Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.10.1999

Herunterladen

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 3216/97.PVL

Entschieden

27.10.1999

Schlagworte

Beendigung , Schule , Versetzung , Befristung , Lehrer , Leiter , Zukunft , Unverzüglich , Beurlaubung , Verwaltung

OVG NRW: beendigung, schule, versetzung, befristung, lehrer, leiter, zukunft, unverzüglich, beurlaubung, verwaltung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3216/97.PVL

Datum:

27.10.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 3216/97.PVL

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 12 K 1576/95.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Der an der Gesamtschule B. tätige Studienrat V. X. war gemäß § 85 a LBG NW bis zum

31. Januar 1995 beurlaubt. Mit Formblatt LID 112/94 vom 3. November 1994 beantragte

der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten, antragsgemäßen

Versetzung des Genannten an das Gymnasium U. . Mit Schreiben vom 17. Januar 1995

nahm der Beteiligte diesen Antrag zurück, da bei erneuter Prüfung festgestellt worden

sei, daß der zur Versetzung notwendige fächerspezifische Bedarf dienstlich auf Dauer

nicht begründbar sei.

Mit Schreiben vom 30. Januar 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller, der erneuten

Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule B. zum 1. Februar 1995 zuzustimmen.

Dieses Schreiben war mit "gez.: Dr. X. " unterzeichnet und von einer Kanzleikraft

beglaubigt worden. Mit einem mit "gez.: Dr. U. " unterzeichneten und ebenfalls von einer

Kanzleikraft beglaubigten Schreiben vom 1. Februar 1995 teilte der Beteiligte in

Ergänzung des Schreibens vom 30. Januar 1995 mit, "daß Herr X. an die Gesamtschule

B. vorläufig, bis zur endgültigen Klärung der Einsatzmöglichkeit, zugewiesen" werde.

Darauf teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 1. Februar 1995 mit,

daß er der Maßnahme nicht zuzustimmen beabsichtige, und rügte in einem weiteren

Schreiben vom 7. Februar 1995 u. a.: Das Schreiben vom 30. Januar 1995 schließe

ohne eigenhändige Unterschrift. Herr Dr. X. sei nicht befugt, ein

Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. Im übrigen seien mit dem Schreiben nicht die

erforderlichen Unterlagen, insbesondere das ärztliche Attest des Herrn X. , vorgelegt

worden. Die vorläufige Regelung vom 1. Februar 1995 sei ebenfalls nicht

ordnungsgemäß unterschrieben und begründet worden.

Daraufhin bat der Beteiligte mit Schreiben vom 14. Februar 1995, das von Herrn Dr. U.

unterzeichnet war, erneut um Zustimmung des Antragstellers zur Zuweisung des Herrn

X. zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Gesamtschule B. . Im übrigen heißt es in dem

Schreiben u. a.: Bis zur endgültigen Klärung der Einsatzmöglichkeit sei Herr X.

vorläufig, vom 1. Februar 1995 längstens bis zum 12. Juli 1995, der Gesamtschule B.

zugewiesen worden. Nach Beendigung seiner Beurlaubung erwachse Herrn X. ein

Anspruch auf Besoldung. Um drohenden haushaltsrechtlichen Schaden abzuwenden,

sei Herr X. vorläufig an der vorgenannten Schule einzusetzen.

Nach Durchführung des Erörterungsgesprächs am 15. Februar 1995 verweigerte der

Antragsteller mit Schreiben vom 28. Februar 1995 seine Zustimmung endgültig und

führte zur Begründung im wesentlichen aus: Es werde die verspätete Einleitung des

Beteiligungsverfahrens gerügt. Es könne weiterhin nicht von einer wirksamen Einleitung

des Mitbestimmungsverfahrens ausgegangen werden. Es sei zu befürchten, daß die

beabsichtigte erneute Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule B. zu einer

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und zu weiteren Belastungen seiner

Kollegen führen werde.

Mit Schreiben vom 10. März 1995 erwiderte der Beteiligte: Das

Mitbestimmungsverfahren werde nicht weiter betrieben, weil die Begründung der

Zustimmungsverweigerung offensichtlich außerhalb des maßgeblichen

Mitbestimmungstatbestandes gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW liege. Mit der

Einführung dieses Mitbestimmungstatbestandes wolle der Gesetzgeber verhindern, daß

eine Rückkehr aus einer Beurlaubung gemäß §§ 85 a oder 78 b LBG NW mit einem

Wechsel des örtlichen Arbeitsplatzes verbunden sei und somit die Wirkung einer

Versetzung habe. Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe stützten eine Versetzung

des betroffenen Lehrers und würden daher vom Mitbestimmungstatbestand nicht erfaßt.

