Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2000, 16 B 1712/00

Entschieden
13.12.2000
Schlagworte
Meisterprüfung, Verfassungskonforme auslegung, Höchstdauer, Handwerk, Orthopädie, Einfluss, Schranke, Gestaltung, Wartezeit, Belastung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1712/00

Datum: 13.12.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 1712/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 6 L 1262/00

Tenor: Dem Antragsteller wird ab 7. Dezember 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt W. aus N. beigeordnet.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und II, - in Vollzeitform - ab 1. September 2000 Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher- Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August 1996 den Vorbereitungslehrgang für den Teil III der Meisterprüfung; vom Teil IV war er befreit. Seit 1996 bemühe er sich um die Aufnahme in einen Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II, hatte damit aber erst im September 2000 Erfolg. Seitdem besucht er diesen Lehrgang, der bis April 2001 dauert. Sein Antrag auf Förderung nach dem AFBG wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 3 AFBG abgelehnt, weil die gesamte Meisterprüfung auch bei einer Verlängerung um 12 Kalendermonate nicht in dem zulässigen zeitlichen Rahmen abgeschlossen werden könne. Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhob der Antragsteller Klage und beantragte beim Verwaltungsgericht - ohne Erfolg - den Erlass einer einstweiligen

Anordnung. Nach Zulassung der Beschwerde durch den Senat beantragt der Antragsteller sinngemäß,

4den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm für die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und II, - in Vollzeitform - ab 1. September 2000 Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung der Beschwerde. 5

II. 6

7Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO iVm § 166 VwGO bietet, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, und weil der Antragsteller hierfür die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt. Da der Antragsteller seine diesbezügliche Erklärung auf dem dafür vorgesehenen Formblatt allerdings erst am 7. Dezember 2000 bei Gericht eingereicht hat, wird erst von diesem Zeitpunkt an Prozesskostenhilfe bewilligt.

8Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz anlässlich seiner Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und II, in Vollzeitform besteht (Anordnungsanspruch; siehe unten zu 1. und 2.) und es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund; siehe unten zu 3.).

91. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 1, 2, 6, 10 ff. des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - vom 23. April 1996, BGBl I S. 623 (AFBG).

10Die allein zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG (Abschluss innerhalb von 36 Kalendermonaten) dem Förderungsanspruch entgegensteht, weil der Antragsteller den Vorbereitungslehrgang für den Teil III der Meisterprüfung bereits in der Zeit von Oktober 1995 bis August 1996 absolviert hat und erst vier Jahre später ab 4. September 2000 den Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II besucht, ist im vorliegenden Verfahren zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden, also zu verneinen.

11Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte entgegengesetzte Rechtsansicht, die auch vom Niedersächsischen OVG in seinem Urteil vom 15. Februar 2000 - 10 L 4381/98 -, vom VG Darmstadt in seinem Beschluss vom 10. August 1999 - 8 E 929/99(2) - und vom VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. September 2000 - 13 L 2674/00 - vertreten wird, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil er insbesondere auf Grund einer systematischen Auslegung des Gesetzes, nämlich des Zusammenspiels der §§ 2, 6, 7 und 11 AFBG, zu einem für den Antragsteller günstigen

Ergebnis gelangt.

12Es spricht schon einiges dafür, dass die Höchstgrenze des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG im Falle des Antragstellers nicht überschritten ist, weil die einzelnen Maßnahmenabschnitte zusammen nicht den genannten zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten überschreiten, sondern nur einen Gesamtzeitraum von 19 Kalendermonaten ausmachen, nämlich 11 Monate für den Vorbereitungslehrgang für Teil III und 8 Kalendermonate für den Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II. Das verdeutlicht folgende am Wortlaut und der Gesetzessystematik orientierte Betrachtungsweise:

13§ 2 AFBG regelt die Grundvoraussetzungen, die eine Fortbildungsmaßnahme erfüllen muss, um nach dem AFBG förderungsfähig zu sein. Dabei werden in Absatz 1 die Art und der Rang bzw. das Niveau der Fortbildungsmaßnahme festgelegt. So muss die Maßnahme im Grundsatz eine abgeschlossene Erstausbildung voraussetzen und auf öffentlich-rechtliche oder vergleichbare Prüfungen für bestimmte Berufsabschlüsse hinzielen. § 2 Abs. 2 AFBG stellt qualitative Kriterien auf: Nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen muss eine erfolgreiche Fortbildung erwartet werden können. § 2 Abs. 3 AFBG setzt schließlich in Konkretisierung der schon in Abs. 2 Satz 1 genannten Dauer der Maßnahme und Gestaltung des Lehrplans zeitliche Rahmenbedingungen; dabei wird zwischen der Vollzeitform und der Teilzeitform unterschieden und werden jeweils drei Kriterien angesprochen.

