Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2005, 18 B 1878/05

Entschieden
09.12.2005
Schlagworte
Bundesamt für migration, Aufenthalt, Stadt, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1878/05

Datum: 09.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1878/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 986/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass die Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingehen und aufzeigen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein soll und weshalb die diesbezüglichen Entscheidungsgründe aus ihrer Sicht nicht tragfähig sind. Dabei hat sich die Beschwerde an der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung zu orientieren.

4Vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2005 - 18 B 2452/04 -, vom 10. November 2005 - 18 B 1851/05 - und vom 11. November 2005 - 18 B 1425/05 - mit weiteren Nachweisen.

5Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Dies gilt auch dann, wenn der erst nach der Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist, § 147 Abs. 4 Satz 1 VwGO, eingegangene Schriftsatz vom 1. Dezember 2005 noch berücksichtigt wird.

Hinsichtlich der Ausführungen in diesem Schriftsatz ebenso wie in dem fristgerecht eingegangenen Schriftsatz vom 14. November 2005 fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss, der nicht einmal erwähnt wird. Mit der Beschwerdebegründung wird vielmehr ohne jeden Bezug zu den Darlegungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen geltend gemacht, dass und warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Antragstellerin zu 5. wegen deren Brandverletzungen ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen haben wird, was indessen für das vorliegende Verfahren aus Rechtsgründen ohne Relevanz ist; ferner, dass die Antragsteller in Deutschland integriert sind und die Stadt Freudenberg ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland unterstützt. Ergänzend sind zahlreiche Unterlagen vorgelegt worden, zu deren (möglichen) Bezug zu den Feststellungen des Verwaltungsgerichts allerdings gleichfalls nichts dargetan ist. In alldem liegt nicht ansatzweise die gebotene Auseinandersetzung mit den rechtlichen Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG. 6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil