Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2010, 18 A 1425/09

Aktenzeichen: 18 A 1425/09

OVG NRW (kläger, ausländer, abgabe, aufenthaltserlaubnis, ausreise, ausstellung, achtung des privatlebens, iran, freiwillig, bundesrepublik deutschland)

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 1425/09

Datum: 29.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 A 1425/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1432/07

Rechtskraft: 17.08.2010

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der am 28. Oktober 1963 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 28. Dezember 1996 unter dem Namen H. in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 7. Januar 1997 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 17. Januar 1997 ab. Seitdem wird der Kläger fortlaufend geduldet. Zwei Asylfolgeverfahren blieben erfolglos.

3Im August 2002 berichtigte der Kläger unter Vorlage einer Kopie seines iranischen Personalausweises seinen Namen und sein bislang angegebenes Geburtsdatum. Den ihm von dem Beklagten mehrfach vorgelegten Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapieres und die "Freiwilligkeitserklärung" füllte der Kläger nicht aus.

4Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß der Bleiberechtsregelung der

Innenministerkonferenz vom 17. November 2006. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Juni 2007 ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei gemäß Ziffer 1.4.3. des Erlasses von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Er habe keine Identitätsnachweise aus dem Iran vorgelegt und den Antrag auf Erteilung eines iranischen Passersatzes nicht ausgefüllt. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den sein Prozessbevollmächtigter mit einem Verweis auf die bisherigen Erfahrungen bezüglich der "Freiwilligkeitserklärung" im Rahmen der Passbeschaffung bei der iranischen Auslandsvertretung begründete. Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2007 zurück.

5Der Kläger hat am 29. August 2007 Klage erhoben. Zur deren Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, es sei ihm nicht zumutbar, eine Erklärung abzugeben, die er inhaltlich nicht billige. Er wolle nicht freiwillig in sein Heimatland zurückkehren.

Er hat beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 20. August 2007 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

8Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen. 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. Mai 2009 abgewiesen. 10

11Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen und vom Kläger eingelegten Berufung trägt dieser vor:

12Erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 sei höchstrichterlich festgestellt worden, dass die "Freiwilligkeitserklärung" abgegeben werden müsse. Allerdings habe sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf eine formularmäßige "Freiwilligkeitserklärung" bezogen. In einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren sei aber von einer "Freiwilligkeitserklärung" im Rahmen eines Interviews die Rede gewesen, an die andere Maßstäbe anzulegen sein dürften. Es bestehe deshalb noch tatsächlicher Aufklärungsbedarf, in welcher Form die "Freiwilligkeitserklärung" beim iranischen Konsulat abzugeben sei. Aber auch abgesehen davon könne ihm dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass er die "Freiwilligkeitserklärung" vor Bekanntwerden des Urteils vom 10. November 2009 nicht abgegeben habe. Dies sei schon deshalb unzumutbar gewesen, weil es an einer klärenden höchstrichterlichen Entscheidung gefehlt habe und die Rechtsprechung die Rechtslage unterschiedlich teilweise im Sinne einer Unzumutbarkeit beurteilt habe. Außerdem benötige er nach Informationen des Beklagten einen Pass für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Der 17. Senat des erkennenden Gerichts habe mit Urteil vom 18. Juni 2008 festgestellt, dass die Beantragung iranischer Nationalpässe nicht zumutbar sei, wenn der Ausländer wie der Kläger nicht über einen rechtmäßigen Aufenthalt verfüge.

Schließlich sei seine Ausreise auch aus Rechtsgründen unmöglich, weil er sich seit 13

Dezember 1996 im Bundesgebiet aufhalte und deshalb die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK gegeben seien.

Der Kläger beantragt, 14

15das angegriffene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 20. August 2007 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

16Der Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen und beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 19

20Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn sie ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht zu. Der Anspruch lässt sich weder auf § 25 Abs. 5 AufenthG noch auf § 104a AufenthG oder § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG stützen.

1.21

22Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen der Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen Gründen (fehlender Pass bzw. Passersatzpapiere) steht der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG entgegen (a). Eine Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen ist nicht gegeben (b).

a) 23

24Nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG darf eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden in diesem Sinne ist anzunehmen, weil der Kläger zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

25Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Abschiebung zu verstehen.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 Rn. 15 m.w.N.

