Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2006

OVG NRW: grundstück, beitragspflicht, kreis, form, anbau, stadt, wohnhaus, auskunft, öffentlich, zusicherung

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2316/04

Datum:

25.07.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 A 2316/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 17 K 599/02

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit

in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der verstorbene Kläger war Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten

Grundstücks Gemarkung P. , Flur 9, Flurstück 269 (I.---weg 10). Das Grundstück liegt am

I.---weg , einem asphaltierten Weg im Eigentum der Stadt, der von der Einmündung in

die J. Straße über eine Länge von über 500 m im Wesentlichen durch den

Außenbereich bis zur Einmündung in die T.----gasse führt. Das Flurstück 269 liegt

knapp 30 m hinter der Einmündung in die J. Straße. Mindestens ein weiteres Wohnhaus

liegt allein am I.---weg knapp 100 m nach der Einmündung in die J. Straße. Der I.---weg

ist an der Einmündung zur J. Straße mit dem Verkehrszeichen Nr. 260 der

Straßenverkehrsordnung (Verbot für Krafträder, Kleinräder und Mofas sowie für

Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) versehen mit den Zusätzen

"Anlieger frei 50 m" und "Landwirtschaftlicher Verkehr frei".

Der verstorbene Kläger schloss am 25. November 1988 mit der Gemeinde B. einen

notariellen Vertrag, mit dem verschiedene Flächen auf die Gemeinde übertragen

wurden. Unter Nr. II. des Vertrages heißt es: "Der Vertragsbeteiligte, Herr I1. H. , und

sein Sohn, Herr I1. H. und Ehefrau I2. , ... sind Eigentümer der Hausgrundstücke I.---weg

8 und 10. Die Gemeinde B. erklärt ausdrücklich, daß durch die Ausbaumaßnahme "J.

Straße/F.------gasse " keine Erschließungsbeiträge oder sonstige Beiträge für die beiden

genannten Hausgrundstücke anfallen."

Im Jahre 1993 baute die Beklagte die J. Straße aus. Mit Bescheid vom 26. April 2001

veranlagte die Beklagte den verstorbenen Kläger zu einem Straßenbaubeitrag für die

Herstellung der Teileinrichtung Beleuchtung in Höhe von 341,34 DM. Den dagegen

erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10.

August 2001 zurück. Außerdem wurde für die Herstellung anderer Teileinrichtungen ein

Erschließungsbeitrag erhoben.

Mit der gegen den Straßenbaubeitragsbescheid rechtzeitig erhobenen Klage hat sich

der verstorbene Kläger weiter gegen den Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen:

Das klägerische Grundstück werde durch den I.---weg erschlossen. Der I.---weg sei kein

Anhängsel der J. Straße, sondern eine selbständige Erschließungsanlage, die zum

Anbau bestimmt und öffentlich gewidmet sei. Es handele sich um eine

Durchgangsstraße zwischen J. Straße und T.----gasse , die zehn Hausgrundstücke

erschließe und 620 m lang sei. Darüber hinaus ergebe sich die Rechtswidrigkeit des

Bescheides auch aus dem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 25. November 1988

zwischen ihm und der Gemeinde. In diesem Vertrag habe die Gemeinde ausdrücklich

erklärt, dass durch die Ausbaumaßnahme keine Beitragspflicht entstehe. Dabei handele

es sich nicht um eine Auskunft, sondern um eine vertragliche Verpflichtung. Mit dem

Vertrag seien Parzellen an die Stadt unter Wegfall von Park- und Baumöglichkeiten

verkauft worden. Der Kaufpreis sei Gegenleistung nur in Verbindung mit der

Zusicherung der Beitragsfreiheit. Ohne diese Zusicherung hätte er den Vertrag nicht

geschlossen. Während des gerichtlichen Verfahrens ist der ehemalige Kläger

verstorben.

Die Kläger haben beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. April 2001 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. August 2001 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen: Das Grundstück des verstorbenen Klägers unterliege der

Beitragspflicht, weil die ausgebaute J. Straße die nächste das Grundstück

erschließende öffentliche Straße sei. Der I.---weg als Wirtschaftsweg, der nicht

gewidmet sei, stelle lediglich die Verbindung zwischen der J. Straße und dem

Grundstück des Klägers dar. Aus dem notariellen Vertrag vom 25. November 1988

könne der verstorbene Kläger gegen den Beitragsbescheid nichts herleiten. Bei dem in

Rede stehenden Passus handele es sich lediglich um eine Auskunft über die zukünftige

Beitragspflicht, die im damaligen Zeitpunkt nach der Planungslage der Gemeinde auch

richtig gewesen sei. Erst später habe sich die Planung zur Erschließung des

klägerischen Grundstücks verändert. Die Beitragspflicht sei weder ordnungsgemäß

abgelöst worden, noch liege ein wirksamer Beitragsverzicht oder eine Zusage, keine

Beiträge zu erheben, vor.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid

aufgehoben und die Berufung zugelassen.

Mit der rechtzeitig erhobenen und begründeten Berufung wiederholt und vertieft die

Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt insbesondere aus: Es sei fraglich,

ob der I.---weg eine selbständige Straße sei, da er unterschiedliche Funktionen

aufweise. Im vorderen Teil habe er die Funktion einer Grundstückszufahrt und sei

insofern nur Anhängsel der J. Straße, während er im hinteren Teil der

Außenbereichserschließung in Form eines Wirtschaftsweges diene. Jedenfalls werde

die Erschließung durch die J. Straße nicht durch den I.---weg verdrängt. Die Gemeinde

habe den I.---weg als nicht gewidmeten Wirtschaftsweg aus dem Kreis der

beitragsfähigen Anlagen nach ihrem Satzungsrecht ausgeschlossen. Somit sei die J.

Straße die nächstgelegene, das klägerische Grundstück erschließende Anlage. Der

Grundsatz, dass ein Grundstück nur durch die nächstgelegene Anlage erschlossen

werde, solle eine Doppelbelastung verhindern. Wegen der satzungsrechtlichen

Beschränkung des Anlagenbegriffs sei eine solche Doppelbelastung nicht zu

befürchten. Durch die Bestimmung des Wirtschaftsweges zur Erschließung des

klägerischen Grundstücks sei die Erschließung des Grundstücks auch gesichert.

Die Beklagte beantragt,

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholen und vertiefen das erstinstanzliche Vorbringen und führen insbesondere

aus: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend geurteilt, dass ihr Grundstück allein vom I.-

--weg , der sogar teilweise beleuchtet sei, erschlossen werde. Die Beklagte räume

inzwischen selbst eine Bestimmung des Weges zur Erschließung ein, so dass sogar

eine öffentliche Straße und damit im Sinne des Satzungsrechts der Gemeinde B. eine

beitragsfähige Anlage vorliege. Die Erklärung im notariellen Vertrag könne vom

Empfängerhorizont her nur als eine verbindliche Verzichtserklärung verstanden werden.

Darüber hinaus habe der Verlust von Parkplätzen durch die Grundstücksübertragung zu

einer unbilligen Härte geführt, die einen Beitragserlass gerechtfertigt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen

Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen

Klage zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und

verletzt die Rechte der Kläger (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

- VwGO -). Er kann sich nicht auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. der Satzung der Gemeinde B. über die

Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW für

straßenbauliche Maßnahmen vom 21. Juni 1977 in der Fassung der 3.

Änderungssatzung vom 5. Mai 1988 (SBS) stützen. Das klägerische Grundstück

unterliegt nämlich wegen des Ausbaus der J. Straße nicht der Beitragspflicht, weil den

Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Straße

keine beitragsrechtlich relevanten wirtschaftlichen Vorteile geboten werden (vgl. § 8

Abs. 2 Satz 2 KAG NRW).

Eine Inanspruchnahmemöglichkeit in diesem Sinne wird in erster Linie Eigentümern von

Grundstücken geboten, die unmittelbar an der ausgebauten Straße liegen. Diese sind

beitragsrechtlich relevant erschlossen, wenn bis zu deren Grenze von der ausgebauten

Straße herangefahren werden kann und sie von dort aus - unbeschadet eines eventuell

dazwischenliegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne weiteres

betreten werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, KStZ 2006, 16 (17).

Das trifft für das klägerische Grundstück nicht zu. Es grenzt vielmehr an den städtischen

I.---weg , der seinerseits in die ausgebaute J. Straße mündet.

Das Grundstück ist auch nicht deshalb durch die J. Straße erschlossen, weil der I.---weg

als unselbständiges Anhängsel der J. Straße eine bloße Zufahrt zum klägerischen

Grundstück wäre. Der I.---weg ist nämlich eine selbständige Straße. Ob ein Straßenzug

selbständige Straße oder unselbständiges Anhängsel eines Straßenhauptzuges ist,

bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen

einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem unter Berücksichtigung von Länge

und Breite des Abzweigs, der Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn

erschlossenen Grundstücke sowie das damit verbundene Maß der Abhängigkeit vom

Hauptzug.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 4 des amtlichen

Umdrucks; Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 (220); ähnlich im

Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, DVBl. 1995,

1137 (1138).

Nach diesen Maßstäben ist der I.---weg eine selbständige Straße. Das ergibt sich schon

aus seiner beträchtlichen Länge von über einem halben Kilometer und dem Umstand,

dass er an beiden Enden in eine öffentliche Straße mündet. Gestützt wird diese

Bewertung durch seinen Ausbauzustand in Form einer durchgehenden Asphaltierung

und die Vielzahl der - im Wesentlichen außenbereichstypisch genutzten -

erschlossenen Grundstücke. Dem I.---weg hat den Charakter einer selbständigen Straße

in Form eines Wirtschaftsweges. Nichts spricht für den Charakter eines bloßen

unselbständigen Anhängsels der J. Straße.

Unerheblich ist, das straßenverkehrsrechtlich Kraftfahrzeugverkehr auf dem I.--- weg

durchgängig nur in Form landwirtschaftlichen Verkehrs zulässig ist, während bis zu 50

m hinter dem Verkehrsschild nach der Einmündung in die J. Straße allgemein

Anliegerverkehr erlaubt ist. Dies mag der verkehrlichen Erschließung gerade des

klägerischen Grundstücks und weiterer mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke dienen,

ändert aber nichts am Charakter des Holzwegs als selbständiger, der Erschließung der

anliegenden Grundstücke dienenden Straße. In der verkehrsrechtlichen Regelung

spiegeln sich allenfalls die unterschiedlichen verkehrlichen Erschließungsbedürfnisse

von bebauten Grundstücken einerseits und unbebaubaren Außenbereichsgrundstücken

andererseits.

Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächst erreichbare selbständige Straße

erschlossen wird, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die diese

nächst erreichbare selbständige Straße mündet,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 3 f. des amtlichen

Umdrucks; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

29. August 2000 - 11 B 48.00 -, DöV 2001, 37,

wird das klägerische Grundstück nur durch den I.---weg erschlossen.

Unerheblich ist, dass der I.---weg nach dem Vortrag der Beklagten, die eine Widmung in

Abrede stellt, durch die Straßenbaubeitragssatzung nicht in den Kreis der

beitragsfähigen Anlagen einbezogen ist. Nach § 1 SBS werden nämlich Beiträge nur

gefordert für den Ausbau öffentlicher Straßen. Damit sind straßenrechtlich öffentliche

Straßen gemeint.

Vgl. zur Auslegung einer solchen Satzungsregelung OVG NRW, Beschluss vom 14.

November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 f.

Jedoch hängt die Frage, von welcher selbständigen Straße ein Grundstück

beitragsrechtlich relevant erschlossen wird, nicht davon ab, ob die nächsterreichbare

selbständige Straße zum Kreis der beitragsfähigen Anlagen gehört. So ist für das

Erschließungsbeitragsrecht anerkannt, dass befahrbare Privatstraßen, die im oben

genannten Sinne selbständig und zum Anbau bestimmt und geeignet sind,

Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind,

obwohl sie mangels straßenrechtlicher Öffentlichkeit keine beitragsfähigen

Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind. Dennoch werden

Grundstücke, die an einer solchen Privatstraße liegen, nur durch diese erschlossen und

unterliegen nicht der Beitragspflicht für die öffentliche Straße, in die die Privatstraße

mündet.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 -, DöV 2001,

37; Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, DVBl. 1999, 395 (397); Urteil vom 23.

März 1984 - 8 C 65.82 -, DVBl. 1984, 683.

Hier besteht erst recht kein Grund, den Umstand, dass Wirtschaftswege wie der I.---weg

nach dem Satzungsrecht der Stadt B. möglicherweise nicht zu den beitragsfähigen

Anlagen gehören, zum Anlass zu nehmen, die beitragsrechtlich relevante Erschließung

des klägerischen Grundstücks allein durch den I.---weg zu verneinen. Denn der I.---weg

könnte sogar durch das Satzungsrecht in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen

aufgenommen werden.

Die straßenrechtliche Öffentlichkeit ist kein notwendiges Merkmal einer beitragsfähigen

öffentlichen Anlage nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 f.

Straßenrechtlich öffentliche Wege sind nur als Teilmenge in der größeren Menge der

beitragsfähigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen enthalten (vgl. § 8 Abs. 1 Satz

2, Abs. 2 Satz 1 KAG NRW). Daher können auch nur tatsächlich öffentliche

gemeindliche Straßen, so sie nur kraft öffentlich-rechtlicher Erschließung für die

Öffentlichkeit bereitgestellt werden, beitragsfähige öffentliche Einrichtungen sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977, 219 (220).

Der Umstand, dass der I.---weg zum größten Teil nicht zum Anbau bestimmt ist, da er

überwiegend durch den Außenbereich führt, schließt eine Beitragserhebung nach § 8

KAG NRW für einen Ausbau im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht nicht aus.

Das ergibt sich aus dem andersartigen Vorteils- und Anlagenbegriff des § 8 KAG NRW,

der alle Anlagen erfasst, die den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der

Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bieten. Der wirtschaftliche Vorteil erfasst damit

nicht nur Erhöhungen des Gebrauchswerts baulich oder gewerblich nutzbarer

Grundstücke, sondern betrifft alle Nutzungen, die durch eine verkehrliche Erschließung

des Grundstücks Vorteile ziehen. Im Gegensatz dazu sind im

Erschließungsbeitragsrecht nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur die zum Anbau

bestimmten Straßen beitragsfähige Erschließungsanlagen und nur Grundstücke

beitragspflichtig, die baulich oder gewerblich nutzbar sind (§ 133 Abs. 1 BauGB). Daher

können im Straßenbaubeitragsrecht Wirtschaftswege, die im Wesentlichen nicht baulich

oder gewerblich nutzbare Außenbereichsgrundstücke erschließen, beitragsfähige

selbständige Anlagen sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 5 des amtlichen

Umdrucks; Urteil vom 1. Juni 1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977, 219; vgl. auch zu den

Bemühungen des Nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes,

Wirtschaftswege in den Kreis der beitragsfähigen Anlagen einzubeziehen,

Straßenbaubeitragsrecht - Satzungsmuster des STGB NRW, Städte- und Gemeinderat

2004, Heft 1 bis 2, S. 30.

Sieht aber eine Gemeinde von der satzungsrechtlichen Einbeziehung bestimmter

Straßen in die Beitragsfähigkeit ab, so kommen durch solche Straßen erschlossene

Grundstücke in den Genuss der durch eben diese satzungsrechtliche Entscheidung

bewirkten beitragsfreien Erschließung. Für eine Beitragsbeteiligung am Ausbau der

nächsterreichbaren beitragsfähigen Straße durch Erweiterung des Begriffs der

vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW

besteht kein Anlass.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der

Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.