Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.1998, 13 E 142/98

Aktenzeichen: 13 E 142/98

OVG NRW (beschwerde, rücknahme, wert, gkg, inkrafttreten, höhe, vorinstanz, verwaltungsgericht, datum)

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 142/98

Datum: 25.02.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 142/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 6351/97

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Die Wertfestsetzung in Höhe von 50.000,-- DM entspricht der Streitwertpraxis des Senats, der für nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes (1. Juli 1994) anhängig gewordene Verfahren, die die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis, deren Rücknahme oder die Untersagung der Ausübung der Heilkunde betreffen, diesen Wert ebenfalls zugrundelegt (vgl. Beschluß vom 19. November 1997 - 13 E 1105/96 -).

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 25 Abs. 4 GKG). 3

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