Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2010, 13 B 1481/10

Aktenzeichen: 13 B 1481/10

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1481/10

Datum: 07.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 1481/10

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Oktober 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin aufzugeben, ihm vorläufig einen Studienplatz für das Fach Humanmedizin im ersten Fachsemester WS 2010/2011 gemäß seinem Zulassungsantrag vom 8. Juni 2010 zuzuweisen, zu Recht abgelehnt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auf § 3 Abs. 7 Satz 1 der Vergabeverordnung abgehoben. Danach bleibt vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wer die Bewerbungsfristen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Vergabeverordnung versäumt. Des Weiteren gilt § 3 Abs. 7 Satz 1 der Vergabeverordnung entsprechend, wenn der Zulassungsantrag nicht den Mindestanforderungen entspricht oder bei Ablauf der Fristen nach Satz 2 notwendige Unterlagen oder nach Absatz 4 erforderliche Angaben fehlen 3 Abs. 7 Satz 3 der Vergabeverordnung). Die Bewerbungsfrist des § 3 der Vergabeverordnung hat der Senat mit Beschluss vom 11. Februar 2000 (- 13 B 203/00 -) in der Weise gewertet, dass bei Überschreitung der Ausschlussfrist aus Sinn und Zweck der Regelung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

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Unter Beachtung dieser rechtlichen Maßgaben sowie unter Berücksichtigung der übrigen einschlägigen Rechtsprechung und Literatur, auf die der Senat zur Vermeidung 2

von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass der Antragsteller die zu seinem Zulassungsantrag erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht hat. Soweit sich der Antragsteller auf die vorliegende vorläufige Ergebnismitteilung des Davies Laing & Dick College vom 13. Mai 2010 beruft, wonach er einen Notendurchschnitt in Biologie und Chemie von "A" erreicht habe, was der Note 1 entspreche, durfte die Antragsgegnerin diese Mitteilung unberücksichtigt lassen. Denn es handelte sich nicht um die Mitteilung der endgültigen Ergebnisse der A-Level in Großbritannien, die erst im August 2010 bekannt gegeben wurden. Dies geschah mithin nach Ablauf der hier bis zum 31. Juli 2010 laufenden Vorlagefrist (vgl. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung), da der Antragsteller den Zulassungsantrag fristgerecht gestellt hatte, so dass bis Ende Juli nachträglich eingereichte Unterlagen für das Wintersemester hatten berücksichtigt werden können.

5Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerde vorbringt, der Staat habe sich bei seinen Regelungen realitätsgerecht am typischen Fall zu orientieren, was bei einem Ausschluss einer ganzen Gruppe geeigneter Bewerber - hier 48 Bewerber, die über eine britische Hochschulzugangsberechtigung verfügten - durch starre Grenzziehungen nicht der Fall sei, führt dieses Vorbringen die Beschwerde nicht zum Erfolg.

6Die Bewerbungs- und Nachfristen der Vergabeverordnung finden ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass das durchzuführende Auswahl-und Verteilungsverfahren erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn sämtliche für die Auswahl und Verteilung erheblichen Daten aller Bewerber feststehen. Die Besonderheiten des Vergabeverfahrens sind ein hinreichender Gemeinwohlgrund, das Grundrecht der Berufswahlfreiheit zu beschränken. Eine Auswahl und Verteilung an die Studienorte ist nur möglich, wenn für jeden Bewerber die maßgeblichen Kriterien feststehen, da sich bei dem einheitlichen Vergabeverfahren jede Entscheidung zu Gunsten eines Studienbewerbers zum Nachteil eines anderen Studienbewerbers auswirkt. Zwischen den Bewerbern muss eine Rangfolge hergestellt werden. Wären noch nach Ablauf der Ausschlussfrist gestellte Anträge oder nachgereichte Unterlagen zu berücksichtigen, hätte dies ständige Verschiebungen in der Rangfolge zur Konsequenz, was der Antragsgegnerin die rechtzeitige Zuteilung der Studienplätze unmöglich machte.

7Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 1 BvR 900/78 u. a. , BVerfGE 62, 117, 168 = NVwZ 1983, 277, 282; BVerwG, Beschluss vom 3. August 1983 7 B 103.83 -, Buchholz 421.21 Nr. 11 = juris; Humborg, Die Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS, DVBl. 1982, 469, 470. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 3 Vergabeverordnung Rn. 1.

8Dies wäre aber, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, eine mit den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare Folge.

9Dass die Antragsgegnerin eine zeitgerechte Auswahl und Verteilung an die Studienorte nur in diesem Rahmen leisten kann, nimmt der Senat auch bei Berücksichtigung einer fortschreitenden Entwicklung der Informationstechnologie an. Ebenso geht der Senat bei summarischer Prüfung davon aus, dass die Antragsgegnerin ihrer Aufgabe unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Verwaltungskraft nachkommt.

10Gleichfalls erkennt der Senat im Hinblick auf die Vergabeverordnung und die Praxis der Antragsgegnerin keinen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. Soweit der

Antragsteller eine Verletzung von Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta), der die Berufsfreiheit und das "Recht zu arbeiten" schützt, geltend macht, geschieht dies unter Bezugnahme auf die Begründung für eine Verletzung des nationalen Grundrechts des Art. 12 GG. Auf der Grundlage dieses Vorbringens vermag der Senat einen Verstoß gegen Art. 15 der Grundrechte-Charta nicht zu erkennen und ein solcher ist im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller unter Berufung auf Art. 12 EG (jetzt Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV), wonach unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, eine Europarechtswidrigkeit der Praxis der Antragsgegnerin geltend macht, da sie ausschließlich auf das Terminsystem der deutschen Schulen abstelle, liegt eine beachtliche Diskriminierung nicht vor. Art. 18 Abs. 1 AEUV verbietet nämlich allein Diskriminierungen, die auf dem Kriterium der Staatsangehörigkeit beruhen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009 13 B 118/09 -, NVwZ- RR 2010, 229; Epiney, in: Callies/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 3. Auflage 2007, Art. 12 EG Rn. 11 f.

12Eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung steht hier allerdings nicht im Raum. Die Studienplätze werden an Deutsche sowie an ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die im Sinne der Vergabeverordnung Deutschen gleichgestellt sind, vergeben 2 VergabeVO). Auch aus dem Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV (früher Art. 18 EG) folgt nichts anderes.

13Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98 -, EuZW 2002, 635 (D'Hoop).

14Zwar kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs das allgemeine Freizügigkeitsrecht seine volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten abgehalten werden könnte, weil ihm bei der Rückkehr in sein Herkunftsland Nachteile entstünden, die eine Regelung an diese Wahrnehmung knüpft. Nach dieser Judikatur gilt dies im Hinblick auf das Ziel der Gemeinschaft, einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere durch die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu leisten, besonders im Bereich der Bildung. Eine eigene Dynamik entfaltet danach das Freizügigkeitsrecht für den Unionsbürger i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot, so dass der Diskriminierungsschutz für den Unionsbürger zugunsten des eigenen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats wirkt, wenn dieser von den Freizügigkeitsregelungen des EG-Vertrags Gebrauch macht.

15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009 13 B 118/09 -, NVwZ- RR 2010, 229; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 7 CE 07.2872 -, juris; Kluth, in: Callies/Ruffert, a. a. O., Art. 18 Rn. 11.

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Ein Eingriff in den Gewährleistungsbereich des Art. 21 AEUV (i. V. m. Art. 18 AEUV) kann aber europarechtskonform sein. Dies gilt auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger, der seine Hochschulberechtigung im EU-Ausland erreicht hat, bei der Studienplatzvergabe wegen Fristversäumung nicht (sofort) zum Zuge kommt. Eine solche Beschränkung lässt sich nach dem Gemeinschaftsrecht rechtfertigen, wenn sie 11

auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht, die in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Maßnahme dann verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist.

17Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - C-406/04, EuZW 2006, 500 (Gérald De Cuyper/Office national de l'emploi); Große Kammer, Urteil vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 u. C-12/06, NVwZ 2008, 298, 299, m. w. N. (R. Morgan/Bezirksregierung und Landrat); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. April 2010 C-73/08 , NVwZ 2010, 1141 (Nicolas Bressol u. a./Gouvernement de la Communauté française).

18Danach begegnen die in Rede stehenden Bestimmungen der Vergabeverordnung aus den zur Beschränkung der nationalen Berufsfreiheit (Art. 12 GG) angeführten Gründen keinen europarechtlichen Bedenken. Es ist ein legitimes Interesse des

19Verordnungsgebers, unter Berücksichtigung des zentralen Vergabeverfahrens einen Bewerbungstermin zu bestimmen, der die Berücksichtigung möglichst vieler Bewerber gewährleistet und eine für einen geordneten Studienbeginn erforderliche frühzeitige Verteilung ermöglicht. Dass die Ausschlussfristen zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck in keinem angemessenem Verhältnis stehen, ist weder schlüssig dargetan noch sonst ersichtlich.

20Soweit der Antragsteller sich schließlich auf das "Recht auf eine gute Verwaltung" (vgl. Art. 41 der Grundrechte-Charta) beruft, kann er aus diesen Grundsätzen vorliegend nichts Substantielles für sich herleiten, da nicht ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin den dort aufgeführten Anforderungen nicht genügt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 23

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