Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 A 5322/96

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OVG NRW (kläger, tätigkeit, spende, mangel des verfahrens, öffentliche sicherheit, strafrechtliche verantwortlichkeit, behandlung, ziel, gefahr, württemberg)

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 5322/96

Datum:

02.12.1998

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 A 5322/96

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 6962/96

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1927 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben Diplom- Ingenieur und

Sachverständiger in Baufragen ist, bezeichnet sich als Reiki-Meister/Lehrer und ist

aktives Mitglied in "T. R. -A. ". Er hält u. a. Reiki-Einzelsitzungen ab, wobei er bei der

sog. Reiki-Spende seine Hände auf verschiedene Körperstellen des

Behandelten/Empfängers auflegt, und er führt Reiki-Seminare durch. Seine Tätigkeit als

Reiki- Meister stellte er dem Beklagten in Gesprächen am 31. Mai 1995 und 14. Februar

1996 vor. Dabei ging es um die Frage, ob diese als Heilkunde anzusehen ist und dem

Heilpraktikergesetz unterfällt.

Mit Ordnungsverfügung vom 26. Februar 1996 untersagte der Beklagte dem Kläger ab

sofort die Ausübung der Heilkunde, insbesondere die Durchführung von Reiki-

Sitzungen. Er ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte

für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM an. Die in den

Reiki-Sitzungen durchgeführten Behandlungen am Menschen (Besprechungen durch

Handauflegen) seien Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes, da

es das Ziel der Tätigkeit des Klägers sei, bestehende Krankheiten bei den Patienten zu

lindern bzw. zu heilen. Die Reiki-Seminartätigkeit des Klägers sei als normale

Lehrtätigkeit anzusehen, die keiner Erlaubnis bedürfe, solange keine Personen mit der

Methode des Handauflegens behandelt würden.

Den Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung, in dem der Kläger geltend

machte, seine Tätigkeit sei keine Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes, wies

die Bezirksregierung durch Bescheid vom 14. Mai 1996 zurück.

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine Tätigkeit unterliege nicht der

Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz. Das Ziel seiner Tätigkeit bei den Reiki-

Sitzungen bestehe nicht darin, eine Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden

oder Körperschäden bei Menschen herbeizuführen. Sie sei vielmehr darauf

ausgerichtet, den Menschen Lebenshilfe zur Stabilisierung des inneren Gleichgewichts

zu gewähren, um sie in die Lage zu versetzen, mit ihren Problemen auf eine positive Art

und Weise umzugehen und die Probleme zu beherrschen. Bei den Sitzungen würden

die zu ihm kommenden Menschen darauf hingewiesen, daß seine Tätigkeit der Reiki-

Behandlung keinerlei Heilbehandlung sei und eine Reiki-Sitzung nicht die Behandlung

durch ein Mitglied der Heilberufe ersetzen könne. Durch das bei den Reiki- Sitzungen

praktizierte Handauflegen solle lediglich ein Gefühl der Verbundenheit vermittelt

werden. Eine Beeinflussung der Physis sei damit nicht beabsichtigt. Die

Ordnungsverfügung sei auch deshalb rechtswidrig, weil er die Reiki-Tätigkeit nicht

gewerbsmäßig betreibe. Er verlange kein Honorar von den zu ihm kommenden

Menschen, sondern bitte die Hilfesuchenden darum, einen bestimmten Betrag auf das

Konto eines gemeinnützigen Vereins zur Errichtung eines Kinderdorfs in der Nähe von

T. zu zahlen. Ob der Betrag dann bezahlt werde, sei ihm nicht bekannt.

Der Kläger hat beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Februar 1996 in der Form des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 14. Mai 1996 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf die Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug genommen und im übrigen

unter Hinweis auf vom Kläger vorgelegtes Informationsmaterial erneut geltend gemacht,

bei den vom Kläger durchgeführten Reiki-Sitzungen handele es sich um eine

heilkundliche Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes, die auch gewerbsmäßig

betrieben werde.

Durch Gerichtsbescheid vom 11. September 1996, auf dessen Gründe Bezug

genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die in Frage

stehende Tätigkeit des Klägers, insbesondere die durchgeführten Reiki-Sitzungen, sei

Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes und dürfe deshalb nicht

ohne entsprechende Erlaubnis ausgeübt werden.

Mit seiner Berufung macht der Kläger unter Wiederholung seines bisherigen

Vorbringens erneut geltend, er sei niemals im Sinne eines Heilkundigen gemäß dem

Heilpraktikergesetz tätig geworden. Dies gelte sowohl für das Handauflegen selbst als

auch für das dadurch bewirkte "Spenden von Lebensenergie". Daß er komplementäre

Maßnahmen zur Schulmedizin durchführe, zeige, daß gerade nicht der

schulmedizinische Heilerfolg angestrebt werde, er vielmehr nur begleitend das

seelische Wohlbefinden eines Menschen stärken wolle. Die grundgesetzlich garantierte

Berufsfreiheit gewährleiste auch Tätigkeiten in einem Bereich, der sich rein

verstandesmäßig denkenden Menschen nicht erschließe. Der angefochtene

Gerichtsbescheid sei auch deshalb aufzuheben, weil der erkennende Richter des

Verwaltungsgerichts aufgrund bestimmter Formulierungen in der Entscheidung (z. B.

"übliche Scharlatanerie ...") wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen sei.

Der Kläger beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt unter Wiederholung seines Standpunktes, es handele sich bei

der Tätigkeit des Klägers um Ausübung von Heilkunde im Sinne des

Heilpraktikergesetzes,

die Berufung zurückzuweisen.

Bezüglich der Tätigkeit des Klägers ist beim Amtsgericht Mettmann (30 Ds 28 Js 434/96)

ein Strafverfahren gegen den Kläger anhängig, das bis zur Entscheidung im

vorliegenden Verfahren ausgesetzt ist.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den

Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung D. sowie die o. a.

Strafakten.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Es bedarf keines Eingehens darauf, ob das Vorbringen des Klägers in Zusammenhang

mit dem Ablehnungsgesuch gegen den entscheidenden Richter der 1. Instanz die

Annahme rechtfertigt, diesem habe es an der gebotenen Distanz und Neutralität gefehlt.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, DVBl. 1997, 1235.

Selbst wenn bezüglich der erstinstanzlichen Entscheidung ein Verfahrensfehler

angenommen werden müßte, würde der Senat von der Möglichkeit der Zurückweisung

der Sache an das Verwaltungsgericht (§ 130 Abs. 1 VwGO), die insoweit in Betracht

käme, nämlich keinen Gebrauch machen. Er entscheidet - aus prozeßökonomischen

Gründen - vielmehr in der Sache selbst. Ein etwaiger Mangel des Verfahrens der 1.

Instanz ist daher nicht relevant.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des

Beklagten vom 26. Februar 1996 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung

D. vom 14. Mai 1996 sind rechtmäßig. Der Kläger betreibt bei den von ihm

durchgeführten Reiki-Sitzungen Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies

erfordert eine entsprechende Erlaubnis; deren Fehlen rechtfertigt die angefochtene

Verfügung.

Für die Einstufung der Tätigkeit des Klägers in den Reiki- Sitzungen sind materiell-

rechtlich die Vorschriften des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde

ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) - HPG - vom 17. Februar 1939, RGBl. S. 251, und

der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. und 2.

HPG-DVO -, RGBl. 1939, 259 bzw. 1941, 368, maßgebend. Zur Geltung und zur

Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind inzwischen zahlreiche

verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen,

vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 20.

Januar 1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -, BVerwGE

35, 308, vom 18. Dezember 1972 - I C 2/69 -, NJW 1973, 579, vom 10. Februar 1983 - 3

C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 =

NJW 1993, 2395, vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, NJW 1994, 3024, vom 21.

Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9.

Juli 1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteile vom 24. Januar 1990 - 7 B

89.1893 -, NJW 1991, 1558, vom 7. August 1995 - 7 B 94/4171 -, NVwZ-RR 1996, 146,

vom 20. November 1996 - 7 B 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113; BVerfG, Beschlüsse vom

10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 , 1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 150 und 78, 179, vom

24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., jeweils m. w. N.,

die wie folgt zusammengefaßt werden können:

Die Ausübung der Heilkunde war ursprünglich nicht reglementiert. Die allgemeine

Kurierfreiheit wurde als Bestandteil der in § 1 der Gewerbeordnung von 1869 verbürgten

allgemeinen Gewerbefreiheit angesehen. Geschützt war nur der Titel Arzt, wozu es der

Bestallung/Approbation bedurfte. Erst das Heilpraktikergesetz von 1939 beendete die

bis dahin bestehende und nur in einzelnen Bereichen beschränkte allgemeine

Kurierfreiheit, indem es für die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt einen

generellen Erlaubniszwang (§ 1 Abs. 1 HPG) einführte. Ziel des Heilpraktikergesetzes

war es ursprünglich, den Berufsstand der Heilpraktiker auf lange Sicht zu beseitigen und

ein Ärztemonopol einzuführen. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes und der in ihm

gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wandelte sich die Zielsetzung des

Heilpraktikergesetzes. § 2 Abs. 1 HPG, welcher die Erlaubniserteilung in das Ermessen

der Gesundheitsbehörde stellte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4,

250) in verfassungskonformer Auslegung mit der Maßgabe für gültig erachtet, daß jeder

Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen

sei, wenn keiner der sich aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG ergebenden und nicht infolge

ihres nationalsozialistischen Charakters außer Kraft getretenen Versagungsgründe

vorliegt. Ebenso wurde von der Rechtsprechung entschieden, daß die Vorschrift über

die Erlaubnispflicht nach Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i.V.m. Art. 74 Nr. 19 GG als

Bundesrecht weitergilt und daß die in § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG geregelten

Zulassungsbeschränkungen grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das

Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang für

Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und

widerspricht daher nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt

es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche

subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Zwar ist die

ursprüngliche, auf die Beseitigung des Heilpraktikerstandes gerichtete Funktion des

Gesetzes durch die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogene Umgestaltung des

§ 2 Abs. 1 HPG von einer repressiven Ausnahmevorschrift zu einer Anspruchsnorm

wesentlich geändert worden. Der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die

Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern, behält aber seine

Berechtigung und verleiht den verbleibenden Vorschriften nach wie vor einen vom

Willen des Gesetzgebers gedeckten Sinn. Die Überprüfung der Fähigkeiten und

Kenntnisse nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HPG i.d.F. der 2. DVO- HPG, die

Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist, dient ebenfalls der

gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Die Überprüfung zielt nicht auf den

Nachweis einer Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb nicht, weil für den

Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung nicht vorgeschrieben ist. Sie

endet auch nicht in einer Vergabe von Prüfungsnoten, die wie regelmäßig bei den

wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein bestimmtes Leistungsprofil

bezogen werden. Die Überprüfung ist keine vom Gesetz formalisierte Prüfung im

herkömmlichen Sinne. Es wird auch nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen

normativ auf einen bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, wie dies für wissenschaftlich-

fachliche Prüfungen typisch ist. Verlangt wird vielmehr von der Behörde eine

Maßnahme der Gefahrenabwehr, d. h. die Versagung der Erlaubnis, wenn die

Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die Volksgesundheit

bedeutet. Allein zur Aufklärung, ob diese Gefahr vorliegt, wird dieser auf

Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen überprüft.

Vgl. zu Vorstehendem auch Erdle, Das Recht der Heilhilfsberufe, Hebammen und

Heilpraktiker, Stand: Juli 1998, Abschn. 30.1.

Nach diesen Kriterien sind die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden.

Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit ergeben sich nicht schon daraus, daß, worauf der

Kläger zutreffend hinweist, weder das Heilpraktikergesetz selbst noch seine

Durchführungsverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer

Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung enthalten. Die

angefochtenen Bescheide stützen sich denn auch nicht nur auf das Heilpraktikergesetz,

sondern zulässigerweise

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.,

auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 des Ordnungsbehördengesetzes

- OBG - vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528), nach der die Ordnungsbehörden die

notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine im einzelnen Falle bestehende

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ausübung der

Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen

(vgl. § 5 HPG) und stellt schon deshalb eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, so

daß eine auf die ordnungsbehördliche Generalermächtigung gestützte

Untersagungsverfügung ergehen kann. Die Zuständigkeit des Beklagten als

Kreisordnungsbehörde folgt, wie in der Verfügung vom 26. Februar 1996 zutreffend

angegeben, aus § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach

Rechtsvorschriften für nicht ärztliche und nicht tierärztliche Heilberufe vom 31. Januar

1995, GV NW S. 87.

Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als

Arzt bestallt zu sein. Nach § 1 Abs. 2 HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede

berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder

Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie

im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob

es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch

oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebensowenig stellt es auf die

Behandlungsweise und -methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer

Auslegung der Vorschriften stets dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes

vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse

voraussetzt, und wenn die Behandlung - bei generalisierender und typisierender

Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen

verursachen kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick

auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse

durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die

Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne daß der

Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Dabei fallen auch

solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche

Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber Gesundheitsgefährdungen mittelbar

dadurch zur Folge haben können, daß die Behandelten die Anwendung gebotener

medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht

über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann

medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

Bei der vom Kläger während der Reiki-Sitzungen ausgeübten Tätigkeit handelt es sich

nach Auffassung des Senats um Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2

HPG; eine andere Einschätzung ist nach ihrem gesamten Erscheinungsbild nicht

gerechtfertigt.

Nach dem vom Kläger überreichten Informationsmaterial ist Reiki der japanische

Ausdruck für die universelle (Rei) Lebenskraft (Ki). Danach ist es eine natürliche Quelle,

die Revitalisierung schenkt. Die universelle Lebenskraft soll dabei vom Spender auf den

Empfänger mit den Händen übertragen werden.

Schon die Beschreibung der Reiki-Methode und Reiki-Spende in dem

Informationsmaterial deutet darauf hin, daß die Reiki- Spende auf Heilung oder

Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden ausgerichtet ist. Dies wird

erkennbar in Formulierungen wie "Reiki ist eine natürliche Quelle, die Revitalisierung

schenkt", "Reiki fördert die Selbstheilung" und "regt die Selbstheilungskräfte des

Körpers an", "mit Reiki versuchen wir die Eigenverantwortung des Patienten zu fördern,

der dann eben nicht nur Leidender ist, sondern zum mitbeteiligten Klienten wird, indem

er Erkenntnisse gewinnt und umsetzt", "vorhandene Krankheitssymptome und

Schmerzen werden gelindert und Sie fühlen sich nach einer Reiki-Sitzung wohler". Aus

diesen den Begriff "Heilung" selbst enthaltenden Formulierungen wird deutlich, daß die

von einem Reiki- Meister/Lehrer erteilte sog. Reiki-Spende, d. h. die angebliche

Übermittlung von Energie durch das Auflegen der Hände, zum Zwecke der Heilung von

Krankheiten oder der Beseitigung sonstiger Beeinträchtigungen des Wohlbefindens

erfolgt. Maßgeblich ist insoweit der Sinn, den der Behandelnde, also der Reiki-

Meister/Lehrer, seinem Tun im Hinblick auf den Patienten erkennbar beigelegt wissen

will.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

Daß der Reiki-Tätigkeit des Klägers die Intention des Heilens oder jedenfalls des

Linderns zugrundeliegt, wird in besonderem Maße beispielhaft deutlich durch die

Beschreibung seiner Hilfe für seine an Krebs im letzten Stadium leidende Frau, wonach

ein einfaches Ausstrecken seiner Hand vor ihrer Brust genügt habe, um Hustenanfälle

seiner Frau zu beenden und den Hustenreiz zeitweilig zu unterdrücken. In derselben

schriftlichen Stellungnahme spricht der Kläger davon, daß nach dem Erwerb des 1.

Reiki-Grades sein Optimismus und seine energische Natur "ganz auf Heilung gerichtet"

gewesen seien.

Auch nach den dargelegten objektiven Kriterien stellt sich die Tätigkeit des Klägers

während der Reiki-Spende als Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Wie

der Kläger im Gespräch mit Vertretern des Beklagten am 14. Februar 1996 angegeben

hat, kommen zu ihm Leute mit den unterschiedlichsten Erkrankungen. Er versuche

dann, nachdem die Betreffenden ihm ihre Sorgen und Nöte mitgeteilt hätten, diesen kraft

der Ausstrahlung seiner Hände Energie zu übertragen und ihnen auf diese Art und

Weise zu helfen. Die Tätigkeit bei der sog. Reiki-Spende ist demnach, zumal dabei die

Hände auf verschiedene Körperstellen des Empfängers aufgelegt werden, konkret auf

die den Spender aufsuchende Person abgestellt und bezieht sich daher auf einen

konkreten Krankheitsfall, zu dem eine "individualisierende Beziehung" hergestellt wird.

Vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 5/87 -, NJW 1987, 2928

f.; BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

Die "Energiespende" geschieht am oder in den Körper des Behandelten, bei dem - weil

andernfalls kein Anlaß ersichtlich ist, warum um eine "Reiki-Spende" nachgesucht wird

- davon ausgegangen werden kann, daß er Krankheitszeichen verspürt und er sich Hilfe

vom Reiki-Spender verspricht. Was die Patienten oder der Reiki-Spender, also auch der

Kläger selbst, als Ursache der Erkrankung ansehen, ist dabei unerheblich, denn dies

ändert nichts an dem auf Heilung gerichteten Zweck der Tätigkeit bei der "Reiki-

Spende".

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

Nach dem Vorbringen des Klägers bedarf es zudem, um zu einem alle Belange

umfassenden Wohlbefinden zu gelangen, eines Einklangs von Körper, Geist und Seele.

Weil es sich bei der "Reiki-Spende" um Vorgänge handelt, die Geist und Seele

ansprechen, und dies die schulmedizinische Behandlung von Krankheitssymptomen

unterstützen soll, erscheint die Reiki- Spende aus der Sicht des Energiespenders als

Voraussetzung für medizinische Heilerfolge und für das Erreichen eines Zustandes des

umfassenden körperlichen und seelischen Wohlbefindens. Eine Maßnahme, die zum

Erreichen des durch Krankheitssymptome beeinträchtigten geistig-seelischen

Wohlbefindens beitragen soll und die für sich in Anspruch nimmt, als

Komplementärmaßnahme zur schulmedizinischen Behandlung von Erkrankungen und

körperlichen Beeinträchtigungen zumindest ergänzend auch in diesen Bereich

hineinzuwirken, kann nur als Heilmaßnahme zumindest im Sinne von "Lindern"

bezeichnet werden.

Der Senat ist darüber hinaus der Ansicht, daß für die "Reiki-Spende", auch wenn die

dabei angeblich erfolgende Energieübermittlung rational nicht erklärbar ist, nach

allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse notwendig sind. Ob dies für die

Behandlungsmethode, d. h. für die "Energiespende" selbst gilt, ist dabei nicht

entscheidend.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember 1993 - 9 S 326/93 -, MedR

1994, 369 f.

Wenn der Kläger - wie er bei dem Gespräch am 14. Februar 1996 beim Beklagten

erklärt hat - bei den unterschiedlichsten Erkrankungen der ihn Aufsuchenden keinen

Unterschied macht, er also auch helfend tätig wird bei Krankheitsbildern schwererer Art,

liegt es auf der Hand, daß er schon deshalb medizinische Fachkenntnisse benötigt, um

diejenigen Fälle, in denen er die "Reiki-Energiespende" ohne Gefährdung anwenden

kann, von denen zu unterscheiden, bei denen die Patienten in ärztliche Obhut gehören.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember 1993 - 9 S 326/93 -, a.a.O.

