darin enthaltene 12

Zusicherung auf. Zugleich erließ sie einen neuen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den Widerspruch des Klägers vom 28. März 2002 zurückwies. Der ursprüngliche Widerspruchsbescheid und die darin enthaltene Zusicherung seien rechtswidrig und könnten gemäß § 38 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Ausnahme von der allgemeinen Höchstaltersgrenze für schwerbehinderte Laufbahnbewerber nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW gelte nur bei der Einstellung selbst. Das folge aus dem Sinn und Zweck der Regelung, Verzögerungen bei der schulischen oder beruflichen Ausbildung infolge der Behinderung aufzufangen. Eine solche Verzögerung sei jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn die Schwerbehinderung beziehungsweise Gleichstellung erst nach der Einstellung eingetreten sei.

Gegen die Aufhebung der Zusicherung legte der Kläger keinen Widerspruch ein. 15

16Am 21. Mai 2002 hat der Kläger gegen den seine Übernahme in das Beamtenverhältnis ablehnenden Bescheid Klage erhoben. Er hat vorgetragen, weder der eindeutige Wortlaut noch der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW begrenzten die Ausnahme von der Altersgrenze auf solche schwerbehinderten Lehrkräfte, die - anders als er - noch nicht im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt seien oder deren Schwerbehinderung bereits vor Vollendung des 35. Lebensjahrs eingetreten sei. Eine Einstellung im Sinne der Vorschrift liege nur bei Begründung eines Beamtenverhältnisses vor. Im Übrigen rühre die ihm zuerkannte Behinderung von einem Unfallereignis im Jahr 1984 her und damit aus einer Zeit weit vor Eintritt in den Schuldienst. Mit dem vom Versorgungsamt L. mit Bescheid vom 7. Mai 2001 festgestellten Grad der Behinderung von 30 und dem darauf beruhenden Gleichstellungsbescheid vom 10. Oktober 2001 erfülle er die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Der Kläger hat beantragt, 17

18das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 8. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Das beklagte Land hat beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Es hat die in den angefochtenen Bescheiden gemachten Ausführungen wiederholt und vertiefend darauf hingewiesen, die in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW vorgesehene Ausnahme von der Höchstaltergrenze gelte nur bei der Einstellung selbst und zwar unabhängig davon, ob eine Einstellung in das Beamtenverhältnis oder in ein sonstiges Dauerbeschäftigungsverhältnis erfolge. Für eine spätere Begründung eines Beamtenverhältnisses nach Einstellung in ein Angestelltenverhältnis könne die Regelung hingegen keine Anwendung finden. Denn in Zusammenschau mit § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO ergebe sich, dass § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW solchen Bewerbern die Einstellungsoption in das Beamtenverhältnis offen halten solle, deren schulische oder berufliche Ausbildung sich gerade aufgrund der Behinderung verzögert habe. Eine kausale Verzögerung sei beim Kläger jedoch ausgeschlossen, weil seine Gleichstellung erst nach der Einstellung und nach der Vollendung des 35. Lebensjahrs erfolgt sei. Im Übrigen bedürfe er nicht der begünstigenden Gleichstellungsregelung,

weil diese lediglich bezwecke, einem Menschen den Zugang zu einem Beruf zu eröffnen, den er aufgrund seiner Behinderung nicht erlangt hätte, während der Kläger schon vor seiner Gleichstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt worden sei.

22Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 14. Oktober 2004 abgewiesen. Der Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002 und die darin enthaltene Zusicherung seien rechtsfehlerfrei gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 VwVfG zurückgenommen worden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, weil er die Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW überschritten habe. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Auf eine Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW könne sich der Kläger nicht berufen. Zwar sei entgegen der Auffassung des beklagten Landes ohne ein Kausalitätserfordernis allein darauf abzustellen, ob die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung vor Vollendung des 43. Lebensjahres vorlägen. Die Vorschrift betreffe jedoch nur schwerbehinderte Bewerber. Der dem Kläger zuerkannte GdB von 30 sei insoweit nicht ausreichend. Der Rücknahme des Bescheides vom 10. April 2002 stehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen entgegen, weil die Zusage ersichtlich und zwingend unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung gestanden habe. Angesichts dessen seien die sehr knappen Ermessenserwägungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

23Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3. November 2004 zugestellte Urteil hat dieser am 13. November 2004 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 25. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 4. August 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

24Mit seiner am 14. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2002 hätte allenfalls auf der Grundlage des § 49 VwVfG erfolgen dürfen, da er einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis habe. Aber auch bei unterstellter Rechtswidrigkeit des Bescheides stehe einer Aufhebung des Bescheides sein nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt der erworbenen Rechtsposition entgegen. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW seien aufgrund des Gleichstellungsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit gegeben.

25Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze gegen Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU- Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".

26Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende Altersgrenze sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor

dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

27Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Ansatz zu bringen. Die mögliche Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

28Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5 Jahren 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 19,5 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 65 auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

29Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 30

31das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 8. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten, 32

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. 33

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich, 34

die Berufung zurückzuweisen. 35

36Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

37Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

38Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 39

40Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 41

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 42

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. 43

44Die Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid der Bezirksregierung L. vom 8. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

45Keiner Überprüfung ist zugänglich, ob die Voraussetzungen für die zusammen mit der neuen Widerspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 erfolgte Rücknahme des Widerspruchsbescheides einschließlich der Zusicherung vom 10. April 2002 vorgelegen haben. Unterstellt man zu Gunsten des Klägers, dass er mit seinem Verpflichtungsantrag, der eine Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2002 "in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002" einschließt, zugleich den gemeinsam mit dem Widerspruchsbescheid ergangenen, rechtlich aber selbstständigen Rücknahmebescheid zum Klagegegenstand gemacht hat, ist die Klage insoweit bereits unzulässig. Der Kläger hat trotz der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Rücknahmebescheids nicht den nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderlichen Widerspruch eingelegt, so dass es an einem ordnungsgemäßen Vorverfahren fehlt. Auch wenn sich das beklagte Land auf die Klage eingelassen hat, ohne das Fehlen zu rügen, macht die Klageerhebung angesichts der klaren Regelung des § 68 Abs. 1 VwGO die Einleitung des Widerspruchsverfahrens nicht entbehrlich. Das gilt jedenfalls, weil das beklagte Land den Kläger mit der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf das Widerspruchsverfahren verwiesen hat.

I. 46

47Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

48Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen, weil er bereits am 4. Mai 1995 und damit über zwei Jahre vor seiner Einstellung als Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 18. August 1997 das Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

49Soweit die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt C. ) mit Bescheid vom 10. Oktober 2001 den Kläger gem. § 2 Abs. 3 SGB IX rückwirkend ab dem 15. Juni 2001 und befristet bis zum 31. Dezember 2006 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt hat, führt dies zu keiner anderen Entscheidung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW dürfen schwerbehinderte Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes sind Laufbahnbewerber allerdings noch nicht allein deswegen vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen, weil sie sich - wie der Kläger - bereits als Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes befinden. Die Ausnahmeregelung mag zwar von dem Gedanken getragen sein, einen Ausgleich für schwerbehinderte Laufbahnbewerber zu schaffen, weil sich deren schulische oder berufliche Ausbildung häufig aufgrund der mit der Behinderung verbundenen Erschwernisse verzögert hat. Eine dementsprechende Beschränkung allein auf die

Fälle, in denen die Schwerbehinderung zu konkreten Verzögerungen geführt hat, oder auch nur abstrakt geeignet war, die Ausbildung zu verlängern, lässt sich jedoch mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen. Anders als etwa der in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW vorgesehene Nachteilsausgleich für Zeiten der Geburt oder der Betreuung von Kindern sieht Satz 6 ein Kausalitätserfordernis gerade nicht vor.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, NWVBl. 2003, 229. 50

51Es kann auch nicht angenommen werden, dass mit dem in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW verwendeten Begriff der Einstellung die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Lehrkraft im Dienst des beklagten Landes in einem übergreifenden Sinn gemeint ist, das heißt unabhängig davon, ob diese im Beamtenverhältnis oder im unbefristeten Angestelltenverhältnis erfolgt ist. Dass die Regelung allein die Einstellung in das Beamtenverhältnis betrifft, folgt - unabhängig davon, dass nach § 3 Abs. 1 LVO NRW die Einstellung eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses ist - schon daraus, dass die Begründung eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses gerade nicht an die Einhaltung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise Satz 6 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen geknüpft ist.

