Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2002

OVG NRW: politische verfolgung, aufenthalt im ausland, irak, wahrscheinlichkeit, illegale ausreise, auswärtige angelegenheiten, herkunftsort, existenzminimum, gefährdung, bundesamt

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 843/02.A

Datum:

20.12.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 A 843/02.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2785/01.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 30. April 2001 wird aufgehoben.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten

des Klägers je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine

außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Der nach seinen Angaben am 3. Februar 1984 in Kirkuk geborene Beigeladene ist

irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinem

Vortrag im März 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab der Beigeladene

bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(im Folgenden: Bundesamt) am 14. März 2001 ausweislich des hierüber gefertigten

Protokolls im Wesentlichen an: Er habe bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern in

Kirkuk gelebt und im Geschäft für Autoersatzteile seines Vaters gearbeitet. Vor seiner

Ausreise hätten kurdische Peshmergas drei- bis viermal von seinem Vater, einem

Funktionär der Baath-Partei, Geld verlangt, was dieser jedoch ignoriert habe. Beim

letzten Mal sei die Nachricht mit einer Drohung versehen gewesen. Daraufhin habe sein

Vater die Leute an die irakische Regierung verraten. Diese seien dann verhaftet worden.

Später habe ein Offizier mit dem Rang eines Majors seinem Vater ein Auto verkauft.

Wenige Tage danach, am 13. Februar 2001, habe er, der Beigeladene, während des

Essens in einem gegenüber dem Geschäft gelegenen Restaurant beobachtet, dass

einige Leute von der Regierung seinen Vater aus dem Geschäft abgeführt hätten. Es

habe sich herausgestellt, dass der Verkäufer des Autos gar kein Major gewesen sei.

Das Auto habe vielmehr einem ermordeten Offizier des Sicherheitsdienstes gehört.

Deswegen sei nunmehr sein Vater verdächtigt worden, mit dem Mord etwas zu tun zu

haben. Zusammen mit seinem Vater sei noch ein Onkel verhaftet worden, der ebenfalls

im Geschäft gearbeitet habe. Ein Onkel von ihm habe vermutet, dass die Peshmergas

den Vorfall in die Wege geleitet hätten, um ihre Drohung wahr zu machen. Als seine

Mutter davon gehört habe, habe sie seinen Onkel aufgefordert, ihn nach Mosul zu

bringen, um ihm die Ausreise zu ermöglichen, damit nicht auch er Schwierigkeiten mit

der Regierung bekomme. Nach ihm sei nicht gesucht worden; allerdings sei er bereits

am 15. Februar 2001 ausgereist. Er selbst habe sich weder politisch betätigt noch sei er

Mitglied einer politischen Partei. Er sei zu keinem Zeitpunkt inhaftiert worden.

Mit Bescheid vom 30. April 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1 des

Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).

Zur Begründung der hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger u.a. geltend

gemacht: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene unverfolgt

ausgereist sei, weil sein Vortrag zu dem Autokauf und seinen Folgen unglaubhaft sei.

Zudem sei die Herkunft aus dem Zentralirak fraglich. Schließlich stehe dem

Beigeladenen auf jeden Fall im Nordirak eine inländische Fluchtalternative zur

Verfügung.

Die Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 30. April 2001 aufzuheben, soweit die

Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Sache Stellung genommen.

Der Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil mit der

Begründung abgewiesen, es könne dahinstehen, ob der Beigeladene vorverfolgt

ausgereist sei, jedenfalls drohe ihm bei seiner Rückkehr in den Irak wegen der

Asylantragstellung, der unerlaubten Ausreise und des langen illegalen

Auslandsaufenthaltes die Gefahr politischer Verfolgung. Eine zumutbare inländische

Fluchtalternative im Nordirak bestehe angesichts der Herkunft aus dem Zentralirak nicht,

da sein Vortrag glaubhaft sei, dass er innerhalb der Autonomiegebiete nicht über die

dort für ein Überleben notwendigen familiär-klientelistischen Beziehungen verfüge.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger darauf,

das angegriffene Urteil weiche von den im Urteil des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A

4596/01.A - getroffenen Feststellungen ab.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache keine Stellung.

Der Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten

zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8. November 2002 näher

bezeichnet sind.

II.

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss

entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht

für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz

3 VwGO angehört worden.

Sie sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts vom 8. November 2002 auf die

Rechtsprechung des Senats zu einer politischen Verfolgung im Zentralirak wegen

illegaler Ausreise sowie Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland, zur Situation in

den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten

diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist der Beigeladene

aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem

Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls

Beweismittel zu bezeichnen.

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Der Klage ist

stattzugeben. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides ist rechtswidrig. Der Beigeladene

hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind

deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit es

die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der

Verfolgung betrifft.

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des auf die Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Begehrens - vorbehaltlich von

Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen

Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

Bei der Prüfung der Frage, ob dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG zu gewähren ist, ist daher wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a GG

ebenfalls wesentlich, ob er vor Verlassen seines Heimatlandes politische Verfolgung

erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar drohte und ob ihm ein Ausweichen innerhalb

des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihm Abschiebungsschutz

nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Hat er

sein Heimatland nicht auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender

Verfolgung verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei Rückkehr

aufgrund von berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht,

was nach dem (gewöhnlichen) Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

zu beurteilen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom 26.

Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

Vorliegend ist der Beigeladene zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus dem

Zentralirak ausgereist, so dass der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist.

Der Beigeladene hat von selbst erlittenen Übergriffen durch staatliche zentraliraki-sche

Stellen, die als politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu bewerten sein

könnten, nicht berichtet. Er begründet seine Ausreise vielmehr damit, sein Vater sei

verhaftet worden und er habe befürchtet, ebenfalls verhaftet zu werden. Es kann

dahinstehen, ob der - konstruiert wirkende - Vortrag zur Verhaftung seines Vaters

glaubhaft ist. Selbst wenn man von dessen Richtigkeit ausgeht, ist nicht ersichtlich,

wieso daraus für den Beigeladenen asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevante

Verfolgungsmaßnahmen hätten folgen sollen. Zum Einen bestehen schon keine

Anhaltspunkte dafür, dass der Vater aus Gründen, die auf eine politische Verfolgung

hindeuten könnten, verhaftet worden ist. Die Angabe des Beigeladenen, man habe

seinen Vater in Verbindung mit dem Mord an einem Offizier des Sicherheitsdienstes

gebracht, spricht vielmehr dafür, dass die Verhaftung des Vaters im Rahmen der

strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Unrechts erfolgt ist. Die Untersuchung eines

Mordfalls durch die zuständigen Behörden und die Verhaftung eines Verdächtigen in

diesem Zusammenhang sind für sich genommen nicht ungewöhnlich. Zum Anderen ist

nicht erkennbar, in welcher Weise der Beigeladene durch den Vorfall gefährdet

gewesen sein soll. Dieser hat selbst berichtet, nach ihm sei nicht gesucht worden. Seine

dafür gegebene Erklärung, er sei nur noch einen Tag nach der Verhaftung des Vaters im

Irak geblieben, ist nicht überzeugend. Die schnelle Ausreise könnte allenfalls erklären,

weshalb der Beigeladene nicht hat verhaftet werden können, nicht jedoch, warum nicht

sofort auch nach ihm gesucht worden ist. Der fehlende Versuch, seiner habhaft zu

werden, spricht vielmehr dafür, dass an dem Beigeladenen kein Interesse seitens der

staatlichen Behörden bestand. Das wäre auch nach dem übrigen Vortrag des

Beigeladenen nachvollziehbar. Denn danach hatte der Beigeladene mit dem Autokauf,

der Auslöser für das weitere Geschehen gewesen sein soll, nichts zu tun. Unter diesen

Umständen bestand aber auch keine Veranlassung für die staatlichen Stellen, den

Beigeladenen in die Untersuchung einzubeziehen.

Dem danach unverfolgt ausgereisten Beigeladenen steht ferner kein nach Art. 16a Abs.

1 GG unbeachtlicher, im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG aber gleichwohl

berücksichtigungsfähiger (insbesondere subjektiver) Nachfluchtgrund zu.

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - 2

BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002.

Der Beigeladene hat im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevante Maßnahmen zu befürchten.

Davon kann hinsichtlich der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Möglichkeit

zentralirakischer Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Beigeladenen wegen

illegaler (d.h. ohne Ausreisegenehmigung der Behörden erfolgter) Ausreise, der

Asylantragstellung im westlichen Ausland und einem längeren Aufenthalt dort - jeweils

für sich allein oder in Verbindung miteinander - nicht ausgegangen werden.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01 - und - 9 A 1346/02.A - unter

Verwertung der auch in dieses Verfahren eingeführten Erkenntnismittel.

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen aus diesem

Grund bzw. von damit in Zusammenhang stehenden sonstigen

menschenrechtswidrigen Übergriffen folgt nicht bereits aus einer zwingenden

Strafbarkeit des genannten Verhaltens. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass

die Asylantragstellung für sich genommen im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch die illegale

Ausreise mitsamt einem anschließenden unerlaubten Auslandsaufenthalt unterliegt

derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend einer Strafverfolgung, da für ein

solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des Revolutionären Kommandorates vom 28.

Juni 1999 grundsätzlich eine mittlerweile für unbefristet erklärte Amnestie für alle Iraker

verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen und sich nicht anderweitig strafbar

gemacht haben. Trotz der Unberechenbarkeit des irakischen Regimes, die durchaus

Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen Zusagen geboten erscheinen lässt, ist

mangels verifizierbarer Anhaltspunkte nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

anzunehmen, dass die praktische Handhabung der Strafgesetze bzw. der

Amnestieregelung eine andere sein wird und zurückkehrende Asylbewerber allein

wegen der genannten Umstände mit asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten

Maßnahmen überzogen werden.

Vgl. wegen der Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.

Hiervon ausgehend ist der Senat davon überzeugt, dass der irakische Staat die

Ausreise ins „feindliche" westliche Ausland sowie die vermutete regimekritische

Begründung des Asylantrages nicht (mehr) generell als illoyalen, bei Rückkehr

grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige Ahndung zu verfolgenden Akt des

Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für solche Personen in Betracht

kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder beruflichen Stellung -

etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im militärisch-

industriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger - gesteigerten

Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter

dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten

sind.

Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie

Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus der Niederschrift über die

mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den

Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

Auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet zur Überzeugung des

Senats dem irakischen Regime nicht (mehr) beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für

asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.

Besondere individuelle Umstände im oben bezeichneten Sinne, die dazu führen

könnten, dass im Fall des Beigeladenen ausnahmsweise eine andere Bewertung

angezeigt sein könnte, sind nicht gegeben. Dieser unterlag im Zeitpunkt seiner Ausreise

weder gesteigerten Loyalitätspflichten aufgrund einer besonderen gesellschaftlichen

oder beruflichen Stellung im irakischen Staat noch ist angesichts der obigen

Feststellungen anzunehmen, dass er bereits vor der Ausreise unter dem Verdacht der

Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten war.

Drohen dem Beigeladenen mithin bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit der

erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen, kann sein

Abschiebungsschutzbegehren keinen Erfolg haben.

Unabhängig davon hat der Beigeladene auch deshalb keinen Anspruch auf die

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil er jedenfalls auf die

autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya als

inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den

Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach §

51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind,

vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen

Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8.

Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A

4671/98.A -,

und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich welcher

Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die - wie der Beigeladene von sich behauptet -

nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.; so auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom

11. April 2002 - A 2 S 712/01 - und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 -.

Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf Gebiete

seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher ist und ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch keine anderen

Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer

asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existentielle

Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,

315 (342 ff.), und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, InfAuslR 1997, 273; BVerwG,

Beschluss vom 19. Mai 1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996 - 9 C

170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,

139 (145),

Nach der Überzeugung des Senats ist der Beigeladene im autonomen Kurdengebiet im

Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher. Soweit eine politische

Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen an der hierfür

erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser

Situation in absehbarer Zeit als reale Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht

gegeben.

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9

A 2993/98 -, ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG LSA,

Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahmen vom 30.

März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange

der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die

kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten, vom

30. Juni 1999 an das VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne, wann die

Iraker sich des autonomen Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und vom 6.

Dezember 1999 an das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker ebenso wie

die Schutzgewährung durch die Alliierten in der Schwebe seien, das eine ebenso

wahrscheinlich wie das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu prognostizieren sei;

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16. Oktober 2002, S. 10, wonach die im Gefolge der

Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderte politische Lage einen erneuten

Vorstoß der irakischen Zentralgewalt in die Kurden-Gebiete - ähnlich dem vom

September 1996 - sogar in hohem Maße unwahrscheinlich macht, da jegliche

Verletzung des status quo mit großer Wahrscheinlichkeit Vergeltungsaktionen mit dem

Ziel des Regimewechsels auslösen würde.

Die Möglichkeit eines US-Angriffs auf den Irak mit der Folge eines Schlages des

irakischen Regimes gegen die autonomen Kurdengebiete und deren Rückeroberung ist

zu vage, als dass sie als real angesehen werden könnte. Ungeachtet der weiterhin

offenen Frage, ob es tatsächlich zu einem derartigen Angriff kommen wird, ist jedenfalls

ungewiss, ob dieser überhaupt zu einem Schlag des irakischen Regimes gegen die

Kurden und in seinem Gefolge zu einer Rückeroberung der autonomen Kurdengebiete

durch das irakische Regime führen würde.

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Beigeladene vor einem Anschlag irakischer

Geheimdienstagenten hinreichend sicher sind. Wie der Senat schon in seinem Urteil

vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat, kann

nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch-

oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen

wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der UN

in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des

irakischen Geheimdienstes drohen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 a.a.O., und Niederländisches Ministerium für

Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord-irak, 11. April 2001 - auszugsweise

Übersetzung durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord-irak), Nr. 4.2.

Es ist kein Grund dafür ersichtlich, hinsichtlich Zentralirakern von einer anderen

Sachlage auszugehen.

Vgl. AA, Lagebericht, S. 17; ambtsbericht noord- irak, Nr. 4.2.

Danach kann eine Gefährdung des nach den oben getroffenen Feststellungen politisch

unauffälligen Beigeladenen nicht angenommen werden. Zu einer der genannten

Personengruppen gehört dieser offensichtlich nicht.

Eine politische Verfolgung des Beigeladenen durch die KDP oder die PUK ist ebenfalls

nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits deswegen

ausgeschlossen ist, weil die KDP und die PUK als in ihrem jeweiligen Einflussbereich

tonangebende Organisationen nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt

ausüben,

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom 8. März 2001, jeweils a.a.O.

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie die PUK

jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi- staatliche

Organisation anzusehen ist.

Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi- staatliche Organisationen: BVerfG,

Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165; BVerwG,

Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der PUK

bzw. KDP im Nordirak: AA, Lagebericht, S. 7 f.

Unabhängig hiervon kann dem Vorbringen des Beigeladenen nichts dafür entnommen

werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der beiden Parteien zu befürchten

wäre.

Dem Beigeladenen drohen zur Überzeugung des Senats im nordirakischen

Autonomiegebiet auch keine verfolgungsunabhängigen sonstigen Nachteile oder

Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der

irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

Das gilt zunächst in Bezug auf das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens

notwendige wirtschaftliche Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der

Asylsuchende am Ort der Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise

(die eine Berücksichtigung von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) - aus eigener Kraft

oder mit Hilfe Dritter - nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger,

Verelendung und schließlich zum Tod führt.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG,

Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, vom

8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteile vom 30. April

1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145, und vom 15. Juli 1997 - 9 C

2.97 -, BayVBl 1998, 250.

Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle

Notlage am Zufluchtsort möglich erschiene, wäre dieser nur dann als innerstaatliche

Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort - ohne die dortige

Verfolgung - so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung hätte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und

Beschluss vom 19. Mai 1999, a.a.O.

Zur Überzeugung des Senats ist nach den vorstehenden Maßstäben ein dem

wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges Leben für aus dem

Zentralirak stammende Flüchtlinge - gleich welcher Volks- oder Religionszugehörigkeit -

in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak grundsätzlich gewährleistet, und

zwar auch dann, wenn sie dort, wie der Beigeladene für sich behauptet, über keine

familiären, gesellschaftlichen oder politischen Verbindungen verfügen. Unabhängig

davon ist nach den genannten Entscheidungen bei generalisierender

Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa bestehende missliche Lebens-

umstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im Herkunftsgebiet - dem Zentralirak

- darstellen und auch allein deshalb der Annahme einer inländischen Fluchtalternative

nicht entgegenstehen.

Aus den vorliegenden, in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen ergibt sich für den

Senat, dass als Folge der sich seit 1999 insgesamt kontinuierlich sehr deutlich

verbesserten Lebensumstände im Nordirak und der Hilfe durch zahlreiche dort tätige

Hilfsorganisationen eine ausreichende Betreuung auch von solchen

Binnenvertriebenen und Flüchtlingen erfolgt, die ihr Existenzminimum weder aus

eigener Kraft noch durch familiäre oder gesellschaftliche Kontakte sicherstellen können.

Die Bedürftigen werden in inzwischen überwiegend festen Lagern untergebracht, die

bei generalisierender Betrachtungsweise den Anforderungen an eine menschenwürdige

Unterbringung genügen. Die Nahrungsmittelversorgung erfolgt durch die monatlichen

Lebensmittelpakete des WFP, die zwar knapp bemessen sind, aber ausreichen, um die

Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung zu schützen, die sicher zum Tode führen

würde.

Vgl. zu den Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.

Anhaltspunkte dafür, dass für den Beigeladenen etwas anderes gelten könnte, sind

weder vorgetragen noch ersichtlich.

Neben dem damit im Nordirak gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum drohen

dem Beigeladenen dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere, nach

ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleich-

kommende, d.h. existenzgefährdende, Nachteile oder Gefahren, die am Herkunftsort in

den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

Insbesondere ist in den Lagern die medizinische Grundversorgung gewährleistet.

So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des UNHCR, in ihrer Stellungnahme, wie sie

aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am 6.

Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl. auch DOI,

Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig.

Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie die dort

ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen Kran-

kenhäusern kostenlos erhältlich.

Vgl. ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.3.

Abgesehen davon ist die medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus

besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als

"äußerst schlecht" bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es -

u.a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur - an der notwendigsten Grundausstattung.

Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls in den Städten

gewährleistet.

Vgl. AA, Lagebericht, S. 22.

Auch im Hinblick auf die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Abwasser- und

Müllentsorgung sowie die Bewegungsfreiheit in den Lagern ist nicht feststellbar, dass

existenzgefährdende Nachteile oder Gefahren vorlägen, die in den von der irakischen

Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

Vgl. auch hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beigeladene über die

abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen oder iranischen Truppen-

einmärschen in die kurdischen Provinzen berührt zu werden, konkret im Sinne einer

"realen" Möglichkeit betroffen sein werde, lassen sich ebenfalls nicht erkennen.

Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in

Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein

Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer

Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling auch

nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder einen

langjährigen Auslandsaufenthalt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.; ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.1.

Die danach für den Beigeladenen verfolgungsfreien und auch im Übrigen

berücksichtigungsfähige unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht auf-

weisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für ihn ohne Weiteres zu erreichen.

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative

innerhalb des Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -,

NVwZ 1993, 1210.

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die

nordirakischen Autonomiegebiete zu gelangen, muss der Beigeladene zentralirakisches

Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr etwa unmittelbar über die

türkische Grenze in den Nordirak einreisen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht Gegenstand des Verfahrens, weil

der angegriffene Bescheid keine Entscheidung hierzu enthält.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO, § 100 ZPO, § 83 b

Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167

VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.