Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2004, 15 A 1834/03.A

Entschieden
12.03.2004
Schlagworte
Behandlung, Asylbewerber, Internetadresse, Verfahrensmangel, Pauschal, Ausführung, Karte, Bevölkerung, Datum, Mittellosigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1834/03.A

Datum: 12.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1834/03.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 6012/01.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sowie § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

3Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner fallübergreifender Bedeutung aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf. Außerdem muss die aufgeworfene Rechtsfrage entscheidungserheblich sein. Entscheidungserheblich im Berufungsverfahren sind grundsätzlich nur solche Fragen, die bereits für die erstinstanzliche Entscheidung tragend gewesen sind und die sich deshalb unmittelbar aus den im Urteil des Verwaltungsgerichts getroffenen tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen ergeben.

4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1986 - 2 B 94.85 -, Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 13 UZ 2109/96.A -, juris.

5Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die von den Klägern aufgeworfene Frage,

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"ob traumatisierte Personen in der Türkei hinreichend behandelt werden können, wenn man zwar von der Asylrelevanz der der Traumatisierung zu Grunde liegenden Gewalterfahrung nicht ausgeht, aber dennoch feststeht, dass die Traumatisierung mit Angsterfahrungen im Zusammenhang mit im Heimatland erlittenen Erfahrungen steht", 2

7war für die erstinstanzliche Entscheidung nicht erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hat die Einlassung der Klägerin zu 2. - auf diese bezieht sich der Vortrag hinsichtlich der Traumatisierung - über die Geschehnisse in der Türkei - und damit auch über etwaige Angsterfahrungen im Zusammenhang mit dem Heimatland - als unglaubhaft angesehen. Damit steht entgegen der in der Fragestellung enthaltenen Unterstellung gerade nicht fest, dass eine etwaige Traumatisierung der Klägerin zu 2. mit Angsterfahrungen im Zusammenhang mit im Heimatland erlittenen Erfahrungen steht.

Die weiter aufgeworfene Frage, 8

9"ob hinreichende Möglichkeiten der Behandlung von Posttraumatisierten vorhanden sind und diese für zurückgekehrte Asylbewerber erreichbar sind",

10ist geklärt. In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt. Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich möglich. Wenn ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die über die zur medizinischen Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Kenntnisse hinausgeht. Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im Allgemeinen nicht allein deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die Kosten einer medizinischen Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn bei Mittellosigkeit besteht die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil kart) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt.

11Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff. des amtl. Umdrucks.

12Einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtich dieser Fragen legt die Antragsschrift durch den Hinweis auf Ausführung von Frau Dr. H. Q. nicht dar, zumal die in Bezug genommenen Ausführungen der Antragsschrift nicht beiliegen und insoweit lediglich eine Internetadresse angegeben wird.

13Der geltend gemachte Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG wird schon nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG hinreichend dargelegt, weil lediglich pauschal auf § 138 VwGO Bezug genommen wird ohne zwischen den hierin enumerativ aufgeführten Verfahrensmängeln zu differenzieren. Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass die in Rede stehenden Passagen der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei weder an einem Begründungsmangel i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO leiden noch insoweit den Klägern gemäß § 138 Nr. 3 VwGO das rechtliche Gehör versagt war. Sollte der Vorwurf in der Antragsschrift, "dass das Gericht zu dieser Problematik keinerlei Erkenntnismittel anführt und seine Ausführungen ohne jeglichen Hinweis auf Quellen belässt" dahin zu verstehen sein, dass das Gericht den Sachverhalt näher hätte aufklären müssen, so ist anzumerken, dass ein etwaiger Aufklärungsmangel nicht zu den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensfehlern zählt, die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG eine Berufungszulassung rechtfertigen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

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