Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2009

OVG NRW: verzicht, widerruf, zugang, rücknahme, entlassung, beruf, zukunft, unterbringung, datum, rechtfertigung

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 1745/07

Datum:

16.07.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

14 A 1745/07

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs¬ver¬fah-rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs¬ver¬fah¬ren auf 15.000

EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei

Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils) erfolgten Ausführungen des Klägers

rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des

§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt oder liegt nicht vor.

1. Hinsichtlich des Hauptantrages - Feststellung, dass der Kläger auf Grund der

Zulassung vom 26. Februar 2004 über den 22. November 2005 hinaus uneingeschränkt

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur war und auch über den 17. Oktober 2006

hinaus uneingeschränkt weiterhin geblieben ist - ist es dem Kläger nicht gelungen

darzutun, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung ähnlich wahrscheinlich wäre wie

ein Misserfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger habe

seine Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur durch Verzicht (§ 17

ÖbVermIngBO NRW) verloren. Spätestens mit dem Zugang der Fax-Mitteilung des

Klägers vom 22. November 2005 bei der Beklagten sei die darin enthaltene

Verzichtserklärung als rechtsgestaltender Akt entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB

wirksam geworden, da der Beklagten weder vorher noch gleichzeitig ein Widerruf

zugegangen sei. Nach dem Wirksamwerden seien ein Widerruf oder eine Rücknahme

des Verzichts als Erklärung des Verfahrensrechts ausgeschlossen (arg. § 130 Abs. 1

Satz 2 BGB). Auch materiell-rechtlich sei der Verzicht voll wirksam geworden. Die

konkludent erklärte Rücknahme des Verzichts im materiell-rechtlichen Sinne sei

unzulässig und unwirksam. Zwar werde nach § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW der

materiell-rechtliche Verzicht innerlich erst mit der Feststellung des Vollzugs der

Abwicklung voll wirksam. Als rechtsgestaltender Akt sei er jedoch schon nach Zugang

der Verzichtserklärung bei der Beklagten nicht mehr einseitig rücknehmbar oder

widerruflich. Schon zu diesem Zeitpunkt werde die hoheitliche Befugnis inhaltlich in

einer Weise umgestaltet, die einen Widerruf ausschließe. Gestaltungserklärungen

schafften unmittelbar eine neue und veränderte Rechtslage. Sie seien

bedingungsfeindlich und nicht widerruflich oder rücknehmbar, sobald die

Gestaltungswirkung eingetreten sei. Ab diesem Zeitpunkt könne das Recht oder die

Befugnis nur erneut verliehen, die umgestaltete Rechtslage aber nicht mehr in den

vorigen Stand zurück versetzt werden.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses dieser Ausführungen sind nicht

dargetan. Der Kläger selbst räumt ein, dass ein Verzicht grundsätzlich eine einseitige

bedingungsfeindliche sowie nicht rücknehmbare oder widerrufliche rechtsgestaltende

Willenserklärung ist. Soweit er sich unter Hinweis auf § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW

gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen einer

"inneren" und einer "äußeren" Wirksamkeit des Verzichts wendet und geltend macht,

der Gesetzgeber habe in der genannten Vorschrift hinsichtlich des Berufsrechts der

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure von seiner Befugnis Gebrauch gemacht,

den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichts und der Möglichkeit eines Widerrufs

abweichend von der vom Verwaltungsgericht entsprechend angewandten Regelung

des § 130 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB zu regeln, kann ihm in entscheidender Hinsicht

nicht gefolgt werden. Zwar bestimmt § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW, dass der Verzicht

zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Bezirksregierung - woran es vorliegend bei

Zugang des Widerrufs bei der Beklagten noch gefehlt hat - die Abwicklung als vollzogen

feststellt. Die Differenzierung zwischen verschiedenen Stufen der Wirksamkeit der

