Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2003

OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, gefahr im verzug, heimbewohner, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, vorläufiger rechtsschutz, behörde

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1945/03

Datum:

13.11.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 B 1945/03

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 7 L 1271/03

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der

Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres

Widerspruchs gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom

26. Mai 2003 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.744,64 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der

Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs

stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend den auf § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt.

VwGO gestützten Antrag - stillschweigend - für zulässig erachtet, obwohl sich der

Rücknahmebescheid vom 26. Mai 2003 auf den Bewilligungsbescheid vom 10. Februar

2003 bezog, den der Antragsgegner lediglich an das L. -von-H. - Stift in N. , in welchem

die Antragstellerin lebt, adressiert hat, während die Antragstellerin nur formlos über den

Erlass des Bewilligungsbescheides informiert worden ist. Der Anspruch auf den

bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für Investitionskosten (Pflegewohngeld)

steht zwar nach § 14 Abs. 1 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW)

nicht (primär) dem Heimbewohner, sondern der Pflegeeinrichtung zu; gleichwohl betraf

die Bewilligung des Pflegewohngeldes auch den Rechtskreis der Antragstellerin, so

dass ihr dieselben prozessrechtlichen Möglichkeiten wie dem Einrichtungsträger

eingeräumt werden müssen, wenn diese Bewilligung versagt oder wie vorliegend

zurückgenommen wird. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer

Pflegeeinrichtungen hat - neben dem öffentlichen Interesse an der Vorhaltung einer

leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen

Versorgungsstruktur (vgl. § 9 Satz 1 SGB XI) - die Interessen sowohl der

anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung als auch des jeweiligen Heimbewohners, für

dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird, im Blick. Die begriffliche und

tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner und

dessen wirtschaftlichen Verhältnissen macht deutlich, dass es bei der Gewährung von

Pflegewohngeld letztlich auch darum geht, den Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten;

diese Zielsetzung des Landespflegegesetzes kommt auch in dessen § 1 zum Ausdruck.

Dem entspricht, dass dem Heimbewohner durch § 3 Abs. 1 Satz 4

Pflegewohngeldverordnung (PfGWGVO) ein eigenes Antragsrecht eingeräumt ist; dies

ist regelmäßig - und auch hier - ein gewichtiges Indiz für die Annahme eines subjektiven

öffentlichen Rechts und der damit einhergehenden prozessualen Befugnisse.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, m.w.N.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist aber unbegründet.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kann dem Antrag nicht schon deshalb

stattgegeben werden, weil der angefochtene Rücknahmebescheid des Antragsgegners

an die Antragstellerin mangels eines in Bezug genommenen korrespondierenden

Bewilligungsbescheides "ins Leere" gegangen wäre, der Antragstellerin aber dagegen

gleichwohl zur Klarstellung Eilrechtsschutz zugestanden werden müsse. Es trifft schon

nicht zu, dass der Rücknahmebescheid an die Antragstellerin ins Leere gegangen ist.

Da die Antragstellerin, wie soeben dargestellt, als pflegebedürftige Heimbewohnerin im

Hinblick auf das Pflegewohngeld jedenfalls nachrangig antrags- und

anspruchsberechtigt ist und aus diesem Grunde selbst gegen die Versagung oder die

Rücknahme eines Bewilligungsbescheides an den Einrichtungsträger vorgehen kann,

muss die leistungserbringende Behörde auf der anderen Seite auch die Möglichkeit

besitzen, zulasten der sekundär berechtigten Heimbewohner bestandskraftfähige

Rücknahmebescheide zu erlassen, sofern dies - wie hier - der Sache nach geboten ist.

Der Antrag hat nicht deshalb Erfolg, weil der Antragsgegner die mit dem

Rücknahmebescheid verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht ausreichend begründet hätte. Der Antragsgegner hat insoweit

ausgeführt, dass ein öffentliches Interesse an der Vermeidung weiterer rechtswidriger

Zahlungen bis zur Entscheidung über mögliche Rechtsbehelfe bestehe; außerdem sei

im Falle fortgesetzter Pflegewohngeldzahlungen während eines eventuellen, längere

Zeit dauernden Widerspruchs- und Klageverfahrens die nachfolgende Rückabwicklung

in Frage gestellt. Damit hat der Antragsgegner, gemessen an den wesentlichen

Funktionen der Begründungspflicht - Selbstvergewisserung der Behörde über den

Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung und Information des Bürgers mit Blick auf

seine Rechtsverteidigung -, in ausreichender Weise seine Gründe für die Anordnung der

sofortigen Vollziehung offengelegt. Dass diese Gründe schon für die

Rücknahmeentscheidung selbst bedeutsam waren, steht ihrer Eignung im rechtlichen

Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht entgegen. In diesem Zusammenhang muss

berücksichtigt werden, dass schon die - im Ermessen der Behörde stehende -

Rücknahmeentscheidung selbst einer eingehenden Abwägung der widerstreitenden

Belange bedurfte; insoweit hat der Antragsgegner insbesondere seine angespannte

Finanzlage ins Feld geführt. Unter solchen Voraussetzungen konnte ihm nicht

angesonnen werden, bestimmte wertungsrelevante Umstände gleichsam für die

Begründung iSv § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aufzusparen, ohne Gefahr zu laufen, aus

diesem Grunde schon wegen eines dann gegebenenfalls anzunehmenden

Ermessensfehlers in nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu

unterliegen. Ob die gegebene Begründung in der Sache überzeugen kann, ist im

Zusammenhang mit dem formalen Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht

relevant; dem ist erst im Rahmen der gerichtlichen Interessenabwägung nachzugehen.

Diese vom Gericht zu treffende Entscheidung über die Wiederherstellung der im

Grundsatz bestehenden (§ 80 Abs. 1 VwGO), aber im Einzelfall durch die im

(besonderen) öffentlichen Interesse zugelassene behördliche Anordnung der sofortigen

Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, 1. Fall VwGO) außer Kraft gesetzten aufschiebenden

Wirkung erfordert eine Abwägung der für und gegen die sofortige Vollziehung

sprechenden Gesichtspunkte; dabei sind in erster Linie die dem Rechtsbehelf bei

summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten von Bedeutung, darüber

hinaus aber gegebenenfalls auch das Ergebnis einer allgemeinen und umfassenden

Interessenabwägung im Sinne einer die möglichen Handlungsalternativen - sofortiger

Vollzug oder Absehen hiervon - in den Blick nehmenden Folgenbetrachtung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993 - 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213; OVG

NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -, NJW 1994, 2909, vom 14. März

1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, und vom 22. März 1999 - 16 B 115/99 -.

Ergibt danach die summarische Prüfung, dass dem eingelegten Widerspruch bzw. der

erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist die

aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im

entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs

bleibt auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos, sofern sich die Behörde

auf ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines (sonstigen)

Beteiligten berufen kann (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 8 B 2570/98 -.

Lässt sich der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch nicht - in der

einen oder anderen Richtung - in offensichtlicher, Zweifel weithin ausschließender

Weise ermitteln, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung Platz,

wobei auch in deren Rahmen die aufgrund summarischer Prüfung anzunehmende

Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren ein beachtlicher Gesichtspunkt ist.

Vgl. zum Ganzen auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage (1998), Rn. 855 bis 864.

Auf der Grundlage dieses Maßstabes ist der Antrag der Antragstellerin auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs unbegründet. Denn

es ist für den Senat offensichtlich, dass der angefochtene Rücknahmebescheid

rechtmäßig ist und mithin der Widerspruch - bzw. eine sich gegebenenfalls

anschließende Anfechtungsklage - erfolglos bleiben wird und dass ein öffentliches

Interesse am Sofortvollzug besteht.

