Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2004, 6 A 2388/03

Entschieden
09.08.2004
Schlagworte
Kläger, Beurlaubung, Verwaltungsgericht, Besoldung, Rechtliches gehör, Höhe, Betrag, Beförderung, Erlass, Monat
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2388/03

Datum: 09.08.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 2388/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 2904/01

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 600,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

7Dem Kläger, Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes, ist nach Vollendung des 58. Lebensjahres mit Erlass des Finanzministeriums vom 23. Oktober 2000 in Anwendung des § 12 Abs. 1 und 4 der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (SUrlV) Sonderurlaub seit dem 1. November 2000 und bis zum Beginn des

Ruhestandes unter Fortzahlung von 70 v.H. der im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung gewährt worden; zugleich ist in dem Erlass "wegen der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen" auf einen Runderlass des Finanzministeriums vom 6. September 1999 verwiesen worden, mit welchem ein an die obersten Landesbehörden gerichtetes Rundschreiben des Finanzministeriums vom 12. August 1999 - B1110-45.6-IVB2 - für anwendbar erklärt worden ist.

8Die dem Kläger für das Jahr 2000 gezahlte Sonderzuwendung - "Weihnachtsgeld" - 1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - SZuwG -) belief sich auf 70 v.H. des sich nach der Besoldungsgruppe A 14 BBesO (für 1999) ergebenden Betrages; der Kläger war zum 1. April 2000 im Zusammenhang mit der Beförderung zum Regierungsdirektor in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO eingewiesen worden. Sein Antrag, ihm die Differenz von 642,28 DM zwischen den beiden Besoldungsgruppen für die Sonderzuwendung 2000 nachzuzahlen, wurde vom Landesamt für Besoldung und Versorgung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage abgewiesen: Dem Kläger stehe ein Anspruch auf die streitigen 642,28 DM nicht zu. Die in Anwendung des § 12 Abs. 4 SUrlV durch Erlass geregelte Besoldung des Klägers ab seiner Beurlaubung sei auch bezüglich des "Weihnachtsgeldes" 2000 nicht zu gering. Der in Bezug genommene, auf das ministerielle Rundschreiben vom 12. August 1999 verweisende Runderlass vom 6. September 1999 bestimme, dass die Sonderzuwendung in Höhe von 70 v.H. "des zuletzt zustehenden Betrages", also in Höhe der letzten Sonderzuwendung vor der Beurlaubung und damit im Falle des Klägers in Höhe der ihm 1999 als Oberregierungsrat zustehenden Sonderzuwendung, gezahlt werde. Für eine davon abweichende Verwaltungspraxis finde sich kein Anhalt. Die in § 6 Abs. 1 SZuwG vorgesehene Anbindung der Höhe der Sonderzuwendung an die im Dezember des aktuellen Jahres maßgebenden Bezüge greife vorliegend nicht; der Kläger habe im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung auf gesetzliche Besoldung verzichtet. Ebenso wenig vermöge er einen Anspruch auf eine höhere Sonderzuwendung auf Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) - amtsangemessene Alimentation - zu stützen. Denn die "58er- Regelung" - Beurlaubung auf Jahre mit einem Teil der Dienstbezüge ohne Dienstleistung bei bestehender Dienstfähigkeit und Berücksichtigung dieser Zeit als ruhegehaltfähig - spreche den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums Hohn.

9Der Kläger macht zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend: Die Formulierung in dem ministeriellen Rundschreiben vom 12. August 1999:

"Im Einzelnen werden folgende Bezüge belassen: 10

... 11

die Sonderzuwendung ... in Höhe von 70 % des zuletzt zustehenden Betrages," 12

13sei dahin auszulegen, dass der Betrag gemeint sei, der sich aus der der Beurlaubung zugrunde liegenden Besoldung, hier also der Besoldungsgruppe A 15 BBesO, ergebe. Der Begriff "zuletzt zustehender Betrag" sei mit dem Begriff "zuletzt gezahlter Betrag" nicht zwangsläufig gleich zu setzen. Nach seinem Wortlaut könne "zuletzt zustehend" zumindest auch den Stichtag erfassen, der für die Sonderzuwendung auch sonst gelte. Einem Beamten müsse zudem eine auskömmliche Besoldung belassen werden. Die 30 %ige Besoldungseinsparung sei ohnehin erheblich. Beamten wie ihm, die erst im Jahr

der Beurlaubung und noch vor dem 1. Dezember dieses Jahres befördert worden seien, habe kein Sonderopfer abverlangt werden sollen. Gegen letzteres spreche schon der Umstand, dass vergleichbare Fallgestaltungen extrem selten und die eingesparten Beträge im Hinblick auf Sinn und Zweck der Maßnahme bedeutungslos sein dürften. Außerdem werde in dem ministeriellen Rundschreiben vom 12. August 1999 ansonsten ausnahmslos auf den "vor der Beurlaubung zuletzt maßgebenden Betrag" abgestellt. Damit im Einklang seien nach dem Sonderzuwendungsgesetz grundsätzlich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. Im Falle von Beurlaubungen sehe das Gesetz keine Abweichung von diesem Grundsatz vor. Aus der Entstehungsgeschichte der "58er- Regelung" ergebe sich nichts Anderes. Die Verwaltungspraxis des Dienstherrn sei somit, da sie gegen das ministerielle Rundschreiben vom 12. August 1999 verstoße, weisungswidrig und damit rechtswidrig. Eine andere Auslegung des Rundschreibens verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, ihn finanziell schlechter zu stellen als einen Beamten, bei dem zwischen letzter Beförderung und anschließender Beurlaubung nach der "58er-Regelung" der Monat Dezember liege und der deshalb die Sonderzuwendung auf der Basis des zuletzt erreichten Amtes erhalte.

14Damit ist die Richtigkeit der Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht nicht ernstlich in Frage gestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers spricht alles dafür, dass die Bemessung der Sonderzuwendung 2000 auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 14 BBesO rechtlich einwandfrei ist.

15Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelung des Sonderzuwendungsgesetzes, an das gegenwärtige statusrechtliche Amt des Beamten (hier: A 15 BBesO) anzuknüpfen, im Falle des Klägers nicht maßgebend ist. Er ist antragsgemäß mit dem ministeriellen Erlass vom 23. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und 4 SUrlV ("Urlaub in besonderen Fällen") im dienstlichen Interesse - zwecks Realisierung einer möglichst großen Anzahl von kw-Vermerken - beurlaubt worden. Im Wege einer ermessensweisen Ausnahme gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV sind ihm 70 v.H. der im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung (nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO) zugebilligt worden; im Übrigen ist (auch bezüglich der Sonderzuwendung) auf den ministeriellen Runderlass vom 6. September 1999 verwiesen worden, mit welchem das ministerielle Rundschreiben vom 12. August 1999 für anwendbar erklärt worden ist. Damit gelten diese Regelungen, und zwar auch insoweit, als sie von den Bestimmungen des Sonderzuwendungsgesetzes abweichen.

16Dem Kläger ist nicht darin zu folgen, das - die behördliche Ermessenspraxis bindende - ministerielle Rundschreiben vom 12. August 1999 sei bezüglich der Gewährung der jährlichen Sonderzuwendung dahin zu verstehen, dass (gemäß dem Sonderzuwendungsgesetz) generell die Besoldungsgruppe zugrunde zu legen sei, in der sich der betreffende Beamte am 1. Dezember eines Jahres befinde. Der Senat lässt offen, ob die Formulierung "70 % des zuletzt zustehenden" Betrages überhaupt im Sinne des Klägers verstanden werden könnte. Jedenfalls ist sie so nicht gemeint und im Zusammenhang mit den weiteren Passagen des Rundschreibens auch so nicht zu verstehen.

17Die Formulierung "70 % der letzten Besoldung", "70 % des im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Betrages" und "70 % des zuletzt zustehenden Betrages" sind gleichermaßen dahin zu verstehen, dass dem beurlaubten Beamten ermessensweise

70 v.H. der Bezüge gewährt werden, die ihm vor der Beurlaubung gemäß den besoldungsrechtlichen Bestimmungen zuletzt gezahlt wurden. Damit stimmt die Handhabung bei der Bemessung des "Weihnachtsgeldes" für den Kläger überein. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Beförderung erst nach der Zahlung der letzten Sonderzuwendung vor der Beurlaubung erfolgte, führt diese pauschalierende und typisierende Regelung allerdings dazu, dass es bei 70 v.H. der vor der Beförderung zuletzt gezahlten Sonderzuwendung verbleibt. Daraus lässt sich jedoch entgegen der Auffassung des Klägers ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten. Die verfassungsrechtliche Willkürgrenze wird in diesem Zusammenhang nicht überschritten. Im Rahmen der insgesamt großzügigen Verwaltungspraxis bei der Besoldung der nach der "58er-Regelung" beurlaubten Beamten ist dieser - vom Kläger selbst als selten bezeichnete - Nachteil, der für den Betroffenen auch keine gravierenden finanziellen Auswirkungen hat, hinzunehmen.

18Des Weiteren hat der Kläger nicht dargelegt, dass dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterlaufen ist. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er macht geltend, das Verwaltungsgericht sei in den Urteilsgründen nicht in gebührender Weise auf seine Interpretation des ministeriellen Rundschreibens vom 12. August 1999 eingegangen; das gelte auch bezüglich seines Klagevorbringens zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Damit wird ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Allein der Umstand, dass der Kläger seine Argumente in den Entscheidungsgründen des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils als nicht hinreichend gewürdigt ansieht, lässt nicht den Schluss zu, das Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen bei der Entscheidungsfindung nicht zur Kenntnis genommen und somit übergangen. Hiernach ist dem Kläger auch nicht darin zu folgen, die an dem Urteil des Verwaltungsgerichts beteiligten Richter seien befangen gewesen, weil sie gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen hätten. Schließlich lässt sich ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, anders als der Kläger meint, nicht daraus herleiten, dass das Verwaltungsgericht die "58er-Regelung" als den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Hohn sprechend bezeichnet hat. Diese - wenn auch drastische - Formulierung besagt nicht etwa, dass das Verwaltungsgericht nicht pflichtgemäß unparteiisch und sachlich geurteilt hat.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 GKG n.F.).

20Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

21

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