Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.05.1996, 7 A 3378/93

Entschieden
02.05.1996
Schlagworte
Garage, Grundstück, Grenze, Länge, Verhältnis zu, Verwaltungsgericht, Begründung, 1995, Breite, Terrasse
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 3378/93

Datum: 02.05.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 3378/93

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 6151/92

Tenor: Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten (früher: Regierungspräsident B. ), mit dem diese eine der Klägerin erteilte Baugenehmigung für eine Garage auf den Widerspruch der Beigeladenen und ihres Geschäftsführers aufgehoben hat.

2Die Klägerin und die Beigeladene sind Nachbarn, deren Grundstücke in einem durch Bebauungsplan der Stadt B. festgesetzten Industriegebiet mit offener Bauweise liegen.

3Der Klägerin ist vom Oberkreisdirektor des Kreises P. mit Bauschein Nr. 3127.89 vom 12. Dezember 1989 die Genehmigung zum Neubau einer Industriehalle mit Betriebsräumen erteilt worden. Nach den genehmigten Bauvorlagen hält der Baukörper nahezu durchgehend einen Abstand von mehr als 3 Meter zu der Grenze zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem westlich hiervon gelegenen Grundstück der Beigeladenen ein. Lediglich im rückwärtigen Bereich ist auf 5,99 m Länge eine grenzständige Bebauung zugelassen. Dieser grenzständige Bauteil ist in den genehmigten Bauzeichnungen wie folgt festgelegt:

4- Im Keller- bzw. Untergeschoß, das im hier interessierenden Bereich aus dem Gelände herausragt, Nutzung als "Demonstrationsraum" mit einem rückwärtigen Fenster und einer Breite (gemessen von der Grundstücksgrenze) von rd. 6 m; - im Erdgeschoß

Nutzung als gleichfalls rd. 6 m breite Doppelgarage mit einem rückwärtigen Fenster und einem 4,76 m breiten Rolltor; - Gesamthöhe bezogen auf die Geländeoberkante des Grundstücks der Beigeladenen 3,665 m. Eine weitere der Klägerin erteilte Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 10. Mai 1990 (Nr. 3038.90) bezieht sich auf die Aufstockung des Gebäudes um einen Wohntrakt und die Änderung verschiedener Teile des 1989 genehmigten Baukörpers. Der Wohntrakt liegt im hinteren Bereich des Grundstücks der Klägerin neben dem Grundstück der Beigeladenen, hält zu diesem jedoch einen Abstand von mindestens 3 m ein. In den 1990 genehmigten Bauvorlagen ist der grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen vorgesehene Bauteil weiterhin im Kellergeschoß als "Demonstrationsraum" und im Erdgeschoß als "Doppelgarage" dargestellt. Die genehmigten Bauvorlagen sehen ferner für das 1. Obergeschoß über der Doppelgarage eine Nutzung als "Terrasse" vor, die jedoch nur einen Bereich erfaßt, der mindestens 3 m vom Grundstück der Beigeladenen entfernt ist. Tatsächlich wird das gesamte Dach über der Doppelgarage bis zur Grenze als Dachterrasse genutzt. An der Höhe des grenzständigen Baukörpers hat sich in den 1990 genehmigten Bauvorlagen gegenüber der Genehmigung vom 12. Dezember 1989 nichts geändert.

5Zu Lasten des Grundstücks der Beigeladenen (Flurstück 106) ist im Baulastenverzeichnis von B. auf Grund einer Baulasterklärung des Geschäftsführers der Beigeladenen vom 8. Dezember 1989 am 2. Januar 1990 eine Baulast folgenden Inhalts eingetragen worden:

6"Verpflichtung, an die auf dem Grundstück in 5952 B. -F. , S. straße , Gemarkung B. , Flur 40, Flurstück 107, gem. Bauschein Nr. 3127.89 des Kreises P. zu erichtende Garage*im Falle der Bebauung des Flurstücks 106 (in diesem Grenzbereich) anzubauen.

*mit Demonstrationsraum im Untergeschoß" 7

Mit Bauschein Nr. 3111.91 des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 7. November 1991 wurde der Klägerin die im vorliegenden Verfahren strittige Baugenehmigung für die Errichtung von Garagen erteilt. Nach den genehmigten Bauvorlagen sollen diese Garagen im vorderen Grundstücksbereich in T-Form errichtet werden. Die Garage 1 mit einer Länge von 6,50 m und einer Breite von 3,0 m soll - von Osten aus anfahrbar - mit ihrer Rückwand bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heranrücken. Die gleichfalls 3 m breite Garage 2 soll - von Norden, d.h. der straßenabgewandten Seite aus anfahrbar - mit ihrer gesamten 6 m langen Westwand an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heranrücken, so daß insgesamt eine grenzständige Bebauung von 9 m Länge entstehen soll. Für die Garage 1 ist ein Satteldach mit Dachneigung von 18o und First parallel zur Grundstücksgrenze vorgesehen; dieses Dach soll sich - als Pultdach - über der Garage 2 fortsetzen. In den genehmigten Bauzeichnungen ist ferner eine Höhe der Grenzwand von 3 m über dem Gelände unmittelbar an der Grenze vorgesehen, wobei das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen in der genehmigten Bauzeichnung als etwas tiefer liegend als das Gelände auf dem Grundstück der Klägerin, jedoch mit einer Anböschung im Grenzbereich, dargestellt ist.

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Diese Garage ist bislang nicht errichtet. Stattdessen hat die Beigeladene auf Grund eines weiteren ihr erteilten Bauscheins des Oberkreisdirektors des Kreises P. vom 1. Oktober 1992 (Nr. 3373.92) eine Doppelgarage errichtet, die insgesamt von Osten aus 8

anfahrbar ist. Diese rückt lediglich mit ihrem 3 m breiten südlichen (straßenwärts errichteten) Teil bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen heran (Länge in diesem Bereich 9,5 m) und hält mit dem weiteren 3 m breiten nördlichen Teil (Länge in diesem Bereich 6,5 m) einen Abstand von 3 m zum Grundstück der Beigeladenen ein. Auch diese Garage weist ein Satteldach mit 18o Dachneigung und First parallel zur Grundstücksgrenze auf und hat an der Grenze dieselbe Wandhöhe wie der 1991 genehmigte Baukörper.

10Gegen den - ihnen nicht mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellten - Bauschein vom 7. November 1991 erhoben die Beigeladene und ihr Geschäftsführer am 4. Februar 1992 Widerspruch. Diesem gab die Beklagte mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1992 statt und hob die Baugenehmigung auf. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, außer der vom Bauschein vom 7. November 1991 erfaßten Grenzgarage sei bereits eine weitere Grenzgarage mit einem Längenmaß von 5,99 m vorhanden, die auf die nach § 6 Abs. 11 BauO NW vorgeschriebene Gesamtlänge von Grenzgaragen an einer Grundstücksgrenze anzurechnen sei. Bei Berücksichtigung beider Garagen werde das nach § 6 Abs. 11 BauO NW zulässige Maß von 9 m überschritten, so daß die mit Bauschein vom 7. November 1991 genehmigte Garage unzulässig sei.

11Gegen den ihr am 15. Oktober 1992 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 13. November 1992 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen, der 1989 im Hintergelände genehmigte Bauteil sei keine Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs. 11 BauO NW und daher nicht auf die zulässige Länge von Grenzgaragen anzurechnen. Er sei unterkellert, enthalte einen Aufenthaltsraum und weise an der Grenze eine Gesamthöhe von über 3 m auf.

Die Klägerin hat beantragt, 12

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. Oktober 1992 aufzuheben. 13

Die Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie hat im wesentlichen vorgetragen, zwar seien auf das Längenmaß des § 6 Abs. 11 BauO NW andere Gebäude als Garagen nicht anzurechnen, bei dem im Hintergelände vorhandenen Gebäudeteil handele es sich jedoch um eine Garage. Sie sei lediglich unterkellert und habe deshalb mit einer Baulast des Nachbarn die zulässige Höhe überschreiten dürfen; eine eventuelle rechtswidrige Nutzung der Unterkellerung ändere hieran nichts. Der Sinn des § 6 Abs. 11 BauO NW wäre verfehlt, wenn zu Lasten eines Nachbarn eine zweite Grenzgarage zugelassen werden könnte, weil sich dieser Nachbar mit Baulast zur Hinnahme der überhöhten (ersten) Grenzgarage und zum Garagenanbau in gleicher Tiefe verpflichtet habe.

Die Beigeladene hat gleichfalls beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Sie hat sich im wesentlichen den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und ergänzend hervorgehoben, entscheidend sei, daß das bereits vorhandene Bauwerk als 19

Grenzgarage genehmigt worden sei.

20Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Widerspruchsbescheid der Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, auch wenn der grenzständige Baukörper im Hintergelände in den 1989 genehmigten Bauvorlagen als Doppelgarage bezeichnet und tatsächlich als solche genutzt werde, handele es sich nicht um eine Grenzgarage im Sinne des § 6 Abs. 11 BauO NW. Dies folge schon aus der Überschreitung der für eine zulässige Grenzgarage vorgeschriebenen Wandhöhe. Weiterhin sei der unter der Garage liegende Bereich im Untergeschoß als betriebszugehöriger Demonstrationsraum genehmigt worden; zwischen ihm und der Garage bestehe kein funktionaler Zusammenhang. Schließlich sei 1990 der teilweise Überbau und die Nutzung des Flachdachs als Terrasse genehmigt worden. Eine Garage mit Dachterrasse sei jedoch keine Grenzgarage. § 6 Abs. 11 BauO NW enthalte eine in sich geschlossene und eng auszulegende Sonderregelung für den Grenzanbau mit überdachten Stellplätzen und Garagen einschließlich Abstellraum. Die vom Geschäftsführer der Beigeladenen übernommene Baulast führe zu keiner anderen Beurteilung. Sie zeige vielmehr, daß die Beteiligten die Unvereinbarkeit des Baukörpers mit § 6 Abs. 11 BauO NW erkannt hätten.

21Gegen das ihnen jeweils am 23. September 1993 zugestellte Urteil haben die Beigeladene am 12. Oktober 1993 und die Beklagte am 25. Oktober 1993 - einem Montag - Berufung eingelegt.

22Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung im wesentlichen vor, die Entstehungsgeschichte der zunächst rechtswidrig gewesenen Grenzgarage, die dann dank nachbarlicher Großzügigkeit doch noch habe genehmigt und mit einer Unterkellerung versehen werden können, mache deutlich, daß eine Anrechnung nur von echten Grenzgaragen im engen Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 1. Halbsatz BauO NW zwangsläufig den materiell rechtswidrigen Bestand an Grenzbauten begünstigen würde. Die Berufung auf die Abweichungen vom zulässigen Grenzgaragenformat mache die weitere Beanspruchung einer Grenzgarage ohne die 9-m-Begrenzung rechtsmißbräuchlich und rücksichtslos.

Die Beklagte beantragt, 23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 24

Die Beigeladene hebt zur Begründung ihrer Berufung insbesondere hervor, bei der Baulast sei es ausschließlich um die Zustimmung zu einem Grenzgaragenobjekt gegangen, wobei dieses die zulässigen Maße geringfügig überstiegen habe. Für das Verlangen nach der Baulast sei ausschließlich die Höhenüberschreitung der mittleren Wandhöhe maßgeblich gewesen. Alle Beteiligten seien sich bei Abgabe der Baulasterklärung darüber einig gewesen, daß die Baulast für eine Grenzgarage erteilt werde und mit ihr nur die Überschreitung der mittleren Wandhöhe "abgesegnet" werden sollte. Eine Zustimmung zu einer Dachterrassennutzung habe sie nicht erteilt; eine solche sei auch nicht genehmigt. Für sie - die Beigeladene - sei nicht verständlich, daß ihre Großzügigkeit aus dem Jahr 1989 nunmehr zu einer Einschränkung ihrer Rechte führen solle. Ergänzend weist die Beigeladene darauf hin, daß auch die mittlere Wandhöhe der 1991 genehmigten Garage zu hoch sei. Das Gelände auf ihrem Grundstück liege bei Abstellen auf das natürlich gewachsene Gelände 1 m tiefer als das 25

- aufgeschüttete - Gelände auf dem Grundstück der Klägerin, so daß die mittlere Wandhöhe der genehmigten Garage im Verhältnis zu ihrem - der Beigeladenen - Grundstück 4 m betrage.

Die Beigeladene beantragt gleichfalls, 26

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 27

Die Klägerin beantragt, 28

die Berufungen zurückzuweisen. 29

30Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend insbesondere vor, bei dem grenzständigen Baukörper handele es sich um ein nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NW anzurechnendes sonstiges Gebäude. Durch die Eintragung der Baulast habe sich die Beigeladene lediglich damit einverstanden erklärt, daß sich die einzuhaltende Abstandfläche auf ihr Grundstück erstrecke. Hinsichtlich der Wandhöhe der strittigen Garage sei auf das tatsächlich vorhandene Gelände abzustellen.

31Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des von der Beklagten vorgelegten Widerspruchsvorgangs sowie der vom Oberkreisdirektor des Kreises P. vorgelegten Bauakten und sonstigen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 32

33Der Senat konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten übereinstimmend auf eine solche verzichtet haben.

34Die zulässigen Berufungen sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil der Widerspruchsbescheid der Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Die Beklagte hat die der Klägerin erteilte Baugenehmigung vom 7. November 1991 zu Unrecht auf den Widerspruch der Beigeladenen und ihres Geschäftsführers aufgehoben; denn diese Baugenehmigung verstößt nicht zu Lasten der Widerspruchsführer gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts.

35Ein von der Beklagten zur tragenden Begründung ihrer Widerspruchsentscheidung gemachter Verstoß des genehmigten Vorhabens gegen § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW - sowohl in der Fassung der BauO NW 1984 als auch der BauO NW 1995 - liegt nicht vor.

36Die von der Baugenehmigung erfaßte Garage als solche erfüllt die Merkmale einer zulässigen Grenzgarage im Sinne der genannten Vorschrift. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der im vorliegenden Verfahren erörterten Wandhöhe. Das zulässige Maß der mittleren Wandhöhe von 3 m wird nicht überschritten. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW stellt nicht auf die Geländeoberfläche generell ab, sondern ausschließlich auf die Geländeoberfläche "an der Grenze". Sie ist im Regelfall für beide Grundstücke gleich, es sei denn, das Gelände weist an der Grenze einen Versprung auf. Des weiteren ist nicht auf die Geländehöhe abzustellen, die auf den betroffenen Grundstücken ursprünglich, also vor jeder Bebauung bestanden hat. In Regionen, in denen gebaut und das Gelände verändert wird, ist vielmehr auf das Geländeniveau abzustellen, welches

vor der in Rede stehenden Baumaßnahme vorgefunden wird. Das gilt jedenfalls für Geländeverhältnisse, die von den Beteiligten unangefochten hingenommen worden sind.

37Vgl.: OVG NW, Urteil vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -; Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -.

38Hiernach ist unerheblich, daß das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen ursprünglich deutlich tiefer lag als das jetzige Niveau des Grundstücks der Klägerin und daß auch jetzt noch weite Bereiche des Grundstücks der Beigeladenen zumindest etwas unter dem Niveau des Grundstücks der Klägerin liegen. Nach den genehmigten Bauzeichnungen, die nach den vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen Feststellungen zutreffen, ist das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen im hier interessierenden Bereich in Richtung auf die Grenze leicht angeböscht, so daß es in diesem Bereich an der Grenze selbst das Niveau des Grundstücks der Klägerin erreicht. Auf diese Situation haben sich die Beteiligten auch eingestellt, was schon dadurch belegt wird, daß die Beigeladene ihr Grundstück im grenznahen Bereich dicht bepflanzt hat. Dieses hier maßgebliche, für beide Grundstücke an der Grenze selbst identische Niveau der Geländeoberfläche wird nach den genehmigten Bauzeichnungen nicht um mehr als 3 m überschritten.

39Das der Klägerin genehmigte Vorhaben verstößt auch nicht deshalb gegen § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW, weil auf seine mit der genannten Vorschrift noch zu vereinbarende Länge an der Grenze von 9 m die Länge der im hinteren Grundstücksbereich bereits vorhandenen Grenzbebauung von 5,99 m anzurechnen wäre.

40Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts davon ausgegangen, daß auf das in § 6 Abs. 11 Nr. 1 2. Halbsatz BauO NW genannte Längenmaß ausschließlich die zulässige Länge einer Grenzbebauung mit überdachten Stellplätzen und Garagen einschließlich Abstellraum (nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1984) bzw. nunmehr von überdachten Stellplätzen und Garagen bis zu einer Länge von 9 m sowie Gebäuden mit Abstellräumen und Gewächshäusern mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7,5 qm 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995) anzurechnen ist, so daß eine Anrechnung anderer an der Grenze errichteter baulicher Anlagen auf das Längenmaß von 9 m ausscheidet.

41Vgl.: OVG NW, Urteil vom 14. Januar 1993 - 7 A 1039/91 -, Beschluß vom 22. Januar 1993 - 7 B 22/93 - und Urteil vom 30. Oktober 1995 - 10 A 3096/91 -.

42Daß die hier im Hintergelände vorhandene Grenzbebauung schon ihrer Art nach keine Grenzbebauung in Form einer zulässigen Grenzgarage darstellt, hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen zutreffend dargelegt. Zwar ist das Erdgeschoß als Garage genehmigt und wird so auch genutzt. Dieser Garagenraum liegt jedoch über einem das Gelände überragenden Keller- bzw. Untergeschoß, in dem sich ein Raum befindet, der als "Demonstrationsraum" und damit zu Aufenthaltszwecken genehmigt ist. Schon dieser mit der Garage baulich eine Einheit bildende Aufenthaltsraum führt dazu, daß der grenzständige Bauteil insgesamt nicht als bloße Garage mit einem nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1984 zulässig gewesenen untergeordneten Abstellraum

43- zum Erfordernis der Unterordnung des einer Grenzgarage zugeordneten Abstellraums nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1984 vgl.: OVG NW, Urteil vom 12. März 1993 - 7 A

1901/90 -, Beschluß vom 13. Januar 1995 - 7 B 2378/94 - und Urteil vom 30. Oktober 1995 - 10 A 3096/91 -

44und auch nicht als Garage im Sinne von § 9 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995 zu qualifizieren ist. Ein Gebäude mit Abstellräumen bzw. Gewächshaus im Sinne der letztgenannten Vorschrift scheidet ohnehin aus. Auf die vom Verwaltungsgericht weiter erörterte Nutzung des Flachdachs über dem Garagenraum als (Dach-)Terrasse, die im grenznahen Bereich jedenfalls nicht von den Baugenehmigungen vom 12. Dezember 1989 und vom 10. Mai 1990 gedeckt ist, kommt es hiernach nicht an.

45Die seitens der Berufungsführer vorgetragenen Billigkeitserwägungen gebieten keine andere Beurteilung. Dem für den Nachbarn mißlichen Umstand, daß er, wäre das im rückwärtigen Bereich an der Grenze vorhandene Bauwerk als reine Grenzgarage in den nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW festgelegten geringeren Dimensionen entstanden, ggf. insgesamt mit einer weit weniger intensiven Grenzbebauung konfrontiert wäre, kann nicht mit einer Beschränkung der vom Gesetz für zulässig erklärten Bebauung mit Grenzgaragen begegnet werden. Es wäre vielmehr Sache des Betroffen, sich - soweit dies in seiner Rechtsmacht liegt - gegen die anderweitige Grenzbebauung zu wehren. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen, hat er die weitere Grenzbebauung mit einer abstandrechtlich privilegierten Grenzgarage angesichts der konkreten Ausgestaltung des Abstandrechts hinzunehmen. Auf die von den Beteiligten insbesondere im Berufungsverfahren eingehend erörterte Frage, aus welchem Anlaß mit welchem Inhalt die Baulast für den hinteren Grundstücksbereich eingetragen wurde, kommt es im vorliegenden Fall ebensowenig an, wovon auch das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgegangen ist.

46Auch im übrigen lassen sich Verstöße der genehmigten Garage gegen nachbarschützende Vorschriften - etwa des Bauplanungsrechts - nicht feststellen. Der Standort der Garage liegt innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Daß die Garage etwa wegen Verstoßes gegen § 15 BauNVO unzulässig und der Beigeladenen gegenüber rücksichtslos wäre, scheidet in der hier gegebenen Situation offensichtlich aus.

47Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

49Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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