Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2005, 18 B 1425/05

Aktenzeichen: 18 B 1425/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1425/05

Datum: 11.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1425/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 3678/04

Schlagworte: Staatenlosigkeit Abschiebungsandrohung Duldung Abschiebungshindernis tatsächliche Unmöglichkeit

Normen: AufenthG § 60a Abs. 2

Leitsätze: 1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Aussetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt hat.

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Soweit der Antragsteller sich unter Vorlage einer Bescheinigung des Krankenhauses "P. F. " gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts wendet, wonach in seinem Fall das Freizügigkeitsgesetz/EU nicht anwendbar und die sich daraus möglicherweise ergebende sogenannte Inländerdiskriminierung rechtlich nicht zu beanstanden sei, genügt sein Vortrag bereits nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis. Danach muss die Beschwerdebegründung u.a. die 2

Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Dabei muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen.

4Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2003 - 18 B 1178/03 -, vom 10. Oktober 2003 - 18 B 2135/02 -, vom 22. März 2004 - 18 B 2245/03 - und vom 9. Juni 2005 - 18 B 935/05 -.

5Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Vorbringen des Antragstellers bezieht sich insofern nur auf eine - durch die einleitende Wortfolge "Im Übrigen" als solche kenntlich gemachte - Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts und tangiert in keiner Weise dessen Hauptbegründung, wonach der diesbezügliche Vortrag auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ziele, die zum einen bereits bestandskräftig und zum anderen hier nicht Streitgegenstand sei.

6Der Hinweis des Antragstellers auf seine (angebliche) Staatenlosigkeit vermag der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn ein derartiger Umstand steht der Rechtmäßigkeit der hier allein in Rede stehenden Abschiebungsandrohung von vornherein nicht entgegen.

7Vgl. dazu nur den Senatsbeschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, AuAS 1998, 160.

8Er könnte vielmehr allenfalls auf ein tatsächliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 1 AufenthG führen, das nur für den (nachfolgenden) Vollzug der Abschiebung von Bedeutung ist und gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (vormals § 50 Abs. 3 AuslG) beim Erlass einer Abschiebungsandrohung unberücksichtigt bleibt.

9Vgl. den Senatsbeschluss vom 6. Januar 2005 - 18 B 2801/04 -, DÖV 2005, 430 = InfAuslR 2005, 146 = EZAR 54 Nr. 1 sowie die Beschlüsse vom 21. April 2005 - 18 B 666/04 - und vom 15. Juni 2005 - 18 B 1018/04 -.

10Somit weist der Senat lediglich ergänzend darauf hin, dass in seiner Rechtsprechung überdies geklärt ist, dass Staatenlosigkeit kein derartiges Abschiebungshindernis darstellt.

11Vgl. dazu nur die Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1993 - 18 B 2872/93 - und vom 9. Oktober 2003 18 B 1841/02 -, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen.

12Das weitere Vorbringen des Antragstellers in seinen Schriftsätzen vom 4. und 10. Oktober 2005 muss schließlich unberücksichtigt bleiben, weil der Senat nach seiner gefestigten Rechtsprechung nur diejenigen Beschwerdegründe zu berücksichtigen hat, die innerhalb der - hier mit dem 5. September 2005 abgelaufenen Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen worden sind.

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2003 - 18 B 1140/03 -, vom 22. 13

November 2004 - 18 B 2351/04 - und vom 14. Januar 2005 - 18 B 2452/04 -, vom 25. Februar 2005 - 18 B 570/04 - und vom 4. November 2005 - 18 B 94/04 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

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