14Übereinstimmend wird mit dem ersten Kriterium verlangt, dass die Maßnahme mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen muss 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 2a AFBG). Wird diese zeitliche Mindestgrenze unterschritten, soll eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht stattfinden und dem Betroffenen zugemutet werden, selbst für die Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme zu sorgen. Das an dritter Stelle genannte Kriterium besagt bei der Vollzeitform, dass in der Regel in jeder Woche an fünf Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden müssen, und bei der Teilzeitform, dass in der Regel innerhalb von sechs Monaten "an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden", was sprachlich korrekt etwa besagen soll, dass "Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 150 Unterrichtsstunden stattfinden" müssen 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c und Nr. 2c AFBG). Das Kriterium der Unterrichtsdichte in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c AFBG dürfte dabei praktisch als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen Vollzeitform und Teilzeitform dienen, die an keiner Stelle des Gesetzes definiert werden. Nur bei einer wöchentlichen Lehrveranstaltung von insgesamt 25 Unterrichtssstunden oder mehr an fünf Werktagen soll von einer förderungsfähigen Maßnahme in Vollzeitform ausgegangen werden. Wird diese geforderte Mindestunterrichtsdichte nicht erreicht, dürfte eine Förderungsfähigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c AFBG in Betracht kommen, falls deren Mindestvoraussetzungen erfüllt werden. Das Kriterium der Unterrichtsdichte bewirkt - entsprechend der Zielvorstellung des Gesetzgebers -,

vgl. BT-Drs. 13/2490 bzw. 13/3698, jeweils S. 15 zu Absatz 3, 2. Absatz, 15

16dass förderungsfähige Maßnahmen "auch im Interesse des Teilnehmers zügig durchgeführt und sachlich nicht gerechtfertigte zeitliche Streckungen vermieden werden".

17Das hier interessierende weitere - im Gesetz an zweiter Stelle genannte - Kriterium des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG besagt, dass Maßnahmen in Vollzeitform förderungsfähig sind, "wenn sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen". "Abschließen" steht dabei für "üblicherweise abschließen" bzw. "abgeschlossen werden können"; denn ob sie tatsächlich in dieser Zeit abschließen, lässt sich erst nach Abschluss der Maßnahme feststellen, und darauf kann es für die Frage der Förderung der laufenden Maßnahme nicht ankommen. Während das erste und dritte Kriterium zeitliche Untergrenzen festlegen, wird in diesem zweiten Kriterium eine zeitliche Obergrenze festgelegt, nämlich eine solche von 36 Kalendermonaten. Überschreitet eine Fortbildungsmaßnahme in Vollzeitform den zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten, so ist sie nach dem Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung von vornherein nicht förderungsfähig.

18In der Festlegung der zeitlichen Obergrenze dürfte sich der Gesetzeszweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG auch erschöpfen. Durch die Festlegung der Höchstdauer ist ein Beschleunigungseffekt im Normalfall nur dann zu erreichen, wenn mehrere geeignete unterschiedlich lange Maßnahmen zur Verfügung stehen, man also erreichen will, dass nur eine von mehreren Maßnahmen gewählt wird, die innerhalb der zulässigen Höchstdauer abgeschlossen werden kann. Unterschreitet eine Fortbildungsmaßnahme aber die Höchstdauer, also etwa ein einjähriger Lehrgang, so ist sie förderungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob sie zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Das Gesetz stellt eindeutig darauf ab, ob die Maßnahme, also etwa ein Lehrgang, innerhalb von 36 Monaten abschließt, nicht darauf, ob der einzelne Teilnehmer die Maßnahme innerhalb von 36 Monaten abschließt. Insofern ist die Situation grundsätzlich anders als etwa in den Fällen des § 15 Abs. 3a BAföG, in denen es darauf ankommt, ob der jeweilige Auszubildende die Ausbildung innerhalb der verlängerten Förderungsdauer abschließen kann.

19Der Sanktion des Rechtsverlustes nach einem bestimmten Zeitpunkt kann nach dem Willen des Gesetzgebers zwar üblicherweise auch ein gewollter Beschleunigungseffekt innewohnen (vgl. z.B. § 7 der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes). § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG regelt aber nicht einen solchen Rechtsverlust; denn die Fortbildungsmaßnahme verliert nach einem Zeitraum von 36 Kalendermonaten nicht die Förderungsfähigkeit, sondern das Abschließen innerhalb von 36 Kalendermonaten ist tatbestandliche Voraussetzung der Förderungsfähigkeit überhaupt.

20Enthält aber § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nur die Bestimmung einer Höchstgrenze ohne Beschleunigungsintention, so spricht sehr viel dafür, dass dies dann auch nicht anders sein kann, wenn es sich nicht um eine einheitliche Fortbildungsmaßnahme handelt, sondern um eine solche, die aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht. Wenn die (Gesamt-)Maßnahme aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten besteht, dürfte die Dauer der Gesamtmaßnahme dementsprechend auch aus der Summe der jeweiligen Dauer der Maßnahmeabschnitte bestehen, so dass Zwischenzeiten, insbesondere Wartezeiten zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten, ohne Bedeutung sind (sog. Nettozeit-Betrachtung).

21Für die Konstellation der Maßnahmeabschnitte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG, die insbesondere bei der Vorbereitung auf die Meisterprüfung gegeben ist, hätte der Gesetzgeber zwar Regelungen treffen können, um eine möglichst zügige

Aufeinanderfolge der einzelnen Abschnitte anzustreben. Eine solche Regelung kann aber - wie bereits ausgeführt - in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht gesehen werden. Dies ist auch nicht möglich, wenn man das Erfordernis des Fortbildungsplans berücksichtigt. Besteht die Maßnahme - wie auch hier - aus mehreren Abschnitten, so sind diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG von dem Teilnehmer in seinem ersten Förderungsantrag in einem Fortbildungsplan anzugeben. Es ist allgemein anerkannt, dass etwa der erste Maßnahmeabschnitt auch dann förderungsfähig ist, wenn er nicht mindestens 400 Unterrichtsstunden umfasst; denn maßgeblich ist nur die Summe der Unterrichtsstunden aller Maßnahmeabschnitte.

22Vgl. Trebes/Reifers, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand Februar 1998, § 2 Erl. 4.3.

23Die Zeiten zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten haben dagegen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit gemäß § 2 AFBG nach der gesetzlichen Regelung in § 6 AFBG keine Bedeutung. Das verdeutlichen die in § 6 Abs. 2 AFBG angeordneten Rechtsfolgen bei einem Abweichen von dem Fortbildungsplan. Danach wird eine Teilnahme an einem Maßnahmeabschnitt, der von dem Fortbildungsplan abweicht, nur gefördert, wenn er die unter Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt und soweit dadurch die Förderungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 AFBG nicht überschritten wird; die Einhaltung der zeitlichen Begrenzung in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG wird also gar nicht angesprochen. Sollen nach dem Fortbildungsplan z.B. die beiden letzten Maßnahmeabschnitte gegen Ende des dritten Jahres - gerechnet vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts an - stattfinden und muss etwa mangels Lehrgangsangebots der letzte Lehrgang inhaltsgleich 6 Abs. 2 Nr. 1 AFBG) in das vierte Jahr verlagert werden, so wird dadurch die Förderungshöchstdauer des § 11 Abs. 1 AFBG nicht überschritten, so dass eine Förderungsfähigkeit gegeben sein dürfte, auch wenn bei einer solchen Fallkonstellation nach der Rechtsansicht des Antragsgegners die Gesamtmaßnahme wegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht förderungsfähig wäre.

242. Aber auch wenn man mit dem Antragsgegner der Rechtsansicht ist, bei der Berechnung der 36 Kalendermonate des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG zählten bei Maßnahmeabschnitten die Zwischenzeiten mit, d.h. der Zeitraum umfasse die Zeit vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts bis zum Ende des letzten (vierten) Maßnahmeabschnitts (sog. Bruttozeit-Betrachtung), ist vom Antragsteller ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden, weil unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles dieser Zeitraum dann über die Grenze von 36 Kalendermonaten hinaus verlängert werden muss bzw. eine Überschreitung förderungsunschädlich ist.

