Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2008, 6s E 1385/06.S

Entschieden
03.09.2008
Schlagworte
Versicherungsschutz, Geringfügigkeit, Versicherungsprämie, Berufspflicht, Entstehung, Versicherungspflicht, Verdacht, Haftpflichtversicherung, Datum, Versicherungsgesellschaft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6s E 1385/06.S

Datum: 03.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Beschluss

Aktenzeichen: 6s E 1385/06.S

Schlagworte: Berufungsgerichtsbarkeit Berufspflichtverletzung Haftpflichtversicherung Versicherungsprämie Zahlungsverzug

Leitsätze: Ablehnung der Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung (fehlender Haftpflichtversicherungsschutz eines Architekten).

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e: 1

I. 2

Der Beschuldigte ist seit dem Jahr 1996 Mitglied der Antragstellerin und wurde dort als angestellt tätig geführt.

4Unter dem 7. März 2005 teilte die B. Versicherung AG der Antragstellerin mit, dass seit dem 2. März 2005 keine Berufshaftpflichtversicherung des Beschuldigten (Versicherungsgesellschaft: N. d. a. f. ) mehr bestehe.

5Am 7. April 2005 erhielt die Antragstellerin per Telefax eine Versicherungsbestätigung der N. d. a. f. vom 6. April 2005 über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ab dem 31. März 2005.

6

Mit Schreiben vom 10. August 2005 bat die Antragstellerin den Beschuldigten um Stellungnahme, ob er mittlerweile freiberuflich tätig sei, worauf die übersandte Versicherungsbestätigung hindeute. Unter dem 27. September 2005 forderte die Antragstellerin den Beschuldigten erneut auf mitzuteilen, in welchem Status er tätig sei. 3

Als Kammermitglied müsse er Mitgliedsbeiträge entsprechend seiner Tätigkeitsart entrichten. Ein Verstoß gegen diese Mitgliedspflicht könne die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens zur Folge haben. Im Falle freiberuflicher Tätigkeit müsse er außerdem Angaben zum Versicherungsschutz machen. Mit Schreiben vom 16. November 2005 kündigte die Antragstellerin wegen des fehlenden Nachweises über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung sowie fehlender Angaben zur Tätigkeitsart die Einleitung berufsrechtlicher Schritte an.

7Unter dem 4. Dezember 2005 erklärte der Beschuldigte, er sei seit dem 1. April 1999 freischaffend tätig und seitdem bei der B. Versicherung AG berufshaftpflichtversichert.

8Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2006, eingegangen am 1. Februar 2006, hat die Antragstellerin gemäß einem Beschluss ihres Vorstandes vom 13. Dezember 2005 die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten beantragt; es bestehe der Verdacht einer Berufspflichtverletzung wegen mangelnden Versicherungsschutzes nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 BauKaG NRW für die Zeit vom 2. März 2005 bis zum 31. März 2005. Der Beschuldigte habe für diesen Zeitraum keine Versicherungsnachweise vorgelegt.

9Der Beschuldigte hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, wegen verspäteter Zahlung des Versicherungsbeitrags habe lediglich für den Monat März 2005 kein Versicherungsschutz bestanden. Grund dafür seien wirtschaftliche Schwierigkeiten gewesen.

10Das Berufsgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2006 den Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens abgelehnt. Die Durchführung des Verfahrens erscheine wegen der Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht erforderlich. Der Vorwurf betreffe eine Bagatelle, nämlich einen versicherungslosen Zeitraum von nur knapp einem Monat. Die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens sei allenfalls gerechtfertigt, wenn gerade in diesem kurzen Zeitraum ein durch das Fehlen des Versicherungsschutzes nicht abgedeckter Haftpflichtschaden entstanden wäre, was aber weder ersichtlich noch von der Antragstellerin geltend gemacht sei.

11Die Antragstellerin hat am 20. November 2006 Beschwerde eingelegt und zur Begründung dargelegt, dass der Verstoß gegen die Berufspflicht nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 BauKaG NRW feststehe und auch schuldhaft erfolgt sei. Für eine freiberufliche Tätigkeit sei im Vorfeld ausreichender Versicherungsschutz abzuschließen und nicht erst bei Eintritt eines Versicherungsfalls. Das unzureichende Zahlungsverhalten lasse den Vorwurf der Berufspflichtverletzung gerade nicht als geringfügig erscheinen. Die geringe Dauer des versicherungslosen Zeitraums könne sich allenfalls in der festzusetzenden Maßnahme widerspiegeln.

II. 12

13Die gemäß § 86 Abs. 1 und 2 Buchstabe a) BauKaG NRW in Verbindung mit §§ 210 Abs. 2, 311 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

14Der Senat stimmt mit dem Berufsgericht darin überein, dass die Durchführung eines Verfahrens wegen der Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht erforderlich erscheint 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW).

15Der Beschuldigte hat zwar schuldhaft gegen die für Mitglieder der Architektenkammer nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 BauKaG NRW bestehende Verpflichtung, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern, verstoßen, indem er in der Zeit vom 2. bis zum 30. März 2005 aufgrund des von ihm zu vertretenden Zahlungsverzugs bei der Entrichtung der Versicherungsprämie nicht berufshaftpflichtversichert war.

16Es bedarf jedoch nicht der Durchführung eines Verfahrens. Ob die Beschuldigung die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens erfordert, hängt entscheidend von der Art und der Bedeutung des dem Betroffenen zur Last gelegten Verstoßes ab. Besonders in den Blick zu nehmen sind dabei die (möglichen) Auswirkungen des Verstoßes und das Maß der Pflichtwidrigkeit. Das Berufsgericht hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass für den verhältnismäßig kurzen versicherungslosen Zeitraum von nur einem Monat nichts für die Entstehung eines durch das Fehlen des Versicherungsschutzes nicht abgedeckten Haftpflichtschadens ersichtlich sei. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist nichts dafür erkennbar, dass es durch den Verstoß zu solchen Auswirkungen gekommen sein könnte. Die kurzfristige die Fortführung des Versicherungsschutzes zeigt zudem, dass sich der Beschuldigte ernsthaft um ein rechtstreues Verhalten bemüht und alsbald wieder ordnungsgemäße Verhältnisse in Bezug auf seine Versicherungspflicht herbeigeführt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 88, 89 Abs. 3 Satz 1 BauKaG NRW. 17

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