Herr X. trat am 1. Februar 1995 seinen Dienst bei der Gesamtschule B. nicht an,

sondern meldete sich krank. Mit Ablauf des 31. Januar 1997 wurde er in den Ruhestand

versetzt.

Der Antragsteller hat am 11. Mai 1995 das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet.

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag zu 1. des

Antragstellers,

festzustellen, daß eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute

Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige

Schule keine zulässige vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG ist, wenn

der Dienststellenleiter diese Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs trifft

und nicht zuvor das Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG

eingeleitet hat, obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs beabsichtigt

war,

abgelehnt und dem Antrag zu 2.,

festzustellen, daß die erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG beurlaubt

gewesenen Lehrers an seine frühere Schule nicht als gebilligt gilt, wenn der Personalrat

seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, bei einem erneuten Einsatz des

Lehrers in seiner früheren Schule seien eine Verschlechterung seines

Gesundheitszustandes zu besorgen und erhebliche Mehrbelastungen der übrigen

Lehrer der Schule mit Vertretungen in Krankheitsfällen des Lehrers zu befürchten,

stattgegeben. Zur Begründung hat die Fachkammer im wesentlichen ausgeführt: Der

Antrag zu 2. sei begründet, da die Gründe, mit denen der Antragsteller seine

Zustimmung zu einer erneuten Zuweisung des Herrn X. an die Gesamtschule B.

verweigert habe, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des

Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW beachtlich

gewesen seien. Der Antrag zu 1. sei dagegen unbegründet. Der Antragsteller wolle, wie

die mündliche Anhörung ergeben habe, nur noch eine gerichtliche Klärung der Frage

erreichen, ob eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute

Zuweisung des Arbeitsplatzes gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW unzulässig sei, weil sie

der Sache nach bereits eine endgültige Zuweisung darstelle. Diese Frage sei zu

verneinen. Eine als vorläufige Maßnahme bezeichnete und befristete Zuweisung eines

Lehrers an eine Schule erfülle die speziellen Anforderungen an den Inhalt einer

vorläufigen Regelung und schaffe keine "vollendeten Tatsachen". Eine befristete

vorläufige Zuweisung des Arbeitsplatzes lasse Raum für eine wirksame Ausübung des

Mitbestimmungsrechts bei der beabsichtigten endgültigen Zuweisung. Sie habe nur

begrenzte Wirkungen, weil sie mit dem Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens oder

durch Zeitablauf erlösche. § 66 Abs. 8 LPVG NW setze nicht voraus, daß das

Mitbestimmungsverfahren bereits im Zeitpunkt des Erlasses einer vorläufigen Regelung

eingeleitet sei und daß dies rechtzeitig geschehe.

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 11. Juni 1997

zugestellten Beschluß haben diese am 11. Juli 1997 Beschwerde eingelegt und die

Beschwerde nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 11.

September 1997 an diesem Tage im wesentlichen wie folgt begründet: Eine erneute

Zuweisung des Arbeitsplatzes iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW könne niemals

eine "vorläufige Maßnahme" sein. Wenn von der Dienststelle, um an den Sachverhalt

des vorliegenden Verfahrens anzuknüpfen, eine Zuweisung des von ihr von vornherein

in Aussicht genommenen Arbeitsplatzes zum 1. Februar 1995 erfolge und das

Beteiligungsverfahren hierfür erst am 30. Januar 1995 eingeleitet werde, könne eine am

1. Februar 1995 angeordnete sofortige Vollziehung nach § 66 Abs. 8 LPVG NW nicht

mehr als vorläufige Regelung dieser von vornherein beabsichtigten und jetzt

durchgesetzten Zielsetzung angesehen werden. Die erneute Zuweisung des

Arbeitsplatzes sei damit erfolgt. Mindestens bis zum Schuljahresende finde tatsächlich

auch nach dem Willen der Dienststelle eine erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes statt,

ohne daß diese wieder rückgängiggemacht werden könne. Eine wirksame Zeit-

Befristung einer erneuten Zuweisung des Arbeitsplatzes sei nicht möglich. Der Eintritt

einer solchen Befristung würde bedeuten, daß die Lehrkraft wieder in den Urlaub

gemäß § 85 a LBG NW zurückfalle. Dies würde zwingend eine erneute Antragstellung

der Lehrkraft erfordern. Eine Befristung wäre also eine mindestens

mitwirkungsbedürftige Maßnahme. Von einem erneut zugewiesenen Arbeitsplatz könne

eine Lehrkraft nur "wegbewegt" werden durch - in der Regel beteiligungspflichtige -

Abordnung oder Versetzung. Eine Aufhebung der erneuten Zuweisung bei

gleichzeitigem Ausspruch einer neuerlichen "erneuten Zuweisung" wäre rechtlich

ebenfalls denkbar, jedoch auch beteiligungspflichtig und somit als "vorläufige

Maßnahme" nicht geeignet. Ob eine Bedingungs- Befristung möglich gewesen wäre,

müsse nicht erörtert werden. Jedenfalls wäre auch ihre rechtliche Zulässigkeit

zweifelhaft. Denn eine jedenfalls beim Fehlschlagen des Beteiligungsverfahrens

erforderliche erneute Zuweisung eines (anderen) Arbeitsplatzes wäre wieder vorab

zustimmungsbedürftig, wenn nicht die eine "§ 66 Abs. 8 LPVG- Zuweisung" durch die

andere ersetzt werden solle. Wenn nach einem Fehlschlagen des

Beteiligungsverfahrens überhaupt keine erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes

erfolge, bedeute das praktisch die Rückbeförderung der Lehrkraft in die Beurlaubung,

jedenfalls in dem Sinne, daß die Lehrkraft keinen Arbeitsplatz habe. Dieser Zustand

könne nicht ohne Mitwirkung der Lehrkraft herbeigeführt werden.

Der Antragsteller faßt seinen erstinstanzlichen Antrag zu 1. dergestalt neu, daß

beantragt wird,

festzustellen,

a) daß eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete erneute Zuweisung

eines gemäß § 85 a LBG NW beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule

generell nicht als vorläufige Regelung iSd § 66 Abs. 8 LPVG NW erfolgen kann,

b) daß eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete Zuweisung eines

gemäß § 85 a LBG NW beurlaubt gewesenen Lehrers an seine vormalige Schule

jedenfalls dann nicht als vorläufige Regelung iSd § 66 Abs. 8 LPVG NW erfolgen kann,

wenn der Dienststellenleiter diese Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs

trifft und nicht zuvor das Mitbestimmungsverfahren wirksam gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1

LPVG NW eingeleitet hat, obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs

beabsichtigt war.

Der Antragsteller beantragt demgemäß,

den angefochtenen Beschluß, soweit er nicht rechtskräftig geworden ist, zu ändern und

dem neu gefaßten erstinstanzlichen Antrag zu 1. zu entsprechen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Beschluß, soweit die Fachkammer den erstinstanzlichen

Antrag zu 1. abgelehnt hat, für zutreffend.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten

Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

Da der Beteiligte keine Beschwerde eingelegt hat, ist der Beschluß der Fachkammer,

soweit dem Antrag zu 2. des Antragstellers stattgegeben worden ist, rechtskräftig

geworden. Streitgegenstand ist im Beschwerdeverfahren nur noch der Antrag zu 1. des

Antragstellers.

1. Der in der Beschwerdeinstanz zu a) gestellte Antrag ist zulässig.

Der Antragsteller hat zu Recht einen abstrakten Antrag gestellt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994,

126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.

Denn die den konkreten Streit auslösende Frage, ob Herrn X. im Wege einer vorläufigen

Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW mit Schreiben des Beteiligten vom 14. Februar

1995 befristet bis längstens zum 12. Juli 1995 erneut ein Arbeitsplatz an der

Gesamtschule B. zugewiesen werden durfte, hat sich in einer nicht mehr

rückgängigzumachenden Weise dadurch erledigt, daß der Zuweisungszeitraum

abgelaufen ist. Zudem ist Herr X. mit Ablauf des 31. Januar 1997 in den Ruhestand

versetzt worden.

Der Antrag schließt auch an den ursprünglich konkreten Streitstoff an.

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -,

Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997,

45 = ZfPR 1996, 153; Beschluß des Fachsenats vom 9. September 1999 - 1 A

648/97.PVL -.

Schließlich besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein

vom konkreten Vorgang losgelöstes Begehren ist zu bejahen, wenn sich die strittige und

entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten auch

in künftigen vergleichbaren Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur

geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, aaO.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da es auch in Zukunft immer wieder

vorkommen kann, daß Lehrern, die der Antragsteller vertritt, im Wege einer vorläufigen

Regelung nach Beendigung eines Urlaubs gemäß § 85 a LBG NW befristet erneut ein

Arbeitsplatz an ihrer bisherigen Schule zugewiesen wird und sich die aus dem Antrag

zu a) des Antragstellers ergebende Rechtsfrage erneut stellt.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15. April 1992 - CL 32/88 -.

Insbesondere ist die aufgeworfene Rechtsfrage und der ihr zugrundeliegende

Sachverhalt nicht in einem solchen Maße von Besonderheiten des Einzelfalles geprägt,

daß von einer Entscheidung keine Befriedungswirkung für die Zukunft ausgehen

könnte.

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 14. Oktober 1994 - 1 A 622/91.PVL -, RiA 1996,

50, und vom 11. März 1991 - CL 39/88 - m. w. N.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Bei dem Antrag zu a) handelt es sich um einen sog. Globalantrag. Unter einem

Globalantrag versteht man einen Antrag, mit dem die Klärung einer Rechtsfrage unter

Berücksichtigung aller denkbaren Möglichkeiten begehrt wird. Derartige Anträge

genügen zwar dem Bestimmtheitserfordernis, sind indes schon dann unbegründet,

wenn nur hinsichtlich einer denkbaren Fallgestaltung das geltend gemachte Recht nicht

besteht.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 26. August 1998 - 1 A 2735/96.PVL -; OVG NW,

Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluß vom 25. September 1998 -

1 A 4820/96.PVB -; Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 81

RdNr. 9.

Dies ist hier aber der Fall.

Gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NW kann der Leiter der Dienststelle bei Maßnahmen,

die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen

Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift hat

er dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und

unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2, 3, 5 und 7 einzuleiten oder

fortzusetzen. Die Möglichkeit zum Erlaß vorläufiger Regelungen ist eine Ausnahme des

sich aus § 66 Abs. 1 LPVG NW ergebenden Grundsatzes, daß eine Maßnahme, die der

Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung

getroffen werden kann.

Vgl. Lorenzen/Gerhold, BPersVG, § 69 RdNr. 52.

Sie kommt daher nur in Betracht, wenn bei Unterlassung der alsbaldigen Durchführung

der Erfolg vereitelt oder dadurch einem Betroffenen ein Schaden entstehen würde, der

in keinem Verhältnis zum Nutzen und Zweck der Mitbestimmung stünde.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 22. Mai 1986 - CL 4/85 -, PersV 1991, 34;

Lorenzen/Gerhold, aaO, § 69 RdNr. 53.

Vorläufige Regelungen sind nur statthaft, wenn sie sich auf eine

mitbestimmungspflichtige Maßnahme beziehen. Trifft dies nicht zu, geht die vorläufige

Regelung ins Leere und ist unbeachtlich. In einem solchen Fall kann weder ihre

Zulässigkeit noch ihre Unzulässigkeit festgestellt werden.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 6. März 1997 - 1 A 3910/93.PVL -, PersR 1997, 454.

Vorliegend bezieht sich die vorläufige Regelung auf eine gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat in Personalangelegenheiten bei

erneuter Zuweisung des Arbeitsplatzes u. a. nach Beendigung eines Urlaubs ohne

Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW mitzubestimmen. Daß insoweit ein

Mitbestimmungsrecht besteht, wird auch vom Beteiligten nicht bestritten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Fachsenats

haben sich vorläufige Regelungen grundsätzlich auf das zeitlich und sachlich unbedingt

Notwendige zu beschränken. In aller Regel müssen sie in der Sache jedenfalls soweit

hinter der beabsichtigten endgültigen Maßnahme zurückbleiben, daß eine wirksame

Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleibt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 1988 - 6 P 33.85 -, vom 22. August 1988 - 6 P

27.85 -, und vom 14. März 1989 - 6 P 4.86 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nrn. 14, 16

und 18; Beschluß des Fachsenats vom 6. März 1997 - 1 A 3910/93.PVL -, aaO, S. 455.

Diesen Anforderungen wird "eine befristete und als vorläufige Maßnahme bezeichnete

erneute Zuweisung eines gemäß § 85 a LBG beurlaubt gewesenen Lehrers an seine

vormalige Schule" grundsätzlich gerecht, da eine wirksame Ausübung des sich aus § 72

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW ergebenden

Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der endgültigen Maßnahme möglich bleibt. Daß es

auch Fälle geben mag, in denen eine derartige Maßnahme keine zulässige vorläufige

Regelung iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW ist, ist unerheblich, da ein Globalantrag bereits

unbegründet ist, wenn nur hinsichtlich einer denkbaren Fallgestaltung das geltend

gemachte Recht nicht besteht.