27Das Ausreisehindernis besteht im vorliegenden Fall darin, dass der Kläger weder einen iranischen Nationalpass noch ein iranisches Passersatzpapier besitzt und er deswegen weder zwangsweise abgeschoben werden noch freiwillig ausreisen kann. Der Senat

kann offen lassen, ob es dem Kläger von vornherein nicht zumutbar war, sich um die Ausstellung eines iranischen Nationalpasses zu kümmern.

28Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 17 A 2250/07 , InfAuslR 2009, 106 (Ausstellung eines iranischen Nationalpasses setzt rechtmäßigen Aufenthalts voraus).

29Auf die Frage der Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines iranischen Nationalpasses kommt es auch nicht etwa mit Blick auf die zur Vorlage beim Iranischen Generalkonsulat bestimmte ausländerrechtliche Bescheinigung des Beklagten vom 16. Juli 2009 an, wonach der Kläger einen Pass benötigt, um seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu regeln. Dieses Schreiben beruht ersichtlich auf der vom Kläger ebenfalls am 16. Juli 2009 gegenüber dem Beklagten erklärten Bereitschaft, spätestens in 6 Monaten freiwillig in den Iran ausreisen zu wollen. Die angesprochene Ausstellung des Reisepasses sollte von daher der Beseitigung des tatsächlichen Ausreisehindernisses fehlender iranischer Passpapiere dienen. Damit war aber wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat nicht die Forderung der Ausländerbehörde ausschließlich nach einem Pass verbunden. Der Beklagte ist deshalb nicht etwa von seinem früheren Verlangen nach Bemühungen des Klägers auch um die Ausstellung von Passersatzpapieren abgerückt.

30Es war und ist dem Kläger auch zumutbar, an der Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken.

31Einer Mitwirkung hat er sich bisher von vornherein verweigert, indem er es gegenüber der beklagten Ausländerbehörde mehrfach abgelehnt hat, einen an das Iranische Generalkonsulat in Frankfurt adressierten "Fragebogen zur Ausstellung des Rückreisebogens in den Iran" auszufüllen und zu unterschreiben. Diesem Fragebogen ist nach dem Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine schriftliche Erklärung des Inhalts beizufügen, dass der Betreffende freiwillig in den Iran zurückkehrt. An der Richtigkeit dieses Vortrags bestehen keine Zweifel, zumal die Notwendigkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" zur Erlangung von Passersatzpapieren für die Rückreise in den Iran gerichtsbekannt und zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

32Entgegen der Auffassung des Klägers war und ist es ihm zuzumuten, der (wiederholten) Aufforderung des Beklagten nachzukommen und den "Fragebogen zur Ausstellung des Rückreisebogens in den Iran" sowie die "Freiwilligkeitserklärung" auf bzw. mit dem von der iranischen Auslandsvertretung vorgesehenen Antragsformular zu unterschreiben.

33Welche Bemühungen einem Ausländer zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zumutbar i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG sind, ist grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Von vornherein erkennbar aussichtlose Handlungen dürfen dem Ausländer aber in keinem Falle abverlangt werden.

34Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 2006 1 B 132.05 -, vom 15. Juni 2006 1 B 54.06 und vom 10. März 2009 1 B 4.09 -, Buchholz 402. 242 § 25 AufenthG Nrn. 3, 4 und 11.

Hiervon ausgehend gilt Folgendes: 35

36Die nach dem Fragebogen erforderlichen Angaben (u.a. Name des Vaters und der Mutter, Adresse des Rückkehrers im Iran, Beruf, Datum und Grund der Ausreise aus dem Iran, Personalien und Adresse eines Verwandten oder Freundes sowohl im Iran als auch im Ausland) sind unschwer zu leisten. Sie sind angesichts der Bedeutung des beantragten Passersatzpapiers auch nicht unangemessen, und es ist deshalb zumutbar, den Fragebogen auszufüllen. Nichts anderes gilt für die zusätzlich erforderliche "Freiwilligkeitserklärung". Deren Abgabe ist nicht unzumutbar, insbesondere nicht von vornherein zur Beseitigung des Ausreisehindernisses erkennbar ungeeignet. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2009 1 C 19/08 -, AuAS 2010, 74, in einem vergleichbaren Fall anderer iranischer Staatsangehöriger ausgeführt:

