Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.05.1998, 3 A 1677/97

Entschieden
29.05.1998
Schlagworte
Verwaltungsgericht, 1995, Grenze, Inkrafttreten, Ergebnis, Richtigkeit, Vorinstanz, Zweifel, Datum, Bewertung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 1677/97

Datum: 29.05.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 1677/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 K 4183/93

Tenor: Die Berufung wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 1997 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen; nach der im Zulassungs- verfahren gebotenen überschlägigen Bewertung bestehen erhebliche Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungs- gerichts, eine vor Inkrafttreten der erschließungsbeitragsrechtlichen Vor- schriften des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 getroffene Ablösungsab- rede, von deren grundsätzlicher Beachtlichkeit auch für das geltende Erschließungsbeitragsrecht nach ständiger Rechtsprechung auszugehen ist (BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1969 - IV C 93.67 -, BayVBl. 1970, 252, und vom 29. Mai 1970 - IV C 140.68 -, ZMR 1971, 63; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 2 Rdn. 24), könnte wegen Verstoßes gegen die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, DVBl. 1991, 447, aus dem "Regelungs- system des [bundesbau-]gesetzlichen Erschließungsbeitragsrechts" her- geleitete "absolute Mißbilligungsgrenze" für eine Ablösungsverein- barung nach § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG nichtig sein. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, das angefochtene Urteil könnte gleichwohl ganz oder hinsichtlich eines der angefochtenen Bescheide im Ergebnis richtig und der Zulassungsantrag aus diesem Grunde bei entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO erfolglos sein, bestehen nach derzeitiger Aktenlage nicht.

Das Antragsverfahren wird als Beru- fungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

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