Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007

OVG NRW: wissenschaft und forschung, altersgrenze, beamtenverhältnis, berufliche ausbildung, dienstzeit, probe, gleichbehandlung im unrecht, erlass, angemessenheit, angestelltenverhältnis

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4526/05

Datum:

19.12.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 A 4526/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 4168/03

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das

beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 16. August 1965 geborene Klägerin erwarb am 28. Mai 1984 die allgemeine

Hochschulreife und nahm zum Wintersemester 1984/85 das Lehramtsstudium zunächst

an der Universität C. in den Fächern Deutsch und Sport auf und setzte es ab dem Jahr

1986 an der Universität zu L. in den Fächern Geschichte und Sport fort. Am 17. Juni

1993 legte sie die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und für

die Sekundarstufe I ab und am 24. November 1995 die Zweite Staatsprüfung für das

Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, jeweils in

den Fächern Sport und Geschichte.

Von August 1996 bis Juli 1997 war sie befristet als Lehrkraft zur Vertretung an der S. -T.

-Schule in C. beschäftigt.

Ab dem 1. August 1997 war sie als Lehrerin für die Fächer Sport und Geschichte an der

Freien X. -Schule P. in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis tätig.

Am 17. August 2001 wurde ihre Tochter N. geboren. Vom 17. August 2001 bis zum 1.

Februar 2003 befand sie sich in der Elternzeit.

Auf ihre Bewerbung vom 19. November 2002 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 5.

Februar 2003 auf unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis mit voller

Pflichtstundenzahl in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt und an einer

Abend- Realschule eingesetzt.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2003 beantragte sie die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Sie sei mit dem Mangelfach Sport neu eingestellt worden.

Mit Bescheid vom 27. März 2003 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag mit der

Begründung ab, eine Übernahme der Klägerin trotz Überschreitung der

Höchstaltersgrenze auf der Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Schule,

Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000

komme nicht in Betracht, weil die Regelung ausdrücklich nur zur Gewinnung neu

einzustellender Bewerber diene. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrer, die bereits im

Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, würden von dem Erlass nicht erfasst. Das gelte

auch für Bewerber, die - wie die Klägerin bis zur Auflösung des Vertrages - zuvor im

Ersatzschuldienst unbefristet beschäftigt gewesen seien.

Am 2. April 2003 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie

darauf, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Erlasses vom 22. Dezember 2000 nur

bereits im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigte Lehrkräfte von der

Ausnahmeregelung ausgeschlossen seien. Sie sei hingegen gerade nicht im

Regelschuldienst, sondern an einer privaten Schule tätig gewesen. Im Übrigen habe die

Bezirksregierung B. in einem vergleichbaren Fall die Bewerberin in das

Beamtenverhältnis übernommen, so dass dem Widerspruch schon aus Gründen der

Gleichbehandlung stattgegeben werden müsse.

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Juni 2003 unter

Wiederholung der Gründe des angefochtenen Bescheides zurück und führte ergänzend

aus, soweit die Bezirksregierung B. möglicherweise entgegen dem Erlass eine zuvor in

einer Ersatzschule beschäftigte Bewerberin in das Beamtenverhältnis übernommen

habe, könne sich die Klägerin darauf nicht berufen, da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch

auf Gleichbehandlung im Unrecht beinhalte.

Die Klägerin hat am 3. Juli 2003 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie sich auf ihren

Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren bezogen und ergänzend ausgeführt, die

Höchstaltersgrenze sei weder mit dem nationalen Verfassungsrecht noch mit

europäischem Recht vereinbar. Sie verstoße gegen das in Art. 2 der Richtlinie

2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot

wegen Alters. Die Ungleichbehandlung sei nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2

Buchstabe c) Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt. Das folge bereits daraus,

dass in den benachbarten Bundesländern die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe im Hinblick auf die Altersgrenze abweichend geregelt sei.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 27.

März 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2003 zu verpflichten, sie in

das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat den Inhalt der angefochtenen Bescheide wiederholt. Im Übrigen bestünden auch

keine Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze mit

Gemeinschaftsrecht. Eine abweichende Regelung in anderen Bundesländern begründe

ebenfalls keinen Anspruch, da jedem Landesgesetzgeber bei der Festlegung der

Altersgrenze ein Spielraum zukomme.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom 17. Oktober 2005

abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch

mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Aus § 52 Abs. 1 LVO NRW folge keine

Diskriminierung, weil die darin bestimmte Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber

gleichermaßen gelte. Ferner bringe die Altersgrenze die Dienstzeit und den Anspruch

auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine

ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Als bereits im

Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkraft unterfalle die Klägerin außerdem nicht dem

Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses. Nach dem Erlass vom 9. April 2001

seien ehemalige Beschäftigte einer privaten Ersatzschule ebenso wie Angestellte im

öffentlichen Schuldienst zu behandeln. Das stehe im Einklang mit der Zielsetzung des

Mangelfacherlasses, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Mit einem Wechsel von Lehrern aus

Ersatzschulen in den öffentlichen Schuldienst würden hingegen die ebenfalls an der

Erreichung des staatlichen Bildungsziels mitwirkenden Ersatzschulen geschwächt.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 8. November 2005

zugestellte Urteil hat dieser am 16. November 2005 die Zulassung der Berufung

beantragt. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am

4. August 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

Mit ihrer am 17. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die

Klägerin vor, die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-

Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 9, 12, 23

und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung

auf "alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher

Stellen".

Die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze sei daher an Art. 6 Richtlinie

2000/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie

objektiv und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein

legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik,

Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung

dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35

Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien

nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde

deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand

auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor

Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete

Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte

Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige

Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung

abgestellt werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr

bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs, in Ansatz zu bringen.

Die mögliche Dienstzeit betrage demnach 48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30

Jahre. Es werde also eine Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer

gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung

durch Studium und Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen.

Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte

Beschäftigungszeit von 68,18 %. Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht

gerechtfertigt.

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährleistung einer amtsangemessenen

Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des

Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen

Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder

Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten

Versorgung im Alter. Die zugesicherte Mindestversorgung sei bei langjährigen

Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG) und bestehe nur

bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5 Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1,

2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 19,5 Jahren eine

angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen der Mindestversorgung

ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre

notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende

Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze

von 65 auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße

dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit

Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht

kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 - spezifische

Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes - komme als

Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus

pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt werden

könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer angemessenen

Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht erfüllt.

Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu

Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters

bereits absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine

betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen

müsse. Bei einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von

30 Jahren liege es auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht

einschlägig sei.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des

Bescheides der Bezirksregierung L. vom 27. März 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2003 zu verpflichten, sie in das

Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht.

In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie 2000/78/EG sei

durch das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt

worden, so dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser

richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den

Anwendungsbereich des Gesetzes, der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle

Personen in öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den

Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar

seien Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch

werde durch die Festlegung einer beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang

zum Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt

würden.

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht

gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es sich um

einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG handele.

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb

der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr

abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 6

Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf

verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe

lediglich Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen

werden. Um neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die

Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre

heraufgesetzt worden.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes

(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne

mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 27. März 2003 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2003 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach §

5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt

oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen.

Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 16. August 2000 und damit

mehrere Jahre vor ihrem Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis vom 5.

Februar 2003 überschritten.

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten der

Kinderbetreuung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Es fehlt an der erforderlichen

Ursächlichkeit der Kinderbetreuung für die Überschreitung der Altersgrenze, da die

Klägerin bei der Geburt ihrer Tochter am 17. August 2001 bereits älter als 35 Jahre war.

Die Altergrenze von 55 Jahren nach § 6 Abs. 2 LVO NRW ist für die Klägerin nicht

maßgeblich, da sie an der Freien X. P. nicht Planstellen-inhaberin war. Ihr

Arbeitsverhältnis war vielmehr vergleichbar dem Angestelltenverhältnis im öffentlichen

Dienst ausgestaltet.

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner

Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze

zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -

121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass

des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-

1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr

2006/2007 aufgehoben worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr. I.

dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein

Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Sie vertritt mit

dem Fach Sport zwar eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Die

Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses jedoch nur zur Gewinnung

neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer,

die bereits in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis als Lehrkraft beschäftigt sind,

werden davon hingegen nicht begünstigt. Dazu zählen auch Lehrkräfte, die - wie die

Klägerin - zuvor zwar nicht im Schuldienst des beklagten Landes, jedoch in einer

Ersatzschule angestellt waren. Das folgt aus dem ergänzenden Erlass des Ministeriums

für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2001, nach

dem eine Verbeamtung solcher Bewerber ausgeschlossen ist, die zuvor ein

Beschäftigungsverhältnis als Angestellte - auch als Lehrkraft von Ersatzschulträgern -

gekündigt haben.

Zu keiner anderen Entscheidung führt es, dass nach dem Vortrag der Klägerin die

Bezirksregierung B. in einem vergleichbaren Fall eine Bewerberin aus dem

Ersatzschuldienst auf der Grundlage des Mangelfacherlasses in das Beamtenverhältnis

auf Probe übernommen hat. Selbst für den Fall, dass die Bezirksregierung B. damit ihrer

ständigen Verwaltungspraxis im Rahmen des nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW

auszuübenden Ermessens entsprochen hätte, folgt daraus keine Anspruch auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Anwendung einer der Klägerin

günstigeren, der ministeriellen Erlasslage aber widersprechenden Verwaltungspraxis

durch eine für sie nicht zuständige Behörde lässt sich aus dem Willkürverbot des Art. 3

Abs. 1 GG nicht herleiten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -.

Für eine landesweite, von dem Erlass vom 9. April 2001 abweichende

Verwaltungspraxis sind weder Anhaltspunkte erkennbar, noch hat die Klägerin

Entsprechendes vorgetragen. Vielmehr hat das Ministerium für Schule, Jugend und

Kinder unter dem 12. Juni 2003 die in dem Erlass getroffene Regelung bestätigt.

Diese Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu

einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im Schuldienst als Angestellte

beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht gegen den in

Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem

Mangelfacherlass vom 20. Dezember 2000 ersichtliche Zweck, neu einzustellende

Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit

hinreichendes Differenzierungskriterium.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18.

November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige

Rechtsprechung).

Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit auch Lehrkräfte, die zuvor im Ersatzschuldienst

unbefristet angestellt waren, aufgrund des Erlasses vom 9. April 2001 von der

allgemeinen Ausnahme des Mangelfacherlasses ausgeschlossen werden. Die

schulische Bildung im beklagten Land wird neben den öffentlichen Schulen auch durch

Schulen in freier Trägerschaft beziehungsweise Ersatzschulen wahrgenommen (vgl. §

100 Abs. 1 und 2 SchulG NRW). Infolge dessen ist es sachlich gerechtfertigt, zuvor an

Ersatzschulen unbefristet beschäftigte Lehrkräfte nicht in den Anwendungsbereich des

Mangelfacherlasses einzubeziehen, um eine (Verschärfung der) Konkurrenzsituation

zwischen öffentlichen Schulen und Ersatzschulen um die ohnehin nicht in

ausreichendem Maße zu gewinnenden Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigungen in

Mangelfächern zu vermeiden und damit nicht die Sicherstellung der

Unterrichtsversorgung in Ersatzschulen zu gefährden.

II.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten

laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und

europäischen (2.) Recht vereinbar.

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im

Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz

vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll

die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein

angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den

jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999,

315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.

auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002,

a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18.

November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage

des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie

verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August

2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten

war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem

Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen

Vorgaben (b).

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -

wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes

unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter

Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für

Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für

das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6

Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der

Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne

des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach

Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als

Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche

Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom

Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des

Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im Hinblick

auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten

maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG

vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des

AGG.

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person

wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger

günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation,

erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende

Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze

überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10

AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv

und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur

Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein

legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem

Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient - wie

bereits dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der

Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand

herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu

gewährleisten.

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und

dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die

Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung

liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender

Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage

gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals besonders zum

Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung wegen

des Alters an, die nach der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr.

3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der

Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den

Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren

Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch

eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung

gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt

auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon

ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von

Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold,

Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der

beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges

Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten

ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der

Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in

einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist

auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels

angemessen und erforderlich.

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.

Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven

Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die

Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig

hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine

Mindestdienstzeit gewährleistet.

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über

das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem

damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein

Gestaltungsspielraum zu:

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die

europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der

nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen

unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und

erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung

tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den

Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade

Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus verschiedensten Gründen

gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen

Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt

der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der

Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der

ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in

der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen

lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls

beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die

Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus

erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis

c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite.

In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur Folge,

dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl

der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik

verfügen müssen.

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung

der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen.

Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe

umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden

komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine

flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen

Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das

Merkmal Alter sich gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen

durch eine besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres

Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang

zum Beruf nach der Ausbildung für 20- jährige als auch die Verdrängung aus dem

Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere

"Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen

Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die

Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S. 36.

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen

laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen

zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen

Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer

niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten

sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch

noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben

sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu

berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse,

qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der

Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-

22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des

Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-

973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch

mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung

qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in

tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen

beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die

Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und

Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige Zurruhesetzungen

(erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der

individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der

beamtenrechtlichen Versorgung.

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine

richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten

Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung

des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum

auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im

gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob

die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren

ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine

hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen

Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche

Maßstäbe zugrunde liegen.

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom

1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1

BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,

BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht

zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der

Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze

hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen

Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und

Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der

Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger

gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. §

39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen Schulen im

Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35.

Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine Regelstudienzeit von neun

Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW)

beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.

§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die

Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden.

Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten,

verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen

Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die

Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines

sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6

Abs. 1 LVO NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem

besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt

nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von

etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung

der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren

Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch

zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein

rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen

Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45

Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger

angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere

Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen,

beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen

erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren

Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt

keine andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die

Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1

Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem

einer unterschiedlichen Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im

jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes

gilt, wenn die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen

der föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner

Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen

Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden

Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im

Rahmen des Zulässigen hält.

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch

im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1,

2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des Alters

grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze

aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften stimmen

mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit

hier von Interesse - inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende

Beurteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.