Die Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse ergibt sich auch aus weiteren

Erwägungen. Wie dem vom Kläger zu den Akten gereichten Informationsmaterial zu

entnehmen ist, können nach einer Reiki-Sitzung emotionale, aber auch körperliche

Reaktionen ("Ausscheiden von Giften durch den Körper") einsetzen (so die vom Kläger

bei den Gesprächen mit dem Beklagten überreichten 'Informationen über eine Reiki-

Sitzung'). Es gebe durch das "Einwirken der universellen Lebenskraft auf die geistigen

Schwingungsfelder und 'geistigen Hormone'", also im "feinstofflichen", d. h. seelischen

Bereich "Resonanzen zu den entsprechenden Schwachstellen des grobstofflichen

Körpers, die auch als sog. Erstverschlimmerung bekannt sind" (so der mit Schriftsatz

des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 17. Dezember 1996 überreichte

Einführungsaufsatz dazu, was Reiki ist und will). Daß derartige körperliche Reaktionen

im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit für den Behandelten (etwa Gefahr eines Kollapses)

vom Kläger beurteilt und kontrolliert werden müssen und dies nur bei entsprechenden

medizinischen Kenntnissen möglich ist, liegt nach Auffassung des Senats gleichfalls auf

der Hand.

Auch wenn das Energiespenden selbst kein ärztliches Fachwissen erfordert, rechtfertigt

sich aus den dargelegten Gesichtspunkten heraus die Annahme, daß bei der Reiki-

Spende durch einen dazu Berechtigten gesundheitliche Schädigungen auftreten

können und daß die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig

und deshalb vernachlässigbar ist. Dieses Merkmal ist aufgrund generalisierender und

typisierender Betrachtungsweise zu beurteilen, weil nur dadurch dem Sinn und Zweck

des Heilpraktikergesetzes, ungeeignete Heilbehandler von der Behandlung von

kranken Personen fernzuhalten, Rechnung getragen wird. Auch bei der "Reiki-Spende"

besteht die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen in einem nicht zu

vernachlässigenden Ausmaß. Der Kläger beschränkt sich, wie er angibt, bei der "Reiki-

Spende" nicht auf bestimmte Erkrankungen und macht bei den Erkrankungen und bei

seiner Hilfe für den Behandelten keinen Unterschied. Er will mit der "Reiki-Spende" eine

Hilfe im geistig-seelischen Bereich auf dem Weg zur Gesundung geben und

unterscheidet sich insoweit nicht von der Tätigkeit eines Schulmediziners. Auch wenn

der Kläger bei den ihn aufsuchenden Personen auf Fremddiagnosen, meist von

Schulmedizinern, zurückgreift, setzt sein Verhalten in gewissem Umfang auch Diagnose

voraus, weil seine Handstellungen für die "Reiki- Spende" an bestimmten Körperstellen

des Empfängers ansetzen. Ebenso wie ein Arzt, der körperliche Leiden nach der

Schulmedizin behandelt, führt auch der Kläger bei der "Reiki- Spende", wenn auch in

einem anderen Bereich und mit andersartigen Methoden, Maßnahmen einer Therapie

im weitesten Sinne durch, die vom Patienten wahrgenommen werden sollen. Auch die

"Energiespenden" durch den Kläger sind auf Heilung oder Linderung gerichtet. Ob der

Kläger selbst sich tatsächlich so verhält, daß seine Patienten nicht gefährdet werden, ist

für die Frage der Erlaubnispflichtigkeit seiner Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

nicht entscheidend. Dementsprechend hängt die Erlaubnispflichtigkeit auch nicht davon

ab, ob der Kläger den ihn aufsuchenden Personen erklärt, keine Krankheiten heilen zu

können und dies ausschließlich Sache eines Arztes sei.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten

Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juni 1997 - 12-24/97 -,

herleiten, weil dieses sich zum einen nicht auf eine Tätigkeit als Reiki-Meister/Lehrer

bezieht und zum anderen die strafrechtliche Verantwortlichkeit betrifft, während hier die

verwaltungsrechtliche Beurteilung eines Handelns am Maßstab des

Heilpraktikergesetzes in Frage steht. Im übrigen geht auch das Landgericht Verden in

seiner Entscheidung davon aus, daß die von dem dortigen Angeklagten "an seinen

Patienten vorgenommenen heilenden Handlungen Ausübung der Heilkunde im Sinne

des § 1 Abs. 2 HPG dargestellt haben".

Wird unabhängig von oder zusätzlich zu den vorgenannten Kriterien bei der Frage, ob

die Tätigkeit des Klägers dem Heilpraktikergesetz unterfällt, auf den Blickwinkel der

Patienten abgestellt,

so die sog. "Eindruckstheorie", vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 389/77

-, NJW 1978, 599; LG Berlin, Urteil vom 14. Mai 1987, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom

25. Februar 1993 - 2 Ss 1/93 -, MDR 1993, 793; VG Stade, Urteil vom 27. April 1989 - 1

A 153/87 -, NJW 1990, 789; VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember

1993 - 9 S 326/93 -, a.a.O., Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -, a.a.O.,

so führt dies erst recht zu der Annahme, daß es sich um Ausübung der Heilkunde im

Sinne des § 1 Abs. 2 HPG handelt. Bei den Personen, die den Kläger aufsuchen, um

sich von ihm Reiki spenden zu lassen, wird nämlich gerade der Eindruck erweckt, daß

dadurch Heilung oder Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bewirkt wird.

Der Kläger übt die Heilkunde in Form der "Energieübermittlung" bei Reiki-Sitzungen

auch berufsmäßig aus. Dieses Merkmal ist dann anzunehmen, wenn der Handelnde

beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch, wenn auch

nicht zu einer dauernden, so doch zu einer wiederkehrenden Beschäftigung zu machen.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -, a.a.O.; Bay. ObLG,

Beschluß vom 23. Juli 1981 - RReg 4 ST 168/81 -, MDR 1982, 76; BGH, Urteil vom 16.

Dezember 1954 - 3 StR 384/54 -, NJW 1955, 471; Erdle, a.a.O., Abschnitt 30.1, § 1 HPG

Anm. 4;

So liegt der Fall auch hier. Der Kläger will seine Kenntnisse und Fähigkeiten als Reiki-

Meister/Lehrer in einer Vielzahl von Behandlungsfällen einsetzen und diese Tätigkeit

daher, wenn auch neben der Tätigkeit als Sachverständiger in Baufragen, zu einer

wiederkehrenden Beschäftigung machen. Da für das Merkmal der Berufsmäßigkeit das

Erstreben eines Entgelts und eines Gewinns nicht erforderlich ist, kann dahinstehen, ob

eine Gewinnerzielungsabsicht beim Kläger besteht. Deshalb bedarf sein Vorbringen, er

erhalte kein Geld, sondern bitte seine Patienten um eine Spende für einen

gemeinnützigen Verein, keiner Würdigung.

Die aufgrund des Erlaubniszwanges nach dem Heilpraktikergesetz gerechtfertigte

Untersagungsverfügung begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

keinen Bedenken. Der Erlaubniszwang stellt eine verfassungsgemäße

Berufszulassungsschranke im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1998 - 1 BvR 482/84 u. 1166/85 -, a.a.O., vom 24.

Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -; OVG NW, Urteil vom 24. August 1990 - 5 A 76/88 -,

NWVBl. 1991, 205.

Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen

Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist - wie dargelegt -

durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher nicht dem Grundgesetz.

Dementsprechend ist auch die im vorliegenden Verfahren streitige

Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

Die Feststellung, daß es sich bei der Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Reiki-

Spende um eine gem. § 1 Abs. 1 HPG erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, bedeutet

nicht, daß der Kläger in Zukunft diese Tätigkeit nicht ausüben darf. Sie besagt nur, daß

er zur berufsmäßigen Ausübung dieser Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem

Heilpraktikergesetz bedarf, auf die - wie dargelegt - bei Erfüllung der persönlichen

Zulassungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und die nur versagt werden

darf, wenn eine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG nicht gegeben ist.

Eine etwaige Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die Ausübung der

Heilkunde durch den Kläger eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bedeutet,

ist dabei zu beschränken auf die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur

ordnungsgemäßen Erfüllung der konkret geplanten Berufstätigkeit erforderlich sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom

24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -.