Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.10.1999, 1 A 3216/97.PVL

Aktenzeichen: 1 A 3216/97.PVL

OVG NRW: beendigung, schule, versetzung, befristung, lehrer, leiter, zukunft, unverzüglich, beurlaubung, verwaltung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3216/97.PVL

Datum: 27.10.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 3216/97.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 12 K 1576/95.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der an der Gesamtschule B. tätige Studienrat V. X. war gemäß § 85 a LBG NW bis zum 31. Januar 1995 beurlaubt. Mit Formblatt LID 112/94 vom 3. November 1994 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten, antragsgemäßen Versetzung des Genannten an das Gymnasium U. . Mit Schreiben vom 17. Januar 1995 nahm der Beteiligte diesen Antrag zurück, da bei erneuter Prüfung festgestellt worden sei, daß der zur Versetzung notwendige fächerspezifische Bedarf dienstlich auf Dauer nicht begründbar sei.

4Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller, der erneuten Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule B. zum 1. Februar 1995 zuzustimmen. Dieses Schreiben war mit "gez.: Dr. X. " unterzeichnet und von einer Kanzleikraft beglaubigt worden. Mit einem mit "gez.: Dr. U. " unterzeichneten und ebenfalls von einer Kanzleikraft beglaubigten Schreiben vom 1. Februar 1995 teilte der Beteiligte in Ergänzung des Schreibens vom 30. Januar 1995 mit, "daß Herr X. an die Gesamtschule B. vorläufig, bis zur endgültigen Klärung der Einsatzmöglichkeit, zugewiesen" werde. Darauf teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 1. Februar 1995 mit, daß er der Maßnahme nicht zuzustimmen beabsichtige, und rügte in einem weiteren Schreiben vom 7. Februar 1995 u. a.: Das Schreiben vom 30. Januar 1995 schließe ohne eigenhändige Unterschrift. Herr Dr. X. sei nicht befugt, ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. Im übrigen seien mit dem Schreiben nicht die erforderlichen Unterlagen, insbesondere das ärztliche Attest des Herrn X. , vorgelegt worden. Die vorläufige Regelung vom 1. Februar 1995 sei ebenfalls nicht ordnungsgemäß unterschrieben und begründet worden.

5Daraufhin bat der Beteiligte mit Schreiben vom 14. Februar 1995, das von Herrn Dr. U. unterzeichnet war, erneut um Zustimmung des Antragstellers zur Zuweisung des Herrn X. zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Gesamtschule B. . Im übrigen heißt es in dem Schreiben u. a.: Bis zur endgültigen Klärung der Einsatzmöglichkeit sei Herr X. vorläufig, vom 1. Februar 1995 längstens bis zum 12. Juli 1995, der Gesamtschule B. zugewiesen worden. Nach Beendigung seiner Beurlaubung erwachse Herrn X. ein Anspruch auf Besoldung. Um drohenden haushaltsrechtlichen Schaden abzuwenden, sei Herr X. vorläufig an der vorgenannten Schule einzusetzen.

6Nach Durchführung des Erörterungsgesprächs am 15. Februar 1995 verweigerte der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Februar 1995 seine Zustimmung endgültig und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Es werde die verspätete Einleitung des Beteiligungsverfahrens gerügt. Es könne weiterhin nicht von einer wirksamen Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens ausgegangen werden. Es sei zu befürchten, daß die beabsichtigte erneute Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule B. zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und zu weiteren Belastungen seiner Kollegen führen werde.

7Mit Schreiben vom 10. März 1995 erwiderte der Beteiligte: Das Mitbestimmungsverfahren werde nicht weiter betrieben, weil die Begründung der Zustimmungsverweigerung offensichtlich außerhalb des maßgeblichen Mitbestimmungstatbestandes gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW liege. Mit der Einführung dieses Mitbestimmungstatbestandes wolle der Gesetzgeber verhindern, daß eine Rückkehr aus einer Beurlaubung gemäß §§ 85 a oder 78 b LBG NW mit einem Wechsel des örtlichen Arbeitsplatzes verbunden sei und somit die Wirkung einer Versetzung habe. Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe stützten eine Versetzung des betroffenen Lehrers und würden daher vom Mitbestimmungstatbestand nicht erfaßt.