Verzichtserklärung wird dadurch allerdings nicht in Frage gestellt. Denn es kann nicht

zweifelhaft sein, dass die Verzichtserklärung des Klägers nach dem Gesetz schon vor

der Feststellung des Vollzugs der im Zeitpunkt der Mitteilung des Verzichts noch

anhängigen Vermessungsaufträge durch die Beklagte und damit vor dem in § 17 Abs. 3

ÖbVermIngBO NRW angesprochenen Zeitpunkt Rechtswirkungen gezeitigt hat,

diesbezüglich also auch von einer Wirksamkeit der Verzichtserklärung ausgegangen

werden muss: So darf der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur gemäß § 17 Abs. 1

Satz 3 ÖbVermIngBO NRW nach dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des

Verzichts an die Bezirksregierung neue hoheitliche Vermessungsaufträge nicht mehr

annehmen und er hat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIngBO NRW ein Verzeichnis

der abzuwickelnden Aufträge mit den für die Abwicklung vorgesehenen Terminen zu

erstellen und der Bezirksregierung vorzulegen, die wiederum die Abwicklung dieser

Aufträge zu überwachen und erforderlichenfalls einen anderen Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieur mit der Erledigung der Geschäfte zu beauftragen hat, was

vorliegend auch geschehen ist.

Der Ausschluss der Rücknehmbar- und Widerruflichkeit ist umso mehr gerechtfertigt, als

sich die eingetretenen Rechtswirkungen - wie stets in der entsprechenden Situation -

nicht lediglich auf das interne Verhältnis des Klägers zur Beklagten beschränkt haben.

Auch in anderen Rechtsgebieten ist anerkannt, dass ein Widerruf eines

ausgesprochenen Amtsverzichts oder einer Amtsniederlegung nicht mehr möglich ist,

wenn mit Rücksicht auf den ausgesprochenen Verzicht bereits Rechtsfolgen nach

außen eingetreten sind.

Vgl. für die Niederlegung der Mitgliedschaft in einem

Personalvertretungsgremium: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.

September 1994 - 17 L 2835/93 -, PersR 1994, 564, ferner VG Arnsberg,

Beschluss vom 22.August 1979 - PVL 12/79 -, juris.

Der Kläger kann nicht einwenden, das Gesetz unterscheide, wie auch seine Historie

zeige, nicht zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit, sondern kenne lediglich "den

Verzicht". § 17 ÖbVermIngBO NRW ist ähnlich strukturiert wie die eine vergleichbare

Situation regelnde landesbeamtenrechtliche Vorschrift

- vgl. insoweit etwa § 16 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW, der bei der Aufhebung

einer Zulassung die entsprechende Anwendung der

landesbeamtenrechtlichen Vorschriften über die Versetzung in den

Ruhestand für Landesbeamte ausdrücklich angeordnet -

über die Entlassung eines Beamten auf dessen Antrag. Auch dort - vgl. § 33 LBG NRW

und auch etwa § 33 BBG - ist eine schriftliche Erklärung des beantragenden

Amtsträgers vorgesehen, die der zuständigen Stelle zugehen muss, wobei auch die

Abwicklung bereits begonnener Amtsgeschäfte in den Blick genommen wird. Bis zu

ihrer ordnungsgemäßen Erledigung kann der Ausspruch der Entlassung, d.h. der

eigentlich erstrebte Rechtsakt, durch den Dienstherrn hinausgeschoben werden. Die

Möglichkeit der Zurücknahme des Entlassungsantrags ist jedoch davon unabhängig

geregelt. Nach § 33 Abs. 1 LBG NRW und ebenso nach § 33 Abs. 1 BBG etwa kann der

Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, solange die Entlassungsverfügung

dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei

dem Dienstvorgesetzten, und nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch noch

nach Ablauf dieser Frist zurückgenommen werden. Auch im Rahmen dieser

strukturgleichen Vorschriften ist also der Zeitpunkt des Eintritts der eigentlich erstrebten

Statusänderung von dem des Eintritt der verfahrensrechtlichen Wirksamkeit der

Erklärung des Amtsträgers und dessen Möglichkeit des Widerrufs bzw. der Rücknahme

zu unterscheiden. Letztere ist in den beamtenrechtlichen Vorschriften des § 33 Abs. 1

BBG und des § 33 Abs. 1 LBG NRW ausdrücklich und abweichend von den

Bestimmungen des § 130 Abs. 1 BGB geregelt, die das Verwaltungsgericht

entsprechend herangezogen hat und gegen deren Anwendbarkeit der Kläger andere

Einwendungen als die vom einheitlichen Begriff "des Verzichts" bzw. seiner

Wirksamkeit nicht dargelegt hat. In § 17 ÖbVermIngBO NRW fehlt eine ausdrücklich

Regelung einer Rücknahme- oder Widerrufsfrist. Bei entsprechender Anwendung des §

130 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB muss es dabei bleiben, dass ein Widerruf die

Wirksamkeit der verfahrenseinleitenden Verzichtserklärung nur hindern kann, wenn

dieser dem Erklärungsempfänger vorher oder gleichzeitig zugeht, was vorliegend nicht

der Fall gewesen ist.

2. Auch hinsichtlich des Hilfsantrages - Verpflichtung der Beklagten, ihn erneut als

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zuzulassen - ist es dem Kläger nicht

gelungen, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen

Entscheidung darzutun. Danach ist der Hilfsantrag unbegründet, weil der Kläger

gemessen an den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 ÖbVermIngBO NRW nicht die für

den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erforderliche persönliche

Zuverlässigkeit (§ 4 Buchst. e) ÖbVermIngBO NRW) besitze. Er habe nämlich während

seiner Tätigkeit als zugelassener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bei der

Abwicklung der ihm erteilten Aufträge eine Arbeitsweise an den Tag gelegt, die auf eine

erhebliche Überforderung oder auf den mangelnden Willen zu zügiger und sorgfältiger

Arbeit schließen lasse. Darüber hinaus habe er sich - wie seine Reaktionen auf

entsprechende Kritik zeigten - uneinsichtig und unkooperativ gezeigt, sei ausfällig

geworden und habe damit das Ansehen seines Berufsstandes geschädigt. Das

Fehlverhalten des Klägers sei schon in einem vergleichsweise kurzen Abstand zu

seiner Zulassung eingerissen, mithin einem Zeitabschnitt, in dem er als Neuling in

seinem Beruf um besondere Sorgfalt habe bemüht sein müssen. Das lasse den Schluss

zu, die Arbeitsweise des Klägers in der Vergangenheit beruhe auf einer eingewurzelten

Fehleinstellung. Die aus der Zeit seiner Berufstätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen

ließen nicht erwarten, dass er in Zukunft bei einer erneuten Zulassung sein Amt

ordnungsgemäß führen werde. Es komme nicht darauf an, ob dem Kläger die

Berufspflichtverletzungen als schuldhaft hätten vorgeworfen werden können.

a) Soweit der Kläger unter 2. a) der Zulassungsantragsbegründung die

Entscheidungsgründe unter B 3.1 des erstinstanzlichen Urteils angreift, werden

ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit im Ergebnis nicht geweckt. Der Kläger macht

geltend, die an entsprechender Stelle des Urteils gegebene Begründung überzeuge

nicht: Wenn die Kammer anführe, er habe vornehmlich diejenigen Arbeiten unerledigt

gelassen, die der Fortführung des Liegenschaftskatasters dienten und damit ein

zentrales Aufgabenfeld praktisch von Anbeginn seiner Tätigkeit trotz Hereinnahme von

Aufträgen und ausreichend Zeit zur Bearbeitung mehr oder weniger völlig

vernachlässigt, so müsse dem entgegengehalten werden, dass damit Verhaltensweisen

sanktioniert würden, hinsichtlich derer die Beklagte weder ihm selbst gegenüber zu

