Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2008, 12 A 2838/07

Entschieden
29.09.2008
Schlagworte
Verordnung, Urlaub, Alter, Bedürfnis, Begriff, Lebenserfahrung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2838/07

Datum: 29.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2838/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 K 4189/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Das Zulassungsvorbringen, das für die Prüfung der Zulassungsgründe maßgeblich ist 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. vom Kläger allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf einkommens - und vermögensunabhängige Bewilligung von Leistungen der Erholungshilfe für seine eigenen Aufwendungen im Rahmen der in den Jahren 2000, 2002 und 2003 durch die Bescheide vom 24. Februar 2000, 26. Juni 2002 und 16. Juli 2003 gewährten Erholungshilfe nicht zu, da es sich bei dem Bedarf des Klägers an Erholungshilfe für die eigenen Aufwendungen nicht um einen ausschließlich schädigungsbedingten Bedarf im Sinne des § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG in der seit dem 1. Januar 1989 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 4 Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz 1988 ( BGBl. I, S. 826) handele, weil die Erholungsmaßnahmen nicht ausschließlich durch die festgestellte Schädigung des Klägers bedingt seien, sondern auch durch das allgemeine Bedürfnis, sich im Urlaub zu regenerieren, durch sonstige nicht schädigungsbedingte Erkrankungen (Kolonkarzinom) sowie durch das fortgeschrittene Alter des Klägers.

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Soweit der Kläger diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts mit der bloßen Behauptung entgegentritt, die Notwendigkeit der Erholungsmaßnahme werde weder durch das Alter des Klägers bedingt noch durch den fehlenden anderweitigen Urlaub, 3

lässt dieser Vortrag jede Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts vermissen. Angesichts des vom Verwaltungsgericht festgestellten Umstandes, dass Anhaltspunkte für einen anderweitigen Erholungsurlaub in dem fraglichen Zeitraum fehlen, bedürfte es zumindest einer plausiblen Darlegung, inwieweit der Kläger mit den streitigen Erholungsmaßnahmen nicht jedenfalls auch seinem allgemeines Erholungsbedürfnis, das nach allgemeiner Lebenserfahrung mit steigendem Lebensalter zunimmt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C.15.93 -, BVerwGE 99, 45, 6

7Rechnung getragen hat. Der bloße Hinweis darauf, daß der Kläger wegen des Verlustes seines Augenlichts bzw. wegen endokriner, vegetativer Störungen unter Schlafstörungen leide, besdonders angespannt sei und schnell müde, reicht insoweit nicht aus.

8Auch das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe neben dem allgemeinen Erholungsbedarf und dem Lebensalter des Klägers ferner fehlerhaft weitere, ärztlich bescheinigte, nicht schädigungsbedingte Erkrankungen als mitursächlich für den Erholungsbedarf angesehen, greift nicht durch. Denn die Behauptung, dass es sich bei der vom Verwaltungsgericht insoweit allein herangezogenen, unter dem 27. März 2003 ärztlich attestierten Erkrankung des Klägers an einem Kolonkarzinom bereits um eine austherapierte Erkrankung gehandelt habe, die in keinerlei Zusammenhang mit dem jeweiligen Erholungsbedarf gestanden habe, ist schon durch nichts belegt. Darüberhinaus ist sie auch nicht nachvollziehbar, weil die erwähnte ärztliche Stellungnahme ausdrücklich der Begründung der Notwendigkeit einer 28tägigen Erholungsmaßnahme anstelle der an sich vorgesehenen 21tägigen Maßnahme dienen sollte.

9Soweit der Kläger vorbringt, das Verwaltungsgericht habe den Begriff des ausschließlich schädigungsbedingten Bedarfs gemäß § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG nicht im Lichte der Vorschrift des § 31 Abs. 5 BVG ausgelegt, verkennt er, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, dass es keinerlei Regelungszusammenhang zwischen diesen beiden genannten Vorschriften gibt.

10Das Verwaltungsgericht hat schließlich auch nicht etwa verkannt, dass es sich bei § 27 e BVG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handeln kann. Es hat hierzu lediglich festgestellt, dass auch im Falle von Leistungen der Sonderfürsorge, die nach § 27 e BVG zu gewähren sind, das Einkommen und das Vermögen des Schwerstbeschädigten grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 25 c bis f BVG einzusetzen sei, da sich dem BVG eine anderweitige Regelung nicht entnehmen lasse. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden, da § 27 e BVG vorsieht, dass die Leistungen der Kriegsopferfürsorge unter Beachtung einer wirksamen Sonderfürsorge zu erbringen sind. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Regelungen betreffend die in § 25 b BVG aufgelisteten Leistungen der Kriegsopferfürsorge - das sind eben auch die Vorschriften über den Einsatz des Einkommens und Vermögens in den §§ 25 c bis f BVG - unter Beachtung der Sonderfürsorge anwendbar sind. Dies führt unter anderem dazu, dass nach § 43 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge - KFürsV - von dem Einkommen von Sonderfürsorgeberechtigten höhere Freibeträge abzusetzen sind als bei Kriegsopferfürsorgeberechtigten, die nicht der Sonderfürsorge unterfallen. Gerade diese Regelung aber macht deutlich, dass auch Schwerstbeschädigte Leistungen der Sonderfürsorge grundsätzlich nur einkommens- und vermögensabhängig erhalten.

Dafür, dass die Verordnung in diesem Punkt gegen das Gesetz verstößt, sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 12

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Anmerkungen zum Urteil