Dieser Annahme steht zunächst nicht als formeller Gesichtspunkt im Wege, dass der

Antragsgegner vor dem Erlass des Rücknahmebescheides weder die Antragstellerin

noch den Einrichtungsträger angehört hat. Von der nach § 24 Abs. 1 SGB X

grundsätzlich gebotenen vorherigen Anhörung kann nämlich unter anderem dann

abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im

öffentlichen Interesse notwendig erscheint (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Das Anliegen des

Antragsgegners, in Zeiten knapp bemessener Haushaltsmittel und vielfältiger

Sparzwänge als rechtswidrig erkannte Leistungen umgehend einstellen zu können,

ohne durch fortbestehende Bewilligungsbescheide daran gehindert zu sein, wird von

einem hinreichend gewichtigen öffentlichen Interesse getragen, zumal die

zutagegetretene Rechtswidrigkeit der Weitergewährung des Pflegewohngeldes nicht

etwa auf möglicherweise einstweilen vernachlässigenswerten formellen Gründen wie

etwa Fehlern oder Fristversäumnissen bei der Antragstellung beruht, sondern darauf,

dass die angesichts der Rückgriffsmöglichkeit des Einrichtungsträgers letztlich von der

Leistung des Pflegewohngeldes begünstigten Heimbewohner nicht im Sinne des

Gesetzes bedürftig sind. Auch die in § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X geforderte Eilbedürftigkeit

liegt vor. Die Entscheidungen des Senats, in denen erstmals die

Vermögensabhängigkeit des Pflegewohngeldanspruchs festgestellt worden ist, datieren

vom 9. Mai 2003. Bis dem Antragsgegner die hierüber informierende Pressemitteilung

bekannt wurde, dürften einige Tage vergangen sein. Nachfolgend ergab sich für den

Antragsgegner die Notwendigkeit, unter Heranziehung der Hilfeakten die Feststellung

zu treffen, welche der bislang Pflegewohngeld beziehenden Heimbewohner (vermutlich

bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit) Vermögen oberhalb der Schongrenze von 2.301

Euro besaßen; es liegt angesichts der Fallzahlen auf der Hand, dass dies einen nicht

unerheblichen Zeitaufwand forderte. Dass im Anschluss an diese Feststellungen die

Zeit nicht mehr reichte, um zunächst die Betroffenen, also die jeweiligen

Einrichtungsträger und die pflegebedürftigen Heimbewohner, in einer dem Sinn und

Zweck des § 24 SGB X genügenden Weise anzuhören und dann noch rechtzeitig vor

dem 1. Juni 2003 die Rücknahmebescheide zu erlassen, ist für den Senat

nachvollziehbar, zumal der Monat Mai 2003 mit einem Feiertag (Christi Himmelfahrt, 29.

Mai), einem sog. Brückentag und schließlich einem Samstag zu Ende ging. Im Übrigen

würde das laufende Widerspruchsverfahren Gelegenheit bieten, die Anhörung der

Antragstellerin nachzuholen und einen etwa vorliegenden dahingehenden

Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X zu heilen; es spricht

nichts gegen die Erwartung, dass die Widerspruchsbehörde die Einwendungen der

Antragstellerin zur Kenntnis nehmen und bei der Widerspruchsentscheidung in

Erwägung ziehen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.August 1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111 (114).

Der auf § 45 Abs. 1 SGB X gestützte Rücknahmebescheid ist auch in materieller

Hinsicht offensichtlich rechtmäßig.

Ausgehend von der Senatsrechtsprechung, der zufolge der Anspruch auf Gewährung

des bewohnerbezogenen Pflegewohngeldes auch vom Vermögen des jeweiligen

Heimbewohners abhängt,

vgl. Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, Juris; dieses Urteil ist - wie auch die

Parallelentscheidungen vom selben Tage -, inzwischen rechtskräftig, nachdem das

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 5. September 2003 - 5 B 60.03

- die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und

innerhalb seines beschränkten Prüfungsrahmens keine Abweichung von

bundesrechtlichen Vorgaben festgestellt hat,

war der zuletzt (am 10. Februar 2003) mit Wirkung bis zum 29. Februar 2004 erlassene

Bewilligungsbescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil die

Antragstellerin über Vermögen oberhalb der maßgeblichen Schongrenze von 2.301

Euro (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der hierzu ergangenen

Verordnung) verfügte. Noch im Januar 2003, d.h. wenige Wochen vor dem Erlass des

Bewilligungsbescheides, hatte die Antragstellerin ihr Sparvermögen mit 11.041,25 Euro

angegeben; im laufenden gerichtlichen Verfahren hat sie dies ausdrücklich bestätigt. Es

kann mithin davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin im Zeitpunkt des

Erlasses sowohl des Bewilligungsbescheides als auch des Rücknahmebescheides

ungeschütztes Vermögen besaß, aus dem sie bis auf Weiteres den auf die sog.

Investitionskosten entfallenden Teil der Heimaufwendungen bestreiten konnte. Allein

das vorgerückte Alter und die Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin begründen auch

keine der Vermögensanrechnung entgegenstehende Härte iSv § 88 Abs. 3 BSHG. Das

folgt schon daraus, dass diese Gesichtspunkte bereits in der nach Maßgabe des § 88

Abs. 4 BSHG erlassenen Verordnung zu § 88 BSHG berücksichtigt werden und zur

Erhöhung des ansonsten auf 1.279 Euro bemessenen sozialhilferechtlichen

Schonbetrages geführt haben; sonstige Härten sind weder geltend gemacht worden

noch ersichtlich. Schließlich verhält es sich - entgegen dem in der

Presseberichterstattung über die oben skizzierte Senatsrechtsprechung zur

Vermögensabhängigkeit des Pflegewohngeldanspruches hervorgerufenen Eindruck -

auch nicht etwa so, dass diese Entscheidungen noch einer wie auch immer gearteten

"Umsetzung", etwa durch den (Landes-)Gesetzgeber, bedurft hätten, um für die

Verwaltungspraxis maßgeblich zu sein; vielmehr haben die genannten Urteile gerade

aufgezeigt, wie - bis zum 1. August 2003 - die Gesetzeslage war.

Der Antragsgegner hat des Weiteren im Hinblick auf den bei der Rücknahme

begünstigender Verwaltungsakte anzustellenden Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 1 Halbs.

2 iVm Abs. 2 SGB X) eine zutreffende Abwägung vorgenommen. Auch wenn in diese

Abwägung die Belange beider Begünstigter, also der Antragstellerin und des

Einrichtungsträgers, einzubeziehen waren, musste das öffentliche Interesse des

Antragsgegners dahinter nicht zurückstehen; dieses öffentliche Interesse besteht darin,

nicht weiterhin als rechtswidrig erkannte Leistungen erbringen zu müssen, wobei die

vom Antragsgegner dargelegten und glaubhaften finanziellen Probleme zusätzlich zu

Buche schlagen. Dem stehen keine gleichwertigen Schutzbedürfnisse des

Einrichtungsträgers bzw. der Antragstellerin gegenüber.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die

Pflegewohngeldbewilligung lediglich für die Zukunft, nicht etwa, wie grundsätzlich

gleichfalls vom Gesetz eröffnet, auch für die Vergangenheit zurückgenommen hat. In

einem solchen Falle stellt sich nicht das Problem, dass der Leistungsempfänger bereits

im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Bewilligungsbescheide über die ihm

gewährten Leistungen verfügt hätte. Auch für konkrete Vermögensdispositionen, die in

Erwartung der Weitergewährung von Pflegewohngeld getroffen worden sind, ist nichts

ersichtlich. Ohnehin beschränkt sich die nachteilige Wirkung der

Bewilligungsrücknahme bzw. der daraus resultierenden Leistungseinstellung für den

Einrichtungsträger darauf, dass er darauf verwiesen wird, den auf die investiven Kosten

entfallenden Teil des (im Ausgangspunkt) vom Heimbewohner zu bestreitenden Heim-

und Pflegeentgelts nunmehr diesem in Rechnung zu stellen. Die

Heimaufnahmeverträge sehen die Einstandspflicht der Bewohner für diese Kosten

regelmäßig vor (vgl. auch die §§ 5 Abs. 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Heimgesetzes). Es ist

auch nicht zu erkennen, dass die Geltendmachung der investiven Heimkosten bei der

Antragstellerin auch nur zeitweilig Entgeltausfälle oder aber einen unzumutbaren

Verwaltungsaufwand zur Folge hätte. Auch die Antragstellerin hat nicht dargelegt bzw.

glaubhaft gemacht, dass die Aktivierung ihres Sparvermögens für die künftige

Bestreitung des erhöhten Heimentgelts besondere Schwierigkeiten mit sich brächte.

Dass sie aufgrund der jahrelangen Bewilligungspraxis des Antragsgegners in ihrer

Erwartung, das ersparte Vermögen auch in Zukunft weithin ungeschmälert erhalten zu

können, enttäuscht worden ist, steht außer Frage und wird auch vom Senat erkannt. Es

darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass diese vielfach als hart empfundene

Vermögensanrechnung ausdrücklich aus dem Gesetz hervorgeht und bei nicht wenigen

pflegebedürftigen Heimbewohnern bereits seit geraumer Zeit praktiziert worden ist; die

im Widerspruch zur Gesetzeslage stehende Weiterbewilligung des Pflegewohngeldes

an vermögende Heimbewohner würde die faktische Ungleichbehandlung der

regelungsbetroffenen Personen, von der die Antragstellerin bis einschließlich Mai 2003

mit der Folge eines entsprechend höheren Restvermögens profitiert hat, noch

verstärken. Nach alledem kann zugunsten der Antragstellerin auch nicht berücksichtigt

werden, dass die mehrjährige gesetzeswidrige Gewährung des Pflegewohngeldes -

auch für frühere Bewilligungszeiträume war stets erhebliches Sparvermögen

angegeben worden - und damit die Erwartung weiterer Leistungen dem Antragsgegner

anzulasten ist, zumal die Rechtslage wegen der lediglich die Einkommensanrechnung

aufgreifenden Pflegewohngeldverordnung unübersichtlich war und von zahlreichen

Hilfeträgern fehlgedeutet worden ist. Abgesehen davon setzt § 45 SGB X allgemein

voraus, dass eine fehlerhafte Leistungsbewilligung vorliegt; es ist nicht gerechtfertigt,

außerhalb des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, wo spezielle Fälle der Fehlerverursachung

durch den Begünstigten geregelt sind, die alleinige oder überwiegende

Verantwortlichkeit der Behörde als entscheidenden Abwägungsfaktor zu

berücksichtigen.

Vgl. BSG, Urteil vom 14. November 1985 - 7 RAr 123/84 -, BSGE 59, 157 (164).

Schließlich können die Antragstellerin und gegebenenfalls der Einrichtungsträger auch

nicht unter Hinweis auf den langen Bewilligungszeitraum - der vorliegend im August

1999 begonnen hat - Vertrauensschutz beanspruchen. Insoweit wirkt sich aus, dass

dieser Gedanke in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X eine besondere Regelung erfahren hat, die

Voraussetzungen dieser Vorschrift aber nicht vorliegen. § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X

bestimmt, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur bis zum Ablauf

von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden kann. Ein

derartiger Fall liegt hier selbst dann nicht vor, wenn die Vorschrift erweiternd auch auf

Fälle angewandt wird, in denen vor mehr als zwei Jahren ein rechtswidriger

Ausgangsbescheid und nachfolgend Anpassungsbescheide, die an demselben Fehler

leiden, erlassen worden sind.

Vgl. BSG, Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 22/95 -, BSGE 79, 92 (94 ff.); Wiesner, in

von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage (2001), § 45 Rn. 28.

Denn vorliegend gelten die einzelnen Bewilligungsbescheide jeweils nur für begrenzte

Zeiträume und beruhen jeweils auf eigenständigen, alle Berechnungsfaktoren

aufgreifenden Neuberechnungen; sie lassen sich mithin gerade nicht in ein

hierarchisches Schema mit einem die Grundlagen dauerhaft regelnden Bescheid zu

Beginn und nachfolgenden bloßen Anpassungsbescheiden bringen. Liegen danach die

Voraussetzungen des die Rücknahme untersagenden Tatbestandes gemäß § 45 Abs. 3

Satz 1 SGB X nicht vor, verbietet es sich, die längere Bewilligungsdauer auch über den

Regelungsbereich des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X hinaus als

vertrauensschutzbegründenden Umstand heranzuziehen.

Die mithin unter Vertrauensschutzgesichtspunkten unbedenkliche Rücknahme der

Pflegewohngeldbewilligung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner war

sich, wie aus dem angefochtenen Rücknahmebescheid hervorgeht, seines

Ermessensspielraums bewusst und hat seine diesbezüglichen Erwägungen - die sich

nicht in eindeutiger Weise von den Erwägungen trennen lassen, die bereits im Rahmen

des zu wahrenden Vertrauensschutzes anzustellen waren - offengelegt. Der Senat

vermag nicht zu erkennen, dass dabei Umstände übersehen oder fehlerhaft gewichtet

worden sind, die gegen die getroffene Rücknahmeentscheidung hätten sprechen

können. Der Antragsgegner war insbesondere nicht gehalten, schon für die

Bewilligungsmonate Juni und Juli 2003 die nachfolgend, seit August 2003, geltende

günstigere Rechtslage hinsichtlich des Vermögenseinsatzes vorwirkend zu

berücksichtigen. Wenngleich dies für Heimbewohner mit einem Vermögen zwischen

dem bislang geltenden niedrigen Schonbetrag von 2.301 Euro und dem neuen

Schonbetrag von 10.000 Euro (zuzüglich zweier Monatsbeträge des Pflegewohngeldes)

bedeutete, dass sie für die genannten zwei Monate ganz oder zum Teil solches

Vermögen für die nunmehr ihnen in Rechnung gestellten investiven Heimkosten

aufwenden mussten, welches ihnen nach der Neuregelung in Zukunft anrechnungsfrei

verbleiben würde, musste der Antragsgegner darin keinen ermessensrelevanten

Tatbestand erblicken. Es kann schon nicht angenommen werden, dass zur Zeit des

Erlasses des Rücknahmebescheides, also Ende Mai 2003, die Änderung des

Vermögensschonbetrages auf 10.000 Euro mit Wirkung ab August 2003 hinreichend

sicher feststand. Es lag seinerzeit der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3.

Februar 2003 vor, dessen § 12 mit Wirkung vom 1. Juli 2003 den Einsatz von Vermögen

oberhalb von 10.000 Euro vorsah. Nach einer öffentlichen Anhörung am 30. April 2003

und Ausschussberatungen, die sich bis zum 23. Juni 2003 erstreckten, wurde das

Gesetz am 4. Juli 2003 vom Landtag verabschiedet, wobei es unter Zurückweisung der

insoweit abweichenden Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP bei der

Vermögensgrenze von 10.000 Euro blieb; als Tag des Inkrafttretens wurde

abschließend der 1. August 2003 bestimmt. Der Antragsgegner dürfte mithin gewusst

haben, dass im Parlament über eine Änderung des Landespflegegesetzes, auch

hinsichtlich der Regelungen über die Vermögensanrechnung, beraten wurde und

manches für eine bevorstehende Änderung auch der materiellen

Anspruchsvoraussetzungen sprach; ein genaues Ergebnis war indessen noch nicht

abzusehen, zumal nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die am 9. Mai 2003 und

damit während des Gesetzgebungsverfahrens ergangenen Senatsurteile zum

Pflegewohngeld neue Überlegungen des Gesetzgebers auslösen würden. Abgesehen

davon sprachen keine durchgreifenden Gründe dafür, die sonach allenfalls in Umrissen

absehbare Änderung der Vermögensschongrenze schon im Vorgriff auf das Inkrafttreten

des Änderungsgesetzes ermessenssteuernd zu berücksichtigen. Das geltende Recht

sah nun einmal für die Monate Juni und Juli 2003 noch den niedrigeren Schonbetrag

von 2.301 Euro vor. Es wäre auf eine Korrektur des Gesetzgebers hinausgelaufen, im

Ermessenswege die erst ab August 2003 geänderte Anrechnungsregelung schon in den

beiden vorangegangenen Monaten anzuwenden. Außerdem hätte ein solches

Vorgehen in einem nicht hinnehmbaren Maße diejenigen pflegebedürftigen

Heimbewohner in Nordrhein-Westfalen benachteiligt, auf deren

Pflegewohngeldanspruch schon vor den klarstellenden Senatsentscheidungen in

Übereinstimmung mit dem bereits damals geltenden Recht alles Vermögen oberhalb

der Marke von 2.301 Euro angerechnet worden ist.

Erweist sich danach der Rücknahmebescheid als offensichtlich rechtmäßig, kann nicht

allein wegen der rechtlichen Ausgestaltung der Rücknahme begünstigender Bescheide

als Ermessensentscheidung in Frage gestellt werden, dass der Widerspruch der

Antragstellerin dann auch offensichtlich erfolglos bleiben wird. Allein wegen der nur in

Ausnahmefällen von vornherein auszuschließenden Möglichkeit, dass die

Widerspruchsbehörde die tatbestandlichen Rücknahmevoraussetzungen bejaht und

dennoch im Ermessenswege zu einer Abhilfeentscheidung gelangt, ist es nicht

gerechtfertigt, in derartigen Fällen generell von der Feststellung einer offensichtlichen

Erfolglosigkeit des Widerspruchs Abstand zu nehmen. Eine solche Herangehensweise

würde letztlich den Behörden bei als eilbedürftig bewerteten Ermessensentscheidungen

umfassend die Möglichkeit entziehen, in "gerichtsfester" Weise die rechtlichen

Voraussetzungen des sofortigen Vollzuges herbeizuführen. Zutreffend ist es vielmehr,

auch im Bereich von Ermessensentscheidungen jedenfalls dann von der

Offensichtlichkeit einer rechtmäßigen Behördenentscheidung auf die offensichtliche

Erfolglosigkeit des dagegen angestrengten Rechtsbehelfs zu schließen, wenn - wie

vorliegend - keine hinreichend gewichtigen Ermessensgesichtspunkte für eine

zusprechende Entscheidung im Widerspruchsverfahren zutagegetreten sind.

Der Antragsgegner kann sich schließlich auch auf ein öffentliches Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 26. Mai 2003 stützen, ohne

dass es dabei allein auf die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene schriftliche

Begründung des Antragsgegners ankäme.

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994,

424 (425); Finkelnburg/Jank, aaO., Rn. 855; Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblatt-

Kommentar (Stand: Januar 2003), § 80 Rn. 165; Redeker/von Oertzen, VwGO,

Kommentar, 13. Aufl. (2000), § 80 Rn. 52; J.Schmidt, in: Eyermann, VwGO, Kommentar,

11. Aufl. (2000), § 80 Rn. 71; Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

Loseblatt-Kommentar (Stand: Januar 2003), § 80 Rn. 265; anders Kopp/Schenke,

VwGO, Kommentar, 13. Aufl. (2003), § 80 Rn. 149 und 153, und wohl auch OVG

Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 -, NVwZ 1992, 688 (690).

Der Senat hält, wie bereits im Zusammenhang mit dem Unterlassen einer Anhörung

nach § 24 SGB X erörtert, die in Rede stehenden fiskalischen Interessen des

Antragsgegners für ein den Sofortvollzug rechtfertigendes öffentliches Interesse, vor

allem im Hinblick auf die bekanntermaßen angespannte Haushaltslage der Kommunen,

die bereits zu umfangreichen Sparmaßnahmen, auch im sozialen Bereich, geführt hat.

Die Frage, ob und inwieweit die spätere Rückforderung einstweilen weitergeleisteter

Mittel gefährdet oder jedenfalls erschwert wäre, muss daneben nicht mehr erörtert

werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3

GKG und berücksichtigt - wie auch die erstinstanzliche Festsetzung -, dass die

Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners einen Zeitraum von neun Monaten und

daher eine Leistungsbewilligung in Höhe von 5.489,28 Euro erfasste und dass wegen

der Vorläufigkeit des erstrebten Rechtsschutzes eine Halbierung dieses Betrages die

Bedeutung des Verfahrens angemessen wiedergibt (vgl. zum Letzteren Ziffer I.7. des

sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt etwa bei

Redeker/von Oertzen, aaO., § 165 Rn. 19).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.