37"Dies" (scil. die Zumutbarkeit der Abgabe der Freiwilligkeitserklärung) "ergibt sich aus dem Umstand, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die gesetzliche Pflicht zur Ausreise bedeutet, dass sie freiwillig ausreisen oder sich zwangsweise abschieben lassen müssen. Das Aufenthaltsrecht erlegt dem Ausländer primär auf, dass er seiner Ausreisepflicht freiwillig - und unverzüglich - nachkommt 50 Abs. 2 AufenthG). Eine zwangsweise Abschiebung kommt erst in Betracht, wenn der Ausländer seine Ausreisepflicht nicht freiwillig erfüllt bzw. die Überwachung der Ausreise erforderlich ist 58 Abs. 1 und 3 AufenthG). Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist daher aufenthaltsrechtlich gehalten, das Land freiwillig zu verlassen. Die Rechtsordnung mutet dem Ausländer zu, seiner Ausreisepflicht von sich aus nachzukommen. Die gesetzliche Ausreisepflicht schließt die Obliegenheit für den Ausländer ein, sich auf seine Ausreise einzustellen, zur Ausreise bereit zu sein und einen dahingehenden Willen zu bilden. In diesem Rahmen ist es für einen ausreisepflichtigen Ausländer rechtlich grundsätzlich nicht unzumutbar, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern diese Bereitschaft auch zu bekunden und eine "Freiwilligkeitserklärung" in der hier gegebenen Form abzugeben. Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers, der die Erklärung mangels Bildung eines entsprechenden Willens als unwahr empfindet, ist aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich. Dies gilt im Übrigen auch für andere Ausländer, die, ohne eine derartige Erklärung abgeben zu müssen, ausreisepflichtig sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erstreben."

38Den vorstehenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich der Senat an. Irgendwelche erheblichen Hinweise darauf, dass der im vorliegenden Fall vom Kläger zu erklärenden Freiwilligkeit der Rückkehr in den Iran Motive zugrunde liegen müssen, die über die Bereitschaft zu einem rechtstreuen Verhalten hinausgehen, sind nicht ersichtlich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008, a.a.O. 39

40Anhaltspunkte dafür, dass eine Freiwilligkeitserklärung in dem oben dargestellten zumutbaren Sinne zur Ausstellung eines Passersatzpapiers von vornherein erkennbar ungeeignet wäre, sind weder dem Senat bekannt noch von den Beteiligten benannt worden. Sie ergeben sich auch nicht aus dem in einem Parallelverfahren überreichten Vermerk des Rechtsanwalts D. aus L. vom 5. September 2008 über ein Telefonat mit einem Herrn H1. (phon.) von der Passabteilung des Generalkonsulats der

Islamischen Republik Iran. Nach diesem Vermerk soll Herr H1. die Frage verneint haben, ob der Begriff der Freiwilligkeit seitens des Generalkonsulats im Sinne der Bereitschaft gedeutet werde, der bestehenden Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang Folge zu leisten. Herr H1. soll erklärt haben, das Generalkonsulat habe den freien inneren Willen seiner Staatsbürger zu respektieren. Es sei verpflichtet, iranische Staatsbürger darauf hinzuweisen, und es dürfe keine Passersatzpapiere ausstellen, wenn es den Eindruck habe, deren Beantragung erfolge auf Druck der deutschen Ausländerbehörden. Dieser Gesprächsvermerk lässt schon deshalb keine belastbaren Rückschlüsse auf die Verfahrenspraxis der iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu, weil er lediglich auf ein Gespräch mit einem - zudem namentlich nicht eindeutig bestimmten Mitarbeiter eines im Übrigen nicht genau bezeichneten Generalkonsulats (im Bundesgebiet gibt es iranische Generalkonsulate in Hamburg, Frankfurt und München) zurückgeht. Es bleibt weiterhin offen, welche Funktion der Mitarbeiter innerhalb des Generalkonsulats innehat und inwieweit seine Einschätzung innerhalb des betroffenen Generalkonsulats allgemein geteilt und in dessen Verfahrenspraxis umgesetzt wird. Erst Recht lassen sich dem Vermerk keine Folgerungen für die anderen Generalkonsulate entnehmen. Selbst dann aber, wenn man es wegen des erwähnten Vermerks bei einer im jeweiligen Einzelfall vorgenommenen Prognose als offen ansehen wollte, ob die im Sinne einer freiwilligen Befolgung gesetzlicher Verpflichtungen verstandene schriftliche Freiwilligkeitserklärung zum Erwerb eines Passersatzpapiers führt, wäre deren Abgabe wegen des mit ihr verbundenen lediglich geringen Aufwands für den Ausländer zumutbar. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob ggf. ergänzende Erklärungen etwa mündlich im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitern des örtlich zuständigen Generalkonsulats (hier: Frankfurt) abzugeben sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008, a.a.O. (Erläuterung der Formularerklärung im Rahmen einer Befragung).

42Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, weitere Maßnahmen zur Aufklärung der Frage zu treffen, ob die im Sinne einer freiwilligen Befolgung gesetzlicher Verpflichtungen verstandene schriftliche "Freiwilligkeitserklärung" zum Erwerb eines Passersatzpapiers führt. Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes gehen regelmäßig zu Lasten des Ausländers, weil er für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist.

43Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 18 E 924/04 -, InfAuslR 2006, 322.

44Erst dann, wenn ein Ausländer nachweislich die gebotene Mitwirkungshandlung erfolglos vorgenommen hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkreten weiteren zumutbaren Mitwirkungshandlungen der Kläger zur Beseitigung des Ausreisehindernisses ggf. noch unternehmen könnte. Von den vorgenannten Kriterien ausgehend, ist der Kläger für die Aussichtslosigkeit der ihm abverlangten Mitwirkungshandlung darlegungs- und beweispflichtig. Er hat jedoch bislang jede Mitwirkung verweigert und wie schon oben ausgeführt nicht in überprüfbarer Weise dargelegt, dass die Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" im oben dargestellten Sinne in seinem Fall nicht zielführend wäre.

45

Der Kläger ist auch nicht etwa gezwungen, die "Freiwilligkeitserklärung" als unwahre Bekundung bzw. als "Lüge" abzugeben. Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt 41

werden, er, der Kläger, sei vollziehbar ausreisepflichtig und wolle, um nicht zwangsweise abgeschoben zu werden, seiner Ausreisepflicht von sich aus nachkommen. Eine derartige Erklärung ist nicht unwahr.

46Die fehlende Bereitschaft des Klägers, der bestehenden Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen und diese durch Abgabe einer entsprechenden "Freiwilligkeitserklärung" gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu dokumentieren, begründet keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG. Dem steht die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zur mangelnden Strafbarkeit der Weigerung, eine "Freiwilligkeitserklärung" abzugeben,

47vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 39 ff. zur Unzumutbarkeit; vgl. aber auch OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2007 - 21 Ss 84/06 - InfAuslR 2007, 255, wonach bereits der objektive Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG den Verstoß gegen § 49 Abs. 2 Halbs. 2 AufenthG nicht erfasst; so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2009, A 1 § 95 Rn. 54,

nicht entgegen. 48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2009, a.a.O. 49

50Denn die deutsche Rechtsordnung nimmt es hin, wenn sich ein Ausländer - wie der Kläger - zur Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" gegenüber einer ausländischen Stelle außerstande sieht. Die Abgabe kann weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt werden; an die verweigerte Abgabe können deshalb auch keine strafrechtlichen Sanktionen geknüpft werden.

51Auch wenn die Erklärung nicht erzwungen werden kann, so wird die Weigerung, sie abzugeben, vom Aufenthaltsrecht allerdings nicht honoriert. Kann ein Ausländer durch eigenes zumutbares Verhalten dazu beitragen, ein Ausreisehindernis zu beseitigen, dann führt seine Weigerung dazu, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ausscheidet. Dazu zählt auch die ihm obliegende Willensbildung zur freiwilligen Ausreise.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2009, a.a.O. 52

Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden.

54Vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158, sowie Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, jeweils m.w.N.

55

Die Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" ist dem Kläger daher zuzumuten. Damit hat er die Unmöglichkeit seiner Ausreise zu vertreten. Dies schließt einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus. Dieses Ergebnis wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" in der Rechtsprechung bis zur oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einheitlich beurteilt worden ist. Zum Einen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger 53

auch nach der höchstrichterlichen Klärung zur Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" nicht bereit ist. Bereits dieser Umstand steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entgegen. Zum Anderen ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" auch in der Vergangenheit zumutbar war.

b) 56

57Die Ausreise ist nicht aus rechtlichen Gründen im Hinblick auf das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens unmöglich. Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil Bezug genommen, die durch das Berufungsvorbringen nicht in Frage gestellt worden sind.

2.58

59Es besteht auch kein Anspruch nach § 104a Abs. 1 AufenthG auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum 31. Dezember 2009 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Die Regelung greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil der Kläger behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich behindert und damit den Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG erfüllt hat. Der Kläger hat sich über Jahre jeder Mitwirkung bei der Ausstellung von Passersatzpapieren verweigert. Auch in diesem Zusammenhang ist rechtlich davon auszugehen, dass ihm eine Mitwirkung in Form der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" zuzumuten gewesen ist. Zwar setzt § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG voraus, dass die mangelnde Mitwirkung des Ausländers bei der Beschaffung von Passersatzpapieren kausal dafür war, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten.

60Vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2008 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211, und vom 19. August 2009 18 A 3049/08 -, AuAS 2010, 35.

61Insoweit gilt aber wie im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG -, dass etwaige Zweifel in Bezug auf die Erfolglosigkeit von dem Ausländer obliegenden Mitwirkungshandlungen regelmäßig zu dessen Lasten gehen. Die hinsichtlich anspruchsvernichtender Voraussetzungen grundsätzlich die Ausländerbehörde treffende Feststellungslast wandelt sich in eine Darlegungs- und Beweislast des Ausländers, soweit dieser von Gesetzes wegen grundsätzlich zu bestimmten Mitwirkungshandlungen verpflichtet ist. Denn der Ausländer kann im Allgemeinen ohne Weiteres darlegen, welche Mitwirkungshandlungen er vorgenommen hat und ob diese erfolgreich waren. Der Ausländerbehörde ist hingegen eine entsprechende Darlegung mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig nicht möglich.

62Hiervon ausgehend trägt der Kläger auch im Rahmen des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er durch die Abgabe der nicht von vornherein erkennbar aussichtslosen und ihm grundsätzlich zumutbaren Freiwilligkeitserklärung kein Passersatzpapier erlangen kann. Denn er ist nach § 48 Abs. 3 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung des Passersatzpapiers mitzuwirken.

63Vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2006 18 E 924/04 -, InfAuslR 2006, 322.

64Der Kläger hat wie bereits oben ausgeführt keine Umstände dargelegt, geschweige denn bewiesen, aus denen sich ergäbe, dass ihm nach Abgabe der zumutbaren Freiwilligkeitserklärung der Erwerb eines Passersatzpapiers unmöglich wäre.

65Der Kläger hat behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung auch vorsätzlich behindert. Zwar stellt eine unterbliebene Mitwirkungshandlung des Ausländers nicht ohne Weiteres eine vorsätzliche Behinderung im Sinne der Vorschrift dar. Eine vorsätzliche Behinderung liegt aber dann vor, wenn der Ausländer von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert. Im Entscheidungsfall ist der Kläger bei persönlichen Vorsprachen vom Beklagten wiederholt zur Abgabe der "Freiwilligkeitserklärung" aufgefordert worden; er hat sich dieser Aufforderung jeweils verweigert. Mit diesem Verhalten hat er die Ausstellung von Passersatzpapieren gezielt vereitelt und den Beklagten vorsätzlich an Maßnahmen gehindert, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden.

66Abgesehen davon fehlt dem Kläger für eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil er jedenfalls eine Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht beanspruchen kann und nicht ersichtlich ist, inwieweit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit für ihn von Nutzen wäre. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG scheitert an der dort vorausgesetzten eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts, von der nicht nach § 104a Abs. 6 AufenthG zur Vermeidung von Härtefällen abgesehen werden kann. Auch die Voraussetzungen für eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 liegen nicht vor. Soweit dem Kläger gemäß § 11 BeschVerfV die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter Berufung auf eine unzureichende Mitwirkung bei der Erlangung eines Passersatzpapiers versagt worden ist, kann ihn dies im Hinblick auf die fehlende eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht entlasten.

3.67

68Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006. Auch insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil Bezug genommen, die durch das Berufungsvorbringen nicht in Frage gestellt worden sind.

69Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Anordnung hinsichtlich ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70Die Revision wird nicht zugelassen. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice