Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.05.1997, 22 A 2105/94

Entschieden
23.05.1997
Schlagworte
Hausarbeit, Prüfer, Universität, örtliche zuständigkeit, Satzung, Bundesbehörde, Kritik, Bewertung, Rüge, Prüfung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 2105/94

Datum: 23.05.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 22. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 A 2105/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 4291/91

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin bezüglich der im Prüfungsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 1991 festgesetzten Gesamtnote ausreichend" (5,38 Punkte) nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Klägerin unterzog sich 1990 und 1991 der zweiten juristischen Staatsprüfung. Ihre schriftlichen Leistungen wurden wie folgt bewertet:

4Hausarbeit: ausreichend (4 Punkte), A-Klausur: ausreichend (5 Punkte), B-Klausur: befriedigend (7 Punkte), C-Klausur: mangelhaft (2 Punkte), D-Klausur: ausreichend (4 Punkte).

In der mündlichen Prüfung am 15. Juli 1991 erzielte die Klägerin folgende Ergebnisse: 5

Vortrag: befriedigend (7 Punkte), Prüfungsgespräch: befriedigend (7 Punkte), 6

Aufgrund der sich hieraus rechnerisch ergebenden Gesamtnote von 5,38 Punkte erklärte der Beklagte durch Bescheid vom 18. Juli 1991 die Prüfung der Klägerin mit 7

„ausreichend" als bestanden.

8Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, die Bewertung ihrer Hausarbeit sei fehlerhaft. Hinsichtlich der Einwendungen der Klägerin im einzelnen wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verwiesen.

9Der Beklagte hat während des Klageverfahrens zu den von der Klägerin gegen die Bewertung der Hausarbeit erhobenen Einwänden Stellungnahmen der Mitglieder des Prüfungsausschusses eingeholt. Diese haben auch in Anbetracht der Einwände der Klägerin keine Veranlassung gesehen, von ihrer ursprünglichen Bewertung der Hausarbeit abzuweichen.

Die Klägerin hat beantragt, 10

11den Beklagten zu verpflichten, sie bezüglich der in dem Prüfungsbescheid vom 18. Juli 1991 festgesetzten Gesamtnote „ausreichend" (5,38 Punkte) nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er hat auf die während des Klageverfahrens eingeholten Stellungnahmen der Prüfer verwiesen und vorgetragen: Die Einwände der Klägerin richteten sich ausschließlich gegen prüfungsspezifische Wertungen, die in den Bewertungsspielraum der Prüfer fielen und nicht zu beanstanden seien.

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.

16Die Klägerin hat rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt sie vor: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts genüge nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Überprüfung berufsbezogener Prüfungen.

Die Klägerin beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 18

Der Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Er hat auf den Hinweis des Berichterstatters, daß die Einwände Klägerin teilweise berechtigt seien, ergänzende Stellungnahmen der Mitglieder des Prüfungsausschusses eingeholt. Diese sehen weiterhin keine Veranlassung, ihre ursprüngliche Bewertung der Hausarbeit der Klägerin zu ändern.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 23

24Der Senat kann der Berufung der Klägerin gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß stattgeben, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

25Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht als unbegründet abgewiesen.

26Der auf §§ 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 Sätze 1 und 2, 28, 12, 13, 14 und 15 des Juristenausbildungsgesetzes in der für das Prüfungsverfahren der Klägerin noch maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, GV NW S. 522 (im folgenden: JAG), gestützte Prüfungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch darauf, daß der Beklagte sie bezüglich der in dem Prüfungsbescheid vom 18. Juli 1991 festgesetzten Gesamtnote nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats erneut bescheidet, weil der Beklagte den Prüfungsanspruch der Klägerin noch nicht erfüllt hat.

27Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81, 213.81 -, NJW 1991, 2005 (2007 f.), 28

der die Verwaltungsgerichte folgen, 29

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 = DVBl. 1993, 503, OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1997 - 22 A 1326/94 -, Urteilsabdruck S. 8 f. m.w.N.,

31mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei „prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, daß durch substantiierte Einwände gegen die Prüfungsentscheidung konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten die Beurteilung vermeintliche Bewertungsfehler aufweist.

32Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Bewertung der Hausarbeit der Klägerin fehlerhaft.

33

1. Die Einwände der Klägerin gegen die Kritik der Prüfer an ihren Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts I. gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO (S. 12 oben der Hausarbeit) und zur Verwaltungskompetenz des Bundes gemäß Art. 87 a und b GG (S. 23 oben der Hausarbeit) sind zum Teil, ihre Einwände gegen den Vorwurf 30

der Prüfer, sie habe auf S. 22 der Hausarbeit Art. 75 Nr. 1 a GG nicht geprüft, insgesamt berechtigt.

a) Die Klägerin hat die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts I. gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO darauf gestützt, daß sich die vorliegende Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Universität der Bundeswehr in I. richte, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Rahmenbestimmungen für Struktur und Organisation der Hochschule der Bundeswehr I. (RB) eine Bundesbehörde sei. Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Bundeswehrhochschule I. eine mitgliedschaftlich organisierte, nicht rechtsfähige Einrichtung des Bildungswesens und zugleich eine Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.

