Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.03.1998

OVG NRW (stpo, kläger, richterliche kontrolle, unabhängiger richter, öffentliche gewalt, bundesrepublik deutschland, verwaltungsgericht, gefahr, straftat, aussageverweigerungsrecht)

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 239/95

Datum:

24.03.1998

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 A 239/95

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 23 K 8069/93

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der

Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bis 1990 für die Finanzen der DKP

zuständig. Am 6. Juni 1991 setzte der 12. Deutsche Bundestag einen (1.)

Untersuchungs-ausschuß ein mit dem Auftrag zu untersuchen, "welche Rolle der

Arbeitsbereich 'Kommmerzielle Koordinierung' und sein Leiter, Dr. Alexander Schalck-

Golodkowski im System von SED-Führung, Staatsleitung und Volkswirtschaft der

früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses

Arbeitsbereiches zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen" (BT-

Drucksache 12/654).

Am 19. Februar 1992 erließ dieser Untersuchungsausschuß einen Beweisbeschluß, mit

dem die Vernehmung des Klägers als Zeuge angeordnet wurde; Gegenstand seiner

Vernehmung sollte die Frage sein, "ob und in welchem Umfang Finanzmittel aus dem

Bereich Kommerzielle Koordinierung an die DKP und ihr nahestehende Organisationen

geflossen sind".

Im Vernehmungstermin vom 28. Oktober 1993 wurde der Kläger vom

Ausschußvorsitzenden ausweislich des Sitzungsprotokolls in entsprechender

Anwendung der Vorschriften der Strafprozeßordnung (StPO) über seine

Zeugenpflichten sowie sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt. Er

erhielt sodann Gelegenheit, sich zum Thema des Beweisbeschlusses im

Zusammenhang zu äußern, und erklärte u.a.:

"Um es kurz zu machen, ich werde im wesentlichen aus zwei Gründen die Aussage hier

vor dem Untersuchungsausschuß verweigern:

1. Aus grundsätzlichen Überlegungen möchte ich nicht an einem Rachefeldzug gegen

Menschen der souveränen, völkerrechtlich anerkannten DDR teilnehmen. Hinzu kommt,

daß die zum Himmel schreiende Wirtschaftskriminalität in der BRD völlig ungenügend

bekämpft wurde und wird. Die milliardenschwere staatliche Parteienfinanzierung in der

BRD, vom Bundesverfassungsgericht in vielen Bereichen als verfassungswidrig

eingestuft, wird bisher weiter betrieben. Milliarden Steuergelder werden so den

arbeitslosen Menschen zur Überwindung der wachsenden Armut in unserem Land

entzogen.

2. Ich gehöre zu den vielen Tausenden Menschen, die in der Zeit des Kalten Krieges in

der alten BRD wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt, inhaftiert und durch Partei-

und Organisationsverbote in die jahrelange Illegalität gedrängt worden."

Nach weiteren Erklärungen äußerte sich der Kläger abschließend wie folgt:

"Unter solchen diskriminierenden Bedingungen, vor allem der weiteren Kriminalisierung

meiner Partei, der DKP, wie auch meiner Person bin ich nicht bereit, hier und heute als

Zeuge oder gar als Kronzeuge vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen. Ich

möchte mich aber daher auf den § 55 der Strafprozeßordnung berufen und vom

umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen."

Der Vorsitzende wies den Kläger darauf hin, daß § 55 StPO nur ein

Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf Fragen einräume, bei deren Beantwortung

er sich selbst oder einen seiner Angehörigen der Gefahr aussetze, wegen einer Straftat

oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Dies sei kein umfassendes

Aussageverweigerungsrecht, sondern komme dem allenfalls in Ausnahmefällen gleich.

Aus den Ausführungen des Klägers sei jedoch nicht zu entnehmen, daß Umstände

vorlägen, die ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht rechtfertigten.

Der Kläger blieb bei seiner umfassenden Aussageverweigerung. Eine Aufforderung

nach § 56 StPO erging nicht. Nach Beratung verkündete der Untersuchungsausschuß

einen Beschluß, mit dem festgestellt wurde, daß der Kläger das Zeugnis verweigert

habe, ohne sich auf die gesetzlichen Gründe der sinngemäß geltenden §§ 52 bis 55

StPO berufen zu können. Darüber hinaus wurden dem Kläger die durch die

Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt sowie gemäß § 70 StPO ein

Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-- DM gegen ihn festgesetzt.

Gegen diese Anordnungen hat der Kläger am 26. November 1993 Klage vor dem

Verwaltungsgericht Köln erhoben (23 K 8069/93).

In der Folgezeit wurde der Kläger erneut zur Vernehmung als Zeuge geladen. In der

Sitzung vom 19. Januar 1994 verweigerte er wiederum das Zeugnis unter Hinweis auf

ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO. Auch in dieser

Sitzung erging keine Aufforderung nach § 56 StPO.

Nach Beratung verkündete der Untersuchungsausschuß einen Beschluß, mit dem

festgestellt wurde, daß der Kläger das Zeugnis erneut verweigert habe, ohne sich auf

die gesetzlichen Gründe der sinngemäß geltenden §§ 52 bis 55 StPO berufen zu

können. Darüber hinaus wurden dem Kläger die durch die Zeugnisverweigerung

entstandenen Kosten auferlegt und die Beantragung der Haft zur Erzwingung des

Zeugnisses beim Amtsgericht Bonn beschlossen.

Auf den vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am 24. Januar 1994

gestellten Antrag ordnete das Amtsgericht Bonn gegen den Kläger mit Beschluß vom

15. Februar 1994 - 50 Gs 65/94 - zur Erzwingung des Zeugnisses vor dem

Untersuchungsausschuß die Haft für die Dauer von sechs Monaten an. Der Haftbefehl

wurde am gleichen Tag vollstreckt. Auf die Beschwerde des Klägers hob das

Landgericht Bonn mit Beschluß vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - den Beschluß des

Amtsgerichts Bonn auf, weil sich der Kläger zu Recht auf ein

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen habe; die bekannten tatsächlichen

Umstände seien geeignet, gegen ihn zumindest den Anfangsverdacht der Beteiligung

an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begründen. In der Folgezeit sahen der

Generalbundesanwalt sowie die Leitenden Oberstaatsanwälte in Bochum und

Düsseldorf keinen Anlaß, auf eine Strafanzeige des Vorsitzenden des

Untersuchungsausschusses ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten.

Bereits am 27. Januar 1994 hatte der Kläger gegen die Anordnungen im Beschluß des

Untersuchungsausschusses vom 19. Januar 1994 ebenfalls Klage vor dem

Verwaltungsgericht Köln erhoben (23 K 571/94). In dem hinsichtlich des Antrages auf

Erzwingungshaft übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten und im

übrigen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren hat

der Kläger zur Begründung seiner Klage vorgetragen: Die Beschlüsse des

Untersuchungs-ausschusses vom 28. Oktober 1993 und 19. Januar 1994 seien

rechtswidrig. Zum einen habe der Untersuchungsausschuß den Untersuchungsauftrag

des Bundestages eigenmächtig erweitert, weil die Beziehungen des Bereichs

"Kommerzielle Koordinierung" zur DKP in den Beschlußfassungen des Bundestages

nicht erwähnt seien. Ferner hätten entgegen § 8 Abs. 4 der sogenannten IPA-Regeln

Mitglieder des Bayerischen Untersuchungsausschusses zum Bereich "Kommerzielle

Koordinierung" der nichtöffentlichen Beratung des Untersuchungsausschusses

beigewohnt. Schließlich habe er - der Kläger - zu Recht unter Hinweis auf eine mögliche

Kriminalisierung seiner Person generell die Aussage verweigert. Verschiedene

Äußerungen von für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses

mitverantwortlichen Bundestagsabgeordneten enthielten strafrechtlich relevante

Vorwürfe gegen die DKP und damit gegen seine Person. Auch die Fragestellung des

Beweisbeschlusses, die seine Funktion als für die Finanzen der DKP zuständiges

Präsidiums- und Vorstandsmitglied betreffe, setze ihn der Gefahr strafrechtlicher

Verfolgung aus.

