Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2010, 6 B 718/10

Entschieden
12.07.2010
Schlagworte
Jugend und sport, Beschwerde, Staatsprüfung, Teilnahme, Nachweis, Weiterbildung, Anerkennung, Schule, Streitwert, Jugend
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 718/10

Datum: 12.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 718/10

Schlagworte: Lehramtsanwärterin schulscharfes Ausschreibungsverfahren Darlegung

Leitsätze: Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Der Beschwerdevortrag genügt bereits nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis. Danach muss die Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass die Beschwerde mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Dabei hat sie sich an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung zu orientieren; sofern das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerde verhält sich nicht zu der selbständig tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Antrag sei auf eine unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache gerichtet, sondern macht - sinngemäß - allein geltend, die Voraussetzungen für eine Teilnahme der Antragstellerin am Auswahlverfahren lägen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vor.

Mit der Beschwerde ist abgesehen davon auch nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch gegeben wären. Unabhängig von der Frage der Passivlegitimation der Antragsgegnerin zwingt - wie auf der Hand liegt - der mit der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass die Antragstellerin sich bewerben kann und insofern auch unter einer Bewerbungsnummer geführt wird, nicht gleichzeitig zu der Annahme, es lägen auch die zu erfüllenden Voraussetzungen vor. Vielmehr ist dies im Bewerbungsverfahren gerade zu prüfen.

5Angemerkt sei, dass die Anforderungen für eine Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren nach Nrn. 1.5. Satz 1, 3.1 des Einstellungserlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2009, wonach Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren grundsätzlich der Nachweis einer abgelegten Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen oder eine entsprechende nordrheinwestfälische Anerkennung ist, i.V.m. mit Nr. 11. des genannten Erlasses bzw. Nrn. 2.2., 4.2. des Einstellungsgrunderlasses,

6Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 9. August 2007 (ABl. NRW. S. 518 - BASS 21-01 Nr. 16), bereinigte Fassung unter Berücksichtigung der Änderungserlasse vom 20. Dezember 2008, 29. Oktober 2009 und 5. Februar 2010,

7wonach die erforderlichen Unterlagen bis zum Bewerbungsschluss vorliegen müssen, nicht gegeben sein dürften. Die Antragstellerin verfügt (noch) nicht über den Nachweis einer abgelegten Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen oder eine entsprechende nordrhein-westfälische Anerkennung und bislang - soweit bekannt - auch noch nicht über den Nachweis einer abgelegten Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an Schulen eines anderen Bundeslandes. Vorgelegt ist jedenfalls lediglich eine - vorläufige - Bescheinigung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg vom 7. Juni 2010, wonach nach die Note der Zweiten Staatsprüfung aufgrund der vorliegenden Teilnoten auf "gut bestanden" lauten wird. Der Frage, ob sich aus Nr. 4.4 des Einstellungserlasses Abweichendes ergeben kann, ist mangels Darlegung mit der Beschwerde nicht nachzugehen, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9

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