8Herr X. trat am 1. Februar 1995 seinen Dienst bei der Gesamtschule B. nicht an, sondern meldete sich krank. Mit Ablauf des 31. Januar 1997 wurde er in den Ruhestand versetzt.

9Der Antragsteller hat am 11. Mai 1995 das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag zu 1. des Antragstellers,

10festzustellen, daß eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule keine zulässige vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG ist, wenn der Dienststellenleiter diese Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs trifft und nicht zuvor das Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG eingeleitet hat, obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs beabsichtigt war,

abgelehnt und dem Antrag zu 2., 11

12festzustellen, daß die erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an seine frühere Schule nicht als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, bei einem erneuten Einsatz des Lehrers in seiner früheren Schule seien eine Verschlechterung seines

Gesundheitszustandes zu besorgen und erhebliche Mehrbelastungen der übrigen Lehrer der Schule mit Vertretungen in Krankheitsfällen des Lehrers zu befürchten,

13stattgegeben. Zur Begründung hat die Fachkammer im wesentlichen ausgeführt: Der Antrag zu 2. sei begründet, da die Gründe, mit denen der Antragsteller seine Zustimmung zu einer erneuten Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule B. verweigert habe, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW beachtlich gewesen seien. Der Antrag zu 1. sei dagegen unbegründet. Der Antragsteller wolle, wie die mündliche Anhörung ergeben habe, nur noch eine gerichtliche Klärung der Frage erreichen, ob eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW unzulässig sei, weil sie der Sache nach bereits eine endgültige Zuweisung darstelle. Diese Frage sei zu verneinen. Eine als vorläufige Maßnahme bezeichnete und befristete Zuweisung eines Lehrers an eine Schule erfülle die speziellen Anforderungen an den Inhalt einer vorläufigen Regelung und schaffe keine "vollendeten Tatsachen". Eine befristete vorläufige Zuweisung des Arbeitsplatzes lasse Raum für eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei der beabsichtigten endgültigen Zuweisung. Sie habe nur begrenzte Wirkungen, weil sie mit dem Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens oder durch Zeitablauf erlösche. § 66 Abs. 8 LPVG NW setze nicht voraus, daß das Mitbestimmungsverfahren bereits im Zeitpunkt des Erlasses einer vorläufigen Regelung eingeleitet sei und daß dies rechtzeitig geschehe.

14Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 11. Juni 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 11. Juli 1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 11. September 1997 an diesem Tage im wesentlichen wie folgt begründet: Eine erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW könne niemals eine "vorläufige Maßnahme" sein. Wenn von der Dienststelle, um an den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens anzuknüpfen, eine Zuweisung des von ihr von vornherein in Aussicht genommenen Arbeitsplatzes zum 1. Februar 1995 erfolge und das Beteiligungsverfahren hierfür erst am 30. Januar 1995 eingeleitet werde, könne eine am 1. Februar 1995 angeordnete sofortige Vollziehung nach § 66 Abs. 8 LPVG NW nicht mehr als vorläufige Regelung dieser von vornherein beabsichtigten und jetzt durchgesetzten Zielsetzung angesehen werden. Die erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes sei damit erfolgt. Mindestens bis zum Schuljahresende finde tatsächlich auch nach dem Willen der Dienststelle eine erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes statt, ohne daß diese wieder rückgängiggemacht werden könne. Eine wirksame Zeit- Befristung einer erneuten Zuweisung des Arbeitsplatzes sei nicht möglich. Der Eintritt einer solchen Befristung würde bedeuten, daß die Lehrkraft wieder in den Urlaub gemäß § 85 a LBG NW zurückfalle. Dies würde zwingend eine erneute Antragstellung der Lehrkraft erfordern. Eine Befristung wäre also eine mindestens mitwirkungsbedürftige Maßnahme. Von einem erneut zugewiesenen Arbeitsplatz könne eine Lehrkraft nur "wegbewegt" werden durch - in der Regel beteiligungspflichtige - Abordnung oder Versetzung. Eine Aufhebung der erneuten Zuweisung bei gleichzeitigem Ausspruch einer neuerlichen "erneuten Zuweisung" wäre rechtlich ebenfalls denkbar, jedoch auch beteiligungspflichtig und somit als "vorläufige Maßnahme" nicht geeignet. Ob eine Bedingungs- Befristung möglich gewesen wäre, müsse nicht erörtert werden. Jedenfalls wäre auch ihre rechtliche Zulässigkeit zweifelhaft. Denn eine jedenfalls beim Fehlschlagen des Beteiligungsverfahrens erforderliche erneute Zuweisung eines (anderen) Arbeitsplatzes wäre wieder vorab