Der Kläger hat beantragt,

die Beschlüsse des 1. Untersuchungs- ausschusses vom 28. Oktober 1993 und 19.

Januar 1994 aufzuheben, soweit durch diese ihm die durch seine

Aussageverweigerung entstandenen Kosten und ein Ordnungsgeld auferlegt worden

sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Gegenstand der Vernehmung des Klägers gehöre

zu den zentralen Fragen des Untersuchungsauftrages, da der Ausschuß habe

untersuchen sollen, wem die wirtschaftlichen Ergebnisse des Bereichs "Kommerzielle

Koordinierung" zugute gekommen seien und gegebenenfalls noch heute zugute kämen.

Das in Anspruch genommene umfassende Aussageverweigerungsrecht stehe dem

Kläger nicht zu. Mutmaßungen über angebliche Kriminalisierungsabsichten des

Ausschusses könnten den Sachvortrag zu den Voraussetzungen eines

Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO nicht ersetzen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage durch Urteil vom 21. September 1994

stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Die angefochtenen Beschlüsse

des Untersuchungsausschusses seien materiell fehlerhaft, da die Voraussetzungen des

Art. 44 Abs. 2 GG i.V.m. § 70 Abs. 1 StPO für eine Auferlegung von Kosten und die

Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht vorgelegen hätten; der Kläger sei

entsprechend § 55 StPO zu einer (umfassenden) Aussageverweigerung berechtigt

gewesen.

Zur Begründung ihrer gegen dieses Urteil fristgerecht eingelegten Berufung trägt die

Beklagte u.a. vor: Der Kläger könne sich nicht auf ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen. Es fehle bereits an der Gefahr,

wegen einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Jedenfalls lägen die in

der neueren Rechtsprechung geforderten strengen Voraussetzungen für die Annahme

eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts nicht vor. Dem Ausschuß sei es

nicht möglich gewesen, das Bestehen eines umfassenden

Auskunftsverweigerungsrechts aufgrund konkreter Tatsachen zu überprüfen; er habe

nur mutmaßen und spekulieren können, was für die - ohnehin nur in Ausnahmefällen in

Betracht kommende - Annahme eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts

nicht genüge. Abgesehen davon sei das angefochtene Urteil fehlerhaft, weil es den

gerichtlich nicht überprüfbaren Entscheidungsfreiraum des Untersuchungsausschusses

bei der Beurteilung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO nicht

respektiert habe.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er tritt dem Berufungsvorbringen im einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die

Gerichtsakten des vorliegenden sowie des Verfahrens 5 A 216/95 einschließlich der

beigezogenen Unterlagen der Beklagten und der Akten des Amtsgerichts Bonn Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu

Recht stattgegeben.

1. Es ist in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung in der

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß es sich bei der

Anfechtung der in Rede stehenden Maßnahmen eines parlamentarischen

Untersuchungsausschusses um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO handelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 85.78 -, DÖV 1981, 300; OVG Berlin,

Urteil vom 30. Oktober 1969 - OVG V B 22.69 -, DVBl. 1970, 293, 294; OVG Lüneburg,

Urteil vom 28. Januar 1986 - 5 A 200/85 -, DVBl. 1986, 476; OVG NW, Beschluß vom 2.

September 1986 - 15 B 1849/86 -, DÖV 1987, 113; OVG NW, Beschluß vom 23.

September 1986 - 15 B 2039/86 -, NVwZ 1987, 608; vgl. auch Klenke, Zum Konflikt

zwischem parlamentarischem Enqueterecht und dem Recht auf informationelle

Selbstbestimmung des Betroffenen, NVwZ 1995, 644, 647 f.

Hieran ist der Senat als Rechtsmittelgericht gemäß § 17 a Abs. 5 GVG gebunden.

Schon deshalb bedarf es keines Eingehens auf die vom Landgericht Bonn in seinem

Beschluß vom 15. Dezember 1997 - 31 Qs 98/97 - vertretene Auffassung, daß entgegen

der verwaltungsgerichtlichen Judikatur die richterliche Kontrolle aller Maßnahmen, die

ein Ausschuß im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens in

Ausübung der ihm nach Maßgabe der Strafprozeßordnung zustehenden Befugnisse

treffe, den ordentlichen Gerichten zugewiesen sei.

Die Vorinstanz hat zutreffend das Vorliegen der sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen

einer Anfechtungsklage,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 23. September 1986, a.a.O., S. 609,

bejaht. Die angefochtenen Maßnahmen haben sich insbesondere nicht zwischenzeitlich

erledigt, weil der Untersuchungsausschuß "Kommerzielle Koordinierung" mit Ablauf der

12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages seine Arbeit beendet hat. Aus dem

Grundsatz der Diskontinuität ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der

Klage. Die Verhängung des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der Sitzungskosten

maßregeln im Vorfeld von Beugemaßnahmen das Verhalten des Klägers in den beiden

Ausschußsitzungen vom 28. Oktober 1993 und 19. Januar 1994 und beschweren ihn

nach wie vor.

2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Beschlüsse des

Untersuchungsausschusses "Kommerzielle Koordinierung" vom 28. Oktober 1993 und

19. Januar 1994 im angefochtenen Umfang rechtswidrig sind und den Kläger in seinen

Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 GG i.V.m. § 70 Abs. 1 StPO für die Auferlegung

von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes lagen nicht vor. Nach § 70 Abs.

1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund

verweigert, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird

gegen ihn nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dem Kläger

stand für seine Zeugnisverweigerung jedoch ein gesetzlicher Grund zur Seite, weil er

entsprechend § 55 StPO zu einer (umfassenden) Aussageverweigerung berechtigt war.

Nach dieser Vorschrift kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern,

durch deren Beantwortung er sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO

bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer

Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung

hat dies dahin konkretisiert, daß ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO

voraussetzt, daß der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten

Angehörigen der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage

bestimmte Angaben machen müßte, die zumindest einen prozessual ausreichenden

Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden. Ein solcher

Anfangsverdacht muß sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, d.h. auf

konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, daß gerade der zu untersuchende

Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte

Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen

prozessual ausreichenden Anfangsverdacht noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht

nach § 55 StPO aus.

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluß vom 1. Juni 1994 - 1 BJs 182/83 -, MDR 1994,

929 f. m.w.N.

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf einzelne

Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende Aussage des

Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in

derart engem Zusammenhang stehen, daß nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr

der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen könnte.

Vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger

1987, 328.

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem

mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge (mittelbar) zu einer

Belastung des Zeugen beitragen können.

Vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 1987, wie vor, S. 329; BGH, Beschluß vom 27. Juni

1988 - 1 BJs 280/87 - 6 - StB 14/88 -, wistra 1988, 358; BGH, Beschluß vom 16.

Dezember 1988 - 1 BJs 327/87 - 4 - StB 47/88 -, NJW 1989, 2703; BGH, Beschluß vom

1. Juni 1994, a.a.O., S. 930.

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem

umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung dieser Grundsätze im Anschluß an die

Entscheidungen des Landgerichts Bonn vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - mit

überzeugender Begründung dargelegt, daß der Kläger ausnahmsweise zu einer

umfassenden Aussageverweigerung berechtigt war. Der Senat teilt die hierzu

gemachten Ausführungen auf den Seiten 11 bis 13 der Entscheidungsabschrift, auf die

er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt. Das Berufungsvorbringen der

Beklagten gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung.

Soweit die Berufung geltend macht, der Kläger habe sich auf ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht berufen, ohne dazu hinreichende tatsächliche Angaben

gemacht zu haben, so daß es bereits an einer ausreichenden Erklärung im Sinne des §

55 StPO fehle, überspannt die Beklagte die gebotenen Anforderungen. Ihr ist zwar

einzuräumen, daß die Aussage des Klägers auch politische Erklärungen und

Statements enthielt, die im vorliegenden Zusammenhang möglicherweise ohne

Bedeutung waren. Entscheidend ist aber, daß sich der Kläger ausdrücklich auf die

Vorschrift des § 55 StPO berufen und in diesem Zusammenhang unmißverständlich

seiner Befürchtung Ausdruck verliehen hat, sich durch jegliche Aussage selbst zu

belasten. Hierbei waren die Angaben des Klägers nicht isoliert, sondern vor dem

Hintergrund des Untersuchungsauftrags des Ausschusses zu würdigen, wie er sich

bezogen auf den Kläger in einem detaillierten Fragenkatalog konkretisiert hatte (vgl.

Beiakte Heft 2c, Bl. 113 ff.). Danach stand für den Untersuchungsausschuß fest, daß

zwischen der DKP und dem Bereich "Kommerzielle Koordinierung" ein enges,

insbesondere die Finanzierung der DKP betreffendes "Beziehungsgeflecht" bestanden

hatte und daß der Kläger dazu als an den Vorgängen beteiligter Repräsentant der DKP

Auskunft geben konnte. Ferner war zu berücksichtigen, daß vom Kläger als juristischem

Laien keine rechtliche Begründung für ein ausnahmsweise bestehendes umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht erwartet werden konnte.

Jedenfalls hätte der Untersuchungsausschuß - wenn er die Angaben des Klägers für

unzureichend hielt - vor Verhängung von Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen schon mit

Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst alle

milderen Mittel ausschöpfen müssen. Dazu hätte ein - gegebenenfalls durch

Einzelfragen präzisiertes - Verlangen nach Konkretisierung des Weigerungsgrundes

oder auch das in den Fällen der Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerung nach §§ 52, 53

und 55 StPO regelmäßig in Betracht kommende Vorgehen nach § 56 StPO gehört.

Vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - 4 StR 180/72 - NJW 1972, 1334.

Danach hätte der Ausschuß vor der Anwendung von Zwangsmitteln vom Kläger

verlangen müssen, Tatsachen glaubhaft zu machen, die für eine Verfolgungsgefahr

sprechen. Soweit von einem Zeugen nicht verlangt werden kann, daß er Tatsachen

glaubhaft macht, die auf eine Offenbarung der betreffenden Straftat hinauslaufen oder

ihn der Gefahr eigener Verfolgung aussetzen, hätte sich der Ausschuß gegebenenfalls

mit der eidlichen Versicherung des Klägers begnügen müssen, er nehme nach bestem

Wissen an, daß er sich einer Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO aussetze.

Vgl. dazu Dahs, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. § 56, Rdnr. 5; Kleinknecht/Meyer-

Goßner, StPO, 43. Aufl., § 56, Rdnr. 1; Pelchen, in: Karlsruher Kommentar zur

Strafprozeßordnung, § 56, Rdnr. 4, jeweils m.w.N.

Das ist hier nicht geschehen.

Soweit die Berufung rügt, es habe entgegen den Entscheidungen des Landgerichts

Bonn und der Vorinstanz keinen hinreichenden Anfangsverdacht bezüglich einer

Beteiligung des Klägers an einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gegeben,

verkennt sie, daß es nicht darauf ankommt, ob aus heutiger Sicht ein entsprechender

Anfangsverdacht bestanden hat. Entscheidend ist vielmehr allein, ob im Zeitpunkt der

Aussage des Klägers hierfür hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen

haben. Dies ist mit dem Verwaltungsgericht Köln und Landgericht Bonn zu bejahen. Die

damalige Vernehmung des Klägers diente u.a. dem Ziel, das "Beziehungsgeflecht"

zwischen der "Kommerziellen Koordinierung" und der DKP einschließlich der

Modalitäten ihrer Finanzierung zu ermitteln. Dabei ging der Untersuchungsausschuß

selbst davon aus, daß in der Vergangenheit nach gesicherten Erkenntnissen Geldmittel

aus dem Bereich "Kommerzielle Koordinierung" zur Finanzierung der DKP bereitgestellt

worden waren und hauptamtliche Mitarbeiter der DKP ihr Gehalt von - dem Bereich

"Kommerzielle Koordinierung" unterstellten - "Parteifirmen" bezogen hatten, ohne dort

tatsächlich zu arbeiten.

Vgl. auch Verfassungsschutzbericht 1986, S. 46; Bericht in der FAZ vom 24. Juni 1992,

"Illegale Bargeldzahlungen"; Bericht im "DER SPIEGEL" 35/1993, S. 51 "Genug Geld".

Derartige Praktiken erfüllen den Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO,

weil der zu versteuernde Gewinn um tatsächlich nicht angefallene Betriebsausgaben

verkürzt worden ist. War der Kläger - was aufgrund seiner Position in der Partei nicht

fernlag - an Absprachen zur Finanzierung der DKP aus Mitteln beteiligt, die aus von

"Parteifirmen" in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Steuerhinterziehungen

stammten,

vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 1993 - 5 StR 546/92 -, BGHSt 39, 146 = NStZ 1993,

S. 287

so konnte - im Zweifel - nicht ausgeschlossen werden, daß gegen ihn im Falle einer

entsprechenden Aussage der Anfangsverdacht einer Anstiftung oder Beihilfe zur

Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, §§ 26, 27 StGB begründet war.

Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts Bonn im Beschluß vom 12. April

1994 - 31 Qs 17/94 - hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses

"Kommerzielle Koordinierung" im übrigen für derart erheblich gehalten, daß er

Strafanzeige gegen den Kläger gestellt hat. Daß in der Folgezeit der

Generalbundesanwalt sowie die Leitenden Oberstaatsanwälte in Bochum und

Düsseldorf nach eingehender Überprüfung keinen Anlaß gesehen haben, auf die

Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten, hindert die

Annahme eines begründeten Anfangsverdachtes nicht.

Schließlich unterliegen die angefochtenen Maßnahmen entgegen der Auffassung der

Beklagten der (vollen) gerichtlichen Überprüfung. Soweit in der strafprozessualen

Kommentarliteratur die Auffassung vertreten wird, das (Straf- )Gericht prüfe die

Berechtigung zur Auskunftsverweigerung gemäß § 55 StPO (nur) nach pflichtgemäßem

Ermessen,

vgl. Dahs, a.a.O., § 55 Rdnr. 14; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 55 Rdnr. 10;

Pelchen, a.a.O., § 55 Rdnr. 13,

bezieht sich dieses spezifisch strafprozessuale Verständnis ersichtlich auf das

"Ermessen" des Tatrichters aus Sicht des Revisionsgerichts,

vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1951 - 1 StR 14/51 -, BGHSt 1, 39, 40; OLG Oldenburg,

Urteil vom 21. Februar 1972 - 1 Ss 8/61 -, NJW 1961, 1225,

und ist auf die lediglich sinngemäße Anwendung des § 55 StPO im parlamentarischen

Untersuchungsverfahren nicht übertragbar. Der Untersuchungsausschuß wird nicht als

Gericht tätig; er übt vielmehr öffentliche Gewalt aus, die der gerichtlichen Kontrolle

unterliegt (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung des

Art. 19 Abs. 4 GG erfordert eine effektive Rechtsschutzgewährung die vollständige

Nachprüfung eines Aktes der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher

Hinsicht. Nur ausnahmsweise, bei Vorliegen ganz besonderer Voraussetzungen, ist es

im Hinblick auf die genannte Rechtsschutzgarantie zu rechtfertigen, der handelnden

Stelle einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nicht mehr zugänglichen

Beurteilungsspielraum einzuräumen.

Vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urteil vom 1. März 1990 - 3 C 50.86 -, NVwZ 1991, 568,

569.

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Weder hat der Gesetzgeber den

parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ausdrücklich einen besonderen

Beurteilungsspielraum eingeräumt, noch rechtfertigen Sachgesichtspunkte wie etwa der

Charakter der Entscheidung oder die Zusammensetzung des

Untersuchungsausschusses die Annahme eines derartigen gerichtlich nicht

überprüfbaren Spielraums. Anders als im Strafverfahren fehlt es im parlamentarischen

Untersuchungsverfahren - obwohl nach den Regeln der Strafprozeßordnung verfahren

wird - grundsätzlich an Entscheidungen unabhängiger Richter. Der damit verbundenen

Gefahr von Grundrechtsbeeinträchtigungen ist dadurch Rechnung zu tragen, daß die

Entscheidungen des Untersuchungsausschusses mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG in

vollem Umfang gerichtlich überprüfbar sind.

Vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 -,

NVwZ 1994, 54, 55.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713

ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hier nicht

vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).