25Zunächst kann aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 AFBG ausdrücklich eine Regelung für die Verlängerung der Förderungshöchstdauer getroffen hat, während dies in § 2 Abs. 3 AFBG hinsichtlich der dort genannten Höchstgrenze nicht geschehen ist, nicht geschlossen werden, damit habe der Gesetzgeber stillschweigend geregelt, dass im Rahmen des § 2 Abs. 3 AFBG eine Überschreitung oder Verlängerungen grundsätzlich nicht in Betracht kämen. Zwar ist die Förderungsdauer, bei der Zwischenzeiten zwischen einzelnen Maßnahmeabschnitten keine Rolle spielen, in der Regel kürzer als die für die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in § 2 Abs. 3 AFBG vorgesehene Dauer. Für Maßnahmen in Vollzeitform beträgt die Förderungshöchstdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AFBG 24

Kalendermonate, die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG verlängert werden kann, und zwar gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AFBG in den Fällen der Nr. 1 und 2 des Satzes 2 um längstens 12 Kalendermonate, so dass sich dann eine Förderungshöchstdauer von 36 Kalendermonaten ergibt. Für die Fälle der Nr. 3 des § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG, wenn nämlich die längere Dauer der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel rechtlich vorgeschrieben ist, kann dagegen die Förderungshöchstdauer ohne die zeitliche Grenze der zusätzlichen 12 Kalendermonate verlängert werden. Der Gesetzgeber hat somit eindeutig den Fall ins Auge gefasst, dass eine Förderung um mehr als 36 Kalendermonate erfolgen soll, wenn eine solche lange Dauer rechtlich vorgeschrieben ist. Wäre eine solche Maßnahme schon wegen ihrer Länge nicht förderungsfähig im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG, hätte es dieser Sonderregelung in § 11 Abs. 1 AFBG nicht bedurft. Folglich ist der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen, dass in den Fällen der rechtlichen Notwendigkeit, d.h. wenn eine längere Dauer der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel rechtlich vorgeschrieben ist, auch die in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG genannte Höchstdauer von 36 Kalendermonaten überschritten werden darf. Die Zulässigkeit einer solchen Überschreitung ergibt sich zwingend aus der Gesetzessystematik.

26Aber auch wenn tatsächliche Hinderungsgründe auftreten, auf die der Teilnehmer keinen Einfluss hat und die ein Abschließen der Ausbildung innerhalb von 36 Kalendermonaten in dem vom Antragsgegner verstandenen Sinne nicht ermöglichen, muss eine Überschreitung dieser Höchstdauer förderungsunschädlich sein bzw. eine Verlängerung der Dauer in Betracht kommen. Das wird deutlich, wenn man sich die Fallgestaltung vor Augen hält, dass die Teilnahme an dem letzten Maßnahmeabschnitt, der nach der Planung noch innerhalb des zeitlichen Rahmens von 36 Kalendermonaten liegt, in Folge einer Schwangerschaft oder eines sonstigen in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AFBG genannten Grundes erst später, d.h. nach Ablauf des 36. Kalendermonats, stattfinden kann. Auch dann rechtfertigt sich nach dem Willen des Gesetzgebers die weitere Förderung, sogar selbst dann, wenn die Förderungshöchstdauer überschritten wird, soweit die Überschreitung nicht mehr als 12 Kalendermonate beträgt. Es sind keine plausiblen Gründe dafür erkennbar, die grundsätzliche Förderungsfähigkeit einer Maßnahme an Gründen scheitern zu lassen, auf die der Teilnehmer keinen Einfluss hat und die er nicht zu vertreten hat. So hat der Gesetzgeber es auch in § 7 Abs. 2 und 7 AFBG als unschädlich angesehen, wenn aus unabweisbarem Grund oder nach einer Kündigung des Trägers, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat, eine Maßnahme oder ein Maßnahmeabschnitt abgebrochen wird, und hat für den Fall der Wiederaufnahme hierfür eine neue Förderung vorgesehen. Dementsprechend wird auch von den Kommentatoren, die maßgeblich an der Schaffung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beteiligt waren, die Meinung vertreten, dass bei Verzögerungen, die der Einzelne nicht zu vertreten hat, wie z.B. das Fehlen zeitgerechter Förderungsangebote, der Zeitrahmen der 36/48 Monate in § 2 Abs. 3 AFBG ausnahmsweise überschritten werden darf.

Vgl. Trebe/Reifers, aaO. § 2 Erl. 6. 27

28Zu diesem Ergebnis gelangt man unabhängig davon, ob man - wie aufgezeigt - auf den Wortlaut und die Gesetzesystematik abstellt oder sich wie die Kommentatoren für eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 AFBG ausspricht oder eine verfassungskonforme Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes vornimmt.

Bei einer analogen Anwendung des § 11 Abs. 1 AFGB stellt sich allerdings die 29

zusätzliche Frage, ob dann auch in entsprechender Anwendung die zeitliche Schranke von 12 Kalendermonaten Gültigkeit hat. Diese Frage ist nach Ansicht des Senats aber zu verneinen. Die Überschreitung der Förderungshöchstdauer führt immer zu einer zusätzlichen Förderung und damit zu einer stärkeren Belastung der öffentlichen Haushalte, so dass durch die zeitliche Schranke von 12 Kalendermonaten die zusätzlichen Ausgaben für die Förderung eingegrenzt werden sollen. Die Überschreitung der Höchstdauer von 36 Kalendermonaten im Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG als solche löst aber keine zusätzlichen Ausgaben aus; denn es macht in der Regel keinen Unterschied, ob der letzte Maßnahmeabschnitt vor oder nach dem Ablauf der 36 Kalendermonate gefördert wird, weil dadurch eine zusätzliche Förderung wie in den Fällen des Überschreitens der Förderungshöchstdauer nicht ausgelöst wird.

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ihm eine frühzeitigere Teilnahme an dem Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und II, nicht möglich war. Von der Orthopädie-Fachschule in S erhielt er 1996 die Nachricht, dass er sechs Jahre Wartezeit in Kauf nehmen müsse. Auch die Münchener Bildungsstätte für Orthopädie-Schuhtechnik teilte mit Schreiben vom 1. Oktober 1996 mit, sie hätten momentan eine Wartezeit von sechs Jahren. Die Anmeldung bei der Meisterschule für Orthopädie- Schuhtechnik in Frankfurt am Main hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Bundesfachschule für Orthopädie-Schuhtechnik in Hannover schließlich hat mit Schreiben vom 21. September 2000 bestätigt, dass dem Antragsteller wegen der Wartezeiten eine frühere Teilnahme nicht möglich gewesen sei. Da es nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers weitere Ausbildungsmöglichkeiten in Vollzeitform für Orthopädieschuhmacher in Deutschland nicht gibt, war der Antragsteller aus tatsächlichen Gründen gehindert, zu einem früheren Zeitpunkt den Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II zu absolvieren.

31Dem Antragsteller kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, wie es der Antragsgegner versucht, er habe es sich selbst zuzuschreiben, dass er den zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten nicht einhalten könne, weil er den Vorbereitungslehrgang Teil III später hätte absolvieren können. Als das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz am 26. April 1996 mit Rückwirkung zum 1. Januar 1996 in Kraft trat, absolvierte der Antragsteller bereits seit längerem den Vorbereitungslehrgang für Teil III, mit dessen Besuch er schon im Oktober 1995 begonnen hatte. Ihm war es daher gar nicht möglich, auf die gesetzlichen Vorgaben in § 2 Abs. 3 AFBG, so wie der Antragsgegner sie versteht, zu reagieren und seine Planung hierauf einzustellen. Dies war auch schon nicht der Fall, als das Gesetz am 1. März 1996 vom Bundestag verabschiedet wurde.

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3. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er bezieht während des Lehrgangs kein Einkommen und verfügt nicht über angespartes Vermögen. Die Verwertung der beiden bestehenden Lebensversicherungsverträge dürfte zum einen angesichts der hohen Lehrgangskosten einschließlich der Nebenkosten von über 20.000,- DM bei weitem nicht ausreichen und erscheint dem Senat zum anderen auch als unzumutbar. Die Nachteile für den Antragsteller, teilweise auf die Lebensversicherungen verwiesen zu werden, obwohl er den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, überwiegen deutlich gegenüber den Nachteilen, die der Antragsgegner erleidet, wenn er vorläufig den Antragsteller fördert und später - aus heutiger Sicht wider Erwarten - im Klageverfahren obsiegt. Die Förderung erfolgt überwiegend ohnehin nur darlehensweise 12 AFBG), und im Falle 30

der Rückabwicklung könnten dann die Lebensversicherungen zusätzliche Sicherheit bieten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 33

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 34

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil