Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2000, 2 A 5381/97

Aktenzeichen: 2 A 5381/97

OVG NRW: abstammung, verfassungskonforme auslegung, begriff, adoption, blutsverwandtschaft, herkunft, zahl, ausländerrecht, nachschlagewerk, ausnahme

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 5381/97

Datum: 27.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 5381/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 1755/97

Tenor: Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die vom Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

4Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigt, ergibt sich nicht aus den Fragen: "Ist die Nichtanerkennung einer Adoption durch einen blutmäßigen Deutschen bei fehlender blutmäßiger Abstammung von diesem Deutschen eine verfassungswidrige Fehlinterpretation des Art. 6 GG a) durch den Gesetzgeber b) durch das Verwaltungsgericht Köln" und "Ist keine verfassungskonforme Auslegung des § 6 BVFG unter Beachtung des Art. 6 GG möglich, die in jedem wie hier anstehenden Fall es ermöglicht, dem Betroffenen einen Aufnahmebescheid gem. § 27 BVFG zu erteilen?". Soweit damit eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Auslegung des Begriffes "abstammt" in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, insbesondere im Hinblick auf Art. 6 GG gesehen wird, ist diese nicht gegeben. Schon nach dem Wortlaut der Regelung ist unter Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG ausschließlich die biologische Abstammung zu verstehen; die Adoption fällt nicht darunter. Dies ergibt sich aus dem Begriff der Abstammung, wie er im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch verwandt wird.

5Vgl. zum Rückgriff auf den allgemeinen juristischen Sprachgebrauch: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1994 - 1 C 35.93 -, BVerwGE 95, 36 (37) = NJW 1994, 2164 ff. = DVBl. 1994,

529 ff. = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 11 Art. 116 GG Nr. 26.

6Der Begriff der Abstammung findet sich im Zweiten Abschnitt "Verwandtschaft" des 4. Buches, Familienrecht, des Bürgerlichen Gesetzbuches in § 1589 BGB. Danach sind Personen, die voneinander abstammen, miteinander verwandt, der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten (Satz 3 der Vorschrift). Diesem Wortlaut ist zu entnehmen, dass Abstammung im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich die biologische, das heißt leibliche bzw. genetische Verwandtschaft oder auch Blutsverwandtschaft bedeutet.

7Vgl. Staudinger-Göppinger, Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1993, Einleitung zu §§ 1589 ff BGB Rdnr. 1 und § 1589 Rdnr. 2; Palandt-Diederichsen, Kommentar zum BGB, 59. Aufl. 2000, Einführung vor § 1589 BGB Rdnr. 1, § 1589 Rdnr. 1 und Einführung vor § 1591 Rdnr. 1.

8Daraus folgt, dass dem Begriff "abstammen" im Rechtssinne, soweit damit in einer Familie bestehende verwandtschaftliche Bezüge bezeichnet werden, nur die biologische Abstammung bzw. Herkunft zugeordnet werden kann. Das Bundesvertriebenenrecht enthält keine Bestimmung noch sind Anhaltspunkte ersichtlich, wonach unter Abstammung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG abweichend vom allgemeinen juristischen Sprachgebrauch etwas anderes zu verstehen ist.

9Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1997 - 2 A 86/94 -;von Schenckendorff, Vertriebenenund Flüchtlingsrecht, Kommentar zum BVFG, Stand Januar 1999, B 2, § 6 BVFG n.F. Anm. 3. a).

10Eine Einbeziehung der Adoption in den Begriff der Abstammung ist nicht im Hinblick auf den in Art. 6 des Grundgesetzes geregelten Schutz von Ehe und Familie erforderlich. Denn die Regelungen in § 6 BVFG über die Volkszugehörigkeit stehen nicht im Zusammenhang mit Ehe und Familie. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen der Spätaussiedlereigenschaft für jeden Familienangehörigen gesondert zu prüfen sind.

11Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1998 - 9 B 396.98 -, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 9 B 630.94 -.

12Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es dem Schutz von Ehe und Familie widerspricht, die Frage der Volkszugehörigkeit von Mitgliedern einer Familie für jedes Familienmitglied gesondert zu beurteilen. Der Kläger verkennt insoweit, dass die von ihm als entscheidungserheblich angesehenen Fragen der Familienzusammenführung und des Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen nicht in § 6 BVFG sondern in anderen Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes, die mit dem Zulassungsantrag nicht angesprochen sind, und des Ausländergesetzes geregelt sind. Demgemäß sind die von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch zum Ausländerrecht und anderen Rechtsgebieten und nicht zu § 6 BVFG ergangen.

13Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

14Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG.) Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

15

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice