Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2007, 6 B 2717/06

Aktenzeichen: 6 B 2717/06

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2717/06

Datum: 21.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2717/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 1361/06

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Antragstellerin, eine Polizeioberkommissarin der Besoldungsgruppe A 10 BBesO, wurde ebenso wie die Beigeladenen zuletzt mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte im Sinne der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol -) dienstlich beurteilt; dabei erhielt sie - ebenfalls wie die Beigeladenen - auch in den drei Hauptmerkmalen jeweils 3 Punkte. Der Antragsgegner will ihr bei der Entscheidung über die Besetzung von vier Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO die Beigeladenen vorziehen, weil diese sich bereits bei der vorangegangenen Regelbeurteilung in einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO befanden und schon damals sowohl im Gesamturteil als auch in den Hauptmerkmalen mit jeweils 3 Punkten beurteilt wurden. Die Antragstellerin, der erst im Juni 2004 ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO übertragen wurde, hatte in ihrer Vorbeurteilung vom 8. August 2003 bezogen auf das Amt einer Polizeikommissarin (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) sowohl im Gesamturteil als auch in allen Hauptmerkmalen die Beurteilung "Die Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte nach den BRL Pol) erhalten.

4

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen im Wesentlichen mit der Begründung, die 3

Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei fehlerhaft, weil sie nicht erkennen lasse, warum die um einen Punkt bessere Vorbeurteilung der Antragstellerin in dem niedrigeren Amt der Besoldungsgruppe A 9 der schlechteren Beurteilung der Beigeladenen im höheren Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht gleichstehe. Der Antragsgegner habe die Beamten, die sich bei der Vorbeurteilung bereits in einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO befunden hätten, schematisch vorgezogen, ohne hierfür eine nachvollziehbare Begründung zu geben. Einer solchen Begründung habe es aber bedurft, weil nach der Beurteilungs- und Beförderungspraxis im Polizeibereich die Annahme naheliege, dass eine um einen Punkt bessere Beurteilung im niedrigeren Amt zur Kompensation der in einem höheren Amt erzielten Beurteilung ausreiche.

II. 5

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, denen der Senat ohne Einschränkung beitritt, zu erschüttern.

7Richtig an dem Beschwerdevortrag ist nur dessen Ausgangspunkt, dass nach der Rechtsprechung des Senats die in einem höherwertigen Amt erzielte dienstliche Beurteilung ein größeres Gewicht als die gleichlautende Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt hat. Die hieraus für die streitige Auswahlentscheidung gezogenen Schlussfolgerungen des Antragsgegners sind hingegen rechtsfehlerhaft. Insbesondere ergibt sich aus dem erwähnten Ausgangspunkt nicht die Befugnis, die in einem rangniedrigeren Amt erzielten Beurteilungen aller Mitbewerber von vornherein und ohne Rücksicht auf deren Ergebnis aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Polizei ständiger, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis entspricht, auch in unterschiedlichen Statusämtern erzielte Beurteilungen der Mitbewerber zueinander in Beziehung zu setzen und die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erzielten Beurteilung gleichzustellen. Der Antragsgegner hat diese Praxis auch im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt. Angesichts dessen war er im Interesse einer Plausibilisierung seiner Auswahlentscheidung gehalten, näher darzulegen, aus welchen Gründen er dieser Praxis für den Eignungsvergleich im Streitfall keine Bedeutung hat beimessen wollen. Sein bloßer Hinweis darauf, dass diese Praxis nach der Rechtsprechung des Senats nicht zwingend sei, ersetzt, wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt hat, die fehlende Begründung nicht. Das gilt auch für den Schriftsatz vom 20. März 2007, der im Übrigen außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht eingegangen und deshalb nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.

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Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners leidet, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls mit Recht ausgeführt hat, an einem weiteren Mangel: Der Antragsgegner hat die Beigeladenen zu 1) und 2), die ihre Vorbeurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO als Angehörige der ersten Säule erzielt haben, der Antragstellerin ohne Rücksicht darauf vorgezogen, dass diese ihre Vorbeurteilung als Angehörige der zweiten Säule erhalten hat. Der Antragsgegner hat damit seinem eigenen Ausgangspunkt zuwider gehandelt; denn nach den in der Antragserwiderung vom 26. September 2006 erläuterten Grundlagen seiner Auswahlentscheidung setzt er Beurteilungsergebnisse von Beamten der ersten Säule bei vergleichender Betrachtung 6

um einen Punkt niedriger an als gleichlautende Beurteilungen, die Beamte der zweiten Säule erzielt haben. Auch wenn dies nicht zwingend ist, war jedenfalls bei diesem Ausgangspunkt ein inhaltlicher Qualifikationsvergleich zwischen der Antragstellerin und den Beigeladenen zu 1) und 2) unabweisbar, der bei dem vordergründigen Aspekt der unterschiedlichen Besoldungsgruppen nicht stehen bleiben durfte. Hierauf geht die Beschwerde mit keinem Wort ein.

9Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erklärt der Senat für nicht erstattungsfähig, weil sie sich selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 11

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