Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2010, 6 A 1530/08

Aktenzeichen: 6 A 1530/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1530/08

Datum: 30.04.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1530/08

Leitsätze: Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, mit der der Endbeurteiler aus Gründen des Quervergleichs von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist (im Wesentlichen wie 6 A 1529/08).

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000,00 festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die dienstliche Regelbeurteilung des Klägers vom 21. Dezember 2005 in der Fassung der Ergänzung vom 13. November 2007 sei rechtmäßig. Durch die Absenkung der Bewertung von Submerkmalen sei die Beurteilung nachträglich hinreichend plausibilisiert worden. Es sei nicht ersichtlich, dass in diese Absenkung sachfremde Erwägungen eingeflossen seien oder diese sonst willkürlich erfolgt sei. Bei einem Zeitablauf von zwei Jahren nach Erstellung der Beurteilung erscheine es nicht ausgeschlossen, dass die beteiligten Personen noch in der Lage seien, die seinerzeit der Beurteilung zu Grunde liegenden Umstände, gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf schriftliche Aufzeichnungen, hinreichend zu rekapitulieren. Die nachträgliche Plausibilisierung der Beurteilung sei nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nur bei den Beamten erfolgt sei, die sich gegen die Absenkung ihrer Beurteilung durch den Endbeurteiler zur Wehr gesetzt hätten.

5Das Zulassungsvorbringen enthält keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Erwägungen wecken könnten.

6Dem Kläger ist zuzugestehen, dass eine differenzierte Kenntnis von der Leistung und Befähigung eines Beamten erforderlich ist, wenn dessen Beurteilung durch die Absenkung der Bewertungen einzelner Submerkmale plausibilisiert werden soll. Dass eine solche Kenntnis dem Endbeurteiler im Rahmen der Endbeurteilerbesprechung vom 13. November 2007 nicht vermittelt werden konnte, ist jedoch nicht, wie der Kläger meint, schon deshalb ausgeschlossen, weil der Beurteilungszeitraum bereits am 30. September 2005 abgelaufen und die angefochtene Beurteilung am 21. Dezember 2005 erstellt worden war. Der bis zu dieser Besprechung verstrichene Zeitraum bietet für sich genommen keinen zureichenden Anhaltspunkt dafür, dass das Erinnerungsvermögen der an ihr beteiligten sach- und personenkundigen Personen, auch wenn sie nicht auf schriftliche Aufzeichnungen zurückgegriffen haben, nicht ausgereicht haben kann, um die Beurteilungsgrundlage in der gebotenen Weise zu rekonstruieren. Der Endbeurteiler ist jedenfalls vom Gegenteil ausgegangen. Der Kläger bezweifelt die Richtigkeit dessen, kann jedoch keine über den bloßen Zeitablauf hinausgehenden Umstände benennen, die dafür sprechen könnten, dass die Absenkung der Bewertungen der Submerkmale auf einer unvollständigen oder unrichtigen Beurteilungsgrundlage erfolgt ist.

7Auch die Rüge, das beklagte Land habe die denselben Beurteilungszeitraum betreffenden dienstlichen Regelbeurteilungen derjenigen Beamten, die sich gegen die Absenkung des Gesamturteils bzw. der Bewertungen der Hauptmerkmale nicht gewendet hätten, nicht nachträglich plausibilisiert, verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Weder im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) besteht im vorliegenden Verfahren Veranlassung, die Verfahrensweise des beklagten Landes zu überprüfen. Dem Kläger ist die Möglichkeit eröffnet, seine Rechte in einem Konkurrentenstreitverfahren geltend zu machen, sollte das beklagte Land seine Auswahlentscheidung zu Gunsten eines Mitbewerbers auf die bessere Bewertung von Submerkmalen in einer nicht nachträglich plausibilisierten Beurteilung stützen.

8Gegenstand eines solchen Streits können im Übrigen nicht nur Beförderungsentscheidungen sein. Insbesondere steht auch Bewerbern um einen bloßen Dienstposten ein Anspruch auf eine beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 - 6 B 133/10 -, m.w.N., juris. 9

10Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Rechtssache nicht die vom Kläger angenommenen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 11

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 12

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des 13

Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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