Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2000, 16 E 326/00

Aktenzeichen: 16 E 326/00

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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 326/00

Datum: 21.12.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 326/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 272/00

Tenor: Die Beschwerde wird zugelassen, soweit der Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren erstrebt und dieses Verfahren das Begehren auf zusätzliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 25,98 DM für den Monat November 1999 betrifft. In diesem Umfang wird dem Kläger unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt G. S. aus B. beigeordnet.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde im Übrigen wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) teilweise zuzulassen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend, soweit der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Teil des erstinstanzlichen Klageverfahrens erstrebt, mit dem er für den Monat November 1999 eine Mehrleistung von 25,98 DM als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erreichen möchte. In diesem Umfang ist die Beschwerde auch im Übrigen zulässig und begründet.

3Der Zulässigkeit der Klage steht bei Anlegung des Prüfungsmaßstabes der hinreichenden Erfolgsaussicht 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) nicht entgegen, dass das Klagebegehren des Klägers während des erstinstanzlichen Verfahrens als Anfechtungsbegehren, bezogen auf den Sozialhilfebescheid des Beklagten vom 23. November 1999, formuliert war und eine bloße Anfechtung des Hilfebescheides für sich allein seine rechtliche Stellung nicht verbessern könnte. Denn aus dem sonstigen

Vorbringen des Klägers lässt sich hinreichend sein Wille ersehen, eine höhere Hilfe zum Lebensunterhalt als die im Bescheid vom 23. November 1999 festgesetzte zu erhalten.

4In der Sache bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, soweit der Kläger bemängelt, der Anrechnungsbetrag gemäß § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG sei für den Monat November 1999 vom Beklagten zu niedrig bemessen worden. Der 22. Senat des erkennenden Gerichts

- OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -, Juris - 5

6hat dazu ausgeführt, bis zum Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 76 Abs. 3 BSHG sei zur Bestimmung der "angemessenen Höhe" des Absetzungsbetrages auf die als antizipiertes Sachverständigengutachten zu qualifizierenden Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Bemessung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG a.F. zurückzugreifen.

7Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Inhalt und Bemessung des gesetzlichen Mehrbedarfs nach dem Bundessozialhilfegesetz, Kleinere Schriften des Deutschen Vereins, Heft 55 (1976).

8Nach Rn. 24 der Empfehlungen des Deutschen Vereins wären 25% des genannten Regelsatzes (also 0,25 x 547 DM = 136,75 DM; Grundbetrag) und außerdem 15% der Differenz zwischen dem erzielten Einkommen und dem Grundbetrag (Steigerungsbetrag) anzusetzen; da der Kläger vorliegend neben dem Grundbetrag lediglich einen Steigerungsbetrag von 5% der genannten Differenz (also 0,05 x [598 DM - 136,75 DM] = 23,06 DM) geltend macht, insgesamt mithin einen Absetzungsbetrag von 159,81 DM, hätte ihm unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung im November 1999 eine um 25,98 DM höhere Hilfe zum Lebensunterhalt (= 159,81 DM - 133,83 DM) zugesprochen werden müssen.

9In diesem Umfang, d.h. hinsichtlich eines monatlichen Mehrbetrages von 25,98 DM für den Monat November 1999, ist die Beschwerde auch begründet; der Kläger hat die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichend glaubhaft gemacht. Überzeugende Gründe dafür, es zunächst bei der (teilweisen) Beschwerdezulassung zu belassen und erst nach Ablauf einer weiteren Frist zur Stellungnahme der Beteiligten auch über die Beschwerde selbst zu entscheiden, sind für den Senat nicht zu erkennen.

10Hinsichtlich des Leistungsbegehrens schon für den Monat Oktober 2000, für die Zeit nach dem Ende des Monats November 1999 und der weiteren vom Kläger bemängelten Einzelheiten der Hilfeberechnung ist die Beschwerde indessen nicht zuzulassen. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht der Klage insoweit zu Recht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO zuerkannt hat; auch einer der anderen genannten Zulassungsgründe greift nicht ein.

11Es spricht auch nach Auffassung des Senats nichts Durchgreifendes dafür, dass der Kläger schon im Monat Oktober 1999 einen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hatte. Denn der Beklagte hat nicht gemäß § 5 Abs. 1 BSHG davon Kenntnis erlangt, dass der Kläger schon im Oktober 1999 sozialhilfebedürftig gewesen

sein könnte. Der Kläger hat bei einer Vorsprache auf dem Sozialamt des Beklagten unter dem Datum des 19. Oktober 1999 erklärt, er habe seine letzte Arbeitslosenhilfe Anfang Oktober 1999 erhalten und verfüge somit ab dem 1. November 1999 nicht mehr über ausreichendes Einkommen und Vermögen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aufgrund dieser vom Kläger unterschriebenen Erklärung konnte der Beklagte nicht davon ausgehen, dass dem Kläger schon vor dem 1. November 1999 geholfen werden musste. Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Kläger dem Sozialamt vorgelegten Kontoauszügen. Die Auszüge, die der Kläger zunächst mitgebracht hatte, reichten zeitlich bis zum 11. Oktober 1999 und wiesen zuletzt ein Guthaben vom 326,06 DM aus; da noch am 10. Oktober 1999 zweimal je 100 DM mit der Geldkarte abgehoben worden waren, drängte sich ein Hilfebedarf noch in jenem Monat nicht auf. Dass die am 28. Oktober 1999 vom Kläger nachgereichten Kontoauszüge nunmehr ein Guthaben von nur noch 6,06 DM auswiesen, kann ebenfalls nicht als hinreichender Anhaltspunkt für eine jedenfalls zu diesem Zeitpunkt eingetretene akute Hilfebedürftigkeit bewertet werden. Denn aus der Sozialhilfeakte geht nicht hervor, wie viel von den nach und nach abgehobenen Geldbeträgen dem Kläger für das letzte Oktoberwochenende noch zur Verfügung standen; dass er bei seiner Vorsprache am 28. Oktober 1999 noch einmal besonders auf eine Zuspitzung hingewiesen hätte, die eine Hilfeleistung noch vor dem ins Auge gefassten Termin der Hilfeaufnahme (1. November 1999) erforderlich gemacht haben könnte, ergibt sich weder aus der dem Gericht vorgelegten Sozialhilfeakte noch aus dem Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren.

12Falls der Kläger Prozesskostenhilfe auch für Leistungszeiträume nach dem Monat November 1999 begehren sollte, sind seinem Rechtsmittelschreiben keine Darlegungen zu Zulassungsgründen entsprechend § 124 Abs. 2 VwGO zu entnehmen.

13Soweit der Kläger begehrt, dass seine mit der Erwerbstätigkeit in A. verbundenen Fahrtkosten einkommensmindernd zu berücksichtigen seien, ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses; denn der Beklagte hat entsprechend den Angaben des Klägers bei der Hilfebeantragung einen Betrag von monatlich 92,80 DM von dessen Einkommen abgesetzt.

14Soweit der Kläger bemängelt, die Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 10 DM (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 iVm Abs. 5 der VO zu § 76 BSHG) werde den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht, sind gleichfalls keine ernstlichen Zweifel am Beschluss des Verwaltungsgerichts dargetan. Da es sich bei dem in § 3 Abs. 5 der VO zu § 76 BSHG genannten Betrag um eine bloße Pauschale handelt, ist es dem Kläger unbenommen, einen höheren Betrag geltend zu machen, falls er entsprechende Aufwendungen im Einzelfall nachweisen kann.

15Inwieweit ein behaupteter Verstoß des angefochtenen Beschlusses gegen die §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 11 BSHG, also gegen materielles Sozialhilferecht, einen Verfahrensmangel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellen könnte, geht aus den Darlegungen des Klägers nicht hervor.

16Auch die vom Kläger gesehene Grundsatzbedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor; es ist nicht grundsätzlich zu klären - schon gar nicht im Prozesskostenhilfeverfahren -, ob der "Leistungsträger Leistungen nach dem BSHG ab dato bewilligen muss, als ihm die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers bekannt wird"; denn vorliegend hatte der Beklagte, wie oben näher dargelegt, gerade keine Kenntnis

über eine Sozialhilfebedürftigkeit des Klägers vor dem 1. November 1999. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Beschluss von einer höchstrichterlichen Entscheidung abweiche.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO. 17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 18

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