Dem steht nicht entgegen, daß eine erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes iSv § 72

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW im Wege einer

vorläufigen Regelung teilweise, nämlich hinsichtlich des Zeitraumes bis zur

Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens oder des Ablaufs einer Befristung der

vorläufigen Regelung, nicht rückgängig gemacht werden kann. Mangels der Möglichkeit

zur Rückgängigmachung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die Anordnung von

Überstunden im Wege einer vorläufigen Regelung gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW als

unzulässig angesehen,

vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, ZBR 1985, 71, 72; kritisch: VGH

Bad.-Württ., Beschluß vom 2. Juli 1985 - 15 S 3089/84 -, ZBR 1986, 60, 61

es sei denn, daß eine Schädigung überragender Gemeinschaftsgüter oder -interessen

droht.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August 1988 - 6 P 27.85 -, RiA 1989, 53, 55.

Mit der Anordnung von Überstunden ist die erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes iSv

§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW aber nicht

vergleichbar, da diese Maßnahme wenigstens für die Zukunft rückgängig gemacht

werden kann. Die erneute Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Beendigung eines

Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW ist vielmehr mit dem Fall

vergleichbar, daß bei einer beabsichtigten Versetzung zunächst im Wege einer

vorläufigen Regelung eine Abordnung ausgesprochen wird. Auch hier muß der

betreffende Beschäftigte aufgrund der vorläufigen Regelung in nicht rückgängig zu

machender Weise vorübergehend bei einer anderen Dienststelle Dienst leisten. Bei

einer beabsichtigten Versetzung ist jedoch allgemein anerkannt, daß eine Abordnung

im Wege der vorläufigen Regelung verfügt werden kann.

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15. März 1988 - CL 44/87 -, PersV 1990, 31, 32;

Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 66 Erl. 21.3.

Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei einer Versetzung und einer Abordnung um

zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt, während es bei einer vorläufigen und einer

endgültigen erneuten Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Beendigung eines Urlaubs

ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW um ein und dasselbe Rechtsinstitut geht. Im

vorliegenden Zusammenhang kommt es hierauf nicht an, sondern allein auf die

Möglichkeit einer - jedenfalls zukünftig relevanten - Änderung einer befristeten und als

vorläufige Maßnahme bezeichneten erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach

Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge und diese Möglichkeit ist ohne weiteres

zu bejahen. Im übrigen unterscheiden sich auch die Versetzung und die Abordnung nur

dadurch, daß eine Versetzung die auf Dauer angelegte Übertragung eines

Dienstpostens bei einer anderen Behörde ist, während es sich bei der Abordnung um

eine vorübergehende Übertragung handelt.

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNrn. 125 und 149.

Daß es tatsächlich schwierig sein mag, einen Lehrer während eines laufenden

Schuljahres wieder aus dem Schulbetrieb herauszulösen und eine andere

Personalmaßnahme zu treffen, steht einer Rückgängigmachung einer vorläufigen

erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes nicht entgegen. Es sind auch andere Fälle, z.

B. bei Erkrankungen von Lehrern, denkbar, in denen während eines laufenden

Schuljahres den Schulbetrieb störende Personalmaßnahmen getroffen werden müssen.

Hiervon abgesehen kann nicht ausgeschlossen werden, daß einem Lehrer nach

Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge erneut ein Arbeitsplatz an seiner

bisherigen Schule im Wege einer - befristeten - vorläufigen Regelung iSv § 66 Abs. 8

LPVG NW zugewiesen werden muß, weil anderenfalls eine Schädigung überragender

Gemeinschaftsgüter oder -interessen droht. Angesichts eines derartigen denkbaren

Falls ist jedoch ein Globalantrag, wie ausgeführt, unbegründet.

Der Ansicht des Antragstellers, eine befristete erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes

nach Beendigung eines Urlaubs iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3.

Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW im Wege einer vorläufigen Regelung sei

generell nicht möglich, weil der Lehrer nach Ablauf der Befristung wieder in den Urlaub

gemäß § 85 a LBG NW zurückfalle und der Lehrer von dem erneut zugewiesenen

Arbeitsplatz nur durch eine beteiligungspflichtige Maßnahme "wegbewegt" werden

könne, teilt der Fachsenat nicht. Ist einem Lehrer im Wege einer befristeten vorläufigen

Regelung erneut ein Arbeitsplatz zugewiesen worden und läuft die Befristung ab, fällt

der Lehrer nicht, wie der Antragsteller meint, "in den Urlaub gemäß § 85 a LBG NW

zurück". Die Beendigung des Urlaubs ohne Dienstbezüge bleibt von der durch Ablauf

der Befristung gegenstandslos gewordenen vorläufigen Regelung unberührt. Der Lehrer

steht nach Ablauf der Befristung der vorläufigen Regelung weiterhin uneingeschränkt in

einem aktiven Dienstverhältnis und hat insbesondere Anspruch auf Besoldung. Fraglich

könnte allein sein, ob er aus personalvertretungsrechtlichen Gründen - Fehlen der

Zustimmung gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NW bzw. einer gültigen vorläufigen Regelung

iSv § 66 Abs. 8 LPVG NW - eingesetzt werden darf. Unterläßt die

Beschäftigungsbehörde einen Einsatz des Lehrers, mögen dessen Rechte betroffen

sein. Der zuständige Personalrat bleibt davon unberührt. Auf die Erforderlichkeit eines

Antrages oder einer sonstigen Mitwirkung des Lehrers kommt es aus

personalvertretungsrechtlicher Sicht nicht an. Die Darlegungen des Antragstellers, daß

eine befristete vorläufige Regelung bei der erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes

nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 85 a LBG NW nicht

möglich sei, überzeugt daher nicht.

2. Der in der Beschwerdeinstanz zu b) gestellte Antrag ist ebenfalls zulässig, jedoch

unbegründet.

Daß eine vorläufige Regelung auch schon vor bzw. mit Einleitung eines

Mitbestimmungsverfahrens erlassen werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz. Denn

nach § 66 Abs. 8 Satz 2 LPVG NW hat der Leiter der Dienststelle im Falle des Erlasses

einer vorläufigen Regelung "unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2, 3, 5 und

7 einzuleiten", es sei denn, daß es bereits eingeleitet ist. In diesem Fall ist das

Verfahren unverzüglich fortzusetzen. Der Erlaß einer vorläufigen Regelung setzt danach

nicht voraus, daß, wie es im Antrag zu b) heißt, "zuvor das Mitbestimmungsverfahren

wirksam gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW eingeleitet" worden ist. Vorläufige

Regelungen können vielmehr bereits vor Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens

ergehen.

Vgl. Havers, aaO, § 66 Anm. 21.2.

Dem Erlaß einer vorläufigen Regelung steht grundsätzlich auch nicht entgegen, daß

"der Dienststellenleiter diese Regelung erst am Tag der Beendigung des Urlaubs trifft ...,

obwohl die Zuweisung bereits vor Beendigung des Urlaubs beabsichtigt war". Wie die

Fachkammer bereits zutreffend ausgeführt hat, ist die Zulässigkeit einer vorläufigen

Regelung nicht davon abhängig, ob das Mitbestimmungsverfahren rechtzeitig

eingeleitet worden ist. Die vorläufige Regelung soll die Funktionsfähigkeit der

öffentlichen Verwaltung sicherstellen.

Vgl. Havers, aaO, § 66 Erl. 21.2.

Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks kann eine vorläufige Regelung nicht

deshalb unzulässig sein, weil der Leiter einer Dienststelle die Einleitung oder

Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens schuldhaft verzögert hat.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, aaO, S. 72; Havers, aaO, § 66

Erl. 21.4.

Soweit der Fachsenat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat,

vgl. Beschluß des Fachsenats vom 22. Mai 1986 - CL 4/85 -, PersV 1991, 34

wird diese ausdrücklich aufgegeben.

Dies schließt nicht aus, daß ein Dienststellenleiter, der die Einleitung und/oder

Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens schuldhaft verzögert, pflichtwidrig

handelt. Wenn ein pflichtwidriges Handeln des Dienststellenleiters unter

Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch nicht dazu führen kann,

daß eine Maßnahme, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, ganz

unterbleiben muß, kann dieses Verhalten des Dienststellenleiters jedoch ein Indiz

dagegen sein, daß eine Maßnahme unaufschiebbar ist.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - 6 P 6.91 -, PersR 1993, 123;

Beschluß des Fachsenats vom 15. April 1992 - CL 32/88 -.

Schon angesichts dessen, daß zunächst die Versetzung des Herrn X. an ein

Gymnasium beabsichtigt war, besteht allerdings kein ausreichender Anhalt für das

Vorliegen eines derartigen Verschuldens.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.