Zeiten seiner Zulassung unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW

eingeschritten sei noch bislang je in irgend einem anderen Fall eines Öffentlich

bestellten Vermessungsingenieurs Veranlassung zur Aufhebung der Zulassung im

Wege eines berufsrechtlichen Verfahrens gesehen habe. Es sei seit Jahrzehnten Praxis

einer Vielzahl der in § 2 VermKatG genannten Vermessungsstellen, die im Zuge von

Liegenschaftsvermessungen erforderlichen Teilschritte mit mehr oder weniger großer

Verzögerung auszuführen. Angesichts dessen gehe es nicht an, nunmehr an dem

Kläger unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW ein Exempel zu statuieren.

Aus den eingetretenen Verzögerungen allein könne auch weder auf einen mangelnden

Willen zu zügiger und sorgfältiger Arbeit noch - angesichts der Vorbefassung mit

anspruchsvollerer Katastervermessung im Rahmen seines vorausgegangenen

beruflichen Werdegangs - auf eine "erhebliche Überforderung" geschlossen werden.

Den naheliegendsten Grund für eine Verzögerung, nämlich fehlendes Eilbedürfnis aus

der Sicht der Auftraggeber habe das Verwaltungsgericht unbeachtet gelassen.

Auch aus diesen Darlegungen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung. Grundsätzlich relevant wäre zwar,

wenn das Verwaltungsgericht bei der Würdigung der unerledigten Aufträge solche mit

einbezogen hätte, bei denen die zeitgerechte Bearbeitung allein an der fehlenden

Übersendung der vom Kläger angeforderten Katasterunterlagen durch die zuständige

Behörde gescheitert ist. Auch nach dem Vortrag des Klägers ist das aber nur bei einem

aus einer längeren Liste von Aufträgen der Fall, nämlich dem Auftrag Nr. 5 aus dem

Jahre 2005. Soweit der Kläger im Hinblick auf seine im November 2005 erfolgte

zwangsweise Unterbringung darüber hinaus die Aufträge mit den Nummern 6 und 7 und

unter Anwendung des seinerzeit noch nicht in Kraft befindlichen Fünf-Monats-Maßstabs

des § 19 Abs. 2 DVOzVermKatG NRW auch alle ab Juni 2005 in Auftrag gegebenen

Gebäudeeinmessungen (d.h. die Aufträge mit der laufenden Nummer 12 bis 16, 18,19

und 21 aus 2005) bei der Beurteilung seiner beruflichen Zuverlässigkeit ausscheiden

will, ist dem entgegen zu halten, dass eine Rechtfertigung dafür nur dann bestünde,

wenn für die Zukunft eine zwangsweise Unterbringung aus ähnlichem Grund

hinreichend sicher ausgeschlossen werden könnte. Das wird in der

Zulassungsantragsschrift nicht behauptet und ist nach Aktenlage ohne entsprechende

gutachterliche Absicherung, an der es fehlt, auch nicht plausibel.

Wenn der Kläger ausführt, die in Rede stehende verzögerte Erledigung der

Vermessungsaufträge möge "Gegenstand berufsrechtlicher Verfahren mit den in § 15

Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW genannten Sanktionen gewesen sein, jedoch nicht

Gegenstand einer Aufhebung der Zulassung nach § 16 ÖbVermIngBO NRW", so räumt

er damit jedenfalls für das Gros der vom Verwaltungsgericht aufgeführten Aufträge der

Sache nach ein, dass eine Verletzung der Pflicht zu ordnungsgemäßer Amtsführung im

Raum steht. Auf derselben Ebene liegt das Zugeständnis, "das Aktualitätsgebot des

Katasters (sei) nicht hinreichend berücksichtigt" worden. Warum die Beklagte gegen

den Kläger zu Zeiten seiner Zulassung unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO

NRW nach § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW nicht weiter eingeschritten ist, hat sie mit

Schriftsätzen vom 3. Dezember 2007 und 13. Februar 2008 nachvollziehbar

vorgetragen. Auf diese Erläuterungen wird Bezug genommen. Wenn der Kläger anführt,

dass seines Wissens bisher nie versucht worden sei, "gegenüber einem Öffentlich

bestellten Vermessungsingenieur unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW

die Zulassung deshalb aufzuheben, weil der ÖbVI die Erledigung seiner Aufgabe

verzögert erledigt hat", lässt er außer Acht, dass die Rechtsposition der Beklagten bei

der Versagung der Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und bei

der Aufhebung einer bereits erteilten Zulassung wegen des Versagungsgrundes § 4

Buchst. e ÖbVermIngBO NRW schon im Hinblick auf die unterschiedliche Verteilung der

materiellen Beweislast (Feststellungslast) nicht deckungsgleich ist.

In Anbetracht des Verfahrensablaufs in der Auftragsangelegenheit T. / L. bleibt

der Kläger auch eine Erläuterung für seine Behauptung schuldig, warum ein fehlendes

Eilbedürfnis des jeweiligen Auftraggebers die naheliegendste Erklärung für die

eingetretenen Verzögerungen sein soll und nicht - wie vom Verwaltungsgericht

festgestellt - eine Überforderung oder fehlender Wille zu zügiger und sorgfältiger Arbeit.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung lassen sich

der Zulassungsantragsbegründung auch insoweit nicht entnehmen, als sich der Kläger

unter 2. b mit den Entscheidungsgründen zu B 3.2.1. auseinandersetzt. Denn die

Einwendungen des Klägers treffen nicht den Kern der Argumentation des

Verwaltungsgerichts. Nach dem Verständnis des Senats trifft das Verwaltungsgericht mit

seinen Ausführungen an entsprechender Stelle nicht die nach Aktenlage keinesfalls

mögliche Feststellung, der Kläger habe durch sein Verhalten tatsächlich eine

Verzögerung des amtsgerichtlichen Prozesses bewirkt. Das Verwaltungsgericht bringt

vielmehr lediglich zum Ausdruck, der Kläger sei im Hinblick auf seine anderweitigen

Honorarvorstellungen weder berechtigt gewesen - wegen einer aus § 407 Abs. 1 ZPO

folgenden Pflicht zur Übernahme der Gutachtertätigkeit -, den Gutachterauftrag an das

Amtsgericht "zurückzugeben", wie es noch in der Widerspruchsbegründung vom 22.

September 2006 geheißen hatte, noch durch Einbehaltung der Akten und NIchtstun den

amtsgerichtlichen Prozess womöglich zu verzögern, und dass die tatsächliche

Handhabung durch den Kläger dem Ansehen seines Amtes in erheblichem Maße

abträglich gewesen ist. Dass eine dieser Positionen nicht haltbar wäre, lässt sich der

Zulassungsantragsbegründung nicht entnehmen.

c) Hinsichtlich der Entscheidungsgründe zu B 3.2.2 und 3.2.3 wendet sich der Kläger

gegen die Richtigkeit einzelner Annahmen des Verwaltungsgerichts, die jedoch

dahinstehen können, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. So ist es etwa für die

Frage seiner Zuverlässigkeit ohne jede Relevanz, ob das Verwaltungsgericht aufgrund

des Akteninhalts annehmen durfte, der Gang der Dinge in der Auftragsangelegenheit T.

/L. sei Auslöser der Verzichtserklärung des Klägers gewesen, oder ob das

Bedauern des Klägers über sein Verhalten gegenüber dem Katasteramt O. auf

eigener Erkenntnis oder anwaltlichem Rat beruht. Im Ergebnis räumt der Kläger

jedenfalls ein, "in der Auseinandersetzung mit dem Katasteramt am 14.11.2005 nicht

angemessen reagiert zu haben" und dass seine "Äußerungen ... im Katasteramt O.

am 14.11.2005" "sicherlich verfehlt waren". Angesichts dessen ist die Schlussfolgerung

des Verwaltungsgerichts unter 3.2 der Entscheidungsgründe, er habe "durch seine

Äußerungen gegenüber ... der Katasterbehörde ein Verhalten an den Tag gelegt, das

mit der Achtung und dem Vertrauen, das seinem Beruf entgegen gebracht (werde), nicht

zu vereinbaren" sei, nicht in Frage gestellt. Über die Regelung des § 9 Abs. 1

ÖbVermIngBO ist damit zugleich auch die Frage der Zuverlässigkeit des Klägers

berührt. Hinsichtlich der Auftragsangelegenheit T. /L. räumt der Kläger ein,

die Abwicklung habe sich "nicht ideal" gestaltet. Berücksichtigt man, dass der Kläger in

der Widerspruchsbegründung der detailreichen Schilderung der Auftraggeber zum

Ablauf der einzelnen Termine im wesentlichen lediglich ein unstimmiges Datum

entgegenhält, Kommunikationsschwierigkeiten einräumt, aber keine substantiierte

Darstellung des Ablaufs aus seiner Sicht gibt, kann nicht als dargetan angesehen

werden, die Wertung des Verwaltungsgerichts an entsprechender Stelle beschränke

sich auf "eine in einen feststehenden Sachverhalt gekleidete Spekulation". Soweit der

Kläger hinsichtlich der einzelnen Vorfälle jeweils geltend macht, der Rückschluss auf

seine berufsrechtliche Unzuverlässigkeit sei "unverhältnismäßig", "unangemessen und

nicht verhältnismäßig" bzw. gehe "deutlich über das Ziel hinaus", ist darauf

hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht dieses Urteil auf eine Gesamtschau aller

Vorkommnisse stützt. Berücksichtigt man ergänzend, dass der Kläger zu dem vom

Verwaltungsgericht unter B 3.1 der Entscheidungsgründe aufgeführten Vorwurf, er habe

in verschiedenen Fällen bereits Gebührenbescheide erlassen, obwohl die beantragte

Amtshandlung noch nicht beendet und Kostenschulden der Höhe nach noch gar nicht

entstanden gewesen seien, ebenso wenig Stellung nimmt wie zu dem unter B 3.2.4

aufgeführten Vorwurf, die Eintragungen in seinem Geschäftsbuch endeten nach sieben

Eintragungen Ende April 2005, so bestehen insgesamt keine ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die aus der Zeit seiner

Berufstätigkeit als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bekannt gewordenen

Tatsachen ließen nicht erwarten, dass er in Zukunft, bei einer erneuten Zulassung, sein

Amt ordnungsgemäß führen werde. Dem entspricht schließlich auch, dass der Kläger -

nach eigener Darstellung über sein Handeln im Klaren und ohne Beeinträchtigung

seiner Geschäftsfähigkeit - seinerzeit auf die Zulassung verzichtet und später zur

Erklärung ausgeführt hat, "im Hinblick auf die berufliche und verwaltungstechnische

Gesamtsituation" ergebe sich für ihn keine Perspektive als Öffentlich bestellter

Vermessungsingenieur.

d) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtene Entscheidung werden

schließlich auch nicht durch die Ausführungen unter 4. der

Zulassungsantragsbegründung geweckt. Wenn der Kläger geltend macht, "der bisher

aktenmäßig festgestellte Sachverhalt (sei) ... deutlich zu dürftig, als dass einer erneuen

Zulassung ... § 4 f ÖbVermIngBO NRW entgegenstehen könnte", so geht dies ins Leere,

weil das angefochtene Urteil keine derartige Feststellung trifft, sondern lediglich

vorsorgliche Erwägungen anstellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 47, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).