35Der Erstgutachter hat in seinem Votum, dem sich der Zweit- und Drittgutachter angeschlossen haben, ausgeführt, die Klägerin habe zwar zutreffend auf § 52 Nr. 2 VwGO abgestellt; es sei aber näher zu erörtern gewesen, ob die Universität der Bundeswehr eine unmittelbare Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO sei. Außerdem hätte der Rechtscharakter der Universität unter Heranziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und der vorliegenden Literaturmeinungen näher dargestellt und problematisiert werden müssen.

36Gegen diese Kritik hat die Klägerin eingewandt, der Erstkorrektor sei von einem falschen Normtext ausgegangen, weil in § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden unterschieden werde. Außerdem sei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RB unzweifelhaft, daß die Universität der Bundeswehr eine Bundesbehörde sei.

37Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Erstgutachter dazu ausgeführt, daß der Einwand der Klägerin am Kern der Prüferkritik vorbei gehe. Er habe den Begriff „unmittelbar" als Gegensatz zu dem Begriff „bundesmittelbare Körperschaften" verwandt. Seine Kritik sei darin zu sehen, daß die von ihm angesprochenen Fragen nicht zufriedenstellend erörtert worden seien. Insbesondere reiche der bloße Hinweis auf § 1 Abs. 2 Satz 2 RB - gemeint wohl: § 1 Abs. 1 Satz 2 RB - nicht aus.

38Im Berufungsverfahren hat der Erstgutachter in seiner Stellungnahme vom 21. März 1997 unter Bezugnahme auf den Vermerk eines Mitarbeiters des Beklagten ergänzend ausgeführt, daß es ihm nicht um die Erörterung der Frage einer mittelbaren oder unmittelbaren Bundesbehörde gehe, sondern um eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der in § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO aufgeführten „Körperschaft". Seine prüfungsspezifische Kritik sei auch unter Berücksichtigung des Lösungsansatzes der Klägerin gerechtfertigt, weil ihr Lösungsansatz völlig unzureichend dargestellt worden sei und so nicht akzeptiert werden könne.

39

aa) Nach dem Inhalt dieser Stellungnahmen des Erstgutachters enthält die Rüge der Prüfer entgegen der Auffassung des Beklagten keine in den Beurteilungsspielraum der Prüfer gestellte prüfungsspezifische Wertung, sondern eine (fachspezifische) Aussage zur Richtigkeit bzw. Angemessenheit der von der Klägerin dargestellten Lösung. Die Berechtigung der Rüge, der Prüfling habe seinen Lösungsansatz nicht hinreichend begründet und fehlerhaft die Prüfung weiterer Tatbestandsmerkmale einer Norm unterlassen, ist der - ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen auszuübenden - richterlichen Kontrolle ohne weiteres zugänglich. Denn es handelt sich im Grundsatz - wie hier - nicht um eine komplexe (prüfungsspezifische) Wertung, die im Gesamtzusammenhang eines 34

oder mehrerer Prüfungsverfahren getroffen werden muß und sich deshalb im gerichtlichen Verfahren eines Prüflings nicht isoliert nachvollziehen läßt, sondern um die Beurteilung der rechtlichen und methodischen Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der Lösung des Prüflings.

40Vgl. zur Abgrenzung prüfungsspezifischer Wertungen und fachspezifischer Aussagen der Prüfer: BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 6 C 5.93 -, NVwZ - RR 1994, 582 (583), und vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, BayVBl 1994, 443 (443); OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1997 - 22 A 1326/94 -, Urteilsabdruck S. 9.

41bb) Die damit gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbare Prüferkritik ist nicht zu beanstanden, soweit der Klägerin vorgeworfen wird, daß sie ihre Lösung, die Universität der Bundeswehr sei eine Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO, nicht hinreichend begründet habe. Der hiergegen gerichtete Einwand der Klägerin, ihre Lösung ergebe sich „unzweifelhaft" aus der von ihr in der Hausarbeit zitierten Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 RB, ist unsubstantiiert. Sie hat ihren Einwand - wie auch ihre Lösung in der Hausarbeit - weder durch Rechtsprechung oder Literatur belegt, noch plausibel begründet.

42Vgl. zu diesen Anforderungen: OVG NW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, Urteilsabdruck S. 21 f.

43Allein aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 RB, auf den sich die Klägerin beruft, läßt sich nicht herleiten, daß die Universität der Bundeswehr eine Behörde im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO ist. Weder die in § 1 Abs. 1 Satz 2 RB genannte Eigenschaft der Universität als mitgliedschaftlich organisierte, nicht rechtsfähige Einrichtung noch der in § 1 Abs. 1 Satz 2 RB enthaltene Begriff „Dienststelle", der nicht nur in gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch im Verwaltungsorganisationsrecht in unterschiedlichster Weise verwandt wird,

44vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 13. März 1972 - I DB 1.72 -, BVerwGE 43, 323 (329 ff.); Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl., 1976, § 73 I c 7 (S. 31), § 74 I f 10 (S. 52), § 76 I f (S. 86 f.) und § 108 I b (S. 481),

45lassen für sich betrachtet darauf schließen, daß die Universität eine Behörde im Sinne des Verwaltungsprozeßrechts ist. Das sind vielmehr nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsträger unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

46Vgl. nur OVG NW, Urteil vom 13. März 1991 - 22 A 871/90 -, NJW 1991, 2586 (2587) m.w.N.

