Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2009, 14 A 2604/07

Aktenzeichen: 14 A 2604/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2604/07

Datum: 07.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2604/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 3123/06

Tenor: Die Berufung wird zugelassen, soweit es sich um die Beurteilung der Zivilrechtsklausur Z4 handelt.

Im Übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist vom Kläger auf die Beurteilung der Zivilrechtsklausur Z4, der Verwaltungsrechtsklausur V2 und des Aktenvortrags im Rahmen der mündlichen Prüfung beschränkt worden.

3I. Er hat hinsichtlich der Beurteilung der Zivilrechtsklausur Z4 Erfolg. Insoweit bestehen vom Kläger geltend gemachte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Diese ergeben sich unter anderem aus folgenden Erwägungen:

41. Die Beurteilung der Einwände des Klägers gegen die Erst-Prüferbemerkungen S. 9 bis 13 ("viel zu breit", Gutachten: "stark straffungsbedürftig") und S. 15 bis 17 ("fernliegende Erwägungen") ist zweifelhaft. Zwar darf entgegen der Auffassung des Klägers von den Prüfern der Umfang einer Problembearbeitung gerügt werden, wenn sie Ausdruck einer zu bemängelnden Schwerpunktsetzung sind. Jedoch waren in der Klausur Fragen einer automatischen Berechtigung und Verpflichtung der GmbH und der Zustimmungsbedürftigkeit einer mit dem Forderungsübergang offenbar als untrennbar verbunden gesehenen Schuldübernahme vom Mandanten (S.2) und vom Gegner (S. 10) ausdrücklich thematisiert worden sind. Es ist deshalb nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass die geforderte anwaltliche Begutachtung auf diese Punkte eingehen darf. Deshalb erscheint die Prüferwürdigung zweifelhaft. Dieser Eindruck wird durch die Erstprüfer-Stellungnahme "kein zielgerichtet arbeitender Anwalt" und "schlicht

sachwidrig, 1 Satz hätte genügt" noch verstärkt. Die Zweitprüferin ist dem in ihrer Stellungnahme einschränkungslos gefolgt. Diese Würdigungen enthalten Elemente prüfungsspezifischer Einschätzung und sachlicher Rüge, ohne dass dies scharf voneinander getrennt wäre. Das Verwaltungsgericht hat die Würdigungen aus prüfungsrechtlichen Gründen (prüfungsspezifisch) und aus sachlichen Gründen nicht beanstandet. Der Kläger hat mit nachvollziehbaren Erwägungen die sachliche Berechtigung seiner Erörterungen in der Klausur dargelegt. Die gerügten Erörterungen stellen danach zu einem erheblichen Teil Analyse und rechtliche Strukturierung der Auffassungen des (Klausur)-Mandanten dar. Das darf dieser erwarten und zwar in für ihn hinreichend verständlicher Breite. Ist die sachliche Berechtigung der Prüferrügen in Zweifel zu ziehen, gilt dies auch für die prüfungsspezifische Einschätzung.

52. Hinsichtlich der Beweisproblematik auf S. 19 der Klausur, wo der Erstkorrektor die vom Kläger beschriebene Möglichkeit der Abberufung des Geschäftsführers als "fernliegend" beurteilt hat, hat der Kläger einen Auszug aus einem Standardwerk der Anwaltsausbildung vorgelegt, in dem dies als denkbare Prozessstrategie beschrieben wird. Das begründet Zweifel an der sachlichen Berechtigung dieser Prüferrüge.

6II. Bezüglich der Verwaltungsrechtsklausur V2 und des Aktenvortrags liegen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nicht vor oder sind nicht dargelegt.

71. Hinsichtlich des als Verfahrensfehler gerügten Widerspruchs zwischen Aufgabenstellung in der Klausur V2 und Inhalt des Bearbeitervermerks hat das Verwaltungsgericht sich auf folgenden Standpunkt gestellt: Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich aus dem Aktenstück, dass der zu begutachtende Bescheid über die Rücknahme einer Baugenehmigung den Bauherren, einem Ehepaar, nicht förmlich zugestellt, sondern mit einfachem Brief formlos bekannt gegeben worden sei. Dafür genüge die Übermittlung in einer einzigen Ausfertigung, wenn alle Adressaten die Möglichkeit hätten, vom Inhalt des Bescheides Kenntnis zu nehmen. Der behauptete Widerspruch zwischen Aufgabenstellung und dem Bearbeitervermerk "Die Formalien ( Ladungen, Zustellungen, Unterschriften, Vollmachten) sind in Ordnung" bestehe deshalb nicht.

8Dem tritt der Kläger zwar mit der Erwägung entgegen, dass die Baugenehmigung und deshalb auch der Rücknahmebescheid zustellungsbedürftig gewesen sei, dass das Aktenstück weder in Bezug auf die Baugenehmigung noch den Rücknahmebescheid irgendwelche Hinweise auf Art und Weise der Bekanntmachung enthalte und dass es wegen des Bearbeitervermerks gerechtfertigt sei, in beiden Fällen von rechtskonformem Verwaltungshandeln auszugehen. Unter dieser Annahme wäre die Würdigung des Verwaltungsgerichts zweifelhaft, dass der Kläger von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Das Vorbringen des Klägers trägt jedoch nicht den von ihm geltend gemachten Anspruch, dass ihm die Möglichkeit zu einer erneuten Anfertigung der Klausur V2 gegeben werden müsse, weil ihm wegen der verwirrenden und widersprüchlichen Sachverhaltsangaben ein nennenswerter Zeitverlust entstanden sei und er deshalb die Klausuraufgabe nicht vollständig habe bearbeiten können.

9Eine verwirrende Aufgabenstellung kann dann einen Anspruch auf Wiederholung des betreffenden Prüfungsteils auslösen, wenn dadurch Schwierigkeiten ausgelöst werden, die die Aufgabe für die konkrete Prüfung als ungeeignet erscheinen lassen, oder wenn der Prüfling gegenüber anderen Prüflingen benachteiligt wird. Beides ist vom Kläger

nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

10Klausurakteninhalt und Bearbeitervermerk stehen nicht in unlösbarem Widerspruch zueinander. Sowohl die Auffassung des Klägers als auch diejenige der Prüfer und des Verwaltungsgerichts stellen Möglichkeiten dar, wie Klausurakteninhalt und Bearbeitervermerk miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Umsetzung eines Bearbeitervermerks auf die konkreten Verhältnisse der Klausurakte ist auch dann Teil der allen Prüflingen gestellten Aufgabe, wenn die Prüflinge sich dabei mit missverständlichen Formulierungen befassen müssen. Dann ist gegebenenfalls wie auch sonst bei Mehrdeutigkeiten und Missverständlichkeiten in Bescheiden oder Schriftsätzen der Klausuraufgabe die Missverständlichkeit heraus zu arbeiten und das für die weitere Klausurbearbeitung gewählte Verständnis zu benennen und diese Auswahl zu begründen. Wenn die Bewältigung eines solchen Teils der Aufgabe durch die Prüfer angreifbar bewertet wird, könnte das keinen Anspruch auf Neuanfertigung, sondern allenfalls auf Neubewertung der Prüfungsaufgabe begründen.

11Die Umsetzung des Bearbeitervermerks mag zwar beim Kläger Unsicherheit ausgelöst haben und deshalb ursächlich gewesen sein für den vom Kläger wegen Doppeltbearbeitung geltend gemachten Zeitverlust sein. Darin liegt jedoch keine Benachteiligung gegenüber den anderen Prüflingen. Zum einen hatten alle Prüflinge insoweit die gleiche Aufgabenstellung zu bewältigen. Zum andern hat der Kläger in seinem Widerspruch und in der Klage selbst geltend gemacht, er habe "erst später bemerkt ..., dass es im Bearbeitervermerk hieß, dass die Formalien und dabei insbesondere die Zustellung in Ordnung seien". Deshalb habe er nach langem Überdenken seine Ausführungen auf S. 4 und 5 der Klausur gestrichen und die Klausur mit einem anderen Verständnis des Klausurakteninhalts fortgesetzt. Der geltend gemachte Zeitverlust wegen Doppeltbearbeitung ist also nach seinem eigenen Vortrag nicht dadurch verursacht worden, dass sich den Prüflingen die - Überlegungs- und Zeitbedarf auslösende - Aufgabe stellte, den Bearbeitervermerk bei der Bearbeitung der Klausur sachgerecht zu berücksichtigen, sondern dadurch, dass er im Laufe der Klausurbearbeitung über die sich stellende Frage erneut - oder gar erstmals - intensiv nachgedacht und seine Meinung über die Bearbeitung dieses Problems geändert hat.

122. Hinsichtlich des Aktenvortrags und damit im Zusammenhang hinsichtlich des Vorgesprächs ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich die vom Kläger behauptete Äußerung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Rahmen des Vorgesprächs zur "Kinderstube" und dessen Unmutsäußerungen während seines - des Klägers - Aktenvortrags nicht erwiesen ließen und der Kläger die Beweislast trage. Der Kläger wendet dagegen ein, das Verwaltungsgericht habe bestehende Sachaufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.

13a. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe die behauptete Äußerung während des Vorgesprächs nicht bestritten, sondern sich bei seiner schriftlichen Zeugenaussage auf mangelnde Erinnerung berufen. Bei dieser Sachlage habe das Verwaltungsgericht ihn laden und persönlich als Zeugen vernehmen müssen. Dieser Einwand greift nicht durch, weil das Verwaltungsgericht auch die Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden vom 1.2.2006 im zeitnah erfolgten internen Kontrollverfahren gewürdigt hat. Dort hatte er die monierte Äußerung dezidiert bestritten. Im übrigen hat der Kläger keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass bei einer persönlichen Vernehmung des Ausschussvorsitzenden ein anderes als das vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Beweisergebnis zu erzielen wäre. Die Beweiswürdigung als solche

hat er nicht angegriffen.

14b. Auch hinsichtlich der behaupteten Unmutsäußerungen während seines Aktenvortrags sei das Verwaltungsgericht voreilig von der Nichterweislichkeit ausgegangen. Zwar habe sich der Ausschussvorsitzende in seiner schriftlichen Zeugenaussage - wiederum - auf mangelnde Erinnerung berufen und die beisitzenden Prüfer hätten in ihren schriftlichen Zeugenaussagen angegeben, solche Unmutsäußerungen nicht wahrgenommen zu haben. Jedoch hätte das Verwaltungsgericht die von ihm mit Schriftsatz vom 4.7.2007 angeregte Beweiserhebung durch Vernehmung von zwei der vier weiteren Prüflinge durchführen müssen, die Ähnliches während ihrer Aktenvorträge wahrgenommen hätten. Sodann hätten die beisitzenden Prüfer erneut befragt werden können über ihre Wahrnehmungen während der Aktenvorträge der beiden anderen Prüflinge. Dadurch hätten Indizien für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers gewonnen werden können.

15Das rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Eine Vernehmung der beiden anderen Prüflinge hätte keinen unmittelbaren Beweis über Geschehnisse während des Aktenvortrags des Klägers erbringen können. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die nunmehr vermisste Beweiserhebung auch nicht beantragt. Im übrigen hat er nicht dargetan, was bei einer anschließenden Vernehmung der beisitzenden Prüfer als Aussage zu erwarten wäre. Die Behauptung, dass Zeugen als neue Beweismittel Zweifel an der Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht ermittelten Sachverhalts begründen, erfordert Darlegungen, die den Anforderungen an einen förmlichen Beweisantrag entsprechen.

Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rdnr. 91. 16

17An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn unterstellt wird, dass bei der vom Kläger vermissten weiteren Sachaufklärung sowohl die beiden vom Kläger genannten als auch gegebenenfalls die zwei weiteren Prüflinge desselben Termins aussagen, dass sie bei ihren Kurzvorträgen vergleichbare Unmutsäußerungen des Prüfungsausschussvorsitzenden wahrgenommen haben. Auch wenn keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen gerechtfertigt wären, stünden ihren Angaben die eindeutigen schriftlichen Zeugenaussagen der beisitzenden Prüfer gegenüber. Aus diesen ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es Unterschiede für ihre Wahrnehmungsmöglichkeiten bei den einzelnen Kurzvorträgen gegeben haben könnte. Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen hat der Kläger nicht angegriffen. In diesem Fall wären Zeugenaussagen der anderen Prüflinge, die mit den Behauptungen des Klägers übereinstimmen, kein hinreichendes Indiz für deren Richtigkeit. Andere Sachaufklärungsmöglichkeiten, um die dann zugrunde zu legende Diskrepanz in den Angaben der beisitzenden Prüfer einerseits und der Prüflinge andererseits über ihre jeweiligen Wahrnehmungen zu beseitigen, hat der Kläger nicht genannt. Danach würde auch die vom Kläger vermisste weitere Sachaufklärung keine Grundlage dafür bieten, insoweit anders als unter Berücksichtigung der Beweislast zu entscheiden.

183. Hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung des Aktenvortrags ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Kritik der Prüfer an der Heranziehung von § 433 BGB oder eines Übereignungsanspruchs aus dem Kaufvertrag nicht zu beanstanden sei und der Kläger keine wirkungsvollen Hinweise für seine Auffassung geliefert habe, dass auch § 433 BGB als Grundlage des in Rede stehenden Verfügungsanspruchs in

Betracht komme, dass also aus einem Kaufvertrag, der einen Übereignungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer begründe, auch gegen einen Dritten "auf Unterlassung" vorgegangen werden könne.

19Die Angriffe des Klägers gegen diese Würdigung sind nicht geeignet, Zweifel an deren Richtigkeit auszulösen.

20Es ist bereits fraglich, ob dieser Gesichtspunkt für die Prüferbewertung eine Rolle gespielt hat. Ausweislich der gemeinsamen Stellungnahmen der Prüfer im internen Kontrollverfahren war für die Bewertung maßgebend, dass während des Aktenvortrags vom Kläger insoweit nur ein "Übereignungsanspruch" als Verfügungsanspruch genannt worden sei, § 826 BGB nicht gesehen wurde und die Ausführungen im Widerspruch nicht Gegenstand des Vortrags waren. Der Kläger hat in seinem Widerspruch und der wortgleichen Klageschrift die nach seinen Angaben vom Prüfungsausschuss zugrunde gelegte Auffassung bestätigt, dass sich aus § 433 BGB kein quasinegatorischer Anspruch ergebe. Soweit er dort geltend macht, dass das für den Vortragsfall unerheblich sei, weil sich aus den von ihm vorgelegten Belegstellen ergebe, dass im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die Voraussetzung der Sittenwidrigkeit ein Unterlassungsanspruch (in Form eines Verfügungsverbot) gegen den Verkäufer durchgesetzt werden könne und dass dies auch gegenüber einem Erfüllungsgehilfen wie dem Auktionator gelte, ist nicht ersichtlich, dass dies Inhalt seines Vortrags war und deshalb Inhalt der Prüferbewertung werden konnte.

21Im übrigen setzt der Kläger mit seiner Begründung des Zulassungsantrags die Würdigung des Verwaltungsgerichts keinen Zweifeln aus. Er weist konkret allein auf die Kommentierung von Heinze im Münchener Kommentar ZPO, § 938 Rdnr. 30 hin. Danach müsse eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Erwerbsverbot nur gegenüber dem Schuldner des Antragstellers erlassen werden dürfe, bei einer sittenwidrigen Schädigung durch Dritte gemacht werden. Das genügt nicht, abgesehen davon, dass sich diese Aussage nicht in der Randnummer 30, sondern in der Randnummer 33 der Kommentierung von § 938 ZPO findet: Erstens beruft sich der Kläger damit auf Kommentierungen zu einem Verbot des Erwerbs durch einen Dritten. Darum geht es hier nicht, weil dem Dritten untersagt werden soll zu veräußern oder zu versteigern. Zweitens weist Heinze ohne Nennung einer spezifischen Anspruchsgrundlage auf den Fall der sittenwidrigen Schädigung durch den Dritten hin. Sittenwidrigkeit ist aber kein Tatbestandsmerkmal von § 433 BGB. Dass aus den genannten Belegstellen eine anderweitige vertragliche Anspruchsgrundlage für ein Erwerbsverbot gegen Dritte erkennbar wird, hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gesehen.

224. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Bewertung des Aktenvortrags zugrunde gelegt, dass entgegen der Auffassung des Klägers der Prüfungsausschuss nach seinen Stellungnahmen im verwaltungsinternen Kontrollverfahren auch die brauchbaren Ansätze in seine Bewertung des Aktenvortrags habe einfließen lassen. Soweit dem der Kläger entgegen hält, dass sich aus der ergänzenden Stellungnahme des Prüfungsausschusses vom 20.4.2006 ergebe, dass dieser sogar in Abrede stelle, dass er - der Kläger - Ausführungen zur Beweisprognose gemacht habe, geht er von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Der Hinweis in dieser Stellungnahme, dass sich die Erwägungen "unter 2b) seiner Widerspruchsbegründung" nicht in seinem Vortrag gefunden hätten, bezieht sich ersichtlich auf den Abschnitt II. "Mündliche Prüfung" 2. "Aktenvortrag" b) "Begründungsfehler" der Widerspruchsbegründung. Darlegungen zu

Fragen der Beweiswürdigung finden sich dort jedoch nicht, sondern erst in Abschnitt II. 2 c) "willkürliche Begründung".

Soweit die Berufung zugelassen worden ist, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. 23

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