52Der Kläger kann sich auf die höhere Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW jedoch nicht berufen, weil er kein schwerbehinderter Laufbahnbewerber im Sinne dieser Regelung ist. Eine Schwerbehinderung ist erst dann anzunehmen, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt (vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX). Der beim Kläger ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes L. vom 7. Mai 2001 festgestellte Grad der Behinderung beträgt hingegen lediglich 30. Für eine Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereiches auf Laufbahnbewerber, die - wie der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesanstalt für Arbeit vom 10. Oktober 2001 - schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind (vgl. § 2 Abs. 3 SGB IX), ist angesichts der eindeutigen Beschränkung des Wortlauts auf "schwerbehinderte" Laufbahnbewerber kein Raum. Die Gleichstellungsregelung des § 2 Abs. 3 SGB IX steht dem nicht entgegen. Danach sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). Zweck der durch Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit erklärten Gleichstellung ist es demnach, der Erlangung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu dienen und nicht eine Gleichstellung oder Gleichbehandlung bei sämtlichen anderen Begünstigungen - gegebenenfalls auch in anderen Bereichen - zu bewirken.

53Vgl. dazu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - Vf. 44-VI-04 -, NVwZ 2007, 116.

54Die hier interessierende Übernahme einer bereits in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes beschäftigten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis wird demzufolge schon von der Zielrichtung der Gleichstellungsregelung nicht erfasst, da weder die Erlangung noch die Erhaltung des Arbeitsplatzes in Frage steht. Im Übrigen kommt der Höchstaltergrenze sowie der Ausnahmeregelung für schwerbehinderte Bewerber auch allgemein keine Bedeutung im Hinblick auf die Erlangung oder die Erhaltung des Arbeitsplatzes zu; sie bestimmen vielmehr lediglich, ob eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis oder im

Angestelltenverhältnis in Betracht kommt.

55Soweit die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2003 (GV. NRW, S. 1498) unter Ziffer 4.4 auf die Einstellungserleichterungen für schwerbehinderte Menschen hinsichtlich der Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW verweist und zudem als schwerbehinderte Menschen im Sinne der Richtlinie auch gleichgestellte Menschen ansieht (vgl. Ziffer 2.1 Satz 1), kommt dieser Einschätzung keine den Senat bindende Wirkung zu. Die Beantwortung der Frage, ob eine Schwerbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO anzunehmen ist, steht als Tatbestandsvoraussetzung nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist vom Gericht, gegebenenfalls im Wege der Auslegung, zu ermitteln.

56Der Kläger kann sich hinsichtlich der Einstellung gleichgestellter Menschen schließlich nicht auf die Verwaltungspraxis des beklagten Landes in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat das beklagte Land dargelegt, die "Ermessensentscheidung im Rahmen des § 6 LVO NRW" werde nach Anweisung des Ministeriums dahingehend ausgeübt, dass nur die Bewerber, die vor einer unbefristeten Anstellung einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden seien, verbeamtet würden. Dieser Gruppe unterfällt der erst nach der Begründung eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger nicht. Wird die Ermessenspraxis als rechtmäßig unterstellt, verstößt die Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Gleichstellung ein sachliches Differenzierungskriterium darstellt. Lehrkräfte, die erst nach ihrer Anstellung in ein bereits unbefristetes Angestelltenverhältnis den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, sind in geringerem Maße fürsorgebedürftig. Sie hatten keine durch die Behinderung bedingten Verzögerungen der Ausbildung hinzunehmen und haben im Übrigen bereits einen Arbeitplatz inne.

57Eventuelle Verzögerungszeiten wegen der Betreuung von Kindern sowie der Ableistung des Zivildienstes können keine Berücksichtigung mehr finden, weil diese Fragen bereits Gegenstand des ablehnenden Bescheides der Bezirksregierung L. vom 30. September 1998 waren.

58Vgl. zum Prüfungsumfang auch BVerwG, Beschluss vom 15. September 1992 - 9 B 18.92 -, NVwZ-RR 1993, 667.

II. 59

60Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.) Recht vereinbar.

1.61

62Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den

jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

63Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

64Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

65Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben (b).

66a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die - wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

67Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

68b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

69Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

70Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

71Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie bereits dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

72Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36, 73

74zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

75Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

76Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

77Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

78Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich.

79Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte. Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit gewährleistet.

80Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

81Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu:

82Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

83So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

84Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f. 85

86Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine

flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20- jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S. 36. 87

88Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

89Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

90Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121- 22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03- 973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

91Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

92Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

94Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

95Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

96Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

97

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf 93

Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen des Zulässigen hält.

2.98

99Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.

100Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

101Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

102

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil