Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2004
OVG NRW: behörde, anforderung, vollstreckung, vollziehung, aussetzung, drohung, erlass, erfüllung, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 302/04
Datum:
26.02.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 B 302/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 2432/03
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 233,85 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist nämlich
unzulässig. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1
(Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten) der Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die
Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt
hat. Die hier in Rede stehende Anforderung eines Straßenbaubeitrags ist eine
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Der gestellte Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht erfordert somit als
Zugangsvoraussetzung eine einmalige vorgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf
Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2002 - 15 B 155/02 -, S. 4 des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.
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Ein solcher vorgerichtlicher Aussetzungsantrag ist nicht gestellt worden. Unerheblich ist,
dass auf diese Voraussetzung in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen wurde.
Davon hängt die Notwendigkeit ihrer Erfüllung nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht ab.
Da es sich um eine Zugangsvoraussetzung handelt, kann der im Laufe des gerichtlichen
Verfahrens vom Antragsgegners verfertigte Schriftsatz vom 17. Dezember 2003 den
unzulässig erhobenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr
zulässig machen, selbst wenn in ihm eine Ablehnung eines entsprechenden
Aussetzungsantrags zu sehen wäre. Schließlich ist auch unerheblich, dass über den
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Widerspruch bis zum heutigen Tage noch nicht entschieden ist. Wie sich der
gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen lässt, ist ein
Abgabenbescheid mit seinem Erlass sofort vollziehbar, sodass es auf die Bescheidung
eines eingelegten Rechtsbehelfs nicht ankommt.
Es kann auch nicht ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO auf das Erfordernis
einer vorherigen behördlichen Ablehnung eines Aussetzungsantrags verzichtet werden.
Insbesondere stellt die Tatsache, dass der angegriffene Bescheid sofort vollziehbar ist
und in ihm eine Zahlungsfrist genannt wird, keine Drohung der Vollstreckung i.S.d. § 80
Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO dar. Dazu müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für
eine alsbaldige Vollstreckung getroffen worden sein.
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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn. 186.
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Das ist hier nicht der Fall.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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