zustimmungsbedürftig, wenn nicht die eine 66 Abs. 8 LPVG- Zuweisung" durch die andere ersetzt werden solle. Wenn nach einem Fehlschlagen des Beteiligungsverfahrens überhaupt keine erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes erfolge, bedeute das praktisch die Rückbeförderung der Lehrkraft in die Beurlaubung, jedenfalls in dem Sinne, daß die Lehrkraft keinen Arbeitsplatz habe. Dieser Zustand könne nicht ohne Mitwirkung der Lehrkraft herbeigeführt werden.

Der Antragsteller faßt seinen erstinstanzlichen Antrag zu 1. dergestalt neu, daß beantragt wird, 15

festzustellen, 16

17a) daß eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG NW beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule generell nicht als vorläufige Regelung iSd § 66 Abs. 8 LPVG NW erfolgen kann,

18b) daß eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG NW beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule jedenfalls dann nicht als vorläufige Regelung iSd § 66 Abs. 8 LPVG NW erfolgen kann, wenn der Dienststellenleiter diese Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs trifft und nicht zuvor das Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW eingeleitet hat, obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs beabsichtigt war.

Der Antragsteller beantragt demgemäß, 19

den angefochtenen Beschluß, soweit er nicht rechtskräftig geworden ist, zu ändern und dem neu gefaßten erstinstanzlichen Antrag zu 1. zu entsprechen. 20

Der Beteiligte beantragt, 21

die Beschwerde zurückzuweisen. 22

23Er hält den angefochtenen Beschluß, soweit die Fachkammer den erstinstanzlichen Antrag zu 1. abgelehnt hat, für zutreffend.

24Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten Bezug genommen.

II. 25

26Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

27Da der Beteiligte keine Beschwerde eingelegt hat, ist der Beschluß der Fachkammer, soweit dem Antrag zu 2. des Antragstellers stattgegeben worden ist, rechtskräftig geworden. Streitgegenstand ist im Beschwerdeverfahren nur noch der Antrag zu 1. des Antragstellers.

1. Der in der Beschwerdeinstanz zu a) gestellte Antrag ist zulässig. 28

Der Antragsteller hat zu Recht einen abstrakten Antrag gestellt. 29

30Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.

31Denn die den konkreten Streit auslösende Frage, ob Herrn X. im Wege einer vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW mit Schreiben des Beteiligten vom 14. Februar 1995 befristet bis längstens zum 12. Juli 1995 erneut ein Arbeitsplatz an der Gesamtschule B. zugewiesen werden durfte, hat sich in einer nicht mehr rückgängigzumachenden Weise dadurch erledigt, daß der Zuweisungszeitraum abgelaufen ist. Zudem ist Herr X. mit Ablauf des 31. Januar 1997 in den Ruhestand versetzt worden.

Der Antrag schließt auch an den ursprünglich konkreten Streitstoff an. 32

33Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153; Beschluß des Fachsenats vom 9. September 1999 - 1 A 648/97.PVL -.

34Schließlich besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein vom konkreten Vorgang losgelöstes Begehren ist zu bejahen, wenn sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten auch in künftigen vergleichbaren Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, aaO. 35

36Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da es auch in Zukunft immer wieder vorkommen kann, daß Lehrern, die der Antragsteller vertritt, im Wege einer vorläufigen Regelung nach Beendigung eines Urlaubs gemäß § 85 a LBG NW befristet erneut ein Arbeitsplatz an ihrer bisherigen Schule zugewiesen wird und sich die aus dem Antrag zu a) des Antragstellers ergebende Rechtsfrage erneut stellt.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15. April 1992 - CL 32/88 -. 37

38Insbesondere ist die aufgeworfene Rechtsfrage und der ihr zugrundeliegende Sachverhalt nicht in einem solchen Maße von Besonderheiten des Einzelfalles geprägt, daß von einer Entscheidung keine Befriedungswirkung für die Zukunft ausgehen könnte.

39Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 14. Oktober 1994 - 1 A 622/91.PVL -, RiA 1996, 50, und vom 11. März 1991 - CL 39/88 - m. w. N.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 40

Bei dem Antrag zu a) handelt es sich um einen sog. Globalantrag. Unter einem Globalantrag versteht man einen Antrag, mit dem die Klärung einer Rechtsfrage unter Berücksichtigung aller denkbaren Möglichkeiten begehrt wird. Derartige Anträge genügen zwar dem Bestimmtheitserfordernis, sind indes schon dann unbegründet, wenn nur hinsichtlich einer denkbaren Fallgestaltung das geltend gemachte Recht nicht 41

besteht.

42Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 26. August 1998 - 1 A 2735/96.PVL -; OVG NW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluß vom 25. September 1998 - 1 A 4820/96.PVB -; Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 81 RdNr. 9.

Dies ist hier aber der Fall. 43

44Gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NW kann der Leiter der Dienststelle bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift hat er dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2, 3, 5 und 7 einzuleiten oder fortzusetzen. Die Möglichkeit zum Erlaß vorläufiger Regelungen ist eine Ausnahme des sich aus § 66 Abs. 1 LPVG NW ergebenden Grundsatzes, daß eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung getroffen werden kann.

Vgl. Lorenzen/Gerhold, BPersVG, § 69 RdNr. 52. 45

46Sie kommt daher nur in Betracht, wenn bei Unterlassung der alsbaldigen Durchführung der Erfolg vereitelt oder dadurch einem Betroffenen ein Schaden entstehen würde, der in keinem Verhältnis zum Nutzen und Zweck der Mitbestimmung stünde.

47Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 22. Mai 1986 - CL 4/85 -, PersV 1991, 34; Lorenzen/Gerhold, aaO, § 69 RdNr. 53.

48Vorläufige Regelungen sind nur statthaft, wenn sie sich auf eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme beziehen. Trifft dies nicht zu, geht die vorläufige Regelung ins Leere und ist unbeachtlich. In einem solchen Fall kann weder ihre Zulässigkeit noch ihre Unzulässigkeit festgestellt werden.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 6. März 1997 - 1 A 3910/93.PVL -, PersR 1997, 454. 49

Vorliegend bezieht sich die vorläufige Regelung auf eine gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat in Personalangelegenheiten bei erneuter Zuweisung des Arbeitsplatzes u. a. nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW mitzubestimmen. Daß insoweit ein Mitbestimmungsrecht besteht, wird auch vom Beteiligten nicht bestritten.

51Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Fachsenats haben sich vorläufige Regelungen grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige zu beschränken. In aller Regel müssen sie in der Sache jedenfalls soweit hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurückbleiben, daß eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 1988 - 6 P 33.85 -, vom 22. August 1988 - 6 P 27.85 -, und vom 14. März 1989 - 6 P 4.86 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nrn. 14, 16 und 18; Beschluß des Fachsenats vom 6. März 1997 - 1 A 3910/93.PVL -, aaO, S. 455. 50

53Diesen Anforderungen wird "eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule" grundsätzlich gerecht, da eine wirksame Ausübung des sich aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW ergebenden Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der endgültigen Maßnahme möglich bleibt. Daß es auch Fälle geben mag, in denen eine derartige Maßnahme keine zulässige vorläufige Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW ist, ist unerheblich, da ein Globalantrag bereits unbegründet ist, wenn nur hinsichtlich einer denkbaren Fallgestaltung das geltend gemachte Recht nicht besteht.

54Dem steht nicht entgegen, daß eine erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW im Wege einer vorläufigen Regelung teilweise, nämlich hinsichtlich des Zeitraumes bis zur Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens oder des Ablaufs einer Befristung der vorläufigen Regelung, nicht rückgängig gemacht werden kann. Mangels der Möglichkeit zur Rückgängigmachung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die Anordnung von Überstunden im Wege einer vorläufigen Regelung gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW als unzulässig angesehen,

55vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, ZBR 1985, 71, 72; kritisch: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2. Juli 1985 - 15 S 3089/84 -, ZBR 1986, 60, 61

56es sei denn, daß eine Schädigung überragender Gemeinschaftsgüter oder -interessen droht.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August 1988 - 6 P 27.85 -, RiA 1989, 53, 55. 57

Mit der Anordnung von Überstunden ist die erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW aber nicht vergleichbar, da diese Maßnahme wenigstens für die Zukunft rückgängig gemacht werden kann. Die erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW ist vielmehr mit dem Fall vergleichbar, daß bei einer beabsichtigten Versetzung zunächst im Wege einer vorläufigen Regelung eine Abordnung ausgesprochen wird. Auch hier muß der betreffende Beschäftigte aufgrund der vorläufigen Regelung in nicht rückgängig zu machender Weise vorübergehend bei einer anderen Dienststelle Dienst leisten. Bei einer beabsichtigten Versetzung ist jedoch allgemein anerkannt, daß eine Abordnung im Wege der vorläufigen Regelung verfügt werden kann.

59Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15. März 1988 - CL 44/87 -, PersV 1990, 31, 32; Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 66 Erl. 21.3.

60

Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei einer Versetzung und einer Abordnung um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt, während es bei einer vorläufigen und einer endgültigen erneuten Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW um ein und dasselbe Rechtsinstitut geht. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es hierauf nicht an, sondern allein auf die Möglichkeit einer - jedenfalls zukünftig relevanten - Änderung einer befristeten und als vorläufige Maßnahme bezeichneten erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge und diese Möglichkeit ist ohne weiteres 58

zu bejahen. Im übrigen unterscheiden sich auch die Versetzung und die Abordnung nur dadurch, daß eine Versetzung die auf Dauer angelegte Übertragung eines Dienstpostens bei einer anderen Behörde ist, während es sich bei der Abordnung um eine vorübergehende Übertragung handelt.

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNrn. 125 und 149. 61

Daß es tatsächlich schwierig sein mag, einen Lehrer während eines laufenden Schuljahres wieder aus dem Schulbetrieb herauszulösen und eine andere Personalmaßnahme zu treffen, steht einer Rückgängigmachung einer vorläufigen erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes nicht entgegen. Es sind auch andere Fälle, z. B. bei Erkrankungen von Lehrern, denkbar, in denen während eines laufenden Schuljahres den Schulbetrieb störende Personalmaßnahmen getroffen werden müssen.

63Hiervon abgesehen kann nicht ausgeschlossen werden, daß einem Lehrer nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge erneut ein Arbeitsplatz an seiner bisherigen Schule im Wege einer - befristeten - vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW zugewiesen werden muß, weil anderenfalls eine Schädigung überragender Gemeinschaftsgüter oder -interessen droht. Angesichts eines derartigen denkbaren Falls ist jedoch ein Globalantrag, wie ausgeführt, unbegründet.

64Der Ansicht des Antragstellers, eine befristete erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW im Wege einer vorläufigen Regelung sei generell nicht möglich, weil der Lehrer nach Ablauf der Befristung wieder in den Urlaub gemäß § 85 a LBG NW zurückfalle und der Lehrer von dem erneut zugewiesenen Arbeitsplatz nur durch eine beteiligungspflichtige Maßnahme "wegbewegt" werden könne, teilt der Fachsenat nicht. Ist einem Lehrer im Wege einer befristeten vorläufigen Regelung erneut ein Arbeitsplatz zugewiesen worden und läuft die Befristung ab, fällt der Lehrer nicht, wie der Antragsteller meint, "in den Urlaub gemäß § 85 a LBG NW zurück". Die Beendigung des Urlaubs ohne Dienstbezüge bleibt von der durch Ablauf der Befristung gegenstandslos gewordenen vorläufigen Regelung unberührt. Der Lehrer steht nach Ablauf der Befristung der vorläufigen Regelung weiterhin uneingeschränkt in einem aktiven Dienstverhältnis und hat insbesondere Anspruch auf Besoldung. Fraglich könnte allein sein, ob er aus personalvertretungsrechtlichen Gründen - Fehlen der Zustimmung gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NW bzw. einer gültigen vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW - eingesetzt werden darf. Unterläßt die Beschäftigungsbehörde einen Einsatz des Lehrers, mögen dessen Rechte betroffen sein. Der zuständige Personalrat bleibt davon unberührt. Auf die Erforderlichkeit eines Antrages oder einer sonstigen Mitwirkung des Lehrers kommt es aus personalvertretungsrechtlicher Sicht nicht an. Die Darlegungen des Antragstellers, daß eine befristete vorläufige Regelung bei der erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW nicht möglich sei, überzeugt daher nicht.

652. Der in der Beschwerdeinstanz zu b) gestellte Antrag ist ebenfalls zulässig, jedoch unbegründet.

66

Daß eine vorläufige Regelung auch schon vor bzw. mit Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens erlassen werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz. Denn nach § 66 Abs. 8 Satz 2 LPVG NW hat der Leiter der Dienststelle im Falle des Erlasses 62

einer vorläufigen Regelung "unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2, 3, 5 und 7 einzuleiten", es sei denn, daß es bereits eingeleitet ist. In diesem Fall ist das Verfahren unverzüglich fortzusetzen. Der Erlaß einer vorläufigen Regelung setzt danach nicht voraus, daß, wie es im Antrag zu b) heißt, "zuvor das Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW eingeleitet" worden ist. Vorläufige Regelungen können vielmehr bereits vor Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens ergehen.

Vgl. Havers, aaO, § 66 Anm. 21.2. 67

68Dem Erlaß einer vorläufigen Regelung steht grundsätzlich auch nicht entgegen, daß "der Dienststellenleiter diese Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs trifft ..., obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs beabsichtigt war". Wie die Fachkammer bereits zutreffend ausgeführt hat, ist die Zulässigkeit einer vorläufigen Regelung nicht davon abhängig, ob das Mitbestimmungsverfahren rechtzeitig eingeleitet worden ist. Die vorläufige Regelung soll die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sicherstellen.

Vgl. Havers, aaO, § 66 Erl. 21.2. 69

70Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks kann eine vorläufige Regelung nicht deshalb unzulässig sein, weil der Leiter einer Dienststelle die Einleitung oder Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens schuldhaft verzögert hat.

71Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, aaO, S. 72; Havers, aaO, § 66 Erl. 21.4.

Soweit der Fachsenat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat, 72

vgl. Beschluß des Fachsenats vom 22. Mai 1986 - CL 4/85 -, PersV 1991, 34 73

wird diese ausdrücklich aufgegeben. 74

75Dies schließt nicht aus, daß ein Dienststellenleiter, der die Einleitung und/oder Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens schuldhaft verzögert, pflichtwidrig handelt. Wenn ein pflichtwidriges Handeln des Dienststellenleiters unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch nicht dazu führen kann, daß eine Maßnahme, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, ganz unterbleiben muß, kann dieses Verhalten des Dienststellenleiters jedoch ein Indiz dagegen sein, daß eine Maßnahme unaufschiebbar ist.

76Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - 6 P 6.91 -, PersR 1993, 123; Beschluß des Fachsenats vom 15. April 1992 - CL 32/88 -.

77Schon angesichts dessen, daß zunächst die Versetzung des Herrn X. an ein Gymnasium beabsichtigt war, besteht allerdings kein ausreichender Anhalt für das Vorliegen eines derartigen Verschuldens.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren. 78

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht 79

vorliegen.

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