Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005, 3 A 5179/04

Aktenzeichen: 3 A 5179/04

OVG NRW: grundstück, eigentümer, genehmigung, zweckentfremdung, kostenverteilung, rendite, veranlagung, stadt, wohnhaus, bekanntgabe

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 5179/04

Datum: 21.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 5179/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 4821/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.691,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bzw. des Vorliegens von Verfahrensmängeln (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor oder sind bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.

3Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das selber nur an den G.------weg angrenzende Flurstück 897 sei als Hinterliegergrundstück bei Eigentümeridentität im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB (auch) von dem H. Weg erschlossen. Zum Erschlossensein im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat es sich nicht ausdrücklich geäußert. Dadurch, dass es die gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung des H. Wegs gerichtete Klage abgewiesen hat, hat es aber zu erkennen gegeben, dass es auch das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift angenommen hat.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 -, NVwZ-RR 1998, 67. 4

5Überdies hat es festgestellt, dass die Flurstücke 897, 720 und 806 einheitlich als Wohngrundstück mit Naturgarten einschließlich einer Zuwegung über das Flurstück 806 genutzt werden.

Vgl. zu dem Aspekt der einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück für das Erschlossensein des Hinterliegergrundstücks im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei Eigentümeridentität: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 29. September 2005 - 3 A 4430/02 -.

7Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zum Erschlossensein des mit einem Wohnhaus bebauten (Hinterlieger-) Flurstücks 897 zu Zufallsergebnissen führe. Hätte sie nämlich die an den H. Weg angrenzenden und das Flurstück 897 von diesem trennenden Flurstücke 720 und 806 vor der Erschließung an einen Dritten veräußert, hätte das Flurstück 897 nicht zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden dürfen. Dieses Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Es lässt die im Erschließungsbeitragsrecht geltende stichtagsbezogene Betrachtungsweise unberücksichtigt. Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entstehen die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Mit diesem Zeitpunkt liegt unverrückbar fest, welche Grundstücke von der betreffenden Erschließungsanlage im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen werden und demzufolge in die Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes einzubeziehen sind. Hinsichtlich der persönlichen Erschließungsbeitragspflicht bestimmt § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass beitragspflichtig derjenige ist, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer der Grundstücks ist; nach Satz 2 der Vorschrift tritt an dessen Stelle gegebenenfalls der Erbbauberechtigte. Sowohl für die sachliche als auch die persönliche Erschließungsbeitragspflicht kommt es daher auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum jeweiligen Stichtag an, spätere Änderungen dieser Verhältnisse vermögen an einer einmal entstandenen sachlichen oder persönlichen Erschließungsbeitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach nichts mehr zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist für die von der Klägerin angestellten hypothetischen Überlegungen zu einem Eigentumswechsel kein Raum.

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Der sich vornehmlich auf das Flurstück 897 beziehende weitere Einwand, dieses Flurstück sei bereits über den G.------weg ausreichend erschlossen, sodass für eine zusätzliche weitere Erschließung über den H. Weg keine Notwendigkeit bestehe, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Grundsätzlich wird ein Grundstück durch die von ihm nächsterreichbare befahrbare und selbstständige Verkehrsanlage im Sinne der §§ 123 Abs. 2, 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wegemäßig erschlossen, nicht hingegen auch durch die Straße, in die die nächsterreichbare selbstständige Anlage einmündet. Indes kann ein Grundstück auch durch mehrere Anbaustraßen verkehrsmäßig erschlossen werden. Dies trifft etwa zu auf ein zwischen zwei Anbaustraßen gelegenes Grundstück wie auch bei einem unmittelbar an zwei Anbaustraßen angrenzenden Eckgrundstück. Ferner wird dies anzunehmen sein bei einem bereits anderweitig erschlossenen Grundstück, das an die abzurechnende Straße zwar nicht angrenzt, jedoch als von dieser Straße erschlossenes sog. Hinterliegergrundstück zu qualifizieren ist. Dabei beantwortet sich die Frage, ob ein bereits von einer Anbaustraße erschlossenes Grundstück auch von einer weiteren Anbaustraße erschlossen wird, nach den gleichen Kriterien, die für das Erschlossensein im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die erste Anbaustraße maßgeblich sind. In diesem Sinne erschlossen wird ein Grundstück von einer Anbaustraße, wenn diese ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach dem Grundstück das verschafft, was für seine Bebaubarkeit (oder sonstige erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit) an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt 6

sich danach, ob das Grundstück - eine durch die andere Anbaustraße vermittelte erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit hinweggedacht - allein der abgerechneten Anbaustraße wegen in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise nutzbar ist.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rz. 88 f. 9

Auf die von der Klägerin bezweifelte Notwendigkeit einer weiteren Erschließung des Grundstücks kommt es bei dieser Betrachtung nicht an.

11Ebenfalls keinen Erfolg hat das Zulassungsvorbringen, soweit es die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit der Begründung in Zweifel zu ziehen versucht, die Grundstücke der Klägerin hätten nicht auch noch mit einem Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung (genauer: Nutzbarkeit) belastet werden dürfen. Zwar trifft es zu, dass auf den Grundstücken der Klägerin nur eine Nutzung zu Wohnzwecken erfolgt. Hierauf kommt es aber nicht an. Nach den mit zulässigen und begründeten Berufungszulassungsrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegen die Grundstücke der Klägerin innerhalb eines unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB in einem Gebiet, nämlich dem sog. Gewerbegebiet I. -L. , das auf Grund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO anzusehen ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 4 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt I. vom 23. Dezember 1979 in der hier anzuwendenden Fassung der 4. Änderungssatzung vom 22. Dezember 2000 (EBS) werden u.a. in einem derartigen Gebiet gelegene Grundstücke unabhängig von der auf ihnen vorhandenen Bebauung oder ihrer tatsächlichen Nutzung mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag belegt.

12Vgl. zum Artzuschlag im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB: BVerwG, Urteile vom 10. Juni 1981 - 8 C 20.81 -, BVerwGE 62, 308 und vom 3. Januar 2000 - 11 B 24.99 -, juris.

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Durchgreifende Einwände gegen diese Satzungsbestimmung bringt die Klägerin nicht vor; dies gilt auch, soweit die Erschließungsbeitragssatzung dem von ihr angeführten Umstand, dass die vorhandene Wohnbebauung seit der vorletzten Jahrhundertwende bestehe und baurechtlich Bestandsschutz genieße, keine erschließungsbeitragsrechtliche Bedeutung beimisst. Vielmehr ist auf das schon erwähnte im Erschließungsbeitragsrecht geltende Stichtagsprinzip zu verweisen, wonach die Verhältnisse bei Entstehen der Beitragspflichten maßgebend sind. Nicht durchdringen kann die Klägerin mit dem Argument, ihre Grundstücke dürften deshalb nicht "in gleicher Weise wie die umliegenden Gewerbebetriebe" in die Verteilung einbezogen werden, weil diese über höhere Finanzmittel verfügten und daher höhere Beiträge eher verkraften könnten, die sie überdies als Betriebskosten steuerlich geltend machen könnten; zudem bringe eine Wohnnutzung weniger Rendite als ein Gewerbebetrieb. Auf all diese Fragen, die an die konkrete Nutzung eines Grundstücks anknüpfen, kommt es bei der Erhebung eines nicht grundstücks-, sondern gebietsbezogenen Artzuschlags nicht an. Entscheidend ist hier allein, dass die Klägerin auf Grund der Umgebungsbebauung auch ihre Grundstücke gewerblich nutzen könnte, was übrigens angesichts der Größe des Flurstücks 897 sogar auf dessen bisherigen Freiflächen möglich wäre. Dafür, dass es dazu eines Abrisses des auf dem Flurstück 897 aufstehenden Wohnhauses bedürfte, dass einer gewerblichen Nutzung zu wahrende Wohnraummietverhältnisse entgegenstünden oder dass eine etwa erforderliche Genehmigung zu einer Zweckentfremdung nicht erteilt werden würde, wird 10

von der Klägerin nichts Substanzielles vorgebracht, sodass dahingestellt bleiben kann, ob dies einer Veranlagung mit einem Artzuschlag überhaupt entgegengesetzt werden kann.

14Das weitere Zulassungsvorbringen genügt bereits den Darlegungsanforderungen des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

15Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der Hinterliegererschließung darauf verweist, dass eine den bebauungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Erfordernissen entsprechende Zuwegung über die Flurstücke 720 bzw. 806 "eventuell gar nicht genehmigungsfähig" sei, da dies eine zusätzliche Zufahrt auf den H. Weg bedeute, handelt es sich um eine bloße, nicht weiter untermauerte Vermutung. Nicht plausibel ist der Hinweis, die Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken in die Kostenverteilung sei bei der Größe des Flurstücks 897 oder noch größerer Flächen ruinös für den Eigentümer. Es ist nichts Konkretes dafür dargetan, warum sich die Grundstücksgröße ausgerechnet bei einem Hinterliegergrundstück solcherart für den Eigentümer auswirken sollte. Ferner erläutert das Zulassungsvorbringen nicht, warum den Grundstücken der Klägerin ein "Doppelerschließungsprivileg" 7 Abs. 1 EBS) zukommen sollte; insoweit geht es nicht darauf ein, dass die Erschließungsbeitragssatzung in ihrem § 7 Abs. 3 die Regelung enthält, dass eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung nicht gewährt wird, sofern auf das betreffende Grundstück ein Artzuschlag entfällt. Ebenso wenig sind nachvollziehbare Gründe dafür dargetan, dass einige der in die Verteilung einbezogenen Grundstücke mit mehr als einem Vollgeschoss hätten berücksichtigt werden müssen; es fehlt insoweit eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Ausführungen des Widerspruchsbescheides (unter 1.3), die in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommen worden sind (UA S. 8). Schließlich genügt das Zulassungsvorbringen den Darlegungsanforderungen auch nicht, soweit es ohne jede nähere Erläuterung Verfahrensmängel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO rügt, die darin begründet sein sollen, dass das Verwaltungsgericht keinen Ortstermin zur Beurteilung der Größen der Gewerbegebiete durchgeführt und so seine Amtsermittlungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt habe bzw. auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 3 GG in den Urteilsgründen nicht eingegangen sei.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 18

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