Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2006, 12 A 4628/05

Entschieden
11.09.2006
Schlagworte
Russisch, Eltern, Erwerb, Gespräch, Familie, Hausaufgaben, Anteil, Trennung, Verfahrensrecht, Durchschnitt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4628/05

Datum: 11.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4628/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 842/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf familiärer Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, nicht in Frage zu stellen.

4Die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch beruht dann auf einer hinreichenden familiären Vermittlung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn gerade die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6. 5

6Nach dem genannten Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung" zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für die Gesprächsfähigkeit sein muss.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005 7

- 5 B 47.05 -. 8

9Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

11Die sich hieraus ergebende Differenzierung zwischen dem Umfang der familiär vermittelten Sprachkenntnisse einerseits und dem Umfang fremdsprachlichen Erwerbs andererseits setzt, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat, eine substantiierte Darlegung nicht nur des Umstands voraus, dass in der Familie Deutsch gesprochen worden ist, sondern auch, in welchem Umfang dies erfolgte.

12Die in diesen Fallkonstellationen bestehende Substantiierungslast wird insbesondere dann verstärkt, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die in der Regel gegen eine familiäre Sprachvermittlung in nennenswertem Umfang sprechen, wie hier

13- die Trennung der Eltern der Klägerin, als diese 2 Jahre alt gewesen ist, und das anschließende Aufwachsen der Klägerin bei ihrer Mutter, die nach den eigenen Angaben der Klägerin und ihrer Schwester kein Deutsch spricht,

14- der lediglich besuchsweise Kontakt der Klägerin zu ihrem Deutsch sprechenden Vater in dem vom Verwaltungsgericht - unbestritten - unterstellten Umfang von durchschnittlich ein Mal in der Woche und der Ausreise des Vaters sowie der Deutsch sprechenden Großmutter im Jahr 1993, als die Klägerin 10 Jahre alt war,

15- der regelmäßige Besuch eines deutschen Sprachkurses jeweils einmal pro Jahr für die Dauer von jeweils 3 Monaten bereits ab dem 12. Lebensjahr einschließlich der Teilnahme an einem qualifizierenden Sprachkurs beim Goethe- Institut in L. im Zeitraum 2004/2005 und dem Erwerb des Zertifikats "Start Deutsch I" sowie

- ein jahrelanges Selbststudium der deutschen Sprache. 16

Der hierdurch dokumentierte kontinuierliche, bereits in der Kindheit einsetzende fremdsprachliche Erwerb der deutschen Sprache lässt auf einen erheblichen Umfang der hierdurch vermittelten Sprachkenntnisse schließen, der umso höher einzuschätzen ist, als in der familiären Lebensgemeinschaft die Mutter der Klägerin, bei der die Klägerin nach der Trennung der Eltern aufwuchs, kein Deutsch gesprochen hat.

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Der sich hieraus aufdrängenden Annahme einer im wesentlichen durch fremdsprachlichen Erwerb geprägten Sprachkompetenz hat die Klägerin keine substantiierten Einwendungen entgegen zu bringen vermocht. Der Umstand, dass - wie 17

das Verwaltungsgericht zugunsten der Klägerin unterstellt hat - die Klägerin ihren Vater im Durchschnitt einmal pro Woche besucht und mit ihm Deutsch gesprochen hat, als dieser noch im Aussiedlungsgebiet gewohnt hat, lässt nicht einmal ansatzweise den Umfang des deutschen Sprachgebrauchs der Klägerin bei diesen Besuchen erkennen, zumal nach der Aussage der Schwester der Klägerin mit dem Vater bei den Besuchen sowohl Deutsch als auch Russisch gesprochen worden sei.

Der Einwand, die Schwester der Klägerin habe die sprachlichen Gepflogenheiten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dadurch präzisiert, dass sie erklärt habe, lediglich dann, wenn der Vater bei den Hausaufgaben geholfen habe, sei Russisch gesprochen worden, geht an der Erklärung der Schwester der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vorbei. Im Termin hat die Schwester der Klägerin erklärt: "Wir haben mit ihm Deutsch und Russisch gesprochen. Ich habe mit ihm selbst immer auf Deutsch telefoniert, wenn es aber darum ging, uns bei den Haus-aufgaben zu helfen, haben wir russisch gesprochen, weil dies ja auch die Unterrichtssprache war". Daraus ist zum einen zu ersehen, dass der Vater der Klägerin nicht nur dann, wenn es um die Hausaufgaben ging, Russisch gesprochen hat, zum anderen wird aber auch deutlich, dass in dem einzigen von der Schwester der Klägerin präzisierten Gesprächskontext der Vater nicht Deutsch, sondern gerade Russisch gesprochen hat.

20Dass der drei Jahre älteren Schwester der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt worden ist, kann als Indiz für eine familiäre Vermittlung hinreichender Sprachkenntnisse bei der Klägerin zu 1. nicht herangezogen werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die ältere Schwester der Klägerin seinerzeit tatsächlich aufgrund familiärer Vermittlung in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, würde dies die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich erschüttern. Denn die Schwester der Klägerin hätte dann eine Sprachvermittlung durch ihren Deutsch sprechenden Vater nicht - wie die Klägerin - nur bis zum Alter von 2 Jahren erlebt, sondern sie war immerhin schon fünf Jahre alt, als sich ihre Eltern trennten, so dass nicht auszuschließen ist, dass sich die bis zu diesem Zeitpunkt von ihrem in der Familie lebenden Vater vermittelten Sprachkenntnisse aufgrund der mit zunehmenden Lebensalter stark erweiternden Aufnahmekapazität deutlich umfangreicher und nachhaltiger verfestigen konnten, als bei der lediglich zweijährigen Klägerin, die für sich selbst nicht in Anspruch nimmt, in besonderer Weise sprachbegabt zu sein.

21Auf die lediglich zusätzlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ("auch") zum Aussagegehalt der Angaben des Vaters der Klägerin in seinem Aufnahmeantrag kommt es danach nicht an.

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Die darüber hinaus erhobene Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, weil der Vater der Klägerin "an keiner Stelle im Aufnahmeantrag von seinen Eltern geschrieben" habe, betrifft dies, wie oben dargelegt, ohnehin nicht die entscheidungstragende Argumentation; die Behauptung vermag unabhängig davon auch eine Verfahrensrüge nicht zu begründen. Ausweislich des vorliegenden Verwaltungsvorgangs hat der Vater der Klägerin in seinem Aufnahmeantrag - wie das Verwaltungsgericht dies zutreffend dargestellt hat - auf Seite 3 unter Nr. 9.2 unter der Rubrik "In der Familie wird Deutsch gesprochen" die möglichen Antworten "von den Eltern/Elternteil", "vom/von der Antragsteller/in" und "vom Ehegatten des/der Antragsteller/s/in" angekreuzt, die weitere Antwortmöglichkeit "von den Kindern 19

des/der Antragsteller/s/in" jedoch nicht. Die sich hieran anschließenden Auslegungsfragen betreffen - ebenso wie die übrigen Einwände der Klägerin - die Sachverhaltsbewertung durch das Verwaltungsgericht und sind daher dem materiellen Recht, nicht aber dem Verfahrensrecht zuzuordnen.

23Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil