Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.02.1999, 16 A 2979/96

Aktenzeichen: 16 A 2979/96

OVG NRW (wohnung, kläger, anspruch auf bewilligung, angemessenheit der kosten, unterkunftskosten, wohnraum, wohnungsmarkt, höhe, amt, angemessenheit)

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2979/96

Datum: 05.02.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 2979/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 3690/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen. Ihr Einverständnis ist nicht erforderlich.

3Die Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. März 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 1994 zu verpflichten, die Kosten für den Umzug in die Wohnung L. weg in Höhe von 1.900,- DM sowie weitere Unterkunftskosten von insgesamt 374,20 DM zu übernehmen,

hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet. 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und im Kern mit zutreffender 5

Begründung abgelehnt. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das Anlaß gibt, im Ergebnis von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

6Der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der Unterkunftskosten ergibt sich nicht aus §§ 11 und 12 BSHG iVm § 3 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung vom 20. Juli 1962, BGBl. I S. 515 (RegelsatzVO a.F.). Danach kommt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergibt, nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten in Betracht. Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen Sinne anzusehen ist, muß mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfes und die örtlichen Verhältnisse ankommt.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363; Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, FEVS 47, 97; OVG NW, Beschluß vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, m.w.N.

8Gemessen an den Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen muß die Angemessenheit der Unterkunftskosten danach beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet werden muß. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Zum anderen beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - ausgehend von den ermittelten individuellen Verhältnissen des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen - nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Dabei ist hinsichtlich der Mietaufwendungen nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Anhaltspunkte für die marktübliche Miete kann der örtliche Mietspiegel geben.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, aaO; Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, aaO; OVG NW, Beschluß vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, m.w.N.

10Danach steht außer Zweifel, daß der Kostenaufwand für die 59 qm große Wohnung L. weg 81 bei einer Kaltmiete von 750,- DM (abstrakt) unangemessen ist, weil der Quadratmeterpreis von 12,71 DM deutlich über dem aus dem Mietspiegel hervorgehenden Niveau für vergleichbare Wohnungen selbst mittleren Alters liegt. Da sich die Verbrauchergruppe mit niedrigem Einkommen üblicherweise nur Wohnungen leisten kann, die nach ihrer Ausstattung, Größe und Lage, aber auch nach ihrem Baujahr einfacher bis allenfalls mittlerer Art und Güte entsprechen, und der im Bemessungszeitraum gültige Mietspiegel als wertbildenden Faktor eines Gebäudes dessen Baujahr auch mit ausweist, läßt sich der angemessene Mietpreis hier nicht aus den Angaben zu Wohnraum jüngeren Alters ableiten. Soweit die Wohnung vorliegend im Verhältnis zur bisherigen Unterkunft eine geringere Wohnfläche besitzt, können sich die Kläger auch nicht auf eine entsprechende Kompensation des zu hohen Quadratmeterpreises und darauf berufen, daß der Unterkunftsaufwand nunmehr betragsmäßig unter die Mietkosten gesunken ist, die der Sozialhilfeträger auf der

Grundlage der - der Größe nach noch unbedenklichen - bisherigen Wohnung für angemessen erachtet hat. Sozialhilferechtlich maßgeblich ist nämlich allein die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden im Bedarfszeitraum, für den die Kläger mit der Anmietung der neuen Wohnung aber mangels anderer Anhaltspunkte deren ausreichende Dimensionierung anerkannt haben.

11Da der Hilfebedürftige einen individuellen Anspruch auf die Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muß sich die Angemessenheitsprüfung in einem Fall, in dem der Kostenaufwand für die Unterkunft - wie hier - (abstrakt) unangemessen ist, allerdings nach den vorgenannten Grundsätzen zusätzlich auf die Frage erstrecken, ob gerade dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum auch eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb gemäß §§ 11, 12 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO a.F. vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, aaO m.w.N. 12

Der Hilfesuchende, der die Übernahme einer an sich (abstrakt) unangemessen hohen Miete begehrt, muß dem Sozialhilfeträger vor diesem Hintergrund substantiiert darlegen, daß eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist. 13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, aaO. 14

Nichts anderes gilt, soweit man § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO a.F. abweichend vom Regelfall des nachträglichen Eintritts der Hilfebedürftigkeit - vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133 -

16auch bei einem Wohnungswechsel erst während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt dann greifen lassen will, wenn die Anmietung der über das Maß des Notwendigen hinausgehenden Unterkunft mangels einer anderen bedarfsgerechten und kostengünstigeren Unterkunftsalternative unausweichlich war.

17Vgl. OVG NW, Beschluß vom 7. Mai 1996 - 8 E 150/96 -; Beschluß vom 21. September 1995 - 8 B 2159/95 -, jeweils m.w.N.

18

Den Nachweis, daß ihnen die Anmietung einer (abstrakt) angemessenen Wohnung nicht möglich war, vermögen die Kläger vorliegend aber nicht zu führen. Dazu reicht es nämlich nicht aus, wenn die Kläger hier einerseits behaupten, sich telefonisch beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet, Angebote in den Zeitungen durchgesehen und sich zwecks Wohnungsvermittlung an die Hausverwaltung Fa. W. gewandt zu haben, und andererseits ergänzend darauf abstellen, auf dem Wohnungsmarkt der Stadt P. habe es im maßgeblichen Zeitraum keine geeigneten Angebote gegeben, weil infolge der überproportionalen Aufnahme von Aussiedlern nur Notunterkünfte zur Verfügung gestanden und die Mieten einen Höchststand erreicht hätten. Zum Nachweis dafür, daß nur die nunmehr bewohnte Unterkunft verfügbar war, ist es vielmehr erforderlich, daß der Hilfesuchende nicht nur pauschale Angaben macht, 15

sondern konkrete Bemühungen unter Angaben von Tatsachen über Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und Ergebnisse der Bemühungen darlegt. Es ist einem Hilfesuchenden zuzumuten, allen Angeboten an privaten Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, aaO; OVG NW, Beschluß vom 30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, Beschluß vom 21. September 1995 - 8 B 2159/95 -, m.w.N.

20Gemessen daran haben die Kläger jedoch weder eine in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht erschöpfende Auswertung von Zeitungsinseraten noch - berücksichtigt man die Angaben des Beklagten - eine zielgerichtete Einschaltung der Behörden bei der Suche nach einer Wohnung substantiiert durch die Vermittlung aussagekräftiger Fakten darzulegen vermocht.

21Wenn die Kläger die mangelhafte Benennung konkreter Mietobjekte, Vermieteradressen und Gespräche im Rahmen des erstgenannten Aspektes wegen einer Art Beweisnotstand damit rechtfertigen wollen, daß es keine für sie in Frage kommenden Angebote auf dem Wohnungsmarkt gegeben habe, sind sie - nicht zuletzt wegen des Ausnahmecharakters einer solchen Situation - gehalten, im Rahmen des Möglichen zumindest nachprüfbare Anhaltspunkte und Indizien für die Unergiebigkeit des damaligen Wohnungsmarktes zu liefern. Dafür erachtet der Senat die nicht weiter belegten Angaben der Kläger zur überproportionalen Aufnahme von Aussiedlern, zur starken Belegung der Notunterkünfte im Jahre 1994 und zum damaligen Höchststand der Mieten jedoch nicht für ausreichend.

22Selbst wenn man diese klägerischen Behauptungen als wahr unterstellt, kann aus der sich daraus für 1994 abzeichnenden Situation nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine generelle Aussichtslosigkeit der seinerzeitigen Suche der Kläger nach angemessenem Wohnraum geschlossen werden. Eine Enge auf dem Wohnungsmarkt führt nicht automatisch dazu, daß - z.B. durch Veränderungen der familiären Situation - regelmäßig freiwerdender Wohnraum erst gar nicht auf dem Markt angeboten wird. Auch für rollstuhlgerechte Wohnungen, die den besonderen Anforderungen des Klägers genügen, gibt es in Zeiten der Wohnraumverknappung nicht immer von vornherein einen Nachmieter. Der Beklagte hat den Klägern im Rahmen der vorliegenden Angelegenheit zudem einen Quadratmeterpreis von 11,55 DM zugestanden und ist damit deutlich über das Niveau einfachsten Wohnraums hinausgegangen, wie er zur vorübergehenden Unterbringung von Aussiedlern üblicherweise in Anspruch genommen wird.

23Wenn in den Anzeigenseiten der Zeitungen entgegen aller Wahrscheinlichkeit dennoch von vornherein kein einziges Mietangebot, das in Frage gekommen wäre, zu finden gewesen sein sollte, ließe sich dies zwar durch Vorlage der entsprechenden Inseratenseiten nachhalten. Weder sind solche aber von den Klägern vorgelegt worden noch läßt der Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der erneuten Wohnungssuche an den Beklagten unter dem 30. Januar 1994 und dem Abschluß des Mietvertrages über die Wohnung L. weg 81 spätestens am 1. März 1994 - die Mietbescheinigung vom 22. Februar 1994 weist auch auf einen früheren Zeitpunkt hin - auf eine hinreichend lange Suche schließen.

24Die Angaben der Kläger zur Einschaltung des Städtischen Amtes für Wohnbauförderung genügen ebenfalls nicht, um von ausreichenden Bemühungen um preiswerteren Wohnraum ausgehen zu können. Ausweislich der bereits erwähnten Anträge an den Beklagten vom 30. Januar 1994 und vom 21. Februar 1994 gaben erst der - die Übernahme der vollen Mietkosten für die Wohnung R. -K. -Straße 19 endgültig ablehnende - Widerspruchsbescheid des OKD P. vom 10. Januar 1994 sowie die hohen Heizkosten der bisherigen Wohnung, die sich anläßlich der Jahresabrechnung für 1993 ihnen als untragbar erschienen waren, den Klägern Anlaß, sich erneut um eine andere Wohnung zu bemühen. Die von den Klägern behaupteten Nachfragen beim Amt für Wohnbauförderung vor September 1993 waren demgegenüber durch den Bezug der Wohnung R. -K. - Straße ab dem 15. September 1993 inzwischen überholt. Weitere Nachfragen zwischen September 1993 und Januar 1994 lassen sich vor dem Hintergrund des Umzugs in die R. -K. -Straße nicht nachvollziehen und sind in keiner Weise belegt. Dafür, daß zumindest ab dem Zeitpunkt der wiedereinsetzenden Wohnungssuche im Januar 1994 bis zum Abschluß des Mietvertrages über die Wohnung L. weg 81 die erforderliche erneute Nachfrage beim Amt für Wohnbauförderung erfolgt ist, sind konkrete Anhaltspunkte nicht greifbar. Der Beklagte hat eine entsprechende Eintragung der Kläger in den amtlichen Unterlagen als Wohnungssuchend nicht bestätigen können. Obwohl die Wiederaufnahme der Wohnungssuche einen einschneidenden Schritt bedeutete, ist eine erneute Einschaltung des Amtes für Wohnungsbauförderung von den Klägern auch nicht auf sonstige Weise dokumentiert worden. Ihre Angaben zu einem angeblichen Telefongespräch mit einer Sachbearbeiterin im April 1994, das im übrigen vom Beklagten sowohl in der Sache als auch vom Inhalt her substantiiert bestritten wird, vermögen für den entscheidenden Zeitraum vor Abschluß des Mietvertrages über die Wohnung L. weg 81 nichts herzugeben. Im anwaltlichen Schreiben vom 10. Juni 1998 räumen die Kläger auch ausdrücklich ein, sich erst im April 1998 erneut im Amt für Wohnungsbauförderung als wohnungssuchend gemeldet zu haben. Gegen eine weitergehende Einschaltung von Behörden schon in der Phase der Wohnungssuche spricht schließlich auch ein an den Kläger gerichtetes Schreiben des OKD P. vom 28. Februar 1994, in dem lediglich eine Mitteilung über die Verfügbarkeit der Wohnung L. weg ab 1. April 1994 bestätigt wird.

25Soweit die Kläger behaupten, sich gleich nach Abschluß des neuen Mietvertrages beim Amt für Wohnungsbauförderung nach einer noch preiswerteren Wohnung bemüht zu haben, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO a.F., erscheint dieser - insoweit vom Beklagten im einzelnen bestrittene - Vortrag nicht sehr lebensnah. Eine solche Vergehensweise stünde auch nicht im Einklang damit, daß die Kläger im vorliegenden Verfahren über die Angemessenheit der Wohnung L. weg 81 streiten und andere konkrete Bemühungen um Ersatz für diese Wohnung nach ihrer Anmietung weder substantiiert behauptet noch dokumentiert haben.

26Auch wenn § 40 Abs. 1 Nr. 6a BSHG dem Kläger als unter § 39 Abs. 1 BSHG fallender Person Eingliederungshilfe bei der Beschaffung einer behindertengerechten Wohnung zugestehen mag, handelt es sich dabei lediglich um eine weitere Möglichkeit, angemessenen Wohnraum zu erhalten. Die Obliegenheit des Hilfebedürftigen, im Rahmen des ihm möglichen auch auf anderem Wege eine geeignete Unterkunft zu suchen, wird dadurch nicht eingeschränkt. Darüber hinaus läßt das bereits erwähnte Schreiben des OKD P. vom 28. Februar 1994 nicht darauf schließen, daß der Kläger im maßgeblichen Zeitraum gezielt um Auskünfte des Trägers der Sozialhilfe über vorhandene Wohnmöglichkeiten nachgesucht hat.

27Die Voraussetzungen, unter denen § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG dann eingreifen kann, wenn §§ 11, 12 Abs. 1 BSHG iVm § 3 Abs. 1 RegelsatzVO a.F. die Übernahme des Eigenanteils an der Miete der Monate April 1994 bis Juli 1994 für die Wohnung L. weg 81 nicht ermöglichen, liegen nicht vor. Es deutet nichts auf eine dringende Notwendigkeit der Übernahme dieser Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft hin.

28Ist nach den vorstehenden Ausführungen von den insoweit darlegungspflichtigen Klägern kein ausreichender Nachweis dafür erbracht, daß die Unterkunftskosten für die Wohnung L. weg 81 mangels preiswerterer Alternative im streitigen Zeitraum angemessen sind, kommt es auch nicht darauf an, ob die Kläger zumindest das Entstehen von Umzugskosten in Höhe von 1.900,- DM in genügender Weise nachgewiesen haben. Nach der Rechtslage vor Einfügung des heutigen Satzes 3 in den § 3 Abs. 1 RegelsatzVO durch Art. 11 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) sind Umzugskosten nur dann erstattungsfähig, wenn - anders als hier - der Wechsel in eine angemessene Unterkunft erfolgt.

29Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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