47Ausgehend hiervon hätte sich die Klägerin nicht mit dem bloßen Hinweis auf die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 RB begnügen dürfen. Dieser Regelung lassen sich über die Merkmale der Behörde im Sinne des Verwaltungsprozeßrechts offensichtlich keine hinreichenden Aussagen entnehmen.

48cc) Fehlerhaft ist dagegen die weitergehende Prüferkritik. Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin sind substantiiert, schlüssig und in der Sache begründet.

49Die (ursprüngliche) Rüge der Prüfer, die Klägerin habe nicht erörtert, ob die Universität der Bundeswehr eine unmittelbare Bundesbehörde sei, verkennt den Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO. Danach genügt für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit die Feststellung, daß der angefochtene Verwaltungsakt von einer Bundesbehörde erlassen worden ist. Diese Feststellung schließt bereits voraussetzungsgemäß das Vorliegen einer Unmittelbarkeit der Behörde insofern ein, als es sich um eine Stelle handelt, deren Aufgabenwahrnehmung dem Bund unmittelbar zugerechnet wird. Die Stellung der Bundesbehörde im Verwaltungsaufbau - etwa als mittelbare oder unmittelbare Bundesbehörde - ist demgegenüber für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO irrelevant.

50Wenn die Prüfer entgegen dem eindeutigen Inhalt ihrer ursprünglichen Rüge nunmehr behaupten, ihre Kritik richte sich in Wahrheit dagegen, daß die Klägerin nicht erörtert habe, ob die Universität der Bundeswehr eine bundesunmittelbare Körperschaft im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO sei, so ist auch diese Kritik fehlerhaft. Sie verstößt gegen das Willkürverbot, weil die Prüfer nicht vom Lösungsansatz der Klägerin ausgehen.

51Um festzustellen, ob der Prüfling den Prüfungsanforderungen gerecht geworden ist, muß der Prüfer die Lösung des Prüflings nachvollziehen und deren Wert beurteilen. Er muß die vom Prüfling angesprochenen Gesichtspunkte und Gedanken - unabhängig davon, ob sie in einer vom Prüfungsamt erstellten „Musterlösung" enthalten sind - danach beurteilen, ob sie sich im Rahmen des vom Prüfling gewählten Aufbauschemas bewegen, ob sie sachlich richtig oder zumindest vertretbar und logisch begründet sind und ob wichtige Gesichtspunkte, die zu erörtern waren, gesehen worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5.93 -, NVwZ-RR 1994, 582 (584). 52

53Danach liegt auf der Hand, daß die Leistungsbewertung sachlich nicht gerechtfertigt und damit willkürlich ist, wenn der Prüfer die fehlende Erörterung solcher Gesichtspunkte rügt, die sich nach der - vom Prüfer im Ergebnis nicht beanstandeten - Lösung des Prüflings gar nicht stellen.

54So liegt der Fall hier. Die Prüfer haben die Lösung der Klägerin, daß die Universität der Bundeswehr eine Bundesbehörde im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO sei, im Ergebnis nicht beanstandet. Ihre Kritik hätte sich deshalb darauf beschränken müssen, daß die Klägerin - wie ausgeführt - ihre Lösung nicht hinreichend begründet hat. Denn vom Lösungsansatz der Klägerin wäre eine Erörterung des Tatbestandsmerkmals „bundesunmit-telbare Körperschaft" aus Rechtsgründen fehlerhaft gewesen, weil sich die Begriffe Bundesbehörde und bundesunmittelbare Körperschaft im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO gegenseitig ausschließen.

55Die Qualifizierung der Universität der Bundeswehr als Bundesbehörde bedeutet, daß die Universität Teil der unmittelbaren Bundesverwaltung ist, deren Träger der Bund selbst ist. Bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind demgegenüber vom Bund ausgegliederte (selbständige) Verwaltungsträger, deren Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mittelbare Bundesverwaltung darstellt, weil ihr Zuordnungssubjekt nicht der Bund selbst ist. Sie sind im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO bundesunmittelbar, wenn sie der Aufsicht des Bundes unterstehen.

56Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1960 - 1 BvR 190/58 u.a. -, BVerfGE 11, 105 (108).

57Eine Bundesbehörde kann damit nicht (zugleich) eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO sein.

58b) Auf Seite 23 oben der Hausarbeit hat die Klägerin ausgeführt, daß sich aus Art. 87 a und b GG eine Kompetenz des Bundes zur Errichtung und zum Betrieb der Universität der Bundeswehr ergebe.

59Der Erstgutachter hat in seinen Randbemerkungen und in seinem Votum, dem sich der Zweit- und Drittgutachter angeschlossen haben, unter anderem gerügt, daß diese Annahme der Klägerin "unklar" sei. Sie hätte auf die Frage eingehen müssen, ob eine durch das Abkommen zwischen dem Land I. und der Bundesregierung erfolgte Kompetenzverschiebung verfassungsrechtlich zulässig sei. In diesem Zusammenhang sei "der Verzicht auf Grundrechte durch Träger öffentlicher Gewalt aufgrund der prinzipiell vorliegenden landesrechtlichen Hochschulhoheit zu prüfen" gewesen.

60Hiergegen hat die Klägerin eingewandt, daß es ein schwerer Fehler gewesen wäre, das Land I. als Grundrechtsträger anzusehen.

61Zu diesem Einwand haben sich die Prüfer im erstinstanzlichen Verfahren nicht näher geäußert. Im Berufungsverfahren haben sie ausgeführt, aus dem Gesamtzusammenhang der Anmerkungen des Erstgutachters gehe hervor, daß nicht die Erörterung des "Verzichts auf Grundrechte", sondern Ausführungen dazu erwartet worden seien, ob das Land I. zulässigerweise auf verfassungsrechtliche Kompetenzen verzichten konnte.

62Mit Rücksicht darauf, daß sich offensichtlich nicht die Frage der Zulässigkeit des Verzichts auf Grundrechte - zumal durch einen Träger öffentlicher Gewalt - stellte, kann zwar entsprechend den Ausführungen der Prüfer im Berufungsverfahren davon ausgegangen werden, daß sie in Wahrheit von der Klägerin nur Ausführungen zur Zulässigkeit des Verzichts auf verfassungsrechtliche Kompetenzen des Landes I. erwarteten. Diese Prüferkritik ist aber fehlerhaft, weil die Prüfer auch insoweit nicht den Lösungsansatz der Klägerin beachtet haben.

63Sie hat die Kompetenz des Bundes zur Errichtung und zum Betrieb der Universität der Bundeswehr aus Art. 87 a und b GG hergeleitet. Ausgehend von diesem Lösungsansatz stellte sich damit nicht die Frage und konnten auch keine weitergehenden Ausführungen der Klägerin dazu erwartet werden, ob das Land I. verfassungswidrig zu Gunsten des Bundes auf hochschulrechtliche Kompetenzen verzichtet hat. Selbst wenn - wie der Beklagte meint - die Prüfer die Richtigkeit des Lösungsansatzes der Klägerin (zu Recht) beanstandet haben sollten, weil es in dem Votum des Erstgutachters heißt, die Kompetenz des Bundes gemäß Art. 87 a und b GG "ändere doch nichts an der fehlenden Berechtigung des Bundes zur Errichtung einer Hochschule", hätte sich die (weitergehende) Prüferkritik etwa darauf beschränken müssen, daß sich die Klägerin mit ihrem fehlerhaften Lösungsansatz den Weg zu der Problematik versperrt habe, ob das Land I. auf hochschulrechtliche Kompetenzen verzichten konnte.

c) Auf den Seiten 22 und 23 der Hausarbeit hat die Klägerin die Frage erörtert, ob der 64

Bund eine Kompetenz zur Errichtung und zum Betrieb der Universität der Bundeswehr aus Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG habe. Sie hat dies verneint, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulrecht habe. Diese Aussage hat die Klägerin mit einem Literaturzitat belegt.

65Der Erstgutachter hat in seinem Votum, dem sich der Zweit- und Drittgutachter angeschlossen haben, gerügt, daß die Ausführungen der Klägerin oberflächlich und unvollständig seien. Es sei u.a. „näher" auf Art. 75 Nr. 1 a GG einzugehen gewesen.

66Gegen diese Prüferkritik hat die Klägerin eingewandt, daß sich aus der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens offensichtlich keine Kompetenz des Bundes zur Errichtung einer Hochschule herleiten lasse.

67Zu diesem substantiierten und schlüssigen Einwand haben die Prüfer sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht näher geäußert. Der Erstgutachter hat in seiner Stellungnahme vom 4. November 1991 lediglich auf sein Erstgutachten Bezug genommen. Im Berufungsverfahren haben die Prüfer ausdrücklich an ihrer ursprünglichen Kritik festgehalten. Der Erstkorrektor hat ergänzend ausgeführt, daß ein „gründliches" Eingehen auf Art. 75 Nr. 1 a GG erforderlich gewesen sei.

68aa) Diese Rüge der Prüfer enthält entgegen der Auffassung des Beklagten keine komplexe (prüfungsspezifische) Wertung, sondern eine (fachspezifische) Aussage zur Angemessenheit der von der Klägerin gewählten Lösung, die sich im gerichtlichen Verfahren der Klägerin - ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen - ohne weiteres nachvollziehen läßt. Dem steht nicht entgegen, daß durchaus Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen können, ob es angemessen ist, eine bestimmte Norm in einer Hausarbeit zu erörtern. In einem solchen Fall stünde dem Prüfling allerdings ein angemessener Antwortspielraum zu mit der Folge, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Gründen folgerichtige Lösung jedenfalls nicht als falsch bewertet werden darf.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/81 -, a.a.O., (2008). 69

Das haben die Prüfer hier verkannt. Sie übersehen nach wie vor, daß hinsichtlich der Frage, ob in der Hausarbeit Art. 75 Nr. 1 a GG zu erörtern war, die genannten Voraussetzungen eines Antwortspielraums gegeben sind.

71bb) Mit Blick auf die Regelungen in §§ 22 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 25 Abs. 1 sowie 29 Abs. 2 JAG, die (auch) normative Bindungen für die Leistungsbewertungen der Prüfer enthalten, war es - auch ohne eine nähere Begründung der Klägerin - zumindest vertretbar, die Kompetenz des Bundes zur Errichtung der Universität der Bundeswehr nicht „näher" bzw. „gründlich" unter dem Gesichtspunkt der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 75 Nr. 1 a GG zu erörtern.

72

Anders als im ersten juristischen Staatsexamen, in dem eine Hausarbeit anzufertigen ist, die ein rechtswissenschaftliches Gutachten zum Gegenstand hat 10 Abs. 3 JAG), hat der Prüfling im zweiten juristischen Staatsexamen als praktische Hausarbeit anhand einer der Praxis entnommenen Aufgabe ein Gutachten über die abschließende Sachbehandlung der mit der Aufgabe befaßten Stelle zu erstatten und die zu treffende Entscheidung zu entwerfen 29 Abs. 2 JAG). Diese schriftliche Prüfungsleistung dient 70

u.a. der Feststellung, ob der Prüfling praktisch-methodische Fähigkeiten besitzt, und ob er in der Lage ist, zweckmäßig zu arbeiten (§§ 22 Abs. 3 Sätze 1 und 1, 25 Abs. 1 JAG). In der gerichtlichen Praxis - worauf hier nach dem von der Klägerin zu bearbeitenden Aktenfall abzustellen ist - ist es aber grundsätzlich weder geboten noch üblich, „näher" oder „gründlich" auf solche Normen einzugehen, die für die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfrage ersichtlich nichts hergeben. Ist dies zudem in der Rechtsprechung und/oder Literatur geklärt, so entspricht es außerdem der gerichtlichen Praxis, die entsprechende Aussage in einer gerichtlichen Entscheidung oder in einem die gerichtliche Entscheidung vorbereitenden Gutachten (nur) mit einem Zitat zu belegen.

Vgl. hierzu auch Ramsauer, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 1991, S. 13. 73

74Danach hat die Klägerin in ihrer Hausarbeit zumindest vertretbar auf eine „nähere" bzw. „gründliche" Erörterung des Art. 75 Nr. 1 a GG verzichtet und sich auf die mit Literaturzitaten belegte gutachterliche Aussage beschränkt, daß der Bund nicht die nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG erforderliche Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung der Universität der Bundeswehr habe. Diese Gesetzgebungskompetenz läßt sich aus dem allenfalls in Erwägung zu ziehenden Art. 75 Nr. 1 a GG ersichtlich nicht herleiten. Die Norm ermächtigt den Bund nicht zu inhaltlich abschließenden Regelungen, sondern nur zum Erlaß von Rahmenvorschriften, die zudem inhaltlich auf die Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens begrenzt sind. Dies ist nicht nur in der von der Klägerin in Fußnote 66 ihrer Hausarbeit zitierten Literatur, sondern auch in der sonstigen Literatur ein seit langem anerkannter Grundsatz, der - weil selbstverständlich - auch nicht „näher" oder „gründlich" erörtert wird.

75Vgl. neben den von der Klägerin zitierten Literaturstellen: Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986 Rdnr. 147; Dallinger/Bode/Dellian, Hochschulrahmengesetz Kommentar, 1978 § 70 Rdnr. 7; Erhardt, Stiftungsuniversität bürgerlichen Rechts?, WissR 1970, 97 (116 f.).

762. Die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Bewertung ihrer Hausarbeit sind unberechtigt.

77a) Unsubstantiiert ist der Einwand der Klägerin, daß ihre Ergebnisse und Argumente an keiner Stelle des Votums des Erstgutachters ausdrücklich als falsch bezeichnet worden seien. Inwiefern die Klägerin hierin einen Bewertungsfehler sieht, hat sie weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren konkret und plausibel dargelegt.

78b) In der Sache unbegründet ist der Einwand der Klägerin, sie habe die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu Recht mit der Erörterung der Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes begonnen, weil jede Rechtmäßigkeitsprüfung zunächst die Klärung des anzuwendenden Prüfungsmaßstabes erfordere. Diese Auffassung der Klägerin ist in dieser Form unzutreffend.

79Ein Gutachten genügt nur dann den Anforderungen einer praktischen Hausarbeit gemäß §§ 22 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 25 Abs. 1 sowie 29 Abs. 2 JAG, wenn die angesprochenen Fragestellungen auf den Fall bezogen formuliert werden. Hiermit ist es nicht vereinbar, die Frage nach der Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes

abstrakt zu stellen. Nur wenn die Beachtung konkreter Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach der Aufgabenstellung problematisch ist, entspricht die Prüfung, ob diese Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes anwendbar sind, den Anforderung gemäß den §§ 22 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 25 Abs. 1 sowie 29 Abs. 2 JAG.

Die Klägerin hat demgegenüber zu Beginn der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung ohne konkreten Fallbezug und damit ohne konkreten Prüfungsanlaß erörtert, ob das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes mit Einschränkungen auf die hoheitliche Tätigkeit der Universität der Bundeswehr Anwendung finde. Diese gutachterliche Feststellung der Klägerin ist für ihre nachfolgende Zuständigkeitsprüfung ohne Belang, da sie in diesem Zusammenhang ausschließlich Vorschriften der Rahmenbestimmungen für Organisation und Struktur der Universität der Bundeswehr in I. , nicht aber Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erörtert. Erst im Anschluß an die Zuständigkeitsprüfung geht die Klägerin auf §§ 28 Abs. 1 und 41 Abs. 1 VwVfG ein.

81c) Unschlüssig ist der Einwand der Klägerin, die Prüfung der konkreten Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 2 der Diplomprüfungsordnung für den Fachbereich Pädagogik der Hochschule der Bundeswehr in I. (DPO Päd) sei entgegen der Rüge der Prüfer nicht aufbaufehlerhaft. Vielmehr sei diese Prüfung im Anschluß an die Prüfung der Gültigkeit der Satzung „schulmäßig" und im Obersatz auf S. 20 der Hausarbeit vorgezeichnet.

82Dieser Einwand der Klägerin stellt die Berechtigung der Prüferrüge nicht in Frage, weil sie am Kern der Rüge vorbeigeht. Aus den Randbemerkungen des Erstgutachters auf S. 30 der Hausarbeit und dem Votum des Erstgutachters geht eindeutig hervor, daß nicht die von der Klägerin gewählte Prüfungsreihenfolge, sondern der im Zusammenhang mit der Erörterung des § 10 Abs. 6 Satz 2 DPO Päd fehlende Fallbezug kritisiert wird.

83d) Unberechtigt sind auch die Einwände der Klägerin gegen die Rüge der Prüfer, daß sie die Problematik des besonderen Gewaltverhältnisses auf S. 9 der Hausarbeit nicht ansprechend und auf S. 21 der Hausarbeit nicht hinreichend erörtert habe.

84aa) Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., 1995, § 8 Rdnr. 26 geltend macht, daß Ausführungen zum besonderen Gewaltverhältnis entbehrlich seien, weil es sich um ein überholtes Rechtsinstitut handele, ist dieser Einwand unsubstantiiert. Maurer selbst, a.a.O., hält ein Eingehen auf dieses Rechtsinstitut für erforderlich, weil es auch heute noch in der Rechtsprechung in Literatur verwandt werde. Darüber hinaus widerspricht sich die Klägerin, weil sie selbst auf S. 9 ihrer Hausarbeit auf das „sogenannte besondere Gewalt- oder Pflichtenverhältnis" des Soldaten abgestellt hat.

85bb) Soweit die Klägerin vorträgt, umfassende theoretische Ausführungen zum besonderen Gewaltverhältnis seien in ihrer Hausarbeit mit Blick auf § 29 Abs. 2 JAG entbehrlich gewesen, ist dieser Einwand unschlüssig. Er stellt die Berechtigung der Prüferrügen zu den Ausführungen der Klägerin auf Seiten 9 und 21 ihrer Hausarbeit nicht in Frage.

86

Hinsichtlich der Ausführung auf S. 9 der Hausarbeit kritisieren die Prüfer, daß es der Klägerin nicht „ansprechend" gelungen sei, das Problem der Außenwirkung im Sinne der Problematik des besonderen Gewaltverhältnisses als einen im rechtlichen Wandel 80

begriffenen Rechtsbegriff darzustellen. Damit verlangen die Prüfer im Kern keine umfassenden theoretischen Ausführungen zum Begriff des besonderen Gewaltverhältnisses. Ihre Kritik richtet sich vielmehr zu Recht dagegen, daß die Klägerin in ihrer Hausarbeit ohne nähere Begründung auf einen Rechtsbegriff zurückgegriffen hat, der - wie die Klägerin im gerichtlichen Verfahren selbst vorträgt - heute in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend nicht mehr verwandt wird und dessen Inhalt wie auch Bedeutung durch die neuere Rechtsprechung und Literatur gewandelt worden ist.

87Auch hinsichtlich der Ausführungen auf S. 21 der Hausarbeit verlangen die Prüfer keine theoretische Auseinandersetzung mit dem Begriff des besonderen Gewaltverhältnisses. Ihre Kritik richtet sich zu Recht lediglich dagegen, daß die Klägerin nicht erörtert hat, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem von ihr auf S. 9 der Hausarbeit festgestellten besonderen Gewalt- oder Pflichtenverhältnis für den auf S. 21 der Hausarbeit erörterten Außenrechtscharakter der Diplomprüfungsordnung ergeben.

88e) Soweit die Klägerin sich gegen die Kritik der Prüfer an den Ausführungen zum richtigen Klagegegner (S. 12 - 17 der Hausarbeit) wendet sind ihre Einwände in der Sache unbegründet.

89aa) Die Prüfer rügen zunächst, daß die Klägerin ihre Annahme auf S. 17 der Hausarbeit, die Universität der Bundeswehr sei Beliehene, nicht begründet habe. Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme vom 4. November 1991 klarstellend ausgeführt, daß die kritisierten Ausführungen der Klägerin zur Frage nach dem richtigen Klagegegner „rein apodiktische Äußerungen" enthielten, die die erforderliche Gründlichkeit vermissen ließen sowie unvollständig und oberflächlich seien. Diese Kritik ist nicht zu beanstanden.

90Die Klägerin hat auf S. 17 ihrer Hausarbeit die Eigenschaft der Universität der Bundeswehr als Beliehene nicht näher begründet, sondern lediglich auf ihre vorhergehenden Ausführungen auf S. 8 der Hausarbeit verwiesen. Die dortigen Ausführungen enthalten aber ebenfalls keine nähere Begründung, sondern lediglich die auf §§ 70 Abs. 3 HRG, 143 Abs. 1 HambHG und einer Literaturstelle gestützte Behauptung, daß die Universität der Bundeswehr Beliehene sei. Die erforderliche und vom Erstkorrektor sowohl auf S. 8 als auch auf S. 17 der Hausarbeit als fehlend bemängelte Definition des Begriffs Beliehener, wie auch die sich hieran anschließende Subsumtion unter den Merkmalen des Begriffs Beliehener fehlen vollständig.

91bb) Soweit die Prüfer weiter rügen, daß die Klägerin sich im Rahmen der Frage nach dem richtigen Klagegegner nicht mit §§ 70 HRG, 143 HambHG näher auseinandergesetzt habe, ist auch diese Rüge nicht zu beanstanden. Es liegt auf der Hand, daß für die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Universität der Bundeswehr als teilrechtsfähige öffentliche Einrichtung richtiger Klagegegner ist, der mögliche Status der Universität als staatliche Hochschule im Sinne des § 70 HRG wie auch die durch das Land I. erfolgte Übertragung der in §§ 143 Abs. 1 HambHG genannten Rechte von Bedeutung sind. Die Klägerin ist hierauf jedoch im Zusammenhang mit der Frage nach dem richtigen Klagegegner nicht eingegangen.

92Ins Leere geht in diesem Zusammenhang auch ihr Einwand, daß sich Ausführungen zu §§ 70 HRG, 143 HambHG auf S. 8 der Hausarbeit befänden, und daß auf diese Ausführungen auf S. 17 der Hausarbeit Bezug genommen worden sei. Auf S. 8 der

Hausarbeit werden die Vorschriften zwar genannt, aber nicht unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Teilrechtsfähigkeit der Universität der Bundeswehr erörtert.

93f) In der Sache unbegründet ist der Einwand der Klägerin, daß sie auf S. 21 der Hausarbeit begründet habe, warum eine Satzung vorliegen müsse. Eine dahingehende Begründung hat die Klägerin nicht gegeben. Sie hat auf S. 21 lediglich unter Hinweis auf eine Literaturstelle behauptet, daß ein Eingriff in subjektive Rechte nicht auf eine Verwaltungsvorschrift gestützt werden könne. Eine nähere eigenständige Begründung ist nicht erfolgt. Vielmehr beziehen sich die weiteren Ausführungen der Klägerin ausschließlich auf die Frage, ob die Diplomprüfungsordnung der Universität der Bundeswehr eine Satzung ist.

94g) Die Prüfer rügen in diesem Zusammenhang weiter, daß die auf S. 21 der Hausarbeit erfolgte Prüfung, ob die Diplomprüfungsordnung eine Satzung sei, „so" nicht überzeugend sei. Die Klägerin habe insbesondere ihren Ausführungen nicht die Definition einer Satzung vorangestellt und weder die gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer Satzung noch die Satzungsautonomie der Universität als nicht rechtsfähige Einrichtung hinreichend erörtert. Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin sind ebenfalls unberechtigt.

95aa) Unschlüssig ist ihr Einwand, sie habe zutreffend nicht mit der Definition einer Satzung, sondern mit der Frage begonnen, ob die Diplomprüfungsordnung lediglich eine Verwaltungsvorschrift sei, denn dann wäre keine „taugliche" Ermächtigungsgrundlage vorhanden gewesen. Diese Ausführungen der Klägerin gehen am Kern der Prüferkritik vorbei. Die Prüferkritik knüpft an das Ergebnis der Ausführungen der Klägerin an, daß die Diplomprüfungsordnung eine Satzung sei. Daß dieses Ergebnis nur dann überzeugend begründet ist, wenn den Ausführungen die Merkmale einer Satzung vorangestellt werden, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

96bb) Entgegen dem Vortrag der Klägerin hat der Erstkorrektor in diesem Zusammenhang auch nicht seine ursprüngliche Wertung geändert. Seine Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 4. November 1991, die Wertung als Satzung sei unzureichend, die Argumentation sei nicht vertretbar, knüpfen erkennbar an die im Erstvotum enthaltene Wertung an, daß die Prüfung der Klägerin „so" nicht überzeugend sei.

97Diese Wertung ist auch sachlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin leitet ihre Feststellung, daß die Diplomprüfungsordnung eine Satzung sei, allein aus den der Universität der Bundeswehr übertragenen Rechten und der Genehmigungsbedürftigkeit ihrer Studien- und Prüfungsordnungen ab. Hieraus wird in keiner Weise ersichtlich, daß die Begriffsmerkmale einer Satzung erfüllt sind.

98cc) In der Sache unbegründet ist der weitere Einwand der Klägerin, die Prüfer hätten übersehen, daß sie sich auf den Seiten 23 - 25 der Hausarbeit mit der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß einer Satzung beschäftigt habe. Die dortigen Ausführungen, die die Prüfer ausweislich der Randbemerkung auf S. 23 unten („das war auch hinsichtlich der grundsätzlichen Frage näher zu prüfen") entgegen der Behauptung der Klägerin nicht „übersehen" haben, betreffen aber lediglich die (gesetzliche) Befugnis zum Erlaß einer Prüfungsordnung und gerade nicht die von den Prüfern zu Recht vermißte Frage, ob die Prüfungsordnung in Form einer Satzung erlassen werden konnte.

99dd) Sachlich unbegründet ist außerdem der Einwand der Klägerin, daß sie auf S. 21 der Hausarbeit die Frage nach der Satzungsautonomie aufgeworfen und beantwortet habe. Diese Ausführungen der Klägerin enthalten entsprechend der zutreffenden Prüferkritik keine hinreichende Begründung dieser - von ihr auf S. 21 allenfalls mittelbar aufgeworfenen - Frage. Sie hat die Satzungsautonomie der Universität der Bundeswehr allein aus deren Befugnis zum Erlaß von Prüfungsordnungen abgeleitet. Das ergibt sich aus dem ihren Ausführungen vorangestellten Obersatz, wonach Prüfungsordnungen zum Gegenstand akademischer Rechtsetzung gehören und die Form akademischer Rechtsetzung Satzung seien. Es liegt auf der Hand, daß dies eine völlig unzureichende Erörterung der Satzungsautonomie ist.

100h) Unsubstantiiert ist schließlich der Einwand der Klägerin, die Fehlerfreiheit des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe sei „eindeutig nicht ausreichend" bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt worden, weil sie "gerade einmal die sonst für das Gutachten isoliert zutreffende Bewertung als mangelhaft" beseitige.

101Bereits der Ausgangspunkt der Klägerin ist unzutreffend. Die Prüfer haben den von der Klägerin entworfenen Tatbestand wie auch deren Entscheidungsgründe nicht als fehlerfrei bezeichnet, sondern sowohl am Rand der Hausarbeit wie auch im Votum des Erstgutachters, dem sich auch insoweit der Zweit- und Drittkorrektor angeschlossen haben, Mängel aufgezeigt. Darüber hinaus hat die Klägerin in keiner Weise konkret und plausibel aufgezeigt, aus welchen Gründen und in welchem Umfang eine bessere Gesamtbewertung aus ihrer Sicht geboten wäre.

1024. Die gebotene Neubewertung der Hausarbeit der Klägerin ist von anderen als den an der Erstkorrektur beteiligten Prüfern vorzunehmen. Nur eine Neubewertung durch neue Prüfer gewährleistet eine unbefangene Neubewertung der Hausarbeit.

103Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet zwar, daß eine gebotene Nachkorrektur und/oder Neubewertung einer Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern oder dem Prüfungsausschuß vorzunehmen ist, die die beanstandeten frühere Bewertung vorgenommen haben. Etwas anderes gilt aber dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der Prüfer bestehen, weil sie sich etwa für eine eventuell erforderliche erneute Überprüfung bereits dahin festgelegt haben, daß eine Änderung der Note nicht in Betracht komme, oder weil objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Prüfer nicht fähig oder auch nicht willens sind, sich bei der erneuten Bewertung von dem früheren falschen Bewertungsmaßstab zu lösen.

104Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1996 - 6 B 22.96 -, DVBl. 1996, 1373 (1374) sowie Urteile vom 30. Januar 1995 - 6 C 1/92 -, NVwZ 1995, 788 (799) und vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, 686 (688).

105Die letztgenannten Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die Prüfer bei der ursprünglichen Bewertung der Hausarbeit der Klägerin voreingenommen gewesen wären. Nach der prozessualen Entwicklung besteht aber objektiv der Eindruck, daß sie sich bei einer erneuten Korrektur der Hausarbeit vom Inhalt und Ergebnis der Erstkorrektur beeinflussen lassen. Denn die Art und Weise, in der die Prüfer auch nach ihren im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen ihre ursprünglich erhobenen Rügen zu den Ausführungen der Klägerin zu § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO nachträglich interpretieren und aufrechterhalten, weckt den Eindruck, daß es

ihnen darum geht, sich aus der (offenbar erkannten) Situation einer fachlich nicht haltbaren Rüge herauszuwinden. Das läßt befürchten, daß sie weiterhin nicht willens sind, den prüfungsrechtlichen Grundsatz zu beachten, daß die Bewertung von Prüfungsleistungen vom Lösungsansatz des Prüflings auszugehen hat. Außerdem beachten sie weiterhin nicht den der Klägerin bezüglich der Erörterung des Art. 75 Nr. 1 a GG gebührenden Antwortspielraum. Der Erstkorrektor erwartet vielmehr nach wie vor „gründliche" Ausführungen zu Art. 75 Nr. 1 a GG, obwohl sich derartige Ausführungen - wie schon in dem Schreiben des Berichterstatter dargelegt - auch in der Literatur nicht finden lassen. Dementsprechend drängt sich auch hier der Eindruck auf, daß eine Beachtung des der Klägerin gebührenden Antwortspielraums nicht zu erwarten ist.

106Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

107Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil