Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2002, 2 A 3619/01

Entschieden
11.04.2002
Schlagworte
Eltern, Härtefall, Zustellung, Ausreise, Vollmacht, Rechtsirrtum, Anfang, Gleichbehandlung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3619/01

Datum: 11.04.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 3619/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 9566/96

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene Zulassungsverfahren auf 12.271,- Euro (= 24.000,- DM) festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, die Kläger zu 2. bis 4. in den der Eltern der Klägerin zu 2., Herrn K. und Frau N. X. , erteilten Aufnahmebescheid vom 27. März 1992 einzubeziehen. Die ursprünglichen Aufnahmeanträge der Kläger zu 2. bis 4. aus dem Jahr 1991 wurden gestellt, als sich die Eltern der Klägerin zu 2. noch im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Der zweite Aufnahmeantrag des Klägers zu 3. wurde ebenfalls zu einem Zeitpunkt, nämlich im März 1993, gestellt, der noch vor der Übersiedlung der Eltern nach Deutschland Ende Mai 1993 lag. Unter Berücksichtigung der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten, seit Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine Einbeziehung in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer Bezugsperson möglich ist, und dem Gebot der Gleichbehandlung hätte das Bundesverwaltungsamt jedenfalls nach Eingang des zweiten Aufnahmeantrages des Klägers zu 3. im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen 24 Abs. 1 VwVfG) bei rechtsfehlerfreier Sachbehandlung sowohl feststellen können, dass das ursprüngliche Aufnahmeverfahren der Kläger zu 2. bis 4. mangels wirksamer Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1992 - dass eine wirksame Zustellung dieser Widerspruchsbescheides nicht festgestellt werden kann, ist 2

im weiteren Verfahren vom Bundesverwaltungsamt ausdrücklich eingeräumt worden und wird auch im Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt - noch nicht abgeschlossen war, als auch dass zwischenzeitlich die Eltern der Klägerin zu 2. einen von ihnen noch nicht ausgenutzten Aufnahmebescheid erhalten hatten und somit aufgrund der zum 1. Januar 1993 eingetretenen Rechtsänderung zu Gunsten der Kläger zu 2. bis 4. die Möglichkeit der Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid bestand. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes seitens der Eltern der Klägerin zu 2. einen Umstand gesehen hat, der, würde er den Klägern bezüglich ihres Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, eine - verfahrensbedingte - Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bejaht hat mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs der Kläger zu 2. bis 4. auf Einbeziehung im Härtewege. Dies ist auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar,

vgl. Urt. vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, 4

5wonach die Nichtbescheidung eines Antrages eine verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann. Dass die Beklagte infolge der von ihr zunächst vertretenen Rechtsauffassung rechtsirrig davon ausging, das erste Aufnahmeverfahren der Kläger sei bestandskräftig abgeschlossen, steht dem nicht entgegen. Denn ein solcher Rechtsirrtum geht im Zusammenhang mit einem verfahrensbedingten Härtefall nicht zu Lasten der Kläger zu 2. und 4. Bezüglich des Klägers zu 3. liegt aber auch nach der Praxis des Bundesverwaltungsamtes eine fehlerhafte Sachbehandlung vor.

6Dem in der Zulassungsschrift angeführten Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2000 - 2 A 5269/98 - liegt ein anderer sich von dem vorliegenden wesentlich unterscheidender Sachverhalt zugrunde. Denn das von den Klägern dieses Verfahrens betriebene erste Aufnahmeverfahren war bestandskräftig abgeschlossen, als die mögliche Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verließ. Der weitere Aufnahmeantrag wurde in diesem Verfahren erst nach der Ausreise der Bezugsperson gestellt. Diese Situation ist im vorliegenden Verfahren nicht gegeben.

7Soweit in dem Zulassungsantrag des Weiteren eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, welche entscheidungserhebliche allgemeine Rechtsfrage sich im vorliegenden Zusammenhang stellen könnte. Ob ein verfahrensbedingter Härtefall gegeben ist, lässt sich jeweils nur unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls rechtlich beurteilen. Der Hinweis, die sog. "rosa Vollmacht" sei über einen Zeitraum von mehreren Jahren gebräuchlich gewesen und deshalb könnte möglicherweise auch in anderen Aufnahmeverfahren eine der dem vorliegenden Verfahren vergleichbare Situation gegeben sein, genügt dafür nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 8

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3, 73 GKG. 9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO). 10

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil